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Autor Thema: Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden  (Gelesen 44479 mal)

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Querverweis aus aktuellem Anlass ;)

Vollstr.-Einstellg. wg. fehl. Voraussetz./ fehl. Zugangsnachw. von Briefpost
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33720.0

PS: ohne "Substantiierung", da "nicht in der eigenen Sphäre" ;)


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K
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ein (älteres) Beispiel aus 2018/2019 für die Sammlung:

01.02.19 10:46
25-Jähriger gesteht
Post-Skandal in Bergkamen: Ausmaß ist größer als erwartet

Zitat
Es waren insgesamt 64 Kisten mit nicht zugestellter Post, die von der Polizei und einem Post-eigenen Sicherheitsdienst am Mittwochabend [..] sichergestellt wurden.
 [..]
Einem aufmerksamen Nachbarn waren am Mittwochmorgen ein paar Kisten ins Auge gefallen, als er die offen stehende Garagentür schließen wollte. Er meldete seinen Fund der Post.

Als die um 17.30 Uhr hinzugerufene Polizei den auf dem Grundstück wohnenden 25-Jährigen mit dem Fund konfrontierte, zeigte sich dieser nach und nach geständig. Als die Beamten auf dem Weg in die Wohnung auch im Schuppen weitere Postkisten fanden, gab er zu, nicht nur in der Wohnung, sondern auch im Keller noch weitere Kisten zu haben.

Insgesamt wurden so 64 Kisten mit Post gefunden, die nach Angaben des 25-Jährigen aus dem Zeitraum von Oktober bis jetzt stammen. Deutlich sichtbar lag auf einer der Kisten aber auch ein Brief, der im August 2018 abgestempelt worden war.
 [..]

weiterlesen unter:
https://www.wa.de/lokales/bergkamen/post-skandal-bergkamen-ausmass-groesser-angenommen-zusteller-gestaendig-11627588.html


Sicherung: https://web.archive.org/web/20200806211812/https://www.wa.de/lokales/bergkamen/post-skandal-bergkamen-ausmass-groesser-angenommen-zusteller-gestaendig-11627588.html


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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...tja, kann auch mal passieren - z.B. bei "nicht ganz korrekter Adressierung" - dass eine Sendung erst 51 Jahre später ausgeliefert wird und somit im Umkehrschluss 51 Jahre lang jedenfalls "nicht zuging" :o ;)
Da der "Bayerische Rundfunk" offensichtlich darüber berichtete, sollte es diesem also bekannt sein, dass soetwas durchaus möglich ist. ::)


FAZ, 09.10.2020
Aus Rom zugestellt
Postkarte kommt mit 51 Jahren Verspätung in Kloster an
In einem unterfränkischen Kloster hat die Post vor einigen Tagen eine ganz besondere Postkarte abgeliefert: Sie war vor 51 Jahren abgeschickt worden. Nun hat sie ihr Ziel erreicht.
https://www.faz.net/aktuell/stil/trends-nischen/kloster-in-bayern-postkarte-aus-rom-kommt-nach-51-jahren-an-16993525.html
Zitat von: FAZ, 09.10.2020, Aus Rom zugestellt - Postkarte kommt mit 51 Jahren Verspätung in Kloster an
[...] Datiert ist die Postkarte auf den 20. April 1969, „nachadressiert wg. unkorrekter Anschrift“ steht auf einem Aufkleber.
[...] berichtete der Bayerische Rundfunk.


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...wenn auch eine dpa/lsw-Meldung, so doch nunmehr sogar "amtlich":
Schreiben können - gänzlich oder zumindest jahrelang - verloren gehen und mitunter gar nicht oder erst nach Jahren zugehen. Ärgerlich für die Betroffenen - man will nicht wissen, wieviele Rundfunkbeitrags-Schreiben darunter gewesen sein könnten :o
Nun also gar mit Gerichts-Aktenzeichen (noch kein Volltext auffindbar) und auf den Seiten des Landtags Baden-Württemberg publiziert ;)
Kann und sollte man also gern bei Erfordernis mal einbringen in Verfahren strittigen Zugangs von Bescheiden.


Landtag Baden-Württemberg, 13. Januar 2021
Strafbefehl gegen Briefträger: Nicht zugestellte Sendungen
https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/dpa-nachrichten/2021/Januar/KW2/Mittwoch/a244cf35-0d28-4e61-b840-17be66de.html
Zitat von: Landtag Baden-Württemberg, 13. Januar 2021, Strafbefehl gegen Briefträger: Nicht zugestellte Sendungen
Stuttgart (dpa/lsw) - Weil er Briefe und Zeitungen nicht zugestellt, sondern behalten hat, ist Strafbefehl gegen einen Briefträger erlassen worden. Das Amtsgericht Buchen verhängte nach Angaben vom Mittwoch eine Geldstrafe von 1800 Euro (Az. 1 Cs 26 Js 3726/20).

