Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Schreiben an Mitglieder des Landtages in NRW zur Haft von Georg Thiel  (Gelesen 1410 mal)

  • Beiträge: 508
  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
Tag 149 (noch 32 Tage):
Nachdem in den Plenarsitzungen vom 29.04.21, 19.05.21 und 02.07.21 im NRW-Landtag Anträge zur Freilassung des WDR-Gefangenen Georg Thiel mit dem Stimmen der CDU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt wurden, macht es Sinn, die einzelnen Abgeordneten dieser Fraktionen zur Rede zu stellen, um die Motive für ihr skandalöses Abstimmungsverhalten in Erfahrung zu bringen. Siehe hierzu auch die folgenden Themen:   

Rundfunkbeitrag: Haft wird im NRW-Landtag besprochen - und der WDR bezahlt die Redner
https://www.markus-maehler.de/post/der-nrw-landtag-spricht-%C3%BCber-georg-thiel-und-der-wdr-bezahlt-die-redner
Beitragsrebell verhaftet: Die Falle der ARD schnappt wieder zu (2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34937.msg213651.html#msg213651
Neu im Landtag NRW 19. Mai 2021 ab 17h10: Wiederum: Georg freizulassen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35270.msg213801.html#msg213801
Pressemeldungen zur Beugehaft / Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg214599.html#msg214599

Unabhängig von der politischen Einordnung des Skandals ergeben sich viele Fragen, die einer Aufarbeitung bedürfen. Der einfachste Weg, sich mit Fragen an Politikern zu wenden, ist immer noch der, diese Fragen über Abgeordnetenwatch an die einzelnen Parlamentarier zu richten. Ein Liste der Mitglieder des Düsseldorfer Landtags ist hier zu finden: 

Abgordnetenwatch: Nordrhein-Westfalen - Abgeordnete
https://www.abgeordnetenwatch.de/nordrhein-westfalen/abgeordnete

Darüber hinaus gibt es natürlich auch den Weg sich mit Mails und Briefen an die Mitglieder des Landtages zu wenden. Ein Bekannter aus Nordrhein-Westfalen hat sich beispielsweise mit einem Brief an seine Landtagsabgeordnete gewendet, dessen Inhalt ich hier in anonymisierter Form veröffentlichen darf:
Zitat
Mitglied des Landtags                                                                 
xxxxxxxxxxxxxx persönlich
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf                                                                     


Betr.: Ihr Ja zur Fortsetzung der Inhaftierung des Nicht-Konsumenten der
         Rundfunkempfangsmöglichkeit Georg Thiel und die Konsequenzen 

         
             
Sehr geehrte MdL xxxxxxxxxxxxx,

von einem Bekannten habe ich erfahren, dass ihre Fraktion und Sie drei oder vier Mal einen Antrag auf Freilassung des WDR-Häftlings Georg Thiel im Düsseldorfer Landtag abgelehnt haben. Da ich Sie bei der letzten Landtagswahl gewählt habe, was ich mittlerweile bereue, möchte ich Sie in dieser Angelegenheit zur Rede stellen, da ich mich in einer ähnlichen Situation wie der Gandhi aus Borken befinde.

Denn auch ich verweigere die Zahlung des Rundfunkbeitrages seit 2013 und muss mich seit 2016, nachdem der WDR versucht hatte, ein Vollstreckung gegen meine Person durchzuführen, ernsthaft mit der Möglichkeit auseinandersetzen, für meine weltanschaulichen Überzeugungen, die eine Ablehnung des Konsums von Rundfunk und Fernsehen beinhalten, in Haft zu gehen. Den damaligen Versuch einer Vollstreckung konnte ich mit juristischen Mittel abwenden, was mich von Georg Thiel unterscheidet, der diese Möglichkeiten anscheint nicht hatte, sondern sein Girokonto stattdessen nur in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt hat. 

