Tag 166 (noch 15 Tage): Es geht nicht um irgendeinen technischen Filter, sondern darum, dass man mittlerweile keinen Namen von irgendeinen Politiker mehr in eine Suchmaschine eingeben kann, ohne dass der folgende Hinweis erscheint:
Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entfernt. Weitere Informationen
Unabhängig von den Kriterien, die die Betreiber von Suchmaschinen anlegen, kann man die Entfernung von kritischen Kommentaren zu einer Landtagsrede eines Abgeordneten durchaus als Zensur der Berichterstatung bezeichnen, die nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG in Deutschland verboten ist. Der Abgeordnete eines Landtages kann als öffentliche Person die freie Meinungsäußerung mit dem Verweis auf den Datenschutz daher nicht einschränken. Das Probleme wird wohl deutlicher, wenn man sich auch die zweite Suchanfrage anschaut, die von mir kritisch beäugt wurde:
Oliver Keymis “Es geht nämlich darum, dass man darüber redet, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig macht”
Das Meldeformular bei Google deutet übrigens darauf hin, dass es mittlerweile Firmen gibt, die sich gewerbsmäßig mit der Entfernung von Ergebnissen aus Suchmaschinen beschäftigen, um das öffentliche Bild eines Politikers im Internet von negativen Hinweisen zu säubern. Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch den folgenden Hinweis:
Bei der Bearbeitung deines Antrags wägen wir deine Datenschutzrechte als Einzelperson gegen das öffentliche Interesse an den Informationen und das Recht auf Informationsverbreitung ab. So lehnen wir zum Beispiel einen Antrag möglicherweise ab, wenn er finanzielle Betrugsfälle, Berufsvergehen oder Amtsmissbrauch, strafrechtliche Verurteilungen oder das öffentliche Verhalten von Amtsträgern zum Gegenstand hat.
Da mittlerweile auch bei anderen Suchmaschinen meine Kritik an der Rede des Abgeordneten Keymis, in der es darum geht, dass er den Rundfunkbeitrag nicht mit einer Panzersteuer vergleichen kann, aus der Ergebnisliste entfernt wurde, frage ich mich schon, ob die Betreiber von Suchmaschinen das öffentliche Interesse an der Information überhaupt ernst nehmen. Keymis betreibt im Auftrage des WDR oder auf Grund anderer Abhängigkeitsverhältnisse schon seit Jahren eine gezielte Desinformation über den Rundfunkbeitrag, weshalb ich an dieser Stelle noch einmal zur Gegeninformation durch Schreiben an die Mitglieder des Landtages in NRW aufrufen möchte:
Schreiben an Mitglieder des Landtages in NRW zur Haft von Georg Thiel https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35530.0.html
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