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Autor Thema: Zeitungen: Im Würgegriff der ör Rundfunkanstalten (Abmahnungs-/Klagewelle?)  (Gelesen 397 mal)

D
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welt,de (€), 20.09.2022

Landeszeitungen schlagen Alarm
Im Würgegriff der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Auf öffentlich-rechtliche Sender rollt womöglich eine Klagewelle zu. Zeitungsverlage sehen sich in ihrer Existenz gefährdet, weil sie mit ihren Bezahlangeboten nicht mehr gegen das gebührenfinanzierte digitale Angebot der Sender ankommen. Der SWR erhielt bereits eine Abmahnung.
von Claus Christian Malzahn, Ulrich Exner
Zitat
[...]
Weil die Sender ihre Berichterstattung im Internet in den vergangenen Jahren stark ausgebaut haben, fürchten viele Blätter inzwischen um ihr Geschäftsmodell – und damit um die Existenz.

Mit Sorge beobachtet Alois Kösters, Chefredakteur der „Magdeburger Volksstimme“, dass der MDR gerade in den Regionen immer offensiver auftrete:
[...]
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus241165983/Landeszeitungen-Im-Wuergegriff-der-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunkanstalten.html


Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0




Edit "Bürger": Danke für diesen Fund! Diese Meldung ist mglw. nicht zu unterschätzen!

Siehe auch tangierende Threads u.a. unter

„Wir haben sowas befürchtet“: 16 Presseverlage verklagen SWR („Newszone") (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36500.0

ÖRR-Selbstverpflichtung: Online-Ausgaben max. 0,75 % des Gesamtaufwands
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36464.0

Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21558.0
Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21559.0

"prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=11749.0

Tageszeitung, Zeitschriften abbestellen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19362.0
Abos kündigen und private Medien mit Hinweis auf die GEZ boykottieren
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=3647.0
Die Presse mobilisieren - Abos kündigen weil Geld jetzt in die GEZ geht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=4925.0


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 22. September 2022, 01:04 von Bürger«
Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Und deshalb:
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

C
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Patricia Schlesinger: Kind mit dem Bade (+ Leserbrief Richter BVerwG a.D.)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36341.0
Zitat von: Leserkommentar Dr. Thomas Heitz, Richter am BVerwG a.D. (bis Mai 2021) zu „Kind mit dem Bade“ von Giovanni di Lorenzo, ZEIT, 11.08.2022
[...] Die Notwendigkeit, Rundfunkbeitrag von monatlich 18,36 Euro zu zahlen, führt bei einkommensschwächeren Personen durchaus dazu, dass kein Geld für sonstige Medien, etwa für die Lokalzeitung, ausgegeben wird. [...]
https://blog.zeit.de/leserbriefe/2022/08/19/11-august-2022-33-ausgabe/
(Leserbrief Nr. 20)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 20. September 2022, 21:40 von Bürger«
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Am aktuellen Großangriff gegen ARD, ZDF usw. hat die jahrelange Arbeit des Forums deutlichen Anteil.
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Die hier erarbeiteten Informationen über die maßgeblichen Rechtsverletzungen von ARD, ZDF usw. gehen in konzentrierter Form laufend an Journalisten und Parlamentarier, ein Verteiler von etwa 1500 Kritikern.


Die verfassungswidrige Verdrängungs-Problematik
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war zentraler Bestandteil der in dieser Weise verbreiteten Informationen der letzten 20 Tage. Hat lange gedauert, bis wir Kassandras jetzt erstmals ernst genommen werden. Wie konnten die Verlage so lange benötigen / verschlafen, bis sie zu spät begreifen, dass ihre Verdrängung das Ziel der staatsnahen Sender ist.
Die Marginalisierung der traditionellen Presse ist weder Zufall noch Panne. Es ist der Plan schon seit 2015.


Die erste Verfassungsbeschwerde gegen SWR / funk.net
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erfolgte schon Herbst 2017 in Berlin mit mehreren Teilnehmern aus dem Forum. Das ist alles im Forum irgendwo dokumentiert. Ist Schnee von gestern, unwichtig geworden. Sondern:


Wenn immer die Presseberichte gegen ARD, ZDF usw. abflauen,
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wird ein neuer Text mit den Ergebnissen unserer Teamarbeit rausgehauen.
So ist Journalismus: Ein Thema ist "heiß", wird rundum verbreitet und dann ist an sich zu Ende. Gegen ARD, ZDF usw. ist aber kein Ende, weil im Zeitpunkt des Abflauens den Journalisten und Politikern jedes mal neues Futter eingeliefert wird.