Ebenso wie bei Georg Thiel geht es bei mir mittlerweile um rückwirkende Forderung bis ins Jahr 2013, also um fast 2000 Euro, die der WDR-Beitragsservice von mir auch nicht freiwillig erhalten wird. Weitere Vollstreckungsversuche gab es bisher nicht, da ich mich seit 2016 in einem permanent Rechtsstreit mit dem WDR befindet; was zu Verfahrenskosten (Rechtsanwalt, Gerichtsgebühr usw.) geführt hat, die in etwa dem Dreifachen der Summe entsprechen, was der WDR von mir haben will. Daher habe ich immer noch drei offene Verfahren gegen den WDR laufen, was nicht bedeutet, dass es nicht zu noch mehr Verfahren kommen kann, da es tatsächlich notwendig ist, gegen jeden Festsetzungsbescheid den der Beitragsservice in einem vollständig automatisierten Verfahren (vgl. dazu den neuen § 10a RBStV) erlässt, in ein Widerspruchsverfahren zu gehen. Dieses Prozedere muss jemand erst verstehen, damit er nicht wie Georg Thiel in die Situation gerät, wegen eines solchen Bescheides inhaftiert zu werden. Natürlich kommt man sich albern vor, wenn man genötigt wird, auf eine solche Roboter-Korrespondenz zu antworten, denn die nachfolgenden Schreiben sind nicht besser. Soweit der Sachverhalt.

Ich schreibe Ihnen eigentlich auch nur, um in Erfahrung zu bringen, ob Sie vielleicht davon Kenntnisse haben, ob die Landesregierung in Nordrhein-Westfallen beabsichtigt ein spezielles Gefängnis für WDR-Häftlinge einzurichten, da es nach meinen Kenntnissen nicht erlaubt sein soll, Häftlinge in Erzwingungshaft mit Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen in einem Gefängnis unterzubringen. Nachdem der WDR es geschafft hat, dass die Inhaftierung des Präzedenzfall Georg Thiel derart eindeutig vom Landtag abgesegnet worden ist, gehe ich davon aus, dass der WDR dieses Druckmittel zur Durchsetzung des Unrechtsbeitrages in Zukunft häufiger anwenden wird und es zu noch mehr Inhaftierungen kommen wird. Denn anders als wie Sie vielleicht denken, wird die Exempelstatuierung der sechsmonatigen Inhaftierung an einen Verteidiger von Demokratie und Rechtsstattlichkeit nicht dazu führen, dass die Menschen in diesem Lande ihren Widerstand gegen den Unrechtsbeitrag aufgeben werden.

Vollstreckungsersuchen des WDR Köln in der Kommune Borken:




Zu den Vollstreckungsersuchen verweise ich zunächst auf die neusten Zahlen aus dem Beitragsservice Jahresbericht 2020, der erst vor kurzem veröffentlicht wurde. Demnach gab es zum Stichtag vom 31.12.2020 immer noch 3,28 Millionen Beitragskonten im Widerstand bzw. „in einer Mahnstufe oder in der Vollstreckung“, so wie es der Beitragsservice nennt (vgl. ebenda S. 8 und S.21). Selbst wenn von diesen 3,28 Millionen Menschen im Widerstand am Ende nur 20.000 Menschen übrig bleiben sollten, die es auch auf eine Inhaftierung ankommen lassen, dann müssen Sie es sich schon jetzt überlegen, wo Sie diese Menschen unterbringen wollen.

