Autor Thema: Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 16./17. März 6 C 6.15 veröffentlicht  (Gelesen 29002 mal)

Offline boykott2015

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Das ist ein Privat-Gutachten. pdf-Datei liegt bei ARD. ARD kann den Gutachten öffentlich machen, kann aber auch geheim halten. Außerdem: was nutzt einem der reine Endtext, wenn man wichtige Sachen nicht kennt. Wie z.B. das formulierte Ziel des Gutachtens. Ob der Auftraggeber das Recht hatte, Textstellen zu ändern.

Man soll auch im Auge behalten: pdf-Datei ist die Version, die für die Öffentlichkeit bestimmt ist.

Ich habe mehrmals diesen Gutachten mit allen Informationen angefragt und mir wurde nichts geliefert.


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« Letzte Änderung: 13. Mai 2016, 04:43 von Bürger »

Offline Bürger

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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Es sei hier daran erinnert... ;)

Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg52280.html#msg52280
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg83974.html#msg83974

Eigentlich sehr schön, dass das BVerwG sich so freigiebig das vom Beklagten (ARD, ZDF, GEZ) beauftragte (Lobby-)Gutachten von Prof. Kirchhof zu eigen macht - und somit Parteivortrag vornimmt...

Dann mögen alle Kläger auch die Passagen von Prof. Kirchhof bzgl. seiner Ausführungen zur "der Rechtssicherheit und öffentlichen Akzeptanz willen" als "geboten" angesehenen "Widerlegbarkeit der Regelvermutung" (Widerlegbarkeit der Nutzungsvermutung > Wahlfreiheit für NICHTnutzer) unter die Nase reiben...

Stellungnahme Prof. Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.msg72732.html#msg72732

Ich wäre doch zu sehr gespannt, wie dies das BVerwG dann widerlegt... ;)


PS: Die vom BVerwG ebenfalls unter Verweis auf das vom Beklagten (ARD, ZDF, GEZ) beauftragte (Lobby-)Gutachten von Prof. Kirchhof vorgetragenen Ausführungen bzgl. der Beihilfen düften so *nicht* direkt übertragbar sein, da eben obige Widerlegbarkeit fehlt - und somit eine *grundsätzlich* andere Abgabenform und Kreis der Zahlungspflichtigen geschaffen wurde.


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Offline Roggi

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"Die Nutzungsgewohnheiten bestimmen" bedeutet nicht, dem Rundfunkteilnehmer die Nutzung aufzuzwingen, sondern  festzustellen, wie intensiv er diesen nutz.
Obwohl, zuzutrauen ist denen alles.


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Offline Shuzi

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Zitat
Da es unmöglich ist, die Größe des individuellen Vorteils, d.h. die Nutzungsgewohnheiten der Rundfunkteilnehmer, auch nur annähernd zu bestimmen, können bei der Festlegung des Verteilungsmaßstabs Gründe der Praktikabilität berücksichtigt werden.

Würde man die Rundfunksignale des örR verschlüsseln, könnte man die Nutzungsgewohnheiten der Rundfunkteilnehmer recht einfach bestimmen bzw. ermitteln.


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« Letzte Änderung: 13. Mai 2016, 12:00 von Shuzi »
Vielleicht wären wir zusammen in der Lage,
uns von diesen alten Zwängen zu befreien.
Oder ist die Welt für jetzt und alle Tage,
viel zu wahr, viel zu wahr um schön zu sein?

Offline ohmanoman

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Wenn die Politiker weiterhin versagen und das BVerfG demnächst versagt, endet es mit Gewalt.
Die Großen waren immer diejenigen, die den Weg der Gewaltlosigkeit gegangen sind bzw. gehen: Jesus, Gandhi, der 14. Dalai Lama - um nur drei zu nennen.
Jesus ist tot.
Gandhi ist tot.
Dalai Lama ist tot.
Ich fühl mich auch schon ganz schlecht.

