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Autor Thema: [AT] In Österreich sollen jetzt alle Haushalte für den ORF zahlen  (Gelesen 2365 mal)

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    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
WELT, 05.07.2023
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
In Österreich sollen jetzt alle Haushalte für den ORF zahlen
Deutschland und die Schweiz haben es vorgemacht, jetzt wird auch in Österreich die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umgestellt. Ab 2024 müssen alle Haushalte zahlen. Medienministerin Susanne Raab erklärt, warum der ORF trotzdem sparen soll.
Von Christian Meier
https://www.welt.de/kultur/medien/article246216254/ORF-Warum-jetzt-auch-in-Oesterreich-alle-Haushalte-zahlen-muessen.html
Zitat von: WELT, 05.07.2023, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - In Österreich sollen jetzt alle Haushalte für den ORF zahlen
[...] ab dem kommenden Jahr wird es einen Haushaltsbeitrag für den Österreichischen Rundfunk (ORF) geben, [...], im Rahmen eines ORF-Gesetz beschlossen im Nationalrat an diesem Mittwoch. Der Anlass für diese Umstellung war eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes – das bisherige System der geräteabhängigen Abgabe sei verfassungswidrig, denn die Angebote des ORF könnten schon längst über andere digitale Geräte genutzt werden. Das Gericht hatte sich mit dem Thema beschäftigt, weil der ORF selbst Beschwerde gegen die bisherige Abgabe eingelegt hatte.

[...]

Proteste gegen das ORF-Gesetz gab es [...] auch von Zeitungsverlagen. Die stören sich an einer mit dem Gesetz verknüpften Digitalnovelle, die aus ihrer Sicht das Angebot ORF.at („die blaue Seite“) mit einem umfangreichen Nachrichtenangebot zu einer noch größeren Konkurrenz zu kostenpflichtigen Verlagsangeboten macht. Vor einigen Wochen ließen alle großen Zeitungen des Landes darum ihre Titelseiten weiß. ORF.at, hieß es in einem Kommentar, werde über die Digitalnovelle zu einer „Massenvernichtungswaffe“ hochgerüstet. Das Angebot sei darauf ausgerichtet, Zeitungsmarken zu ersetzen.

Richtig ist, dass das Internet zu einem Wettbewerb zwischen Rundfunk und Zeitungen geführt hat, bei dem vor allem die beitragsfinanzierten Angebote einen Vorteil haben, weil sie zwar nicht kostenlos sind, aber sowieso bezahlt werden müssen, weil sie sich nicht über Werbung refinanzieren müssen und auch sonst finanziell und personell ziemlich gut ausgestattet sind. In Österreich, sagt Medienministerin Raab, soll darum das Verhältnis von Bewegtbild- zu Textinhalten auf 70 zu 30 Prozent festgelegt werden, die Zahl der reinen Textmeldungen sind bei 350 pro Woche gedeckelt. Denn: „Der ORF ist keine Tageszeitung und soll auch nicht so aussehen.“

Österreich brauche gute Zeitungen, beteuert Susanne Raab – und verweist auf „diverse zahlreiche Förderungen“ des Qualitätsjournalismus. Doch noch in dieser Woche hatte der Europäische Verlegerrat gewarnt, das ORF-Gesetz bringe eine „beispiellose Aufstockung der Mittel für die – bereits marktführende – öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt“ mit sich. Österreich verstoße darum gegen die EU-Beihilfevereinbarung (das Thema ist auch in Deutschland wohlbekannt).

[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Gesammelte Link-Auswahl zu diesem Thema:
[AT] ORF-Beitrags-Gesetz 2024
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37660.0
[AT] allgem. Infos + mögl. Vorgehensweisen bzgl. neuem ORF-Beitrag ab 2024
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37674.0

[AT] "Datenleck" Gebühren Info Service (GIS, Österreich) (2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37658.0

[AT] In Österreich sollen jetzt alle Haushalte für den ORF zahlen (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37336.0
[AT] Beschwerde - Verleger schalten EU gg. ORF-Beitrag ein (06/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37663.0
[AT] Österreich: Protest gg. "Haushaltsabgabe" - Alle Titelseiten heute weiß (05/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37211.0
[AT] ORF-Beitrag sinkt auf 15€/Monat (wird aber nun pro "Haushalt" fällig) (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37107.0
[AT] ORF soll 300 Millionen Euro sparen – ORF-Zwangssteuer kommt (02/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37017.0
jedoch auch unter Berücksichtigung von
Anonymer Wohnen mit DSGVO: Wiener Mieter ohne Namensschilder (10/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29003.0

[AT] 331 Verfassungsbeschwerden gg. ORF-Beitrag Thema in Juni-Sitzg. d. VfGH (06/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37977.0


Sowie tangierend/ übertragbar auf die "Haushaltsabgabe" auch in Österreich & Schweiz u.a. auch dies:
BDZV warnt - ARD/ZDF-Textangebote im Netz bedrohen die Presse existenziell (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37327.0
Zeitungen: Im Würgegriff der ör Rundfunkanstalten (Abmahnungs-/Klagewelle?) (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36481.0
BVerfG, Leipziger-Volkszeitung-Entscheid.: Informations-/Rezipientenfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36695.0
"prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=11749.0
und dort jeweils weiterführende Links.





Daher auch für alle Österreicher... >:D

...alles "gute" Gründe und Anlässe für
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https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

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Die Geschichte ist nicht neu. Österreich sucht offensichtlich im Unrecht wiedereinmal den Anschluss. Es wird wohl auch in Österreich eine Klagewelle geben, weshalb es durchaus interessant wäre, wenn einige Themen in diesem Forum um diese neue Richtung des Irrsinns einer Haushaltsabgabe für den Rundfunk erweitert werden würde. Einen Runden Tisch Wien gibt es hier im Forum noch nicht. Bitte dort einrichten:***
Runde Tische und Aktionen (nach Bundesländern sortiert)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?board=50.0

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das neue ORF-Gesetz ein Bundesgesetz, weshalb die Klage gegen das neue Gesetz vielleicht nicht ganz so kompliziert ist, wie es in Deutschland der Fall ist. Denn auch dort wird immer noch geklagt.

Zum Einstieg in die Problematik sei vielleicht auch schon einmal auf das Einstiegsthema einer Direktanmeldung verwiesen:

Direktanmeldung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg222810.html#msg222810

Denn aus dem Welt-Artikel geht leider nicht hervor, wie der ORF die Gewinnung von „Neukunden“ (Nicht-Rundfunkteilnehmer) eigentlich durchsetzen will.


***Edit "Bürger": Aus Kapazitätsgründen sowie auch zwecks Übersicht des Forums und dessen bereits mehr als komplexem Thema "Rundfunkbeitrag in Deutschland" werden auf absehbare Zeit höchstwahrscheinlich keine auf Österreich erweiterten Ankündigungen "Runder Tische" erfolgen. Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung. Sofern sich in Österreich eine oder mehrere ähnliche Plattformen entwickeln sollten oder ggf. bereits bestehen, könnte im Forum u.U. darauf verwiesen werden. Hierzu bitte gern Info an die Moderatoren. Danke.


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Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30210.0
Anfechtungsklage zur Verletzung der Gedanken- und Meinungsfreiheit
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Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen (AI-Vorlage)
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Querverweis ins Nachbarland aus aktuellem Anlass...
Die Schweiz streitet über die Halbierung der Rundfunkgebühren (08/2023)
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