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Autor Thema: Beitragsrebell verhaftet: Die Falle der ARD schnappt wieder zu (2021)  (Gelesen 10519 mal)

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 @ChrisLPZ : Ja, sie werden / wurden bezahlt. Die rechtliche Konstellation der Abgeordneten-"Verwöhnung" - ich vermeide stärkere Wörter im öffentlichen Forum - liegt in einfacher Form nicht vor.

Es ist dies aber hier geeignet vorgemerkt für Berücksichtigung. Denn es ist die Frage, ob die Vergütungshöhe übersetzt ist. Ferner, da kommt etwas Besonderes hinzu: Bei vielen Rundfunkräten wird auch ein "potentieller Stellvertreter" finanziell voll versorgt, obwohl nur 1 der 2 wirklich aktiv ist.
Man müsste also für diese Redner die Anwesenheitslisten der Rundfunkrat-Sitzungen sichten.

Das ist alles viel Arbeit mit einem dennoch immer "nur relativem Ergebnis" der rechtlichen Vorwerfbarkeit. Das markiere ich intern geeignet in diesem Sinn. Vielleicht wird es verwertbar, sofern später mehr Information hinzutritt.


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Die Redner Thorsten Schick (CDU), Alexander Vogt (SPD), Thomas Nückel (FDP), Oliver Keymis (GRÜNE) sind Mitglieder des WDR-Rundfunkrates und erhalten dementsprechend Aufwandsentschädigungen vom WDR.
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/rundfunkrat-mitglieder-108.html
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/aufwandsentschaedigung-100.html
Und da werden diese nicht als "befangen" behandelt? Das ist doch völlig logisch, daß diese pro ÖRR reden? Auch wenn es kritisch ist, aber wenn selbst Bundesrichter wegen Befangenheit nicht an einer Entscheidung mitwirken dürfen, der sie nicht mit der nötigen Unabhängigkeit gegenüberstehen können, so soll es redlich sein, daß sich Abgeordnete einerseits zu einem Sachverhalt wesentlich äußern dürfen, die andererseits aber selbst Begünstigte dieses Sachverhaltes sind?

Da hätte man in Belangen der Covid-Maskenbeschaffung alle diesbezüglich geschassten Parteimitglieder ja wohl in Amt und Würden belassen können.


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Also wenn man einmal die Emotionen beiseite schiebt, was in Anbetracht dieser "Propagandareden pro ÖRR" wirklich schon einem Kraftakt gleichkommt, ist es doch schon mehr als bezeichnend, dass die Rede von Herrn Vogt (SPD) wohl komplett vom WDR verfasst wurde. Nur leider hatte der gute Mann wohl doch einige Probleme beim Ablesen. Hat er das nicht vorher geprobt?


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Markus Mähler, 16.05.2021, Video ~33 min
Rundfunkbeitrag: Haft wird im NRW-Landtag besprochen - und der WDR bezahlt die Redner
https://www.youtube.com/watch?v=T2o22ouJToU
oder direkt unter
https://www.markus-maehler.de/post/der-nrw-landtag-spricht-%C3%BCber-georg-thiel-und-der-wdr-bezahlt-die-redner
Die Redner Thorsten Schick (CDU), Alexander Vogt (SPD), Thomas Nückel (FDP), Oliver Keymis (GRÜNE) sind Mitglieder des WDR-Rundfunkrates und erhalten dementsprechend "Aufwandsentschädigungen" vom WDR.
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/rundfunkrat-mitglieder-108.html
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/aufwandsentschaedigung-100.html
...schon bezeichnend (abartig), dass die "Nebeneinkünfte" (vulgo "Aufwandsentschädigungen") für das "Ehrenamt" der Rundfunkrats-Mitgliedschaft und über einige wenige Tage im Jahr gestreckte Rundfunkrats-Tätigkeit der o.g. Protagonisten mit ~14.000 €/Jahr ziemlich genau dem Betrag entsprechen, den der Erzwingungsinhaftierte als Haupteinkünfte zum Bestreiten seines gesamten, bescheidenen Lebensunterhaltes angibt - siehe u.a. unter
Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg213500.html#msg213500
Zitat von: BILD, 16.05.2021, Warum ER lieber im Knast sitzt, als GEZ zu zahlen - Interview mit G. Thiel
[...] „Ich verdiene 14.000 Euro im Jahr [...]“ [...]
https://www.bild.de/news/inland/news-inland/seit-80-tagen-hinter-gittern-knast-besuch-beim-gez-rebellen-76402514.bild.html