Der Postzusteller habe im Neckar-Odenwald-Kreis zwischen Januar 2018 und April 2020 insgesamt 9000 Postsendungen nicht ausgeliefert. Stattdessen lagerte er die Brief- und Werbepost sowie Zeitungen demnach zunächst in seinem Fahrzeug, später in seiner Wohnung. Im April 2020 habe er zudem weitere 50 Postsendungen in einem Rucksack behalten. Der Grund: Er habe sich Arbeit ersparen wollen.

Alle Briefe blieben ungeöffnet und erreichten letztendlich ihre Empfänger. Der Strafbefehl ist rechtskräftig.


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...und gleich noch mal amtlich :police:
Auch all diese Sendungen sind bei deren Adressaten noch nicht angekommen...
...die "geschredderten" oder gar weitere, "in Luft aufgelöste" und daher nicht mehr auffindbare, werden es wohl nie ::)



18.01.2021 – 09:26
Polizeidirektion Kiel
POL-KI: 210118.1 Preetz: Polizei stellt knapp 13.000 nicht zugestellte Briefsendungen sicher
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14626/4814480
Zitat von: 18.01.2021 – 09:26, Polizeidirektion Kiel - POL-KI: 210118.1 Preetz: Polizei stellt knapp 13.000 nicht zugestellte Briefsendungen sicher
Beamte der Polizeistation Preetz haben vergangenen Dienstag nach zuvor erfolgten Ermittlungen knapp 13.000 nicht zugestellte Briefsendungen in einer Wohnung sowie einer Kleingartenanlage sichergestellt. Gegen die beiden tatverdächtigen Briefzusteller wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Dienstagfrüh suchten die Polizisten die Wohnung des 62 Jahre alten und der 34-jährigen Tatverdächtigen in der Breslauer Straße auf, um einen vom Amtsgericht Kiel ausgestellten Durchsuchungsbeschluss zu vollstrecken. In der Wohnung und auf dem Dachboden fanden sie die größtenteils ungeöffneten Briefsendungen.

Im Rahmen der Ermittlungen wurde bekannt, dass die Tatverdächtigen Pächter einer Parzelle in einer Preetzer Kleingartenanlage sind. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft ordnete diese auch die Durchsuchung der Gartenlaube an. Hier konnten die Beamten mehrere hundert weitere Briefsendungen sicherstellen.

Insgesamt stellten sie 12.809 Briefsendungen sicher. 108 davon waren geöffnet. Weitere Sendungen wurden offenbar geschreddert. Auch diese Reste der Schreiben stellten die Polizisten sicher. Die ungeöffneten Briefsendungen wurden dem Zustellunternehmen ausgehändigt und werden von dort erneut versandt. Die Ermittlungen bezüglich des Inhalts der geöffneten Briefsendungen dauern an.

Die beiden Tatverdächtigen äußern sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Ein Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (§ 206 StGB) wurde eingeleitet.

Die Polizeistation Preetz bittet ausdrücklich darum, von Nachfragen abzusehen, falls Bürger erwartete Schreiben nicht erhalten haben. [Anm.:  >:D ] Wie erwähnt, werden alle ungeöffneten Sendungen durch das Zustellunternehmen erneut versandt. Die Absender der vorgefundenen geöffneten Sendungen werden von der Polizei kontaktiert.

[...]

18.01.2021 – 11:09
Polizeidirektion Kiel
POL-KI: 210118.2 Preetz: Ergänzung zu ots 210118.1
Zitat von: 18.01.2021 – 11:09, Polizeidirektion Kiel - POL-KI: 210118.2 Preetz: Ergänzung zu ots 210118.1
Da aus der ursprünglichen ots bezüglich der sichergestellten Briefsendungen ein nicht unwichtiger Fakt nicht hervorgeht, hier eine Ergänzung:

Bei den aufgefundenen Briefsendungen handelt es sich um einen Zufallsfund. Der Einsatzanlass, der zur Durchsuchung der Wohnung führte, war ein anderer. Ursprünglich war der Wohnungsmieter verdächtig, eine Straftat gemäß §248c StGB (Entziehung elektrischer Energie) begangen zu haben.

Nach jetzigem Ermittlungsstand dürften die Angestellten des Zustellunternehmens mindestens über mehrere Wochen die Sendungen unterschlagen haben. Über die Motive können derzeit keine Angaben gemacht werden.

