[pjotre]

Nun ist es doch zur Diskussion OFF TOPIC ausgeweitet... Gehörte dann an sich in einen neu zu bildenden Thread...
Bei Straftat besteht keine Pflicht eines vorherigen Schlichtungsverfahrens. Die Schlichtungsverfahren sind auch dann möglich, Hauptbedeutung aber, wenn Strafttat NICHT vorliegt, beispielsweise ungewollter Faktenirrtum eines Journalisten. Das Wort "Verbrechern" ist ein offenkundig "subjektiv" gewollter Entscheid, nicht eine "irrige Darstellung".

[befreie_dich]

@seppl und zur Sensibilisierung: Erklär das Mal der oder dem 16-jährigen Prakti*in  , der das verbockt hat? @pjotre: Somit schuldlos . Irren ist menschlich.

Und jetzt sollten wir uns abregen und back2topic.

[pinguin]

@befreie_dich

KAG ist Landesrecht und regelt kommunale Abgaben, die darüberhinaus weder dem höheren Bundes-, noch Landesabgabenrecht, noch dem der Union entgegenstehen dürfen.

Der Rundfunkbeitrag ist keine kommunale Abgabe; weder Landes-, noch Bundesgesetzgebung haben dieses so bestimmt. Zudem dürfen im Land Brandenburg kommunale Beiträge nicht zur Finanzierung des Regelbetriebes verwendet werden; der Rundfunkbeitrag könnte also gar keine kommunale Abgabe sein, denn freilich dient der Rundfunkbeitrag letztlich der Finanzierung des Regelbetriebes der öffentlichen Rundfunkunternehmen, denn für spezielle Bereiche, siehe Filmförderung des Bundes gemäß nachstehend verlinktem FFG, hat es noch zusätzliche Fördermittel.

Querverweis:

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films*
https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/index.html

@seppl
Vielleicht hilft ein Blick ins Landespressegesetz?

Im Land Brandenburg hat es jedenfalls das Recht auf Gegendarstellung, aber nicht die Pflicht zur Veröffentlichung.

Pressegesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz - BbgPG)
https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgpg

§ 12
Anspruch auf Gegendarstellung

(1) Die verantwortliche Redakteurin oder der verantwortliche Redakteur und die Verlegerin oder der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle Nebenausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.

(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht,

    wenn die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung hat,
    wenn die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist oder
    bei Anzeigen, die ausschließlich dem geschäftlichen Verkehr dienen.

überschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und muss von der betroffenen Person oder ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihrem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Die betroffene Person kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung der verantwortlichen Redakteurin oder dem verantwortlichen Redakteur oder der Verlegerin oder dem Verleger unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung, zugeht.

[...]

[befreie_dich]

Zur besseren Übersicht nochmal ein Link zum Artikel um den es geht:
Pressemeldungen zur Beugehaft / Erzwingungshaft von Georg Thiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg215536.html#msg215536

@pinguin: Genau das habe ich gemeint und kann geneigter Leser im Paragraph 1 KAG nachlesen. Danke für die Klarstellung.

Es wird verkannt, dass sich die "Zeit" ohne Schlichtungsversuch erst recht locker rausreden kann. Ohnehin fehlt es der "Zeit" am erkennbaren Vorsatz. Warum sollte der Autor Verleumden wollen? Es bleibt also eine Unterstellung und da kann sich das Blatt schnell zu Ungunsten des Unterstellers wenden, meine ich. Ist denn der ganze Artikel der Zeit falsch darstellend oder nur 1 Wort von wie vielen Wörtern? Irgendwo muss die Vernunft siegen, meine ich.

Wer es besser weiß oder wissen will, z.B.:

Ansprüche bei unzulässiger Medienberichterstattung
Den von einer unzulässigen Medienberichterstattung betroffenen Medienopfern stehen unterschiedliche Ansprüche gegen den entsprechenden Verlag, gegen den mit dem Beitrag befassten Redakteur sowie gegebenenfalls gegen den Chefredakteur und den Herausgeber zu. Je nach Einzelfall und nach Art und Umfang der Persönlichkeitsrechtsverletzung haben die Betroffenen die folgenden Ansprüche:

Unterlassungsanspruch
Gegendarstellungsanspruch
Berichtigungsanspruch
Geldentschädigungsanspruch
Schadensersatzanspruch
Auskunftsanspruch
Vernichtung- bzw. Herausgabeanspruch

Lesen Sie in meinem Beitrag über das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Detail, welche Ansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen bestehen und wie diese ausgestaltet sind und wie ich Ihnen als Anwalt für Medienrecht bei Verleumdung und Rufschädigung helfen kann.

