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[...] aber wie soll man denn von jemanden erwarten der keine Ahnung hat, dass er die richtigen Entscheidungen trifft.
Du übersiehst, daß sich bei derzeitiger Rechtslage alle Ministerpräsidenten genauso einig sein müssen, wie alle Landtage; die Schwierigkeit dürfte eher darin bestehen, daß man genau diese Einstimmigkeit nicht hinbekommt?


Edit "Bürger" @alle: Bitte nun wieder zurück und konkret zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Haseloff will Kommunen Vollstreckung d. Rundfunkbeitrags abnehmen [nun GV]
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Ich lese das mal so: Herr Haseloff sieht das Problem, aber anstatt die Ursache anzugehen, versucht man die Symptome abzuschwächen. Das wird auf Dauer aber nicht helfen, denn der ÖRR ist ein totes Pferd, was man endlich aufhören sollte zu reiten. Eigentlich hätten wir diese Art der Therapie schon 2013 anwenden können, aber wie soll man denn von jemanden erwarten der keine Ahnung hat, dass er die richtigen Entscheidungen trifft.
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...und wenn ich gemeinsam mit meinem Kumpel Igor meine Forderungen selbst eintreiben würde, wäre das ebenfalls sachgerecht und würde die Amtsgerichte entlasten!
Das ist eine Ausprägung dessen, wovor ich seit Jahren warne: einer Senderdiktatur.

Die LRA wollen Hinterhofvollstreckungen mit "bestellten Vollstreckern". Sie errichten geradezu eigene Rechtsräume, in denen nur noch Gerichtsvollzieher (= die "bestellten Vollstrecker") die letzte Verbindung zum Grundgesetz darstellen und die aber schon ohne Verantwortung handeln können, weil sie keine Beamte, sondern nur Beliehene sind. Korrupte Polizisten, die willkürlich Grünhaarige festsetzen, sind hier auch nicht anders.

Die LRA wollen verhindern, dass diese geradezu unwirklichen Massenvollstreckungen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden, indem selbst die Beschäftigten in den Rathäusern (Stadtkassen) und Landratsämtern davon nichts mehr mitbekommen. Es bedeutet etwas, dass der Beitragsservice des MDR irgendwo in Leipzig in einem leicht wieder schäbigen Hinterraumbüro1 west, während an der Kantstraße schicker Rundfunk gemacht wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Leute in diesem durchsanierten Schlachthofgelände mit Ententeichen gar nicht ahnen, dass ihr Arbeitgeber auch Schergen in besagtem Hinterhofbüro vorhält. Das würde die Rundfunker dann doch zu sehr erschüttern in ihrem missionarisch gefärbten Alltag...

Es wird indessen kein "Tiefer Staat" werden, aber ein Parallelzweckstaat, der - historisch einzigartig - in einer freiheitlichen Verfassung "gegründet" ist und gedeckt von der Blindheit des Bundesverfassungsgerichts.

Das erinnert mich an die Parallelstruktur in der DDR - SED-Staat und gewählter Staat (Volkskammer & Co.) -, aber das hier ist jetzt eine ganz große Hausnummer, so richtig verlogen!

Ach ja, und dann wird es eine eigene absolut staatsferne Rundfunkgerichtsbarkeit geben, damit auch hier alles in Ordnung bleiben kann.


1Edit "Bürger": Nach bisheriger Information sind die "Außenstellen" des MDR auf der "Richterstraße" bzw. "Springerstraße" seit etwa Jahreswechsel 2023/2024(?) nicht mehr in Benutzung. Die Stellen "firmieren" ("hausieren"?) jetzt unter der "Hausadresse" auf der Kantstraße. Begrifflichkeiten entschärft - Bitte um Verständnis und Berücksichtigung.
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Das kann ich Dir sagen. Es wird Zeit, dass die Politik endlich begreift, dass man Akzeptanz für ein Zwangssystem, wie der Rundfunkbeitrag es darstellt, nicht erzwingen kann.
Dem Land Sachsen-Anhalt in Verantwortung des Herrn Haseloff wird man kaum Akzeptanz des derzeitigen Finanzierungssystems unterstellen können, sonst wäre doch die letzte Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht von eben dort blockiert worden?


