[art18GG]

Ausgelagertes Thema aus:
Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg215721.html#msg215721

Pledge Times, 15.06.2021
Record amount for ARD and ZDF: 8.11 billion euros from the broadcasting fee
by admin_gke11ifx

There are many delinquent contributors. At the end of 2020, 3.28 million (of almost 46 million) premium accounts were in a dunning stage, as was learned on Tuesday at the annual press conference of the premium service from ARD, ZDF and Deutschlandradio. In 2020 alone there were 1.23 million requests for enforcement. At the request of this newspaper, the contribution service announced that it could not provide more precise information on the number of objectors: “The contribution service is only informed of the reasons in the rarest of cases – therefore we cannot provide you with a number of potential ‘fee objecters’ or provide information about them, what means the enforcement bodies responsible for enforcement use to recover the claims. (…) The enforcement authorities act independently in most federal states and are not obliged to inform the broadcasters as creditors or to coordinate measures with the broadcasters or the contribution service.“ Michael Krüßel, who has been managing director of the contribution service for a year, added at the press conference that there are refusals, but it happens much more often that citizens who are in economic hardship are unable to pay their contribution or do not understand the letters due to language barriers. The further course can be influenced by participation. Enforcement is “not automatic”.

https://pledgetimes.com/record-amount-for-ard-and-zdf-8-11-billion-euros-from-the-broadcasting-fee/

Diesen Auszug zitierte ich, weil er sehr satirisch ist, wenn man die 3,28 Millionen „delinquent contributors“ aus dem Einleitungssatz mit den Ausflüchten des neuen Direktors des Beitragsservice  Michael Krüßel in Kontrast setzt. Dasselbe dürfte für den Begriff „premium accont“ gelten, womit die Beitragskonten des „premium service“ gemeint sein dürften, der später dann „contribution service“ (Beitragsservice) genannt wird. Der Rundfunkbeitrags-Terror ist natürlich eine Realsatire, was viele Menschen in Deutschland wegen der einseitigen (parteiischen), unkritischen und sogar verleumderischen Berichterstattung der deutschen Medien jedoch nicht wissen.


Edit "Bürger": Siehe u.a. auch unter
Beitragsservice stellt Jahresbericht 2020 vor (06/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35385.0

[art18GG]

Die folgende Bemerkung des Vertreters des Beitragsservice aus dem Artikel ist mir besonders aufgefallen:

Michael Krüßel, who has been managing director of the contribution service for a year, added at the press conference that there are refusals, but it happens much more often that citizens who are in economic hardship are unable to pay their contribution or do not understand the letters due to language barriers. (Michael Krüßel, der seit einem Jahr Geschäftsführer des Beitragsservice ist, fügte auf der Pressekonferenz hinzu, dass es Verweigerungen gebe, es aber viel häufiger vorkomme, dass Bürger, die in einer wirtschaftlichen Notlage sind, ihren Beitrag nicht zahlen können oder die Schreiben aufgrund von Sprachbarrieren nicht verstehen.)

https://pledgetimes.com/record-amount-for-ard-and-zdf-8-11-billion-euros-from-the-broadcasting-fee/

Hier habe ich mich gefragt, weshalb keiner der anwesenden Journalisten auf der Presskonferenz sich die Mühe gemacht hat, mal nachzufragen, weshalb diese Menschen nicht vom Rundfunkbeitrag befreit werden. Schließlich gibt es laut § 4 RBStV zumindest formell Möglichkeiten sich aus sozialen Gründen vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen.