Aus einer Anfrage bei der Kommunalverwaltung Borken bei „FragDenStaat“ können Sie zudem entnehmen (vgl. obige Graphik), dass sich die Anzahl der Verhaftungsaufträge für den WDR erst im letzten Jahre in signifikanter Weise erhöht hat. Es gab im Jahr 2019 lediglich einen Auftrag, während die Anzahl im Jahre 2020 plötzlich auf 38 Aufträge angestiegen ist, obwohl die Gesamtzahl der Vollstreckungsersuchen des WDR eigentlich gesunken ist. Es fällt dabei auf, dass die meisten dieser Aufträge im Juni (23) und im August (12) gestellt wurden, also in der zeitlichen Nähe zur Veröffentlichung der Jahresberichte des Beitragsservice, die für gewöhnlich erst im Juni erscheinen. Es ist nicht bekannt, weshalb es zu den übrigen 37 Haftaufträgen, die es alleine in der Kommune Borken gab, zu keiner weiteren Verhaftung gekommen ist. Es liegt hier durchaus der Verdacht nahe, dass Georg Thiel nur deshalb ausgewählt wurde, weil er als Aktivist von Rundfunk-frei bekannt ist, wobei es sich um eine Bürgerinitiative handelt, die sich für einen Volksentscheid zum Rundfunkbeitrag einsetzt. Haftbefehle werden von Stadtkassen wohl erst dann ausgeführt, wenn der WDR eine Kostenzusage den Vollstreckungsorganen erteilt; was vielleicht eine Erklärung dafür ist, weshalb ein Haftbefehl vom Juni 2020 erst im Februar 2021 vollstreckt wurde (also erst 7 Monate später). Nach den Abstimmungen im Landtag wird der WDR in Zukunft wohl versuchen, die Kosten für solche Vollstreckung auf das Land Nordrhein-Westfalen abzuwälzen.

Da ich mich innerlich bereits auf eine Inhaftierung eingestellt habe, wäre es nett, wenn Sie mir meine Frage beantworten würden, ob die Landesregierung die Unterbringung von WDR-Häftlingen in speziellen Gefängnissen bereits plant oder diesbezüglich noch hinter den Planungen der Landesrundfunkanstalten hinterherhinkt. Der Bau von Konzentrationslager ist hoffentlich nicht geplant.

Mit freundlichen Grüßen           


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. Juli 2021, 13:54 von Bürger«
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30210.0.html
Schreiben an Mitglieder des Landtages in NRW zur Haft von Georg Thiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35530.0.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
Kurzlink zum Thema; https://kurzelinks.de/j65f

  • Beiträge: 508
  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
Tag 156 (noch 25 Tage):

Quellenhinweise:

Direktlink zum Beitragsservice Jahresbericht 2020 (PDF):
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e7364/Jahresbericht_2020.pdf

Anfrage #221329: Vollstreckungsersuchen des WDR Köln
https://fragdenstaat.de/anfrage/vollstreckungsersuchen-des-wdr-koln/
https://fragdenstaat.de/a/221329

Protokolle zu den drei erwähnten Plenarsitzungen im NRW-Landtag (PDF):
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP17-126.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP17-128.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP17-136.pdf

Alle Dokumente zur 126. Sitzung des Landtags NRW am 29. April 2021
https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/termine/kalendertermine-nach-datum.html?von_datum=20210429&bis_datum=20210429&kmonat=4&kjahr=2021
Alle Dokumente zur 128. Sitzung des Landtags NRW am 19. Mai 2021
https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/termine/kalendertermine-nach-datum.html?von_datum=20210519&bis_datum=20210519&kmonat=5&kjahr=2021
Alle Dokumente zur 136. Sitzung des Landtags NRW am 2. Juli 2021
https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/termine/kalendertermine-nach-datum.html?von_datum=20210702&bis_datum=20210702&kmonat=7&kjahr=2021

Rundfunkbeitrag: Haft wird im NRW-Landtag besprochen - und der WDR bezahlt die Redner
https://www.markus-maehler.de/post/der-nrw-landtag-spricht-%C3%BCber-georg-thiel-und-der-wdr-bezahlt-die-redner
Warum Georg Thiels GEZ-Haft ein politisches Tabu ist und sogar Domian beim WDR zurückgepfiffen wird
https://www.markus-maehler.de/post/warum-georg-thiels-gez-haft-ein-politisches-tabu-ist-und-sogar-domian-bei-wdr-zur%C3%BCckgepfiffen-wird

Interview: «Meine Mitgefangenen machen grosse Augen» – das sagt der Gebühren-Rebell Georg Thiel zu seiner Protestaktion gegen ARD und Co.
https://www.nzz.ch/feuilleton/meine-mitgefangenen-machen-grosse-augen-das-sagt-gez-rebell-georg-thiel-zu-seiner-protestaktion-gegen-ard-co-ld.1631902
Profiteur der Debatte um den „Rundfunkrebellen“ Thiel ist die AfD
https://www.welt.de/regionales/nrw/article232303725/Parteien-gegen-Georg-Thiel-einzig-AfD-fuer-Freilassung.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30210.0.html
Schreiben an Mitglieder des Landtages in NRW zur Haft von Georg Thiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35530.0.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
Kurzlink zum Thema; https://kurzelinks.de/j65f