Durchsetzung der Ansprüche bei unzulässiger Medienberichterstattung
Medienopfer haben unterschiedliche außergerichtliche und prozessuale Möglichkeiten, die ihnen zustehenden Ansprüche effektiv durchzusetzen. Die folgenden Arten der Durchsetzung bilden das Kernstück eines jeden medienrechtlichen Verfahrens:

Abmahnung
einstweiliges Verfügungsverfahren
Klageverfahren

Erfahren Sie in meinem Beitrag mehr über die Durchsetzung von Ansprüchen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen prozessualen und außerprozessualen Mittel zur Anwendung gelangen, ist entscheidend von der Art des Anspruches und dem Verfahrensstadium abhängig.

Quelle: https://www.rechtsanwalt-gessner-berlin.de/anwalt-rufschaedigung-berlin/, Hervorhebung hinzugefügt. Gibt auch ein meiner Meinung nach sehenswertes YouTube-Video https://youtu.be/Ames03maHNM zu dem Rechtsthema auf der Seite.

[seppl]

Die Rubrik "Verbrechen" der "Zeit" ist gar nicht so unbekannt, es gibt richtige Bücher dazu. Siehe "Zeit"-Shop.
https://shop.zeit.de/sortiment/die-zeit-magazine/zeit-verbrechen/
Nur so zum Thema "16 jähriger Schreiberling..." und der Bedeutung der Einordnung Georg Thiels unter dieser Rubrik.

[Spark]

[...]
Ich bin sicher, dass in dem Artikel keine richtigen Unwahrheiten stehen. Die Einordnung unter "Verbrechen" sagt allerdings aus, dass Georg Thiel ein Verbrecher ist. Das ist die Verleumdung.

Das ist leider nicht ganz richtig. Ich habe in meinem Kommentar

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg215402.html#msg215402

explizit auf eine Verleumdung, welche vom Autor des Artikels angebracht wurde, hingewiesen. Auch wenn viele das vielleicht nur belächeln mögen, ändert es aber trotzdem nichts an den Tatsachen.
Gesetzlicher Fakt in diesem Land ist, dass es seit dem 01.01.2013 keine Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr gibt. Daher kann Georg Thiel auch kein Gebührenverweigerer sein, ebenso wenig wie irgendjemand sonst.

Für den Fall, dass die eigentliche Bedeutung dahinter nicht verstanden wird.
Hier wird einfach behauptet, dass ein Mensch sich weigern würde, für eine tatsächlich empfangene oder genutzte Leistung etwas zu bezahlen. Allerdings bleibt der Autor des Artikels den Beweis für diese Behauptung schuldig.
Das wäre genauso als wenn er behaupten würde, dass Georg Thiel in einem Restaurant gespeist hat, aber sich nun weigert für dieses Essen auch zu bezahlen, jedoch ohne dafür einen Beweis anzubringen.

[pjotre]

@Spark - Damit ist die Sache an sich geklärt und abgeschlossen: Es handelt sich offenkundig um eine gewollt reißerische ständige Rubrikbezeichnung der ZEIT. So hatte ich das eigentlich in den ersten Minuten interpretiert. Nur weil hier so viel Diskussion war, hatte ich gedacht, das wäre dort ein Einzelfall gewesen mit diesem Rubriktitel.  - Dann kann man alle Überlegungen dieses Threads meines Erachtens zu den Akten legen.

[pinguin]

Dann kann man alle Überlegungen dieses Threads meines Erachtens zu den Akten legen.

Nö, denn der Titel des Themas meint sicherlich alle(!) Presseartikel und nicht nur jene der ZEIT?

Die Intention der ZEIT, ihren hier diskutierten Artikel in der hier diskutierten Rubrik einzuordnen, bleibt ungeklärt und damit durchaus diskussions- bzw. klärungswürdig.

Darüberhinausgehend ist es nämlich sehr fragwürdig, (und insofern muß man der ZEIT dankbar sein), wieso Presserecht nicht Bundesrecht ist, ist doch die ZEIT ein regulär bundesweit veröffentlichtes Printmedium und kein Printmedium mit eine auf ein Bundesland begrenzte Verbreitung, (daß lokale Printmedien darüberhinaus aus anderen Regionen bestellt werden können, ändert daran nichts, daß die ZEIT von Haus aus bundesweit bspw. in jeder Bahnhofsbuchhandlung erhältlich ist, im Gegensatz zur, bspw., Sächsischen Zeitung).