Die Gewalt geht nicht vom Bürger aus. Wenn der Bürger sich gegen Gewalt vom Staat wehren muss, kann man nicht mit Wattebällchen werfen. Selbst friedlich geplante Demonstrationen werden nach einigen Berichten vom Staat so beeinflusst, dass es in Gewalt enden "MUSS". Über gekaufte Provokateure, die dafür sorgen, dass es gerechtfertigt erscheint, dass Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt werden können, wurde schon berichtet.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist offensichtlich falsch.
Was wird also passieren? Niemand braucht auf ein gerechtes Urteil aus Karlsruhe hoffen, das haben die nicht nötig. Denn das Bundesverfassungsgericht wird die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückgeben und auf die Fehler hinweisen, die ohnehin jeder kennt. Dann wird neu verhandelt, vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Moin Moin

ich kann mich noch gut an die 80iger Jahren erinnern, wo organisierte Busfahrten
nach Bonn statt fanden, gegen die Atomkraft. Es waren so viele Buse die auf den Autobahnen geparkt waren, weil es so viele waren! Ich musste damals per Anhalter zurück nach Flensburg trampen, weil ich meinen Bus nicht wieder gefunden habe. Wir waren damals Staatsfeinde!! Heute werden wir erwähnt als Staatsfreunde (Barbara Hendricks), die den Anstoß gegeben haben, aus der Energiegewinnung durch Atomkraft auszusteinen.

Wann besuchen wir den nicht rechtsfähigen Beitragsservice in Köln?

Es ist Sommer, keine Sau von uns Nichtnutzern glotzt fern!!! Also ist doch eine Reise von den runden Tischen und mehr gar nicht so übel. Mit Kaffee und Kuchen vor dem Tor BS!!

Keine Gewalt. Einer hat es doch schon vorgemacht, ein Einzelkämpfer, nur die Falsch Methode.

Können wir, die hier im Forum sich befinden nicht einen Tag finden, wo wir uns in Köln treffen?

Ohmanoman


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Offline karlsruhe

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Wäre dann am Rande Kölns "aufn Acker".

Würde dann niemand mitkriegen.

Warum keine Menschenkette von den prächtigen WDR-Gebäuden in

der Innenstadt Kölns nach Bocklemünd zum Beitragsservice.

(diese Aktion "Menschenkette" wurde in den 80er schon mal durchgeführt und

ich wohnte auf einer Teilstrecke davon und habe mitorganisiert)

2013: Vor 30 Jahren: Menschenkette Stuttgart - Neu-Ulm

http://images.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fwww.lebenshaus-alb.de%2Fmagazin%2Fmedia%2Fimg%2FMenschenkette%252520832b.jpg&imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.lebenshaus-alb.de%2Fmagazin%2F008197.html&h=501&w=400&tbnid=WCPcooezmpWYpM%3A&docid=PQu0v0QFSMSEdM&ei=qds1V_mIMp30gAav8p6IAQ&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=1163&page=2&start=19&ndsp=27&ved=0ahUKEwi5gbD4mNfMAhUdOsAKHS-5BxEQMwhKKBUwFQ&bih=651&biw=1366

Menschenkette von Stuttgart nach Mutlangen.
http://www.spiegel.de/einestages/kalenderblatt-22-10-1983-108-kilometer-menschenkette-a-947977.html

Zitat
Teilweise standen die Teilnehmer, wie hier in Amstetten in Baden-Württemberg, zweireihig auf der Straße.


Lang lang ist es her, aber unser Abschnitt war Amstetten! 8)

Größtes Problem war das Abstellen der Busse, Amstetten ist ja nur ein Dorf.

Es waren 1,3 Mio Leute und es war fast kein Problem, die Leute zu mobilisieren, wichtig
war nur, sie richtig zu koordinieren, dass die Kette auch zusammenhängend ist.
In Amstetten hat es sich halt etwas geknubbelt.

Die Vorlaufzeit war ca. 1/2 Jahr mit einem bundesweiten Koordinationstreffen in Neu-Ulm.

Bundesweit deshalb, weil alle Städte auf die Streckenabschnitte aufgeteilt wurden.

Diese Kontakte wurden dann mit den örtlich Aktiven verknüpft.

Die örtlich Aktiven kümmerten sich um die vor Ort Angelegenheiten (z.B. wo die 1000 Busse stapeln)

Und die Städtekontakte (z.B. Hamburg, Bremen, Berlin etc.) sammelten in ihren Städten die

Leute zusammen und schickten sie dann an die einzelnen festgelegten Sammelpunkte auf der Strecke der Menschenkette.

Mindestens 1,3 Mio Bürger waren damals insgesamt aktiv geworden. (Die Dunkelziffer war sicher höher)  8)




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« Letzte Änderung: 13. Mai 2016, 16:12 von karlsruhe »
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline GEiZ ist geil

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Und das, wo die Atomkraft noch einigermassen unter Kontrolle war. Der örRundfunk ist schon lange ausser Kontrolle!


