Nach unten Skip to main content

Verlinkte Ereignisse

  • Massenverfahren vor dem VG Potsdam: 19. August 2014

Autor Thema: Massenverfahren vor dem VG Potsdam  (Gelesen 69823 mal)

e
  • Beiträge: 21
Re: Massenverfahren vor dem VG Potsdam
#105: 21. August 2014, 15:04
Irgendwo kam doch mal der Spruch " Wir werden alle Klagen vom Tisch wischen"  Ist das denn kein Argument um die Befangenheit der Richter zu untermauern?  Es bezieht sich schließlich auf das "WIR". Also egal welcher Richter grade da steht.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
1 h TV am Tag=365 h im Jahr= 15,2 Tage im Jahr
2 h TV am Tag=30 Tage im Jahr

B
  • Beiträge: 70
Re: Massenverfahren vor dem VG Potsdam
#106: 21. August 2014, 15:10

Mit der Vorladung war zudem doch schon längst klar, in welchen Hafen das Schiff segeln wird. Von daher wäre hier meiner Meinung nach der Ansatzpunkt für den Befangenheitsantrag gewesen. Sicher ist das jetzt einfach zu behaupten und ich bin kein Jurist, wär aber mit Sicherheit eine interessante Aktion gewesen.

Du hast in gewisser Weise recht und man muss schauen, wenn es weitere solche Gerichtsshows gibt, ob man dann nicht noch mal ganz anders vorgeht. Aber dazu musst du deutlich erfahrener und cooler sein, als ich es jetzt war, um nicht in der Krawall-Ecke zu landen.


Abgesehen von dem "Reichsdeutschen"? hat das ja nicht sonderlich viel mit "Krawall" zu tun. Es ist ja ein legaler Antrag, wie er auch im NSU Showprozess einfach mal so gestellt wurde.

In gewisser Weise wurde ja von Prof. Koblenzer auf eine mögliche Befangenheit hingewiesen mit dem plötzlichen Antrag auf Akteneinsicht. Vielleicht ist diese kleine, vergleichsweise harmlosere Aktion in Nachhinein mehr wert, als es vielleicht zunächst den Anschein hat.

Natürlich hast du recht was die Erfahrung und Coolness angeht. Wüsste selbst noch nicht wie ich da reagieren würde, wenn ich das Wort hätte.



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

R
  • Beiträge: 375
Re: Massenverfahren vor dem VG Potsdam
#107: 21. August 2014, 15:22
Zum Post von Redfox:
Als bekannt gegeben wurde, dass es ein Massenverfahren wird hat der Richter schon ziemlich deutlich formuliert, wie das Verfahren verlaufen wird.
Außerdem hängt der Richter indirekt selbst in ÖR-Programmgestaltung mit drin.

Der Richter hat dort geschickt formuliert und er sitzt in der Synode der Ev. Kirche und nicht im Rundfunkrat  - dort wird kein Programm gemacht. Nur weil auch die Rundfunkratsvors. des rbb auch dort sitzt reicht für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag nicht aus.

Immerhin steht der Antrag auf Akteneinsicht auch im Protokoll - wenn ich mich richtig erinnere. Das macht mehr her als ein abgelehnter Befangenheitsantrag.

Peinlich war auch der Auftritt eines R...bürgers am Schluss. Er ging zum Richtertisch und wollte die Namen der Richter haben. Er hätte auch in den Terminsaushang schauen können, da waren die Angaben verzeichnet.



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. August 2014, 04:37 von Bürger«
"Eine Abgabe ist jedenfalls immer dann eine Steuer und kein Beitrag, wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer staatlichen Leistung heranzieht" (Paul Kirchhoff)

  • Beiträge: 494
  • Für Informations- und Pressefreiheit!
    • Für Informationsfreiheit
Re: Massenverfahren vor dem VG Potsdam
#108: 21. August 2014, 15:24
Es ist ja ein legaler Antrag, wie er auch im NSU Showprozess einfach mal so gestellt wurde.

Richtig. Dennoch, wenn nicht ausreichend begründet, immer negativ für den Kläger. Auch in den Folgeinstanzen. Es reicht nicht, dass das Gericht anfänglich und in der Ladung dargelegt hat, dass nach Auffassung des Gerichts die Klagen wenig Sinn machen. Dies ist keine Begründung. Auch nicht, dass der vorsitzende Richter und die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrates miteinander bekannt sind. Reicht juristisch betrachtet ebenfalls nicht. Habe ich alles den Rechtsanwalt gefragt und der hat nur müde den Kopf geschüttelt.