  • Beiträge: 508
  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
Tag 170 (noch 11 Tage):

Mittlerweile haben wir auch die vierte Plenarsitzung gefunden, in der es um die Inhaftierung des Gandhi aus Borken ging. Es handelt sich um die 133. Plenarsitzung vom 18. Juni 2021, auf die wir hiermit auch verweisen:
Direktlink zum Protokoll der Sitzung (PDF-Dokument):
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP17-133.pdf
Alle Dokumente zur 133. Sitzung des Landtags NRW am 18. Juni 2021
https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/termine/kalendertermine-nach-datum.html?von_datum=20210618&bis_datum=20210618&kmonat=6&kjahr=2021

Da Oliver Keymis als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien in drei der vier Gegenreden für die Abgeordneten von vier Landtagsfraktionen (CDU, SPD, FDP und Grüne) gesprochen hat, können wir die Reden des Lobbyisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Basis für eine Konfrontation mit den einzelnen Abgeordneten benutzen. Diese sehr problematischen Reden führe ich daher noch einmal einzeln an:

Oliver Keymis: “Das nennen wir Solidarmodell”
https://gruene-fraktion-nrw.de/reden/oliver-keymis-das-nennen-wir-solidarmodell/
Oliver Keymis: “Es geht nämlich darum, dass man darüber redet, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig macht”
https://gruene-fraktion-nrw.de/reden/oliver-keymis-es-geht-naemlich-darum-dass-man-darueber-redet-wie-man-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-zukunftsfaehig-macht/
Oliver Keymis: “Der Vorgang ist ungewöhnlich und bedauerlich”
https://gruene-fraktion-nrw.de/reden/oliver-keymis-der-vorgang-ist-ungewoehnlich-und-bedauerlich/

Aus den drei Redetiteln ist eigentlich schon ersichtlich, dass diese nichts mit dem eigentlichen Thema, der Inhaftierung eines unschuldigen Menschen, zu tun haben, sondern lediglich darauf abzielen, Desinformationen zu verbreiten. Anregungen für kritische Stellungnahmen, mit denen die Mitglieder der vier Fraktionen konfrontiert werden sollten, die meinen, dass die Inhaftierung von Nicht-Konsumenten der Rundfunkempfangsmöglichkeit in einem demokratischen Rechtsstaat nicht problematisch sei, habe ich bereits in anderen Themen gegeben, weshalb ich auf diese verweise:     

Beitragsrebell verhaftet: Die Falle der ARD schnappt wieder zu (2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34937.msg213651.html#msg213651
Neu im Landtag NRW 19. Mai 2021 ab 17h10: Wiederum: Georg freizulassen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35270.msg213801.html#msg213801
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35270.msg213942.html#msg213942
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35270.msg214418.html#msg214418
Schon erstaunlich. Wird das Forum bei google jetzt gefiltert? Panzersteuer ?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26203.msg215231.html#msg215231
Appell-Briefe zur Inhaftierung von Georg Thiel an den Intendanten Tom Buhrow
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35099.msg214979.html#msg214979

Generell sind die Reden des Abgeordneten Keymis auch wichtige Beweismittel in juristischen Verfahren, da er stellvertretend für alle vier Parteien gesprochen hat, die den Unrechtsbeitrag als Regierungsparteien (SPD, Grüne vorher, CDU, FDP jetzt) zu verantworten haben. Keymis spricht damit stellvertretend für den Gesetzgeber, wobei man sich mit Bezug auf die Lobbyarbeit des Abgeordneten ernsthaft die Frage stellen muss, ob dieser Gesetzgeber nicht schon mit dem WDR identisch ist. Daher halte ich es schon für wichtig, dass man die übrigen Abgeordneten, die den Unrechtsbeitrag und jetzt die Inhaftierung eines unschuldigen Menschen abgenickt haben, direkt mit den Konsequenzen ihres Unrechts konfrontiert. Dies kann man beispielsweise auch per E-Mail machen, weshalb ich an diese Stelle auf die Adressen der übrigen Abgeordneten verweise, die man auch Fraktionsweise anschreiben kann:

NRW: Anschriften der Mitglieder des Landtags (Links sind Links zu den Fraktionen):
https://www.landtag.nrw.de/home/abgeordnete-fraktionen/abgeordnetensuche/liste-aller-abgeordneten.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30210.0.html
Schreiben an Mitglieder des Landtages in NRW zur Haft von Georg Thiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35530.0.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
Kurzlink zum Thema; https://kurzelinks.de/j65f

  • Beiträge: 508
  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
Tag 177 (noch 4 Tage):
Auch wenn Georg Thiel bald entlassen wird, sollte diese Aktion, in der es darum geht, die Mitglieder der Landtagesfraktionen in NRW zu den skandalösen Zuständen im Düsseldorfer Landtag zur Rede zustellen, nicht beendet werden. Die Aufarbeitung des Skandals, der vor allem in den Reden des für vier Parteien sprechenden Abgeordneten Oliver Keymis zum Ausdruck kommt, wird sich wohl auch noch lange hinziehen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich zudem kurz anfragen, ob Georg Thiel von der JVA Münster abgeholt wird, damit er nach Hause gefahren wird. Wenn ich mich nicht verzählt habe, müsste er am Dienstag nächster Woche entlassen werden.
 
Gibt es im Forum irgendjemanden, der diesbezüglich irgendwelche Informationen hat? 


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30210.0.html
Schreiben an Mitglieder des Landtages in NRW zur Haft von Georg Thiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35530.0.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
Kurzlink zum Thema; https://kurzelinks.de/j65f

q
  • Beiträge: 288
Am Dienstagmorgen zu noch nächtlicher Stunde wird sich ein kleines blaues Auto aus dem Kreis Viersen auf die Autobahn begeben, sich in den Berufsverkehr stürzen und in diesem quer durchs ganze Ruhrgebiet keinen Stau auslassen, um dann zwei oder drei Stunden später nach Münster zu gelangen und vor den Toren der großen dunklen Haftanstalt auf Georg zu warten. Es wird, wenn er dann vor das große Tor tritt, Georgs Gepäck aufnehmen, und natürlich auch Georg selbst, um ihn dann auf dem kürzesten Weg zu seiner Wohnung zu bringen, nur unterbrochen durch einen kurzen Aufenthalt beim Supermarkt, um das Nötigste für das Auffüllen des Kühlschranks zu besorgen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Ich bin ein unangenehmer Bürger — ich erlaube mir nämlich, selbst zu denken

B
  • Beiträge: 56
Gut dass jemand daran denkt. Hoffentlich wird Georg Thiels wohlverdiente Freude an der Freiheit nicht gleich wieder durch Post vom Beitragsservice oder der LRA getrübt, die vermutlich selbst für die Zeit des JVA-Aufenthaltes Rundfunkbeiträge für seine Wohnung haben wollen...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

  • Beiträge: 931
Georg Thiel ist - soweit ich das richtig sehe - der Erste, der wegen des Rundfunkbeitrages in Erzwingungshaft genommen wurde, die gesamte Zeit abgesessen hat und nun ungebeugt wieder die Freiheit erlangt.

Bleibt abzuwarten, was sie nun mit ihm machen ….


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

K
  • Beiträge: 2.120
Bleibt abzuwarten, was sie nun mit ihm machen ….
Andersrum: Bleibt abzuwarten, was er nun mit ihnen macht  8)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. August 2021, 17:05 von Bürger«
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2021. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 8 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

  • Beiträge: 951
  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Das sind in der Tat überaus interessante Fragen...

