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Autor Thema: Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden  (Gelesen 24657 mal)

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Querverweis aus aktuellem Anlass ;)

Vollstr.-Einstellg. wg. fehl. Voraussetz./ fehl. Zugangsnachw. von Briefpost
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33720.0

PS: ohne "Substantiierung", da "nicht in der eigenen Sphäre" ;)


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K
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ein (älteres) Beispiel aus 2018/2019 für die Sammlung:

01.02.19 10:46
25-Jähriger gesteht
Post-Skandal in Bergkamen: Ausmaß ist größer als erwartet

Zitat
Es waren insgesamt 64 Kisten mit nicht zugestellter Post, die von der Polizei und einem Post-eigenen Sicherheitsdienst am Mittwochabend [..] sichergestellt wurden.
 [..]
Einem aufmerksamen Nachbarn waren am Mittwochmorgen ein paar Kisten ins Auge gefallen, als er die offen stehende Garagentür schließen wollte. Er meldete seinen Fund der Post.

Als die um 17.30 Uhr hinzugerufene Polizei den auf dem Grundstück wohnenden 25-Jährigen mit dem Fund konfrontierte, zeigte sich dieser nach und nach geständig. Als die Beamten auf dem Weg in die Wohnung auch im Schuppen weitere Postkisten fanden, gab er zu, nicht nur in der Wohnung, sondern auch im Keller noch weitere Kisten zu haben.

Insgesamt wurden so 64 Kisten mit Post gefunden, die nach Angaben des 25-Jährigen aus dem Zeitraum von Oktober bis jetzt stammen. Deutlich sichtbar lag auf einer der Kisten aber auch ein Brief, der im August 2018 abgestempelt worden war.
 [..]

weiterlesen unter:
https://www.wa.de/lokales/bergkamen/post-skandal-bergkamen-ausmass-groesser-angenommen-zusteller-gestaendig-11627588.html


Sicherung: https://web.archive.org/web/20200806211812/https://www.wa.de/lokales/bergkamen/post-skandal-bergkamen-ausmass-groesser-angenommen-zusteller-gestaendig-11627588.html


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 24. September 2020, 18:20 von Bürger«
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2021. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 8 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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...tja, kann auch mal passieren - z.B. bei "nicht ganz korrekter Adressierung" - dass eine Sendung erst 51 Jahre später ausgeliefert wird und somit im Umkehrschluss 51 Jahre lang jedenfalls "nicht zuging" :o ;)
Da der "Bayerische Rundfunk" offensichtlich darüber berichtete, sollte es diesem also bekannt sein, dass soetwas durchaus möglich ist. ::)


FAZ, 09.10.2020
Aus Rom zugestellt
Postkarte kommt mit 51 Jahren Verspätung in Kloster an
In einem unterfränkischen Kloster hat die Post vor einigen Tagen eine ganz besondere Postkarte abgeliefert: Sie war vor 51 Jahren abgeschickt worden. Nun hat sie ihr Ziel erreicht.

Zitat
[...] Datiert ist die Postkarte auf den 20. April 1969, „nachadressiert wg. unkorrekter Anschrift“ steht auf einem Aufkleber.
[...] berichtete der Bayerische Rundfunk.

Weiterlesen unter
https://www.faz.net/aktuell/stil/trends-nischen/kloster-in-bayern-postkarte-aus-rom-kommt-nach-51-jahren-an-16993525.html


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...wenn auch eine dpa/lsw-Meldung, so doch nunmehr sogar "amtlich":
Schreiben können - gänzlich oder zumindest jahrelang - verloren gehen und mitunter gar nicht oder erst nach Jahren zugehen. Ärgerlich für die Betroffenen - man will nicht wissen, wieviele Rundfunkbeitrags-Schreiben darunter gewesen sein könnten :o
Nun also gar mit Gerichts-Aktenzeichen (noch kein Volltext auffindbar) und auf den Seiten des Landtags Baden-Württemberg publiziert ;)
Kann und sollte man also gern bei Erfordernis mal einbringen in Verfahren strittigen Zugangs von Bescheiden.