[...]


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FAZ, 28.05.2021
Mehr Beschwerden
Ärger mit Paketen und Briefen
Ihrem Unmut über verlorene Pakete oder falsch eingeworfene Briefe machen immer mehr Verbraucher Luft. Bei der Bundesnetzagentur gingen bis Mitte Mai mehr als doppelt so viele Beschwerden ein wie im Vorjahreszeitraum.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-beschwerden-wegen-aerger-mit-paketen-und-briefen-17362379.html


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Bezüglich Bundesland Schleswig-Holstein:

n-tv.de, 16.02.2022
Polizei macht Zufallsfund
Zwei Postboten horten kistenweise Briefe
Wer seit Monaten auf einen Brief wartet, könnte das Schriftstück demnächst im Briefkasten finden. Durch Zufall stößt die Polizei auf zwei Postboten, die kistenweise unzugestellte Sendungen in ihren Wohnungen und Kellern lagern. Über die Gründe schweigen die Männer.
https://www.n-tv.de/panorama/Zwei-Postboten-horten-kistenweise-Briefe-article23132877.html


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...und immer noch und immer wieder ::)

Tagesaspiegel, 02.10.2022
Verspätete Briefe, verschwundene Pakete
Zahl der Beschwerden über die Post steigt deutlich
Allein im September seien knapp 5000 Beschwerden bei der zuständigen Stelle eingegangen. Die Behörde hat nun Prüfungen eingeleitet.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/arger-uber-post-zahl-der-beschwerden-steigt-deutlich-8706646.html


Danke @pinguin für den Hinweis.


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jungefreiheit.de, 19.10.2022
Zustellungs-Chaos
Post gibt bekannt: Darum kommen kaum noch Briefe an

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/darum-kommt-keine-post/
Zitat von: jungefreiheit.de, 19.10.2022, Zustellungs-Chaos - Post gibt bekannt: Darum kommen kaum noch Briefe an
BONN. Deutschlandweit warten Menschen auf wichtige Briefe, die niemals ankommen. Der Ärger häuft sich. Allein im dritten Quartal haben sich 11.500 Kunden bei der Bundesnetzagentur beschwert – das sind in drei Monaten 56 Prozent der Beschwerden des bisherigen Jahres und deutlich mehr als 2021.

Besonders schlimm geht es in Berlin zu. In manchen Bezirken sei sogar seit sechs Wochen keine Post mehr angekommen. Ähnliche Probleme melden Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg.
[…]
Die Probleme sind nicht völlig neu. Aber in diesem Ausmaß hat es das Chaos bisher nicht gegeben.
[…]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


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„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." (E. Kästner)

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berliner-zeitung.de (Abo), 20.10.2022

Seit Wochen keine Briefe: So dramatisch ist das Post-Desaster in Berlin

Viele Berliner bekommen seit langem keine Briefe. Im Sommer hieß es, die Ferien seien schuld. Nun hat die Post eine andere Erklärung.

Von Jens Blankennagel

Weiterlesen auf (Abo):
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/seit-wochen-keine-briefe-so-dramatisch-ist-das-post-desaster-in-berlin-li.275874


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Märkische Allgemeine, 22.10.2022
Frust am Briefkasten
Immer mehr Beschwerden über verspätete Briefe: Was ist bei der Post los?
Derzeit häufen sich Beschwerden über verspätete Briefe. Die Deutsche Post räumt Probleme ein – das liege vor allem an Corona-Ausfällen, heißt es. Linken-Politiker Dietmar Bartsch fordert indessen eine Verstaatlichung des Bonner Konzerns.
https://www.maz-online.de/wirtschaft/was-ist-bei-der-post-los-der-frust-am-briefkasten-nimmt-zu-ZSDJYBRJWZAHDE7WHCDBMKC3KU.html
Zitat von: Märkische Allgemeine, 22.10.2022, Frust am Briefkasten - Immer mehr Beschwerden über verspätete Briefe: Was ist bei der Post los?
[...] Linken-Fraktionsführer Dietmar Bartsch schlägt sogar vor, sie zu verstaatlichen. „Wir sollten über eine Wiederverstaatlichung diskutieren. Die Deutsche Post gehört in öffentliche Hand“, sagte er dem RND. Der Bund solle zumindest wieder Mehrheitseigentümer der Post werden, um den Unternehmenskurs bestimmen zu können, so Bartsch. Konzerngewinne und Kundenservice klaffen immer weiter auseinander. Es wird seit Jahren manches schlechter und vieles teurer bei der Post, gleichzeitig explodieren die Gewinne, kritisiert er.
[...]

