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Autor Thema: Otto-Brenner-Stiftung - Vollgas für die Öffentlich-Rechtlichen, ohne Limit  (Gelesen 549 mal)

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    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
FAZ, 12.08.2024
Papier zu ARD und ZDF
Vollgas für die Öffentlich-Rechtlichen, ohne Limit
Die von der IG Metall getragene Otto-Brenner-Stiftung legt zur Reform von ARD und ZDF ein Papier vor, das es in sich hat. Würde die Politik den Vorschlägen folgen, schlüge der Presse das letzte Glöcklein. Ein Kommentar.
von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/otto-brenner-stiftung-zu-ard-und-zdf-19915575.html
Zitat von: FAZ, 12.08.2024, Papier zu ARD und ZDF - Vollgas für die Öffentlich-Rechtlichen, ohne Limit
[...]

Sämtliche Restriktionen im Onlinebereich sollten abgeschafft werden“, schreibt Kalbhenn. Die Verweildauer von Programmen (auch Serien und Filmen) sei nicht zu begrenzen. Der „Dreistufentest“, mit dem die Aufsichtsgremien prüfen, ob Pläne der Sender dem Auftrag entsprechen (es wird stets alles abgenickt), müsse „komplett abgeschafft werden“. Ebenso das Verbot der „Presseähnlichkeit“. Das nämlich sei „im Zeitalter nahezu vollständig konvergenter Medieninhalte nicht mehr zeit- und sachgemäß“ und widerspreche „dem Ziel der Barrierefreiheit“. Die ARD müsse mit ihren Angeboten noch regionaler werden, bis hinunter auf die Stadtteilebene, sie solle „die Grundversorgung mit lokaler Berichterstattung sicherstellen“ und könne gegebenenfalls „eigenproduzierte Inhalte in gewissem Umfang zuvor akkreditierten lokalen Medien zur Verfügung stellen“.

[...] Was er vorschlägt, ist, wie unser Autor Helmut Hartung in seinem Blog „medienpolitik.net“ schreibt: ein Rezept für eine Schwächung der demokratischen Medienordnung.

medienpolitik.net, 12.08.2024
Rezepte für eine Schwächung der demokratischen Medienordnung
Aktuelle Studie der Otto Brenner Stiftung zu ARD, ZDF und Deutschlandradio mit zweifelhaften Vorschlägen
Von Helmut Hartung
https://medienpolitik.net/aktuelle-themen/rezepte-fuer-eine-schwaechung-der-demokratischen-medienordnung-544

Otto-Brenner-Stiftung, 12.08.2024
ARD, ZDF und DLR im Wandel
Reformideen und Zukunftsperspektiven

Erscheinungsdatum: 12. August 2024
OBS-Arbeitspapier 69
Autor:  Jan Christopher Kalbhenn
https://www.otto-brenner-stiftung.de/ard-zdf-und-dlr-im-wandel/
Langfassung (PDF, 88 Seiten, ~1,5MB)
https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP69_OERR_Reform.pdf
Kurzfassung (PDF, 4 Seiten, ~300kB)
https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP69_OERR_Reform_Kurzfassung.pdf

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Gesammelte Links zu diesem Thema
Streit mit ARD: Verleger/ BDZV wenden sich an Brüssel/ EU-Kommission (11/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37561.0
Pro7-Sat.1 Beirat/ Brandbrief an Länder - "private Sender in Gefahr" (08/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37386.0
ARD zu mächtig - Privatradios geben Alarm (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37387.0
BDZV warnt - ARD/ZDF-Textangebote im Netz bedrohen die Presse existenziell (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37327.0
Zeitungen: Im Würgegriff der ör Rundfunkanstalten (Abmahnungs-/Klagewelle?) (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36481.0

BVerfG, Leipziger-Volkszeitung-Entscheid.: Informations-/Rezipientenfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36695.0
"prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=11749.0
Zulässigkeit eines Eingriffes in Art. 5 GG > nur durch "allgemeine Gesetze"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29832.0
Rundfunkbeitrag - Mittelbarer Eingriff in die Pressefreiheit der Printmedien?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32843.0
ÖRR-Selbstverpflichtung: Online-Ausgaben max. 0,75 % des Gesamtaufwands
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36464.0
Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21558.0
Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21559.0

sowie ergänzend auch
Sind die Printmedien Wettbewerber der Nicht-Printmedien?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35988.0
Münchener Zeitungs-Verlag klagt wegen des Rundfunkbeitrags gegen den BR (Aug 2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19979.0
Urteil: Zeitungsverlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen (Aug 2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20041.0
von Rundfunkbeitragspflicht befreite Verlage m. Beteilig. an Privat-Rundfunk
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28672.0

BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Mögl. d. Nutzung = individueller Vorteil?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31947.0
Alte Gebühr -> neuer Beitrag -> jetzt Beitragsüberhebung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34721.0
"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0

Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23623.0

...und speziell zum Thema der "Presseähnlichkeit" noch eine kleine Chronik gesammelter Meldungen aus der Vergangenheit ::)
Streit um „presseähnliche Angebote“: ARD-Sender und Verlage treffen sich ... (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36586.0
Presseähnlicher Rundfunk - So etwas soll es im Internet künftig nicht mehr geben (07/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27902.0
Streit um Presseähnlichkeit - Die große Einigung (07/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27984.0
ARD und ZDF verzichten in Zukunft auf presseähnliche Texte (06/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27779.0
Chef der NRW-Staatskanzlei: "Das Internetangebot darf nicht presseähnlich sein" (12/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25671.0
Neues aus dem Fernsehrat (18): Nominierung „presseähnlich“ als Unwort des Jahres (12/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25570.0
NRW-Medienstaatssekretär fordert „möglichst klares Verbot der Presseähnlichkeit“ (11/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25319.0
Was dürfen die ÖR im Netz?"Presseähnlichkeit" auf dem Prüfstand (09/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24608.0
Telemedienauftrag wird modernisiert – Verbot der „Presseähnlichkeit“ bleibt (07/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23893.0


