Hallo
Ich möchte einmal kurz aus der Sicht eines juristischen Laien zu dem Satz, welchen ich in meinem Post weiter oben zitiert habe, etwas sagen.
Wenn ich noch vor einigen Monaten ein Schreiben mit dem zitierten Satz erhalten hätte, wäre ich davon ausgegangen, daß der Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio für die Erstellung von Bescheiden, die Entscheidungen über Widersprüche und dem Ausstellen von Widerspruchsbescheiden zuständig ist. Zumal ja auch schon in Festsetzungsbescheiden in der Rechtsbehelfsbelehrung der Beitragsservice als Ansprechpartner angeführt wird. Mal ganz davon abgesehen, daß Festsetzungsbescheide alleine schon von ihrer Aufmachung her den Eindruck erwecken, daß sie vom Beitragsservice erstellt werden.
Heute weiß ich es besser, aber auch nur, weil ich mich zwangsweise in den letzten Monaten mit der ganzen Thematik auseinandersetzen mußte und muß.
Ich bin mir fast sicher, daß ich damit kein Einzelfall bin, denn es herrscht ja z. B. selbst heute teilweise noch die Meinung vor, daß es sich bei der Anmeldung um einen Vertrag zu Lasten Dritter handeln würde wie ich es erst kürzlich wieder gesehen habe.
Edit: Etwas, was der ganzen Sache nicht nützlich sondern eher schädlich ist, ist Halbwissen. Und der BS fördert mit solchen Formulierungen geradezu noch Halbwissen.
Wer ein Widerspruch verfasst hat, sollte sich im Vorfeld längst mit dem Ziel, dem Sinn, den Argumenten und den Gesetzen befasst haben. Ansonsten hat der Widerspruch wenig Sinn.
Das wäre wohl der Idealfall. Nur befürchte ich, daß die Praxis da etwas anders aussieht. Alleine schon vor dem Hintergrund, daß viele sich wirklich erst ausführlicher mit der ganzen Materie befassen, wenn ein Festsetzungsbescheid im Briefkasten gelandet ist. Und die Frist von 4 Wochen für einen Widerspruch, inklusive Einarbeitung in die Thematik ist verdammt knapp.
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)
"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)
"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)
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