Persönliche Anmerkung:
Das Auseinanderklaffen von "Gewinnen" und "Kundenservice" kommt einem doch vom "öffentlich-rechtlichen Rundfunk" her bekannt vor, oder?
Auch dort wird "seit Jahren manches schlechter und vieles teurer [...], gleichzeitig explodieren die Gewinne" - jedenfalls das, was über den eigentlichen Finanzierungszweck und den "abzugeltenden beitragsrechtfertigenden Vorteil" hinausgehend verprasst wird... ::)



Das Zitat und die Hervorhebungen wurden bewusst und in Bezug zum Forum-Thema "Rundfunkbeitrag"/ "öffentlich-rechtlicher Rundfunk" gewählt, sollen hier in diesem Sammel-Thread jedoch nicht diskutiert werden. Danke.


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...und gleich noch eine Meldung, welche weitere Informationen offenbart ;)

FAZ, 22.10.2022
Wegen verspäteter Briefe
Netzagenturchef will die Post sanktionieren können
Ein Teil der Briefe kommt nicht so schnell an wie erhofft. In der Netzagentur häufen sich deswegen Beschwerden. Deren Chef fordert mehr Macht für seine Behörde.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/viele-verspaetete-briefe-netzagenturchef-mueller-will-post-sanktionieren-18407017.html
Zitat von: FAZ, 22.10.2022, Wegen verspäteter Briefe - Netzagenturchef will die Post sanktionieren können
Wegen steigender Beschwerdezahlen über die Post hat der Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller ein schärferes Schwert für seine Behörde eingefordert. [...] „Wir dringen auf eine zügige Verbesserung der Lage.“ Allerdings seien die gesetzlichen Möglichkeiten der Behörde bei verspäteten oder nicht zugestellten Briefen begrenzt. „Eine bessere gesetzliche Ausstattung mit Sanktionsmöglichkeiten würde uns helfen, um Missständen effektiver zu begegnen.“

Damit die Post besser wird, würden aus Sicht von Müller verbesserte Auskunfts- und Berichtspflichten bei temporären Mängeln helfen. Dann könnte die Behörde gegebenenfalls Zwangs- oder Bußgelder verhängen. Die geforderten Änderungen könnten in der anstehenden Postgesetz-Reform beschlossen werden. „Eine verlässliche Postversorgung ist wichtig für uns alle“, sagte Müller.

[...] Zudem kämpfe man mit aktuell stark schwankenden Mengen, da Kunden und Wettbewerber, die das Post-Netz mitnutzen, „teils unkalkulierbar hohe Mengen einliefern und so unser Zustellnetz destabilisieren.

[...]

Rhetorische Quiz-Frage #1:
Welche - wirklich wirksamen - "Sanktionsmöglichkeiten" haben die rechtsaufsichtsführenden Bundesländer gegenüber den von ihnen errichteten Landesrundfunkanstalten bzw. haben/ hätten die Bundesländer überhaupt ein Interesse, im Rahmen ihrer eigenen Rundfunk-Gesetzgebung solche - wirklich wirksamen - Sanktionsmöglichkeiten überhaupt festzuschreiben und davon dann auch - wirksam - Gebrauch zu machen oder sind/ wären sie diesbezüglich befangen...? ::)

Rhetorische Quiz-Frage #2:
Wer könnte ein "Kunde" der Deutschen Post sein, der "unkalkulierbar hohe Mengen" einliefert und so das "Zustellnetz destabilisiert"?!? ??? :laugh:



Die rhetorischen Fragen sollen hier in diesem Sammel-Thread bitte weder beantwortet noch diskutiert werden. Danke.
Frage #1 könnte ggf. Ausgangspunkt für einen eigenen Thread und/oder Anfragen bei den zuständigen Staatskanzleien sein... )


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WELT, 02.11.2022
Warten auf Briefe und Pakete
Erstmals gesteht die Post „lokale Probleme“ bei der Zustellung ein
Zu viele Pakete, Mitarbeiter in Quarantäne – und grundsätzlich zu wenig Personal. In einigen Orten erfolgt die Zustellung nur noch an jedem zweiten Tag – und das auch nur dank Notfallplan. Die Post hat ein Problem. Und das ausgerechnet vor Weihnachten.
Von Birger Nicolai
https://www.welt.de/wirtschaft/article241925863/Erstmals-gesteht-die-Post-lokale-Probleme-bei-der-Zustellung-ein.html
Zitat von: WELT, 02.11.2022, Warten auf Briefe und Pakete - Erstmals gesteht die Post „lokale Probleme“ bei der Zustellung ein
[...] Einmal werden einzelne Straßen oder Straßenseiten ausgelassen, ein anderes Mal ist die Briefpost in den Zustellbezirken komplett betroffen. [...]