Aus dieser Nummer kommen diese Sender nicht ungeschoren heraus,
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das steht bereits fest. Die Frage ist nur noch, wie viel sie geschoren werden. Nun endlich mit den Pressemedien als einflussreiche Streiter wird das noch besser klappen. 
Sie auf ihr Bedrohtsein aufmerksam zu machen, das war klar erklärte Strategie der letzten Sammelmitteilungen, basierend auf unserem Teamwissen des Forums.
Hat also gewirkt. Fein.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 20. September 2022, 22:24 von pjotre«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

o
  • Beiträge: 1.315
Ich wundere mich wirklich, weshalb die Zeitungsverleger so lang geschlafen haben? Hatten sie Angst, in der Tagesschau angeprangert zu werden? Sitzt das Framing wirklich so tief? Die Gesetzeslage ist glasklar auf seiten der Printmedien.

Im Forum wissen und sehen wir das wirklich schon seit mehr als sieben Jahren.

Nun sollten auch einmal die Privatsender in die Puschen kommen und die ihnen zustehenden Schutzrechte gegen übergriffige öffentlich-rechtliche Gewalt zu reklamieren.


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S
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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Auf diese Problematik wurde ja schon seit Jahren hingewiesen, sogar schon vor den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts von März 2016.
Und mehr als bedenklich ist die Tatsache, dass die Richter damals diese drohenden Konsequenzen einfach mit den Worten abtaten, dass es "hinzunehmen sei", wenn der Rundfunkbeitrag den Zugang zu anderen Quellen behindere, oder gar verhindere.
Eine nicht gerade sehr vorausschauende Sichtweise.

Aber schon eine einfache Überlegung müßte einem das eigentlich klar machen:
Wenn man ein Kind unbeaufsichtigt an einem offenen Brunnen spielen läßt, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass es irgendwann in diesen hineinfallen wird, mehr als hoch.

Die weitaus größere Gefahr, auf die ich auch in einem meiner letzten Kommentare schon hingewiesen habe, wird allerdings entweder nicht erkannt, oder einfach total unterschätzt.
Durch die unkontrollierte Ausbreitung des ÖRR in immer mehr Bereiche, wird die Vielfalt, welche für eine Demokratie essentiell ist, immer weiter eingeschränkt. Und die ersten Folgen davon sind ja bereits deutlich sichtbar geworden:
Wir haben mittlerweile einen Zustand erreicht, dass Menschen sogar Angst haben, ihre Meinung offen zu äußern, weil sie dafür mit Konsequenzen rechnen müssen.
Noch ist dieses Grundrecht durch Artikel 5 GG geschützt. Aber durch Verleumdungen und Diffamierungen wird es bereits in gefährlicher Weise ausgehöhlt.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

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Ich wundere mich wirklich, weshalb die Zeitungsverleger so lang geschlafen haben? Hatten sie Angst, in der Tagesschau angeprangert zu werden? Sitzt das Framing wirklich so tief? Die Gesetzeslage ist glasklar auf seiten der Printmedien.
Sie wurde aber erst dieses Jahr durch den EuGH auf eine unionsweit feste Grundlage gestellt, auf die sich auch die Verlage wirksam stellen können:

Ist die real praktizierte dt. Rundfunkbeitragsfinanzierung unionsrechtswidrig?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36104.msg217807.html#msg217807

Gemäß EuGH C-401/19, im verlinkten Thema verarbeitet, ist auch der Vertrieb einer Information unionsweit durch das Unionsgrundrecht geschützt.

In dem die Verlage das jetzt aufgreifen, schützen sie sich letztlich selber, wenn sie die Bürger*innen, ihre potentiellen Kunden, bzw. Kundinnen, davor bewahren, vom ÖRR entgegen des klaren Wortlautes des Art 11 GrCh zwangsabgezockt zu werden.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

C
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Edit "Bürger": Ausgegliedert/ übertragen in den eigenständigen Thread
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https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36500.0


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„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." (E. Kästner)
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