Ein bundesweit publiziertes Informationsmedium muß und sollte auch bei veröffentlichten Fehldarstellungen mit Bundesrecht geahndet werden können, da es sonst dazu führen könnte, daß in dem einen Bundesland eine Aussage legitim ist, im anderen nicht. -> Landesrecht gilt bekanntlich nur im Land und nicht darüber hinaus.

Wiki schreibt dazu:

Presserecht
https://de.wikipedia.org/wiki/Presserecht

In der Bundesrepublik Deutschland ist das Pressewesen der Gesetzgebungskompetenz der Länder vorbehalten. Somit ergibt sich das Presserecht für jedes einzelne Bundesland aus dem jeweiligen Landespressegesetz. Der Bund hatte bis zum Inkrafttreten der Föderalismusreform am 1. September 2006 nach dem Grundgesetz die Kompetenz, ein Presserechtsrahmengesetz zu erlassen. Von dieser Möglichkeit hat er jedoch keinen Gebrauch gemacht. Die Rahmengesetzgebungskompetenz wurde im Zuge der Föderalismusreform abgeschafft. Die Gesetzgebungskompetenz für das Presserecht liegt nunmehr bei den Bundesländern allein.

Edit "Bürger": Genug jetzt der Abschweifungen bzgl. eigenständiger Themenkreise wie Presserecht im Allgemeinen und "verleumderische Kategorisierung" im Besonderen  + zurück zum Kern-Thema
Pressemeldungen zur Beugehaft / Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
welches hier die Sammlung der Pressemeldungen zum Gegenstand hat.
Weitere abschweifende Beiträge werden entfernt. Danke.

[art18GG]

Pledge Times (15.06.2021) by admin_gke11ifx:
Record amount for ARD and ZDF: 8.11 billion euros from the broadcasting fee
https://pledgetimes.com/record-amount-for-ard-and-zdf-8-11-billion-euros-from-the-broadcasting-fee/

Der Artikel geht sehr ausführlich auf die Inhaftierung von Georg Thiel ein, wenngleich er (wie alle Artikel in diesem Thema) auch Diskussionen provoziert. Daher habe ich vorsorglich hierzu ein eigenes Thema angelegt, auf das ich hiermit ausdrücklich verweise:
Record amount for ARD and ZDF: 8.11 billion euros from the broadcasting fee
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35650.0

[Bürger]

Deutsche Welle, 08.09.2021 [Video ~15min]
Georg Thiel: Der "Rundfunk-Rebell" musste sechs Monate ins Gefängnis | DW Nachrichten
https://www.youtube.com/watch?v=ldYeo17ZrpM

Wegen ein paar hundert Euro saß Georg Thiel ein halbes Jahr im Gefängnis. Jahrelang hat er keinen Rundfunkbeitrag gezahlt und sich letztendlich im Zwangsvollstreckungsverfahren geweigert, seine Vermögensverhältnisse offen zu legen. Deshalb folgte die sogenannte Erzwingungshaft. Seit zwei Wochen ist er wieder frei und hat mit seiner 'Protestaktion' für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Wie er sich eine faire Rundfunkfinanzierung vorstellt, erzählt er in unserem Gespräch.

Die plakativen Fragen, naja...

Hinweis: Die "Deutsche Welle" als deutscher Auslandssender ist steuerfinanziert
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Welle

[Nichtgucker]

Focus Online, 13.10.21

Radikaler Gebühren-Verweigerer
Besuch bei "GEZ-Rebell" Georg Thiel: So tickt der Mann, der für ARD und ZDF nicht bezahlt

Georg Thiel (54) zahlt seit Jahren keinen Rundfunkbeitrag, legt sein Vermögen nicht offen und saß deswegen schon im Gefängnis. FOCUS Online traf Deutschlands bekanntesten "GEZ-Rebell" in dessen Dachgeschoss-Wohnung in Borken. Wie tickt der Mann, der gegen das System aufbegehrt? ….

Thiel sagt: „Das hat doch nichts mehr mit demokratischer Vielfalt zu tun, wenn alle Bürger gezwungen werden, für einen Medienkonzern zu bezahlen.“
..