[...] Für die Menge an Briefsendungen und Paketen reiche das vorhandene Zustellpersonal nicht aus.

[...] Üblich – und auch per Gesetz vorgeschrieben – ist eine Dauer von einem Tag nach dem Briefeinwurf bis zum Adressaten und das für 80 Prozent der täglichen Briefmengen.

[...] Kommt es etwa durch den Ausfall von Zustellpersonal zu Engpässen, dann werden bei der Post die Pakete bevorzugt ausgefahren. „Briefe verlangsamen sich dadurch automatisch“, sagte Manager Schneider. Paketsendungen könnten nicht ohne Weiteres gelagert oder gepuffert werden und würden deshalb „über den Briefen priorisiert“.

[...] Die Post müsse neue und nachhaltige Lösungen für ihr Zustellproblem finden, sagte Nikola Hagleitner, die dafür im Konzernvorstand der Post verantwortlich ist.

Dazu müsse es in der anstehenden Novellierung des Postgesetzes Änderungen geben. „Wir brauchen mehr Flexibilität bei den Laufzeiten“, sagte die Managerin. Die Zustellung am nächsten Werktag fast aller Briefe könnte bald Vergangenheit sein.


Bezug zum Thread-Thema:
Jede noch nicht zugestellte Sendung ist "nicht zugestellt", so lange sie noch nicht zugestellt ist... ;)


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Im Raum Karlsruhe ist zuletzt im großen Stil Post "entwendet" worden. Ich habe ein entsprechendes Schreiben von der Post erhalten, mit samt einem eingetüteten, völlig vergammeltem Brief an mich aus August oder September, der aussah als sei er irgendwo im Müll gelegen. Ich vermisse nachweislich mind. 3 weitere Briefe seit April. Wenn jemand das Originalschreiben (als Beweis für lokale Unregelmäßigkeiten) braucht, einfach PM an mich.


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"Ihr wollt doch nicht, dass Jones wiederkommt!"
Ersetze "Jones" durch Adolf, Patriarchat, Meeresspiegel oder irgendwas und Du hast eine woke "Debatte", die ohne Argumente reichlich Raum in den Medien einnehmen darf.

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FAZ, 05.11.2022
Viele Corona-Infektionen
Beschwerden über die Post verdoppeln sich
Weil Personal wegen Corona-Infektionen ausfällt und die Rekrutierung am Arbeitsmarkt schwierig ist, hat die Post derzeit erhebliche Probleme bei der Briefzustellung. Die monatliche Beschwerdezahl steigt stark.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/beschwerden-ueber-die-post-verdoppeln-sich-18439867.html
Zitat von: FAZ, 05.11.2022, Viele Corona-Infektionen - Beschwerden über die Post verdoppeln sich
[...] Der Marktführer befördert jeden Monat in Deutschland etwa 1,2 Milliarden Briefe; der Anteil der Beschwerden ist also minimal. Allerdings dürfte die Dunkelziffer hoch sein. Viele Bürger schlucken ihren Ärger wohl runter, er wird also nirgendwo aktenkundig.

[...]

Als Reaktion auf die Oktober-Beschwerdezahlen sagt ein Post-Sprecher, der Anstieg komme „nach der bundesweiten Berichterstattung in den letzten Wochen nicht überraschend“. Schon in der Vergangenheit habe es einen Zusammenhang gegeben mit dem Anstieg der Beschwerdezahlen und der medialen Berichterstattung. „Die vielen Presseberichte haben dafür gesorgt, den Bekanntheitsgrad der Bundesnetzagentur als Beschwerdeinstanz noch einmal zu erhöhen.“ Soll heißen: Menschen, die schon früher Probleme hatten, melden sich erst jetzt in Bonn, da sie vorher nichts von der Beschwerdemöglichkeit wussten.

Ihren gesetzlichen Pflichten, im bundesweiten Schnitt mindestens 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zuzustellen und mindestens 95 Prozent am übernächsten, kommt die Post nach eigener Darstellung weiter nach. Von einem flächendeckenden Problem, so der Konzern, könne keine Rede sein.

Das mag stimmen, allerdings ist so ein Bundesdurchschnitt für Menschen, die in einem betroffenen Postbezirk wohnen, wenig hilfreich – sie haben schlichtweg Pech. [...]

Der ehemalige Staatsmonopolist hofft auf Regeln, die bisherige Pflichten als Universaldienstleister etwas abschwächen und das Geschäft erleichtern könnten. Nun aber werden Forderungen laut, die Post härter an die Kandare zu nehmen. [...]


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