Selbst nach dieser Pressekonferenz ist keinem der anwesenden Journalisten dann tatsächlich aufgefallen, dass die Anzahl der Befreiungen im Corona-Jahr 2020 nach Angaben des Beitragsservice sogar zurückgegangen ist (siehe hierzu S. 12 des Jahresbericht Beitragsservice 2020), weshalb keiner der anwesenden Journalisten recherchiert hat, wieso diese Anzahl unter den gegebenen Umständen hat sinken können. Es besteht hier durchaus der Verdacht, dass dem Beitragsservice die Not anderer Menschen überhaupt nicht interessiert hat. Siehe hierzu im Weiteren auch: 
Beitragsservice stellt Jahresbericht 2020 vor
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35385.0
   
Es dürfte jedoch auch gelogen sein, dass die Anzahl der Verweigerer aus weltanschaulichen Gründen geringer sei als die Anzahl der Nicht-Zahler aus sozialen Gründen. Hintergrund der hohen Anzahl der Beitragskonten im Rückstand dürften immer noch die gesetzlosen Direktanmeldungen sein, die der Beitragsservice seit 2014 praktiziert. Darauf bin ich im Forum schon häufiger eingegangen: 
Thema: Direktanmeldung (Zwangsanmeldung):
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg214309.html#msg214309
Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34912.msg212704.html#msg212704
Neu im Landtag NRW 19. Mai 2021 ab 17h10: Wiederum: Georg freizulassen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35270.msg214418.html#msg214418
Wurde Georg Thiel auf Anweisung einer Maschine inhaftiert?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35162.msg213153.html#msg213153   

[Nevrion]

Man sollte hier noch mal festhalten dass eine "wirtschaftliche Notlage", wie in dem Artikel von Herr Krüßel beschrieben, üblicherweise nicht als (befristeter oder unbefristeter) Befreiungsgrund akzeptiert wird. Das wird auch daran liegen, dass der Beitragsservice als solches gar keine Vermögensverhältnisse prüfen kann und darf und man somit immer davon ausgeht, dass die gemachten Angaben des säumigen Beitragszahlers gelogen sind. Sollen das doch die örtlichen Behörden per Vollstreckung machen, ne?

[art18GG]

Nach meinen Kenntnissen ist der Hintergrund dieses Missstandes der Umstand, dass die GEZ (Beitragsservice) seit 2005 die Befreiungsangelegenheit selbst managen darf. Vorher hat die GEZ nur die Befreiungsmeldungen von den Sozialbehörden erhalten, um diese zu registrieren. Abgesehen von dem doppelten Verwaltungsaufwand, den diese Umstellung mit sich gebracht hat, hat der Beitragsservice (GEZ) damit die Macht erhalten, die Anzahl der Befreiungen selbst zu steuern, weshalb es wahrscheinlich zu der Senkung der Befreiungen im Jahre 2020 gekommen ist.


Edit "Bürger": Bitte hier in den Pressemeldungen und speziell hier im Thread bzgl. dieses Artikels keine vertiefenden inhaltlichen Diskussionen zu Einzelaspekten dieses Artikels. Diese sollten - wie immer - wenn, dann entweder in dazu bereits bestehenden thematischen Threads oder - falls nicht existend - in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff zur Diskussion gestellt werden. Danke.

[art18GG]

Da es sich bei diesem Thema durchaus um eine beabsichtigte Kritik an den deutschen Medien handelt, möchte ich zum Vergleich mit dem obigen Artikel aus der Pledge Times an einen ähnlichen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung (SZ) erinnern:

sueddeutsche.de, 15.06.2021
Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bleiben stabil
Für das Corona-Jahr 2020 zeigt die Pandemie noch keine Auswirkungen auf die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag. 2021 dürfte sich das aber ändern.

Weiterlesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-einnahmen-2020-1.5322526

Die Einnahmen des Beitragsservice sind im Krisenjahr 2020 nicht nur stabil geblieben, um das mal klarzustellen. Vielmehr gab es im Jahr 2020 sogar einen Zugewinn von 42,6 Millionen Euro (*) zum vorherigen Jahr, was eine Rekordeinnahme für den Beitragsservice darstellt. Für die SZ mag ein solcher Betrag vielleicht nur Peanuts sein, womit jedoch immer noch die Frage offen bleibt, wie es zu diesen Mehreinnahmen durch den Beitragsservice gekommen ist.

(*)
Jahresbericht Beitragsservice 2020 (S. 8 ): 8.110.729.834,04 €
Jahresbericht Beitragsservice 2019 (S. 8 ): 8.068.117.965,12 €
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Differenz (Zugewinn im Jahre 2020):             42.611.869,08 €