Bleibt abzuwarten, was sie nun mit ihm machen ….
Andersrum: Bleibt abzuwarten, was er nun mit ihnen macht  8)

Es sieht ja nur auf den ersten Blick so aus, als sei/en Georg Thiel (& die Verweigerer der Zahlung des Rundfunkbeitrags an den Staat im Staat ÖRR, zumal in seiner ggw. unreformierten Gestalt) der Verlierer & die Herrschaften des »Heiligen Deutschen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks« die Gewinner der Auseinandersetzung, da es nicht gelungen war, seine Inhaftierung zu verhindern oder deren vorzeitiges Ende zu erzwingen.

Denn vielmehr wirken Drohungen ja nur so lange bzw. am besten, solange sie Drohungen bleiben (& sich damit in den finstersten Farben seitens des Bedrohten ausmalen lassen). In die Tat umgesetzt, nutzen sie sich sehr schnell ab.

Natürlich sollen im Rahmen von Inhaftierungen wie aktuell jetzt schon bestehende evtl. Gefahren wie die von Jobverlust etc. nicht kleingeredet werden - aber längerfristig werden die Herrschaften der Anstalten (& insbesondere die diese bedingungslos stützenden Politiker) sich was Neues einfallen lassen müssen, was letztlich auf das Drehen an der Eskalationsschraube herauslaufen wird. Mal sehen, was sich dieser Staat künftig zugunsten seiner öff.-rech. Hofberichterstattungs-Elite so alles leisten könnenwird oder leisten zu können meint (zumal unter den Augen des Rests der politischen Welt). Wie wäre es mit strafrechtlicher Erweiterung der Rundfunk(beitrags)-Staatsverträge, körperlichen Strafen & tatsächlich der Einführung des WDR-Knasts (& entspr. die anderen Anstalten)? Auch mancher Richter würde bestimmt gute Ideen haben. :->>>

Doch zurück zum (eigentlich ja erledigten) Thema...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. August 2021, 17:06 von Bürger«
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Macht zu haben, heißt, nicht lernen zu müssen" - Karl Werner Deutsch. Der muss unsere Anstalten & die dt. Verwaltungsgerichtsbarkeit gekannt haben.

  • Beiträge: 6.020
Das sind in der Tat überaus interessante Fragen...
... die zum Herausfordern von Europa führen könnten und zur Anwendung nachstehenden Regelwerkes auch im Innern, schließt dieses Regelwerk das doch nicht aus:

Verordnung (EU) 2020/1998 - Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34606.msg209652.html#msg209652


Edit "Bürger" @alle: Bitte zurück zum eigentlichen Kern-Thema
Schreiben an Mitglieder des Landtages in NRW zur Haft von Georg Thiel


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. August 2021, 17:07 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

N
  • Beiträge: 440
Also ist Georg Thiel am 23.08.21 wieder ein freier Mann? Ab wie viel Uhr darf er denn das Gefängnis verlassen? Gibt's einen Live-Stream? :) Vor allem, wie geht's danach mit ihm weiter?


Edit "Bürger" noch einmal und letztmalig @alle: Bitte zurück zum eigentlichen Kern-Thema
Schreiben an Mitglieder des Landtages in NRW zur Haft von Georg Thiel
Alle weiteren Fragen, die darüber hinausgehen, sind entweder in einem bereits bestehenden geeigneten Thread (dieser hier ist ausdrücklich nicht geeignet!) oder - falls kein geeigneter Thread bestehen sollte - in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff zu diskutieren.
Dabei aber beachten, dass das Forum für Spekulationen nicht vorgesehen ist.
Jegliche vom hiesigen Kern-Thema weiter abschweifende Kommentare werden entfernt.
Danke für allerseitiges Verständnis, entsprechende Selbstdisziplin und die Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 22. August 2021, 02:31 von Bürger«

  • Beiträge: 508
  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
Zur Erinnerung verweise ich zunächst auf das Schreiben an die MdLs in Nordrhein-Westfalen, das im ersten Post zu finden ist:
Mitglied des Landtags                                                                 
xxxxxxxxxxxxxx persönlich
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf                                                                     

Betr.: Ihr Ja zur Fortsetzung der Inhaftierung des Nicht-Konsumenten der
         Rundfunkempfangsmöglichkeit Georg Thiel und die Konsequenzen 

                   
[ ... ]
Auf diesen Brief an einige Mitglieder des NRW-Landtags hat ein Bekannter von mir mittlerweile ein Antwortschreiben aus dem Justizministerium mit Datum vom 06.09.2021 erhalten. Den Wortlaus dieses Schreibens darf ich in anonymisierter Form hier wiedergeben: 
Zitat
Sehr geehrter Herr X,

für Ihr Schreiben bedanke ich mich. Herr Justizminister Biesenbach hat mich gebeten, mich Ihrem Anliegen anzunehmen.

