[Bürger]

FAZ, 02.04.2024
SWR startet App neu
„Newszone“ trotz Verleger-Protests wieder online
Trotz anhaltender juristischer Auseinandersetzungen mit Verlegern hat der Südwestrundfunk (SWR) die umstrittene Nachrichten-App „Newszone" wieder freigeschaltet. Das stößt auf Widerstand von Presseverlegern.
Von Laura Gabler
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/swr-startet-app-neu-newszone-trotz-verleger-protes-wieder-online-19626534.html

[...] Das Landgericht Stuttgart hatte die App in der vorliegenden Form im Oktober 2022 [...] verboten, weil sie teilweise presseähnlich und nicht durch das Telemedienkonzept des SWR-Jugendangebots Dasding gedeckt sei. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob die Entscheidung im Juni 2023 jedoch aus formalen Gründen auf. [...] Vor der Anrufung der Gerichte hätten Schlichtungsverhandlungen [...] stattfinden müssen. Diese Verhandlungen fanden dann statt, scheiterten jedoch im September 2023.

[...]

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) verwies [...] auf eine Stellungnahme des Anwalts, der die 16 klagenden südwestdeutschen Verlage [...] vertritt. Diese hatte er auf die Ankündigung [...] hin, man werde die App in absehbarer Zeit wieder freischalten, abgegeben. Darin heißt es, dass die Verlage die Wiedereinführung der App ablehnten, da sie diese als presseähnlich einschätzten und darin einen Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag sehen. Laut der Stellungnahme haben die klagenden Verlage auf die Ankündigung des SWR hin, die App wieder freizuschalten, den Sender abgemahnt.

[...]

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Gesammelte Links zu diesem Thema
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ARD zu mächtig - Privatradios geben Alarm (07/2023)
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BDZV warnt - ARD/ZDF-Textangebote im Netz bedrohen die Presse existenziell (07/2023)
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"prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags
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Zulässigkeit eines Eingriffes in Art. 5 GG > nur durch "allgemeine Gesetze"?
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Rundfunkbeitrag - Mittelbarer Eingriff in die Pressefreiheit der Printmedien?
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Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
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sowie ergänzend auch
Sind die Printmedien Wettbewerber der Nicht-Printmedien?
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Münchener Zeitungs-Verlag klagt wegen des Rundfunkbeitrags gegen den BR (Aug 2016)
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Urteil: Zeitungsverlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen (Aug 2016)
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von Rundfunkbeitragspflicht befreite Verlage m. Beteilig. an Privat-Rundfunk
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BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Mögl. d. Nutzung = individueller Vorteil?
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Alte Gebühr -> neuer Beitrag -> jetzt Beitragsüberhebung?
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"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
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Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
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...und speziell zum Thema der "Presseähnlichkeit" noch eine kleine Chronik gesammelter Meldungen aus der Vergangenheit
Streit um „presseähnliche Angebote“: ARD-Sender und Verlage treffen sich ... (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36586.0
Presseähnlicher Rundfunk - So etwas soll es im Internet künftig nicht mehr geben (07/2018)
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Streit um Presseähnlichkeit - Die große Einigung (07/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27984.0
ARD und ZDF verzichten in Zukunft auf presseähnliche Texte (06/2018)
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Chef der NRW-Staatskanzlei: "Das Internetangebot darf nicht presseähnlich sein" (12/2017)
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Neues aus dem Fernsehrat (18): Nominierung „presseähnlich“ als Unwort des Jahres (12/2017)
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NRW-Medienstaatssekretär fordert „möglichst klares Verbot der Presseähnlichkeit“ (11/2017)
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Was dürfen die ÖR im Netz?"Presseähnlichkeit" auf dem Prüfstand (09/2017)
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Telemedienauftrag wird modernisiert – Verbot der „Presseähnlichkeit“ bleibt (07/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23893.0

Außerdem...
Tageszeitung, Zeitschriften abbestellen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19362.0
Abos kündigen und private Medien mit Hinweis auf die GEZ boykottieren
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=3647.0
Die Presse mobilisieren - Abos kündigen weil Geld jetzt in die GEZ geht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=4925.0



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[Spark]

Das riecht doch sehr verdächtig nach einer Machtdemonstration, nach dem Motto:
Was wollt ihr eigentlich? Die Gerichte werden uns sowieso decken.

Und die Sprecherin des SWR spricht glatt am Thema vorbei.
Es geht doch hierbei nicht um "über alle zulässigen Verbreitungswege". Es geht hierbei primär um die Form der Inhalte.

Dieses App-Ding, was immer das auch sein soll, scheint ja wohl zu presseähnlich zu sein. Und das ist dem ÖRR und damit auch dem SWR wohl per Staatsvertrag untersagt. Dieser Staatsvertrag hat Gesetzeskraft. D.h. im Klartext: Der SWR verstößt damit vorsätzlich gegen geltendes Gesetz.

Und der Rundfunkrat, welcher eigentlich auch einen Blick auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben haben sollte, genehmigt das auch noch munter.
Was soll man davon noch halten?