Diese Un(!)verhältnismäßigkeit und dieses - nicht nur finanzielle - Realitätsgefälle" zwischen den wohlfeilen Redenschwingern, die diesen ganzen Bockmist verzapft haben, und dem Betroffenen (und all jenen abertausenden, die durch ihn repräsentiert werden), den diese Reden mittelbar oder unmittelbar adressieren, kann man wohl nicht oft und deutlich genug vor Augen führen.

Dies nur soviel zur Verwertbarkeit der Aussage, dass und in welcher vergleichsweise sittenwidrigen Höhe die Redner "vom WDR finanziert" werden (bzw. von den unfreiwilligen Beitragszahlern).


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S
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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Wie Olaf Kretschmann es schon im verlinkten Video sinngemäß sagte, diese Reden sind schon jetzt ein Zeitdokument, denn sie offenbaren überdeutlich wie weit sich einige Politiker unserer ach so rühmlichen "Altparteien" anscheinend bereits von der Demokratie und den Grundrechten entfernt haben. Und die Methoden derer sie sich dabei bedienen, könnten glatt aus einer anderen Zeit unserer Geschichte stammen.

Da wurde doch glatt und unverhohlen versucht, Georg Thiel in eine bestimmte Ecke zu stellen, ihn sogar in gewisser Weise als "Täter" darzustellen. Einen Menschen, den keiner von diesen ganzen Rednern jemals persönlich getroffen hat und von dem sie garantiert nicht das Geringste wissen.
Da mutmaßt doch einer dieser Redner sogar, dass Georg Thiel bestimmt den Rundfunkbeitrag problemlos entrichten könnte ohne auch nur annähernd mit seinen wirtschaftlichen Verhältnissen im Mindesten vertraut zu sein.
Aber wenn man rund 10 000 Euro Bezüge als Abgeordneter im Monat erhält, plus rund 2000 Euro für die Altersvorsorge und auch noch rund 14 000 Euro im Jahr vom WDR für die Tätigkeit im Rundfunkrat, dann lebt man sowieso in einer komplett anderen Vorstellungswelt.
Nur einmal zum Vergleich: meine jährlichen Bezüge liegen noch weit unterhalb denen die Georg Thiel hat, daher weiß ich nur zu gut wovon ich spreche.

Auch finde ich es schon mehr als bezeichnend, dass sich nur ein einziger Redner wirklich mit dem eigentlichen Thema auseinandersetzte. Die anderen Redner ergingen sich dagegen fast ausnahmslos in Diskreditierungen und Hetze anstatt sich auch nur einmal konstruktiv mit dem eigentlichen Thema zu befassen.

Diese Reden versprühten geradezu eine Menschenverachtung, welche mit dem Grundgedanken aus Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes nicht mehr viel gemein hat.

Und Herr Vogt (SPD) setzte zum Schluß seiner Rede sogar noch einen oben drauf, indem er Frau Vernau vom WDR und ihr "Solidaritätsprinzip" zitierte.

Übrigens hat der WDR jetzt dem MDR den Rang als Gefängnisanstalt Nr. 1 abgenommen. Tja, Frau Wille, dann halten Sie sich mal ran, oder wollen Sie tatsächlich so leicht aufgeben?


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Für NRW benötigen wir noch folgende Information über die Vergütung / Rundfunkräte:
-------------------------------------------------------------------------------------------
Ist auch dort in Wahrheit das Doppelte, nämlich immer auch Bezahlung in voller Höhe für einen "Stellvertreter" des Rundfunkratsmitglieds?