Ich darf Ihnen versichern, dass eine spezielle Justizvollzugsanstalt für die Unterbringung von Personen in Erzwingungshaft nicht geplant ist. Soweit gesetzliche Trennungsgrundsätze für verschiedene Haftarten und Haftformen bestehen, werden diese selbstverständlich auch bei Personen in Erzwingungshaft umgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[Stempel des Justizministeriums und
Unterschrift einer Regierungsangestellten]

Absender:
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
40190 Düsseldorf
Das Schreiben bestätigt eigentlich nur unsere Vermutung, dass die Landesregierung hinter den Planungen der Landesrundfunkanstalten hinterherhinkt, was natürlich nicht beruhigend ist. Generell müssen wir hinsichtlich des Sachverhaltes der zunehmenden Anzahl der ausgestellten Haftbefehle die weitere Entwicklung abwarten. Solange in Deutschland noch nicht offiziell der Status einer Diktatur erklärt worden ist, macht es jedenfalls weiterhin Sinn, dass wir uns als Betroffene einer politischen Verfolgung an die Mitglieder der Landtage und anderer Einrichtungen mit Info- und Protestbriefen wenden.

Denn jeder, der von einer Landesrundfunkanstalt auf Grund seiner Gegnerschaft zum Unrechtssystem der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit einem Haftbefehl bedroht wird, ist letztendlich nichts anderes als ein politisch verfolgter Mensch.

Daher möchte ich an dieser Stelle dazu aufrufen, sich im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen auch weiterhin an Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International zu wenden, welche letztendlich mehr Erfahrung mit dem Thema haben als wir hier im Forum. Da die deutschen Medienvertreter die politische Verfolgung der Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer noch als Einzellfälle abtun, möchte ich dazu aufrufen, Kopien von Haftbefehlen oder Schreiben, in denen eine Haft oder andere repressive Maßnahmen angekündigt werden, an den Hauptsitz von Amnesty International nach London zu senden. Dies kann durchaus auch per E-Mail mit einem angehängten Scann des Dokuments, das die Selbstbetroffenheit belegt, an die Adresse <contactus@amnesty.org> erfolgen, wenn man sich das Porto für ein Schreiben nach England sparen möchte. Ein Musterschreiben für ein Anschreiben in englischer Sprache haben wir hier im Forum vor einiger Zeit schon verfasst, worauf ich hiermit verweise:

Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28412.msg182044.html#msg182044

Damit in dieser Richtung endlich etwas passiert, ist es schon notwendig, dass viele Betroffene sich mit Schreiben an den Hauptsitz in London wenden. Zur Zeit überlege ich auch, ob es nicht sinnvoll wäre, sich gleichzeitig an die US-Organisation Human Rights Watch zu wenden, weil man dort vielleicht auf mehr Verständnis für die Situation von politisch Verfolgten in Deutschland durch staatliche Rundfunkanstalten stößt. Generell müssen wir die weitere Entwicklung in Europa wohl erst einmal abwarten, bevor wir zu diesem Schritt übergehen. „Vergessene Gefangene“ ist schließlich das Gründungsthema von Amnesty International im Jahre 1961 gewesen (vgl.: https://de.wikipedia.org/wiki/Amnesty_International#Gr%C3%BCndungsgeschichte )


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 29. September 2021, 14:43 von art18GG«
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30210.0.html
Schreiben an Mitglieder des Landtages in NRW zur Haft von Georg Thiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35530.0.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
Kurzlink zum Thema; https://kurzelinks.de/j65f

 
Nach oben