Landtag Baden-Württemberg, 13. Januar 2021
Strafbefehl gegen Briefträger: Nicht zugestellte Sendungen
https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/dpa-nachrichten/2021/Januar/KW2/Mittwoch/a244cf35-0d28-4e61-b840-17be66de.html
Zitat
Stuttgart (dpa/lsw) - Weil er Briefe und Zeitungen nicht zugestellt, sondern behalten hat, ist Strafbefehl gegen einen Briefträger erlassen worden. Das Amtsgericht Buchen verhängte nach Angaben vom Mittwoch eine Geldstrafe von 1800 Euro (Az. 1 Cs 26 Js 3726/20).

Der Postzusteller habe im Neckar-Odenwald-Kreis zwischen Januar 2018 und April 2020 insgesamt 9000 Postsendungen nicht ausgeliefert. Stattdessen lagerte er die Brief- und Werbepost sowie Zeitungen demnach zunächst in seinem Fahrzeug, später in seiner Wohnung. Im April 2020 habe er zudem weitere 50 Postsendungen in einem Rucksack behalten. Der Grund: Er habe sich Arbeit ersparen wollen.

Alle Briefe blieben ungeöffnet und erreichten letztendlich ihre Empfänger. Der Strafbefehl ist rechtskräftig.


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...und gleich noch mal amtlich :police:
Auch all diese Sendungen sind bei deren Adressaten noch nicht angekommen...
...die "geschredderten" oder gar weitere, "in Luft aufgelöste" und daher nicht mehr auffindbare, werden es wohl nie ::)



18.01.2021 – 09:26
Polizeidirektion Kiel
POL-KI: 210118.1 Preetz: Polizei stellt knapp 13.000 nicht zugestellte Briefsendungen sicher
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14626/4814480
Zitat
Beamte der Polizeistation Preetz haben vergangenen Dienstag nach zuvor erfolgten Ermittlungen knapp 13.000 nicht zugestellte Briefsendungen in einer Wohnung sowie einer Kleingartenanlage sichergestellt. Gegen die beiden tatverdächtigen Briefzusteller wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Dienstagfrüh suchten die Polizisten die Wohnung des 62 Jahre alten und der 34-jährigen Tatverdächtigen in der Breslauer Straße auf, um einen vom Amtsgericht Kiel ausgestellten Durchsuchungsbeschluss zu vollstrecken. In der Wohnung und auf dem Dachboden fanden sie die größtenteils ungeöffneten Briefsendungen.

Im Rahmen der Ermittlungen wurde bekannt, dass die Tatverdächtigen Pächter einer Parzelle in einer Preetzer Kleingartenanlage sind. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft ordnete diese auch die Durchsuchung der Gartenlaube an. Hier konnten die Beamten mehrere hundert weitere Briefsendungen sicherstellen.

Insgesamt stellten sie 12.809 Briefsendungen sicher. 108 davon waren geöffnet. Weitere Sendungen wurden offenbar geschreddert. Auch diese Reste der Schreiben stellten die Polizisten sicher. Die ungeöffneten Briefsendungen wurden dem Zustellunternehmen ausgehändigt und werden von dort erneut versandt. Die Ermittlungen bezüglich des Inhalts der geöffneten Briefsendungen dauern an.

Die beiden Tatverdächtigen äußern sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Ein Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (§ 206 StGB) wurde eingeleitet.

Die Polizeistation Preetz bittet ausdrücklich darum, von Nachfragen abzusehen, falls Bürger erwartete Schreiben nicht erhalten haben. [Anm.:  >:D ] Wie erwähnt, werden alle ungeöffneten Sendungen durch das Zustellunternehmen erneut versandt. Die Absender der vorgefundenen geöffneten Sendungen werden von der Polizei kontaktiert.

[...]

18.01.2021 – 11:09
Polizeidirektion Kiel
POL-KI: 210118.2 Preetz: Ergänzung zu ots 210118.1
Zitat
Da aus der ursprünglichen ots bezüglich der sichergestellten Briefsendungen ein nicht unwichtiger Fakt nicht hervorgeht, hier eine Ergänzung:

Bei den aufgefundenen Briefsendungen handelt es sich um einen Zufallsfund. Der Einsatzanlass, der zur Durchsuchung der Wohnung führte, war ein anderer. Ursprünglich war der Wohnungsmieter verdächtig, eine Straftat gemäß §248c StGB (Entziehung elektrischer Energie) begangen zu haben.

Nach jetzigem Ermittlungsstand dürften die Angestellten des Zustellunternehmens mindestens über mehrere Wochen die Sendungen unterschlagen haben. Über die Motive können derzeit keine Angaben gemacht werden.

[...]


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