Nach eigener Erinnerung ist das der Fall. Demnach wäre die mittlere Vergütung pro Mitglied richtig gerechnet 28 000 Euro pro Jahr.

Da "Ehrenamt", teilbefreit von der staatlichen Abgabenlast.  Auch dieser Aspekt würde interessieren. Denn dann wäre es umgerechnet sogar 30 000 bis 40 000 Euro pro Jahr - das Jahreseinkommen.

Petition "Georg" noch anhängig in NRW
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Für unsern Mitstreiter @R... (nur er selber darf sich im Forum dafür offenlegen) ist in NRW noch die Petitionsbearbeitung "Freiheit für Georg" ausstehend. Dafür müsste nachgetragen werden, dass alle entsprechend vergüteten Abgeordneten des Landtags sich der Teilnahme als Redner zu enthalten hätten wegen des Gesichtspunktes der Befangenheit - zu Wahrung der Würde des Parlaments.

Weitere Petition NRW:
Zugleich könnte man ja beantragen, dass die Vergütung auf 300 Euro pro Jahr für dies Ehrenamt zu begrenzen sei im nächsten Änderungs-Staatsvertrag.


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WDR-Gesetz:
§ 15 Absatz 17 WDR-Gesetz:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?bes_id=4737&aufgehoben=N&det_id=452164&anw_nr=2&menu=1&sg=0

(17) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Rundfunkrats haben Anspruch auf Ersatz von Reisekosten, auf Tage- und Übernachtungsgelder nach Maßgabe der Vorschriften des Landesreisekostengesetzes.

Daneben erhalten die Mitglieder des Rundfunkrats für die jeweils erste monatliche Sitzung des Rundfunkrats und die jeweils erste monatliche Sitzung des Ausschusses, in dem sie Mitglied sind, bei Teilnahme ein Sitzungsgeld von jeweils 200 Euro. Für jede weitere monatliche Sitzung beträgt das Sitzungsgeld bei Teilnahme 30 Euro. Gleiches gilt für die stellvertretenden Mitglieder im Fall einer Vertretung.

Zudem haben die Mitglieder Anspruch auf eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1 000 Euro. Die oder der Vorsitzende erhält die Aufwandsentschädigung in 2,8-facher, das Mitglied, das die Stellvertretung im Vorsitz wahrnimmt, und Vorsitzende von Ausschüssen in 1,6-facher Höhe. Stellvertretende Vorsitzende von Ausschüssen erhalten die Aufwandsentschädigung in 1,3-facher Höhe; die stellvertretenden Mitglieder des Rundfunkrats erhalten die Aufwandsentschädigung in halber Höhe.

Für die Teilnahme an Sitzungen des ARD-Programmbeirats wird, unter Anrechnung von dort geleisteter Entschädigungen, ein Sitzungsgeld von jeweils 200 Euro pro Sitzungstag gezahlt. Das Nähere kann durch Satzung geregelt werden. Die Regelungen in der Satzung bedürfen der Zustimmung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde.


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Uns kommen die Tränen, derartige Almosen für diese verantwortliche Tätigkeit, für alle kritischen Bürgereingaben klarzustellen, dass die Bürger sich irren. (Satirefreiheit bis hierher.)

Was nicht klar ist: Erhalten auch die stellvertretenden Mitglieder
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diese je 1000 Euro im Monat? Soweit hier erinnerlich: Ja.  Bleibt zu klären.


Da es "Aufwandsentschädigung" ist,
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ist wohl keine Nachweispflicht gegenüber dem Finanzamt, sondern universell abgabenfrei? Für welchen "Aufwand" eigentlich, da Reise- und Übernachtungskosten zusätzlich erstattet werden?

Und sofern man Sitzung und Ausschusssitzung auf den gleichen Tag legt, sind das satte 400 Euro.  Und wer dann mehreren Ausschüssen angehört, kommt auf 800 Euro für 1 Tag? "Aufwandsentschädigung" für Niveau "Anwaltshonorar"? - Dem Anwalt bleiben nach Kanzleikosten und Abgaben rund 150 netto pro Tag - denen hier 200 bis 400 bis 800 Euro?