Edit "Bürger": Achtung! Siehe bitte nochmals ausführlich oben ergänzte Links insbes. auch bzgl. Haseloffs scheinheiligen Agierens! Erst wollte er "den Weg freimachen" für die Entscheidung des Parlaments - dann hat er eben diese Entscheidung des Parlaments verhindert, durch Zurückziehen des Gesetzentwurfs zur Finanzierungshöhe. Das wiederum ist zu unterscheiden vom generellen Finanzierungssystem - mit dem jedenfalls Herr Haseloff augenscheinlich keine "Akzeptanzprobleme" zu haben scheint, denn sonst gäbe es hiesigen Thread nicht, in dem es darum geht, eben jenes Finanzierungssystem noch "effektiver" zu gestalten - und zwar genau auf diesem Wege... :angel:
Haseloff will Kommunen Vollstreckung d. Rundfunkbeitrags abnehmen [nun GV]
...der hier das eigentliche zu diskutierende Kern-Thema ist. Danke :)
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Querverweis aus aktuellem Anlass...
Haseloff will Kommunen Vollstreckung d. Rundfunkbeitrags abnehmen [nun GV] (04/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37920.0
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Siehe Ergänzungen im Einstiegsbeitrag bzgl. "Haseloff" sowie auch bzgl. "Steuerfinanzierung" zur effektivsten "Entlastung" der Kommunen und Vollstreckungsstellen sowie auch Entlastung der Vollstreckungsgerichte und Justiz im Allgemeinen... :angel:
1Zur Ergänzung des Gesamtbildes bzgl. Sachsen-Anhalt und Ministerpräsident Haseloffs bisherigen Agierens hier auch noch eine kleine chronologische Übersicht... ::)
Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben (06/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33829.0
Haseloff zieht die Notbremse – um Chaos in der CDU zu verhindern (RfB) (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34545.0
Entwurf zurückgezogen - Haseloff kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34605.0
Bundesverfassungsgericht muss entscheiden - Sender beklagen Verfassungsbruch (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34607.0
ARD und ZDF scheitern mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34688.0
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
...und nun auch noch
MP von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff soll in den ZDF-Verwaltungsrat (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36092.0

Haseloff warnt vor [wirbt für?] Rdf-Boykott "Wenn Großteil aussteigen würde" (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37095.0
Haseloff kritisiert zu viele "Morde" bei ARD/ZDF & lehnt Beitragserhöhung ab (05/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37222.0


Zur - verfassungskonformen - "Steuerfinanzierung" und somit "Entlastung der Kommunen und Vollstreckungsstellen" siehe u.a. Dissertation von Dr. Michelle Michel:
"Der Rundfunkbeitrag eine Steuer?" > verfassungswidrige Sonderabgabe (2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36805.0


All das kann bzw. soll gern zur "Kenntnis und Berücksichtigung" an die Staatskanzlei und alle Fraktionen und Ausschüsse des Landtags von Sachsen-Anhalt gehen ;)

Die Staatskanzlei und der Landtag von Sachsen-Anhalt - vgl. dazu u.a. auch
Landtag Sachsen-Anhalt diskutiert über Reformen beim öff.-rechtl. Rundfunk (03/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37853.0
sollten mglw. unverzüglich aufgefordert werden, es zu unterlassen, "Mitteldeutscher Rundfunk" als EU-Wettbewerbsunternehmen und Mehrländer-Rundfunksender-Tendenzbetrieb, für welchen Art. 5 GG/ Art. 10 EMRK ein justizförmig ausgeprägtes Verwaltungsverfahren verbieten...
LRA = "Tendenzbetrieb" > Art 5 GG verbietet "justizförm. Verw.-Verfahren"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27187.0
...ein dem entgegenstehendes Recht zur "Selbstvollstreckung" zu verleihen oder auch nur durch Gesetzentwurf den Versuch dazu zu unternehmen.


Eine solche Unterlassungs-Aufforderung kann wohl jeder - insbesondere aber wohl jeder im "Sendebereich" von "Mitteldeutscher Rundfunk" (also Bürger von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) und insbesondere wohl jeder Bürger des Landes Sachsen-Anhalt veranlassen.