Das ist nicht so einfach, wenn es Hand und Fuß haben soll.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. August 2014, 04:37 von Bürger«

B
  • Beiträge: 70
Re: Massenverfahren vor dem VG Potsdam
#109: 21. August 2014, 17:16
Es ist ja ein legaler Antrag, wie er auch im NSU Showprozess einfach mal so gestellt wurde.
Das ist nicht so einfach, wenn es Hand und Fuß haben soll.

Dann war es (juristisch gesehen) wohl besser, dass "plötzlich" Akteneinsicht beantragt wurde. Bin gespannt wie es nun weiter geht...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. August 2014, 04:38 von Bürger«

R
  • Beiträge: 375
Re: Massenverfahren vor dem VG Potsdam
#110: 21. August 2014, 17:33
Ich weiss von einem Fall eines Arbeitskollegin, wo die dort anwesende Berichterstatterin einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat, bevor der rbb überhaupt erwidert hat. Dürfte aber auch nicht reichen.



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
"Eine Abgabe ist jedenfalls immer dann eine Steuer und kein Beitrag, wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer staatlichen Leistung heranzieht" (Paul Kirchhoff)

V
  • Moderator
  • Beiträge: 5.038
Re: Massenverfahren vor dem VG Potsdam
#111: 21. August 2014, 18:50
Es waren lt. Aussagen genug Rechtsanwälte mit Erfahrung im Gerichtsaal anwesend, um die Richter-/RBB-denke bloßzustellen oder eine kompromittierende Aussage zu provozieren. Eine davon war sicherlich diese:

"nur weil ich bezahlen muss, muss ich den Quatsch nicht ansehen".

Natürlich wünschen wir uns noch mehr diese, hinter der Fassade, stehenden offensichtlichen Wahrheiten und kompromittierende Aussagen zu hören.

Ich wünsche mir auch, dass solche Themen wie hier:

20 Bäckereien in deiner Straße - bei der "Tagesmau" lieferst du dein Geld ab!

oder

Massenverfahren vor dem VG Potsdam - ein Richter kauft per Zwang ein!!!

im Gericht, z.B. als rethorische Fragen, zu sprache kommen und der Richter ungewollt mit der Wahrheit rausrückt.

Vielleicht gelingt einem von uns bei den weiteren Verfahren die entscheidende Aussage dem Gegner zu entlocken.

So wie damals:

wiki
"...Die Pressekonferenz wurde live im DDR-Fernsehen und -Radio übertragen.[9][10] Erst kurz vor 19 Uhr fragte der italienische Journalist und ANSA-Korrespondent Riccardo Ehrman, möglicherweise auf Grund eines Tipps von Günter Pötschke, damals Chef der ADN und Mitglied des ZK der SED[11][12][13][14] in etwas gebrochenem Deutsch: „Herr Schabowski, Sie haben von Fehlern gesprochen. Glauben Sie nicht, dass es war eine große Fehler, diese Reisegesetzentwurf, das Sie haben vorgestellt vor wenigen Tagen?“ Schabowski drückte zunächst sein Erstaunen aus, die neue Regelung sei nach seiner Kenntnis doch schon veröffentlicht worden – was nicht stimmte. Dann suchte er aus den mitgebrachten Unterlagen den Text des Regelungsentwurfs heraus und las daraus vor:

„Privatreisen nach dem Ausland könnenohne Vorliegen von Voraussetzungen(Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. Die zuständigen Abteilungen Paß- und Meldewesen derVolkspolizeikreisämter in der DDR sind angewiesen, Visa zur ständigen Ausreise unverzüglich zu erteilen, ohne daß dafür noch geltende Voraussetzungen für eine ständige Ausreise vorliegen müssen. […] Ständige Ausreisen können über alleGrenzübergangsstellen der DDR zur BRD bzw. zu West-Berlin erfolgen.“

Auf die Nachfrage des Hamburger Bild-Zeitungsreporters Peter Brinkmann:[15] „Wann tritt das in Kraft?“ antwortete Schabowski:

„Das tritt nach meiner Kenntnis… ist das sofort, unverzüglich.“[16]

Als erste Nachrichtenagentur verbreitete Reuters die Ausreiseregelung. ADN verbreitete die vollständige und vorbereitete Meldung um 19.04 Uhr, gleichzeitig mit der dpa.



