Autor Thema: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.  (Gelesen 40544 mal)

Offline letus

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #150 am: 20. August 2018, 21:19 »
Weil Aufgeben nicht in Frage kommt, wurde erneut Verfassungsbeschwerde erhoben (eingetragen unter  1 BvR 960/18).

Die Beschwerde kann hier heruntergeladen werden:
https://www.jottacloud.com/s/0053e4d00ead1b842509d56ea50a5b043ed

Die nach dem Schandurteil nachgereichte Ergänzung hier:
https://www.jottacloud.com/s/005933fb767130e4498b82a74f0f4f0ddf7

Mal sehen ob die wieder kommentarlos abgeschmettert oder zu - erneuter - Rechtsbeugung führen wird.


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« Letzte Änderung: 26. August 2018, 15:39 von Bürger »

Offline letus

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #151 am: 25. August 2018, 21:42 »
Erwartungsgemäß wurde die VB 1 BvR 960/18 kommentarlos nicht zur Entscheidung angenommen.

S.....laden!


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Offline P

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #152 am: 30. August 2018, 19:36 »
Die VB war offensichtlich unzulässig. Da kann man dem Bundesverfassungsgericht keinen Vorwurf machen.

Edit "Bürger":
Nachfolgende Beiträge mussten wegen fortgesetzter Abschweifung vom eigentlichen Kern-Thema dieses Threads entfernt werden. Bitte keine weitere Vertiefung von Einzelfällen, da dies ein Sammel- und kein Diskussions-Thread ist.
Bitte weiter eng und zielgerichtet zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 27. Oktober 2018, 17:50 von Bürger »

Offline Buntschuh

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #153 am: 02. November 2018, 18:35 »
Moin,

nach der der 1. abgelehnten V-Beschwerde aufgrund neuen Widerspruchsbescheiden (3 Stück) wieder Verfassungsbeschwerde erhoben und nun unter

1 BvR 2414/18

eingetragen.

Weiterhin aktuell Eingabe einer Petition im Landtag NRW, sowie erneute Klage beim zuständigen VG anhängig.

Harren wir der Dinge die da kommen werden .... >:(


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Offline Jannimann

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #154 am: 09. November 2018, 13:29 »
Hallo,

vorgestern war ein schlechter Tag, nachdem J in seinem Briefkasten eine Mitteilung fand, die der Vermutung, daß er nicht in der hochgelobten Republik lebt, die andere immer weismachen wollen, neue Nahrung geben. Die Trennung von Judika- und Legislative besteht scheinbar nur auf dem Papier.

Da Richter nicht vom Volk gewählt werden, bekommt die Politik also zu spüren, was das Volk davon hält. Und die merken (wollen) es einfach nicht, und machen so weiter wie bisher. Schade, daß sie damit unser schönes Land zerkloppen, denn die daraus wachsenden Konsequenzen können sie nicht aufhalten.

1 BvR 1087/17 wurde nicht zur Entscheidung angenommen, von einer Begründung wird abgesehen, und die Entscheidung ist unanfechtbar.


Edit "Bürger" @alle:
Folgekommentare mussten entfernt werden. Dies ist ein Sammel-Thread und kein Diskussions-Thread.
Bitte ausschließlich zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 09. November 2018, 22:43 von Bürger »
Grüße
Jannimann
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Stand der Dinge: Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

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