Als - entsprechend anzupassende - Beispiele könnten folgende Unterlassungsaufforderungen dienen:
Aufford. z. Unterlassung: justizförm. ausgeprägt. Verw.-verfahren/-tätigkeit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37441.0
Aufford. z. Unterlassung: Eingriff in Rezipienten-/Inform.-Freiheit Art 5 GG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37413.0

 >:( >:D
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@pinguin

Das kann ich Dir sagen. Es wird Zeit, dass die Politik endlich begreift, dass man Akzeptanz für ein Zwangssystem, wie der Rundfunkbeitrag es darstellt, nicht erzwingen kann.
Seit nunmehr über zehn Jahren versuchen sie das vergeblich. Angefangen mit dem naiven Slogan "Einfach für alle, ein Beitrag."
Dann ging man dazu über, Beitragsverweigerer als "Schwarzseher" und "Zechpreller" zu diffamieren. Und als das auch noch nicht reichte, ging man einen Schritt weiter. Plötzlich wurden Beitragsverweigerer als "demokratiefern" (siehe Wehling-Manual) und Rechte eingestuft. Es folgte als Schockmittel die Beugehaft (WDR - Georg Thiel, das volle Programm von sechs Monaten).

Und jetzt geht man dazu über, die Kommunen zu entlasten. Und warum? Weil die Zahl der Zwangsvollstreckungen immer größer werden wird. Aber wie gesagt, das ist nur eine Verschiebung des Problems.
Politiker wie Herr Haseloff sollten endlich damit anfangen, über ein grundrechtskonformes Finanzierungssystem für den ÖRR nachzudenken, anstatt weiter beharrlich an ihrem Akzeptanztraum festzuhalten.
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Herr Haseloff ist doch wirklich ein Herzchen, allerdings fehlt ihm der Blick über den Tellerrand hinaus.
Was soll er denn lt. Deiner Meinung anderes tun? Abgesehen davon ist der MDR eine Mehrländeranstalt, die dann u. U. zweigleisig fahren darf, denn ob die anderen beiden Länder Thüringen und Sachsen, die ja auch den MDR mit gegründet haben, genau so handeln, ist ja nicht sicher.


Edit "Bürger": MDR als Mehrländer-Rundfunksender-Tendenzbetrieb fährt bereits "mehrgleisig". Vollstreckung durch die Stadtkassen erfolgt wohl bisher offensichtlich sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Thüringen - vgl. Fall Sieglinde Baumert, siehe dazu u.a. unter
Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft (04/2016)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18169.0
In Sachsen wird bereits seit jeher durch direkte Beauftragung des GV seitens MDR die Vollstreckung betrieben. Siehe u.a. Beispiele der Vollstreckungsersuchen an die "Gerichtsvollzieherverteilerstellen" der Amtsgerichte unter
neue Vollstreckungsersuchen > mit formalen Änderungen (Gläubigerkennung, etc.) (2015)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=13065.0
Vollstreckungsersuchen 2020 > (Vermögens-)Drittauskünfte unter 500€
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33990.0
...im Übrigen - nach aller bisherigen Kenntnis - ohne einen einzigen Fall auch nur der konkreten Androhung einer Erzwingungshaft bei Nichtabgabe der Vermögensauskunft. Denn die Nichtabgabe der Vermögensauskunft wird einfach durch die beauftragte Einholung der Drittauskünfte unter Umgehung des "Widerständlers" kompensiert.
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Herr Haseloff ist doch wirklich ein Herzchen, allerdings fehlt ihm der Blick über den Tellerrand hinaus. Das Einzige, was man damit erreicht, ist die Verschiebung eines Problems von einer Stelle auf eine andere.

Das wird es aber nicht besser machen. Im Gegenteil, dieses Zwangssystem wird in Zukunft immer mehr Ablehnung erfahren. Die heute noch jüngere Generation wird schließlich auch älter werden und die wird sich nicht mehr einfach alles gefallen lassen.
Und irgendwann werden sie das Geld dann mit Waffengewalt eintreiben müssen.
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Querverweis aus aktuellem Anlass...
Bei „MrWissen2Go“ werden englische Stallburschen zu H*tlerjungen (04/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37921.0
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