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Offline karlsruhe

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Bei dieser Menschenkette ging es nicht um Atomkraft sondern:

Zitat
Die Botschaft: Ein lautes "Nein" zur Stationierung amerikanischer Atomraketen in der Bundesrepublik.
  8)


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

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Offline GEiZ ist geil

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Entschuldigung, hätte ich eigentlich wissen müssen. Aber auch die Atomraketen waren bislang besser unter Kontrolle als der Rundfunk.


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Offline volkuhl

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Beitragsservice = falsche Adresse
WDR (oder andere) = falsche Adresse
Landtag / Bürgerschaft = schon besser
verantwortliche Politiker Zuhause besuchen = goldrichtig!!

Auch sollten wir anfangen, uns Gedanken zu machen, wie's nach dem (verm. ebenso rechtsverdrehenden) Urteil des BVerfG weiter gehen soll. Zahlen und Schnauze halten? Ganz falscher Weg...


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline GEiZ ist geil

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verantwortliche Politiker Zuhause besuchen = goldrichtig!!

Die Parteizentralen und Büros ja, zu Hause eher nicht. Sonst können wir auch gleich mit dem Fingerbrechen anfangen, es wird uns niemand mehr ernst nehmen.


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« Letzte Änderung: 13. Mai 2016, 23:44 von Bürger »

azdb-opfer

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Landtag / Bürgerschaft = schon besser
Problem: Bannmeile, vor dem Regierungssitz darf nicht (oder nur eingeschränkt) demonstriert werden.


verantwortliche Politiker Zuhause besuchen = goldrichtig!!
Könnte auch problematisch werden, wenn die Politiker sich bedroht fühlen und die Polizei rufen.


Beitragsservice = falsche Adresse
WDR (oder andere) = falsche Adresse
Genau die richtigen Adressen, um zu zeigen, dass die Sender ein großes Akzeptanzproblem haben.


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Offline GEiZ ist geil

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Zitat
Genau die richtigen Adressen, um zu zeigen, dass die Sender ein großes Akzeptanzproblem haben.

Die Rundfunkanstalten wissen ganz genau, dass sie ein massives Akzeptanzproblem haben. Die Politiker wollen das nur nicht wissen.


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« Letzte Änderung: 13. Mai 2016, 23:44 von Bürger »

Offline ohmanoman

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Beitragsservice = falsche Adresse
WDR (oder andere) = falsche Adresse
Landtag / Bürgerschaft = schon besser
verantwortliche Politiker Zuhause besuchen = goldrichtig!!

Nunja! Beitragsservice ist ja die Ma**ja Zentrale und bezeichnet sich ja schon als "nicht rechtsfähig und agiert (illegal) für alle Rundfunkanstalten!! Ok, wenn das auf dem Acker ist, düngen wir den mit Jauche!! Auf jeden Fall eine Rundfunkanstalt (meint Ohmanoman), denn vor den Politikanstalten, wissen die nachher nicht worum es geht!
Egal eigentlich welcher Rundfunk, nur müssen wir einen Tag hin bekommen, der weit genug in der Zukunft liegt, das sich die Leute freinehmen können, oder Auf einen Samstag! Die meisten Anstalten sind ja in Großstädten und gut zu erreichen. Auch einen Termin der nicht unbedingt in traditionellen Urlaubszeiten fällt.
Musikinstrumente usw. sind willkommen, wir machen unsere Unterhaltung und Kultur selber!!
Und ich verspreche euch das es klasse wird, ohne Gewalt!
In Leibzig am 16/17 habe ich richtig nette Leute kennen gelernt.

@ Karlsruhe: Du hast Talent zur Organisation. Ich erinnre unter der S-Bahnbrücke in Berlin!
                       Da waren wir nur zu  wenig!

Ohmanoman


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Offline volkuhl

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...
verantwortliche Politiker Zuhause besuchen = goldrichtig!!
Könnte auch problematisch werden, wenn die Politiker sich bedroht fühlen und die Polizei rufen.
...

Niemand soll bedroht werden! Aber die Verantwortlichen sollten wissen, dass jeder einzelne Betroffene ein Gesicht hat!

Demonstrationen müssen ohnehin vorher angemeldet werden - also ist davon auszugehen dass die Polizei eh vor Ort wäre und nicht erst gerufen werden muss.  ;D

Unsere Grundrechte fallen nicht vom Himmel und werden uns nicht geschenkt! Und wenn wir nicht langsam anfangen uns gegen diese massive Rechtsbeugung zu wehren, sehe ich für die Zukunft schwarz... Vielleicht kommt daher ja auch der Begriff "Schwarzseher"...  >:D


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


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