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Neueste Beiträge

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Wie nett, eine außergerichtliche Einigung. Und obendrein auch noch sehr praktisch, das erspart einem eine gerichtliche Entscheidung, welche durchaus sehr negativ hätte ausfallen können. Das hat der RBB sich bestimmt etwas kosten lassen.

Aber mit dieser Masche hat der ÖRR ja schon jahrelange Erfahrung, zumindest, wenn es um Verfahren bezüglich des Rundfunkbeitrag geht. Drohende negative Entscheidungen werden damit einfach abgewendet.
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... so seh ich das auch!

ERSTENS: Hier muss Transparenz her - und ...

ZWEITENS: Es ist MEIN Geld, aber es war deren Fehler - ist das zulässig  :police:, können wir daraus was machen  >:D ?!
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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: GEZ-Gebühr für Zweitwohnung
« Letzter Beitrag von Markus KA am Heute um 10:13 »
Die Gesetzeslage in Kurzform:

"Der BEZAHLER für die Erstwohnung, muss keinen WEITEREN Zwangsbeitrag für SEINE Zweitwohnung bezahlen."

Bitte mach Dich mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vertraut, dein Thema wurde bereits ausgiebig im Forum diskutiert.

Natürlich kann man den Festsetzungsbescheid abwarten und einen Widerspruch einreichen, falls noch nicht geschehen.

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welt.de, 03.07.2025

Unwahre Vorwürfe
Sender zog Bericht zurück – RBB und Grünen-Politiker Gelbhaar einigen sich

Ein RBB-Bericht über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar enthielt unwahre Vorwürfe, der Sender zog ihn zurück. Nun haben sich die beiden Parteien außergerichtlich geeinigt – offenbar zur Zufriedenheit aller Beteiligten.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256345540/Fall-Gelbhaar-RBB-und-Gruenen-Politiker-einigen-sich-nach-Bericht-mit-falschen-Vorwuerfen.html


Kommentare:
Zitat von: Klara K.
Schön, dass Stillschweigen über den Vertragsinhalt vereinbart wurde. 
Als Gebührenzahler hätte ich dennoch gerne gewusst, in welcher Höhe das Fehlverhalten des RBB durch entsprechende Geldzahlung abgegolten wird.
Schließlich will der ÖRR immer mehr von mir. Sei es für Erfüllung von utopischen Pensionsansprüchen oder eben von Schadenersatzansprüchen aufgrund von Fehlverhaltens.
https://www.welt.de/article256345540#/comment/266958722

Zitat von: Dös P.
Der Gebührenzahler zahlt, nicht der RBB
https://www.welt.de/article256345540#/comment/266959156

Zitat von: Franziska K.
…“wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch ungerechtfertigtes Handeln einen Vergleich hervorgerufen hat, kann dies als Veruntreuung von Gebühren angesehen werden. In diesem Fall wäre die Vergleichszahlung möglicherweise nicht gerechtfertigt, da sie letztlich aus den Gebühren finanziert wird, die von den Bürgern gezahlt werden…“

https://www.welt.de/article256345540#/comment/266957855
5
Querverweis aus aktuellem Anlass...
Außergerichtliche Einigung - RBB zahlt Stefan Gelbhaar eine Entschädigung (07/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38467.0




...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
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Außergerichtliche Einigung - RBB zahlt Stefan Gelbhaar eine Entschädigung (07/2025)
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Außergerichtliche Einigung - RBB zahlt Stefan Gelbhaar eine Entschädigung (07/2025)
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FAZ, 03.07.2025
Außergerichtliche Einigung
RBB zahlt Stefan Gelbhaar eine Entschädigung
Ein RBB-Bericht über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar war so fehlerhaft, dass der Sender ihn zurückziehen musste. Gelbhaar wehrte sich, damit hatte er nun Erfolg:
https://www.faz.net/aktuell/politik/rbb-und-stefan-gelbhaar-einigen-sich-auf-eine-entschaedigungszahlung-110574131.html
Zitat von: FAZ, 03.07.2025, Außergerichtliche Einigung - RBB zahlt Stefan Gelbhaar eine Entschädigung
[...] Wie viel Gelbhaar bekommt, wurde nicht genannt. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs hätten beide Parteien Schweigen vereinbart.

[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Ausgewählte Linksammlung zu diesem Thema
Gelbhaar-Affäre: Das unfassbare Versagen des RBB (01/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index?topic=38322.0
RBB benennt Gutachter, die Gelbhaar-Affäre aufklären sollen (02/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38338.0
Wegen falscher Berichterstattung - Stefan Gelbhaar fordert vom RBB 1,7 Mio € (02/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38375.0
RBB zögert - Warten auf den Gelbhaar-Bericht (03/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38380.0
„Programmlich versagt“ - Rücktritte beim RBB wegen Gelbhaar-Affäre (03/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38381.0
Außergerichtliche Einigung - RBB zahlt Stefan Gelbhaar eine Entschädigung (07/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38467.0





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https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


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https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
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