Weiterlesen:
https://www.focus.de/politik/deutschland/radikaler-gebuehren-verweigerer-besuch-bei-gez-rebell-georg-thiel-so-tickt-der-mann-der-fuer-ard-und-zdf-nicht-bezahlt_id_24327013.html


Edit "Bürger": Danke für diesen Fund. Ein durchaus ausgewogen wirkender Artikel.

[art18GG]

MG: Massengeschmack-TV, 04.09.2021 (Video ~16min)
Rundfunkbeitrags-Verweigerer raus aus dem Knast:
Interview mit GEORG THIEL
https://www.youtube.com/watch?v=mPUjEGavfp8&t=1s

Mit Bezug auf dieses Interview sei an dieser Stelle an die vielen Witwen und Waisen erinnert, die Opfer des Rundfunkbeitrags geworden sind und weiterhin werden. Siehe hierzu auch:

Seniorin besitzt weder Radio noch Fernseher.Trotzdem muss sie GEZ bezahlen (Abo)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33408.msg204306.html#msg204306
Offene Rundfunkgebühren: Rentnerin wird gepfändet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25399.0.html
WDR-Kinderchor-Lied: "Meine Oma ist ne alte Umweltsau" (Satire?)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32854.msg202798.html#msg202798
ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
https://online-boykott.de/nachrichten/162-ard-und-zdf-lassen-mutter-zweier-kinder-10-und-2-verhaften
Beitragsverweigerinnen werden vom BS namentlich an den Internet-Pranger gestellt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21889.0.html

[art18GG]

Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 25.08.2021
Nach sechs Monaten Gefängnis: GEZ-Verweigerer aus Haft entlassen

Georg Thiel wurde aus der Haft entlassen. Er hatte sich geweigert, dem WDR den Rundfunkbeitrag zu überweisen. Mit den Maßnahmen gegen Thiel wollte der WDR offenbar ein Exempel statuieren. WDR-Chef Tom Buhrow bezog im vergangenen Jahr ein Grundgehalt in Höhe von 404.000 Euro. Die Rundfunkbeiträge werden dringend benötigt.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/514098/Nach-sechs-Monaten-Gefaengnis-GEZ-Verweigerer-aus-Haft-entlassen

[Nichtgucker]

Legal Tribune Online, 17.06.2022
VG Münster zu Rundfunkbeiträgen
Wer nicht zahlt, muss Finanzen offen­legen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/7k155221-7k155321vg-muenster-rundfunkbeitrag-vollstreckung-haftbefehl-amtshilfe-wdr/

[...] hat jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden (Urt. v. 13.05.2022 und 08.06.2022, Az. 7 K 1552/21 und 7 K 1553/21).

[…] Zweifel daran, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen bzw. die Voraussetzungen zur Amtshilfe hier nicht vorgelegen hätten, konnte das VG auch nicht erkennen. Der Mann könne auch nicht mehr verlangen, dass die Vollstreckung eingestellt werde, weil der WDR mittlerweile erklärt habe, die Zwangsvollstreckung gegen ihn nicht weiter zu betreiben.

Über die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls sowie etwaige Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche, die der Mann ebenfalls vor dem VG geltend gemacht hatte, müsse das zuständige Amtsgericht entscheiden. Die Verwaltungsgerichte seien für diese Begehren nicht der richtige Adressat.

[pjotre]

Dieser VG-Entscheid ist natürlich absurd:

Beispiel: Über den zeitlich total verschluderten Eilantrag zu Haftbeginn gegen Feststellung des Unrechts der Verhaftung hat Georg nun 1 Jahr später kein Rechtsschutzbedürfnis, da er nicht mehr verhaftet ist.
usw. usw.
Erschütternd ist wieder einmal der Juristenstand: Egal, wie absurd ein Entscheid juristisch ist, blind wird es als Gerechtigkeit verbreitet, nur weil da ein paar Jura-Kollegen ihren Namen drunter gesetzt haben unter ihr Textbaustein-Konglomerat.

Eine vollständigere Fehler-Analyse kommt wohl kurzfristiig an anderer Stelle ins Web. Dort sind Spendenbuttons für die Arbeit. Infolgedessen kann ein Link dafür nach Forumsrgeln nicht hier im Forum erscheinen.


Edit "Bürger": Über diese Anmerkungen hinausgehend hier im Thread der Pressemeldungen bitte keine weiteren Meinungen oder Diskussionen bzgl. der Urteile. Sobald deren Volltexte verfügbar sind, möge bitte jemand einen gut aufbereiteten eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff erstellen. Vielen Dank.