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Autor Thema: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.  (Gelesen 75409 mal)

  • Beiträge: 885
Der Eingang der Verfassungsbeschwerden schreitet voran:
127 zum Stand 29.08.2017
137 zum Stand 10.11.2017
Das sind ca. 10 Wochen.

Also wurde durchschnittlich etwa eine Verfassungsbeschwerde pro Woche eingetragen.
Das ist gut, sollte jedoch noch steigerungsfähig sein.

Außerdem wird im Schreiben vom 17.11.2017 von "Rundfunkbeitrag/Rundfunkgebühren" gesprochen, wohingegen man im Vergleich dazu im Schreiben vom 11.09.2017 von der Thematik "Rundfunkgebühren" sprach. Kann Zufall sein und muss nichts bedeuten. ::)

Der Sprachgebrauch "Rundfunkgebühren" ist wahrscheinlich noch so in den Köpfen verankert, dass er sich nicht so schnell in Luft auflöst.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 25. November 2017, 22:49 von Bürger«

B
  • Beiträge: 135
Moin,

Beitrag von einer mir nahestehenden Person ...

Eingangsbestätigung Verfassungsbeschwerde vom 21.11.2017 heute im Briefkasten:

1 BvR 2627/17

@alle hilfreichen Forumsmitglieder - Dankeschön!



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 29. November 2017, 20:26 von Bürger«

P
  • Beiträge: 1.167
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Da inzwischen ein paar neue Verfassungsbeschwerden dazu gekommen sind, ist es mal wieder Zeit für neue Tabellen (siehe Anhang).


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Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

A
  • Beiträge: 10
Ein Urteil des VwG Augsburg führte zu einer Verfassungbeschwerde.
Diese hat nun das Aktenzeichen

1 BvR 2712/17



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. Dezember 2017, 16:07 von Bürger«

  • Moderator
  • Beiträge: 2.666
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Eingangsbestätigung Verfassungsbeschwerde am 21.12.2017:

1 BvR 2857/17


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

P
  • Beiträge: 1.167
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Und noch eine Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht:

1 BvR 2598/17


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BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

  • Beiträge: 1.334
  • bye offiz nicht "deutsch genug" angek Abschiebung
Vollständigkeitshalber.

Die Verfassungsbeschwerde von Mitglied Dark Fader müsste auch mit auf die Liste - siehe u.a. unter

GEZ-Rebell zieht vor höchstes Gericht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25854.msg163235.html#msg163235
[...] Meine Klage hat Az: 1 BvR 914/17 [...]


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. Januar 2018, 16:37 von Bürger«

c
  • Beiträge: 1.015
Hier ist auch noch eine:

Aktenzeichen 1 BvR 2575/17


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Aktion (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
Anträge bei "Beitragsservice" / GEZ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30694.msg191769.html#msg1917

P
  • Beiträge: 1.167
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Ich zitiere mich mal selbst:

Es wäre schön, wenn Ihr immer auch noch den Verfahrensgang mit Aktenzeichen und Datum des Urteils angeben könntet, also das, was in der Verfahrensübersicht auch steht.
Das könnt Ihr natürlich auch per PN an mich machen.

Das ist mir deshalb wichtig, weil die Listen dann korrekt und nachvollziehbar sind, wir wollen schließlich keine Fake-News produzieren.  ;)


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BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

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  • Beiträge: 885
Und noch eine Verfassungsbeschwerde wurde ins Verfahrensregister eingetragen, 18.1.2018  :) :)

1 BvR 92/18



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  • Beiträge: 885
Und alle guten Dinge sind 3. Dritte Verfassungsbeschwerde ins Register eingetragen 30.1.2018  :)  :)  :)
1 BvR 163/18

Alle 3 Verfassungsbeschwerden wurden nach abweisendem Beschluss des VG Freiburg, innerhalb von 4 Wochen ab Eingang des Beschlusses, ohne RA auf direktem Weg erhoben.
Die Schriftstücke wurden mit ganz normaler Post versandt. Auch diese Kosten für Einschreiben kann man sich was das BVerfG betrifft, sparen.
Alle 3 Beschwerden wurden in einem Zeitraum zwischen 10 und 28 Tagen bearbeitet.
Es klappt doch ;)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 30. Januar 2018, 21:15 von Frühlingserwachen«

T
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Nach verlorener Klage am VG Gelsenkirchen (AZ 14 K 6809/17) ist am 17.01.18 beim Verfassungsgericht eine weitere Beschwerde eingegangen. Das Aktenzeichen ist

1 BvR 134/18

Ohne dieses Forum wäre das wohl nicht möglich gewesen.
Herzlichen Dank für die vielen fiktiven Geschichten!


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 31. Januar 2018, 23:38 von Bürger«

c
  • Beiträge: 1.015
Bitte beachten:

Mit Stichtag 31.12.2017 waren 150 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingegangen. Dies wurde mit Schreiben vom 24.01.2018 vom BVerfG schriftlich bestätigt. Das Schreiben ist eingestellt/einsehbar unter:

WIKIPEDIA Eintrag "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25888.msg164202.html#msg164202



Vielen Dank an alle daran beteiligten aktiven Forumsmitglieder!


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. Februar 2018, 23:51 von Bürger«
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Anträge bei "Beitragsservice" / GEZ...
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P
  • Beiträge: 1.167
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Anläßlich der neu hinzugekommenen Beschwerden und der neuen (inzwischen schon wieder veralteten  ;)) Info über die Anzahl von 150 (+++) Beschwerden, kommt mal wieder ein kleiner Überblick.


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l
  • Beiträge: 28
Eine Beschwerde wurde eingetragen unter Az.

1 BvR 289/18


Edit "Bürger":
Zwischenzeitlich augenscheinlich "Nicht-Annahme-Beschluss" - siehe weiter unten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.msg167849.html#msg167849


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 24. März 2018, 06:23 von Bürger«

 
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