Außerdem... ;)
Tageszeitung, Zeitschriften abbestellen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19362.0
Abos kündigen und private Medien mit Hinweis auf die GEZ boykottieren
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=3647.0
Die Presse mobilisieren - Abos kündigen weil Geld jetzt in die GEZ geht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=4925.0





...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
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Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


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P
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Diese "Reform" sollte unverzüglich umgesetzt werden, damit auch der letzte begreift, was läuft.

Edit: Es wurde auf Ironie und Sarkasmus verzichtet.
Wahlen können hier nicht helfen.


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S
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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Ironie und Sarkasmus sind bei dieser Lachnummer gar nicht mehr nötig. Für den Humor sorgt der Inhalt schon komplett selbst.
Die Abschaffung des Verbots der Presseähnlichkeit wird damit begründet, dass es dem "Ziel der Barrierefreiheit" widerspreche? Hat Kalbhenne eigentlich schonmal an eine Karriere als Komiker gedacht? Er scheint darin ja ganz gut zu sein.

Sehr niedlich finde ich diesen im Einstiegsbeitrag zitierten Satz:
Zitat
Die ARD müsse mit ihren Angeboten noch regionaler werden, bis hinunter auf die Stadtteilebene, sie solle „die Grundversorgung mit lokaler Berichterstattung sicherstellen“ und könne gegebenenfalls „eigenproduzierte Inhalte in gewissem Umfang zuvor akkreditierten lokalen Medien zur Verfügung stellen“.

Wobei ich mich gerade frage, wie so etwas überhaupt umgesetzt werden könnte. Dafür müßte die ARD ja bald in jeder deutschen Stadt präsent sein, und zwar fest. Denn so eine Aufgabe kann nur von lokalen Journalisten übernommen werden, die mit den lokalen Gegebenheiten bestens vertraut sind, sprich, Einheimische.

Die können diese "Reform" ja gerne machen. Aber dann muß sich der öffentlich rechtliche Rundfunk auch voll und ganz dem Wettbewerb stellen. Sprich, dann ist Schluss mit einer unausweichlichen und verpflichtenden Zwangsabgabe.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

N
  • Beiträge: 535
Solche Aussagen fällt man eigentlich nur, wenn man den ÖRR für eine Mischung aus Netflix und RTL hält, nur mit staatlichen Anstrich. Der Grundtenor ist hier doch klar erkennbar, aber er lässt auch durchblicken, dass hier weniger die Interessen der Bürger im Vordergrund stehen, sondern mehr die Interessen einzelner oder von bestimmten Gruppierungen.
Immerhin, der ein oder andere wird herzlich drüber gelacht haben, aber das verstummt dann schnell, wenn man realisiert, dass einige Menschen ohne drüber nachzudenken, dann sagen würden "find ich gut"


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l
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Na, nicht dass daraus nun "Otto, find' ich gut" wird. Spaß auf die Seite.

Für mich in meiner kleinen Gemeinde ist klar erkennbar, dass die älteren Mitbürger kritischer werden. Die kürzliche Einführung unserer Senioren in Handy und YouTube machte es möglich, dass andere Meinungen gehört und diskutiert werden. Bei uns würde nicht mehr einfach  gesagt "find ich gut".


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Ein Eintrag hier ist wirkungsvoll, denn er wird gelesen: https://de.trustpilot.com/review/www.rundfunkbeitrag.de?sort=recency

P
  • Beiträge: 4.009
Nein, bei jedem Bürger wird mittels einer fast natürlichen Weise die Nutzung akketiert. Es wird genau geschaut, dass der Bürger nur solche "Angebote" nutzen kann, welche bereit gestellt werden. Ist doch klar, andere Angebote gibt es dank der Umstellung auch nicht mehr. Die Verwaltung zur Überprüfung des Medienkonsums wird eine Blütezeit erfahren. In Zeiten der Konvergenz aller Medien reicht eins völlig aus. Dieses Medium wie sollte es typisiert werden, das bleibt offen. Aber folgende Eigenschaften sind bereits bekannt, es ist ausschließlich Fakten basiert, also unfehlbar. Staatsfern aufgebaut und gleichzeitig ausgestattet mit hohheitlichen Fähigkeiten um die Fakten festzustellen. Dazu zählen die Überprüfung und Selektion ebenso, wie Filter Maßnahmen der Informationen, welche transparent eingerichtet werden. Der Entzug von Bürgern gegenüber diesen wird unterbunden durch die Möglichkeitsfiktion, welche dazu führt, dass 100% Qoute erreicht wird in der Erreichbarkeit. Ein Entzug ist praktisch ausgeschlossen, nicht möglich, nicht gewünscht und wird überwacht. Ein Medienkontrollrat regelt dazu staatsfrei seine Angelegenheiten und tritt diese fest auf dem Grundsatz der Medienordnung. Das wird eine in Stein gemeißelte Bestimmung, die jeder zu erfüllen haben wird. Ein Art Plicht Übung zur Stärkung der Medien Kompetenz. Das wird unmittelbar im Kindergarten angefangen und setzt sich über verschiedene Kombinationen später fort. Glaubst Du nicht? Es läuft bereits.


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