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

S
  • Beiträge: 550
Re: Massenverfahren vor dem VG Potsdam
#112: 21. August 2014, 23:38
Die Aussage "nur weil ich bezahlen muss, muss ich den Quatsch nicht ansehen" zielte eigentlich darauf ab klar zu machen, dass allein die Frage ob man zahlen muss für die Richter relevant ist. Dass man den Quatsch nicht ansehen muss sollte allen Argumenten wie mangelnde Qualität, Objektivität oder Verletzung der Religions- oder Gewissensfreiheit usw. den Wind aus den segeln nehmen. Ein Eigentor war die Aussage aber doch: sie zeigt dass tatsächlich keine Gegenleistung vorhanden ist. Dieses Argument wurde von Prof. Koblenzer auch gebracht, auch mit dem Hinweis dass die Gegenleistung nicht im Gesetz steht, wurde aber einfach ignoriert.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

V
  • Moderator
  • Beiträge: 5.038
Re: Massenverfahren vor dem VG Potsdam
#113: 22. August 2014, 09:46
Die Aussage "nur weil ich bezahlen muss, muss ich den Quatsch nicht ansehen" zielte eigentlich darauf ab klar zu machen, dass allein die Frage ob man zahlen muss für die Richter relevant ist. Dass man den Quatsch nicht ansehen muss sollte allen Argumenten wie mangelnde Qualität, Objektivität oder Verletzung der Religions- oder Gewissensfreiheit usw. den Wind aus den segeln nehmen. Ein Eigentor war die Aussage aber doch: sie zeigt dass tatsächlich keine Gegenleistung vorhanden ist. Dieses Argument wurde von Prof. Koblenzer auch gebracht, auch mit dem Hinweis dass die Gegenleistung nicht im Gesetz steht, wurde aber einfach ignoriert.

Daraus ergibt sich noch deutlich mehr:

Wenn das gesundheitschädliche "Zeug" von ARD, ZDF & Co. Quatsch ist, dann kann es nicht, wie auch die SWR Umfrage besagt, wichtig für die Demokratie im Sinne der Bürger sein. Insbesondere TV-Medien werden immer zur Beeinflussung eingesetzt. Darüberhinaus kann der Quatsch dann nicht so wichtig sein, dass man für einen bestimmten Anbieter innerhalb eines Bundeslandes die Grundrechte aushöhlt. Niemand muss sich für den Quatsch sein Eigentum nach Art. 14 GG (=Geld) abnötigen lassen und sich zuerst bei ARD, ZDF & Co. freikaufen und erst dann vom Restgeld die Medien nach eigener Wahl kaufen (Ungehinderte Information nach Art. 5 Grundgesetz, eigene Wahl nach Völkerrecht, dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte - Artikel 19 (2).)

Der Quatsch, die Staatsabhängigkeit des ZDF, die Auslassungen, die Umformulierungen das Senden von Bruchteilen der Weltinformationen, einseitigen Meinungen, Beschuldigungen, Auftritten von Scheinexperten und der Scheindebatten bilden eine einseitige Meinung der Anstalten und entlarven die Luftnummer "strukturellen Vorteile".


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 30. August 2014, 06:01 von Bürger«

  • Moderator
  • Beiträge: 11.801
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Re: Massenverfahren vor dem VG Potsdam
#114: 30. August 2014, 06:37
Aufgrund des Umfangs separat eingestellt...
...und sehr interessant zu lesen ;)

Massenverfahren vor dem VG Potsdam 19.08.2014 > Protokoll eines Beobachters
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10862.0.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

  • Beiträge: 710
Re: Massenverfahren vor dem VG Potsdam
#115: 30. August 2014, 07:32
Befangenheit der Richter gilt ja auch nur wenn es ein richtiger Richter ist, ob er einer war?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
- Wie alles begann 2016 https://bit.ly/2POB90G
- Zweiter Bescheid während Klage 2018https://bit.ly/2OKfavL

 
Nach oben