FAZ, 06.08.2024
Erlass vom FinanzministerDie Ampelregierung diskriminiert die freie PresseDie Bundesregierung will „gemeinnützigen“ Journalismus fördern. Doch was ist „gemeinnützig“? Und gerät das nicht zu staatsnah? Für die freie Presse jedenfalls hat die Ampel nichts übrig.Ein Kommentar von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ampelkoalition-bevorzugt-gemeinnuetzigen-journalismus-19903335.html[...] „Gemeinnützig“ sind journalistische Organisationen nach ihrem Verständnis, wenn sie „nicht gewinnorientiert“ arbeiten und die Bildung fördern, indem sie „durch Wissensvermittlung, Aufklärung sowie Nachrichtenaufbereitung oder -beschaffung der Allgemeinheit Informationen zur Verfügung stellen“.
„Correctiv“-Macher ist begeistert
[...] in diesem Sinne eingestuft, genießen sie steuerliche Vorteile, das Bundesfinanzministerium bereitet gerade den entsprechenden Anwendungserlass vor, [...]. [...] Die Bevorzugung von „gemeinnützigem“ Journalismus kommt also par ordre du mufti.
[...]
Polemik gegen den „Marktjournalismus“
[...] Wer macht dem pejorativ so bezeichneten „Marktjournalismus“, also der vom Staat unabhängigen Presse, denn das Leben schwer? Da sind die Öffentlich-Rechtlichen, denen es mit dem Rundfunkbeitrag finanziell glänzend geht und die im Netz immer größere Textmengen zusammenschreiben. Hinzu kommen Organisationen, die der Staat direkt oder [...] per Steuererleichterung fördert.
[...]
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Anwendungserlass zur Abgabenordnung - "Gemeinnütziger Journalismus"
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"prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags
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Zulässigkeit eines Eingriffes in Art. 5 GG > nur durch "allgemeine Gesetze"?
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Rundfunkbeitrag - Mittelbarer Eingriff in die Pressefreiheit der Printmedien?
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ÖRR-Selbstverpflichtung: Online-Ausgaben max. 0,75 % des Gesamtaufwands
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Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
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Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
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sowie ergänzend auch
Sind die Printmedien Wettbewerber der Nicht-Printmedien?
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Münchener Zeitungs-Verlag klagt wegen des Rundfunkbeitrags gegen den BR (Aug 2016)
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Urteil: Zeitungsverlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen (Aug 2016)
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von Rundfunkbeitragspflicht befreite Verlage m. Beteilig. an Privat-Rundfunk
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BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Mögl. d. Nutzung = individueller Vorteil?
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Alte Gebühr -> neuer Beitrag -> jetzt Beitragsüberhebung?
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"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
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Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
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...und speziell zum Thema der "Presseähnlichkeit" noch eine kleine Chronik gesammelter Meldungen aus der Vergangenheit 
Streit um „presseähnliche Angebote“: ARD-Sender und Verlage treffen sich ... (10/2022)
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Presseähnlicher Rundfunk - So etwas soll es im Internet künftig nicht mehr geben (07/2018)
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Tageszeitung, Zeitschriften abbestellen?
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Abos kündigen und private Medien mit Hinweis auf die GEZ boykottieren
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=3647.0
Die Presse mobilisieren - Abos kündigen weil Geld jetzt in die GEZ geht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=4925.0
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
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Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
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