Faktenprüfung nötig. 
Zu allem obendrein die Pauschalen, vermutlich steuerfrei ohne Belegpflicht der tatsächlichen Kosten.

Die Sache mit den 30 Euro für jede weitere Sitzung - in welchem Monat gab es je mehr als 1 Sitzung? Ach ja, vielleicht ist gemeint, eine vormittags, eine nachmittags? 
 

Und all das hat die Rechtsaufsicht der Landesregierung abgesegnet.
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Da sind wir Bürger aber beruhigt, wie sparsam man mit unseren 17,50 Euro Zwangsinkasso umgeht. Weil abgesegnet, ist jede Frage der Straftat der Veruntreuung strikt zu verneinen. Die unkundigen Rechtslaien durften sich darauf verlassen, was die Rechtsaufsicht absegnet, kann nicht als Verstoß angelastet werden.

So hat alles seine Logik. Haben wir uns damit abzufinden? Eigentlich nicht. Aber man schafft überhaupt nicht mehr, dies gewaltige Monstersystem an allen Problemzonen zu analysieren, geschweige denn anzugreifen.



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. Mai 2021, 12:04 von pjotre«
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Der thread gleitet vom Thema "Beitragsrebell verhaftet: Die Falle der ARD schnappt wieder zu (2021)" ab!

Dennoch - weil nicht unwichtig:
Auf die Schnelle eine Übersicht der "Aufwandsentschädigungen" des WDR Rundfunkrates erstellt.
Ohne "Ersatz von Reisekosten, Tage- und Übernachtungsgeldern" - da kommen sicherlich auch noch "ein paar Euro" hinzu

Im Anhang Zusammenstellung - ohne Anspruch auf Richtigkeit; Angaben lt. WDR-Gesetz: § 15 Absatz 17
(wobei noch unklar ist was die "Stellvertreter der Stellvertreter" tatsächlich erhalten)

Es werden insgesamt 120 Leutchen (60 Mitglieder plus 60 Stellvertreter) des WDR Rundfunkrates bedient.
Gesamtsummen (lediglich für die "Aufwandsentschädigungen"):
Monatlich: ca. 99.000,00 €
Jährlich:   ca. 1.188.000,00 €



Vorgaben:
****
Monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.000 €

Der Vorsitzende erhält die Aufwandsentschädigung in 2,8-facher Höhe (2.800 €)
Mitglied, das die Stellvertretung im Vorsitz wahrnimmt 1,6-fache Höhe (1.600 €)

Vorsitzende von Ausschüssen 1,6-fache Höhe  (1.600 €)
Stellvertretende Vorsitzende von Ausschüssen 1,3-fache Höhe (1.300 €)

Mitglieder monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.000 € (1.000€)
Stellvertretende Mitglieder des Rundfunkrats halbe Höhe (500 €)
***
Quellen:
Aufwandsentschädigung für Mitglieder des WDR-Rundfunkrats: https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/aufwandsentschaedigung-100.html
Mitglieder des WDR-Rundfunkrats: https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/rundfunkrat-mitglieder-108.html
Mitglieder der Fachausschüsse: https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/fachausschuesse-100.html
***


Edit "Bürger" @alle: Danke für Ideen und Recherchen. Dies jedoch hier bitte nicht weiter vertiefen, da zu eigenständig. Bitte zurück zum Kern-Thema
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was letztlich eine Video-Dokumentation des Falls Georg Thiel darstellt. Danke allerseits.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. Mai 2021, 13:52 von Bürger«
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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Ja, @Kurt , wir alle sind zu diesem Thema OFF TOPIC oder auch  im TOPIC-Kern.
Schlechtes Gewissen gegenüber den Moderatoren, die das ab und zu glattbügeln...

Also nun mal 2 Kernpunkte:
-
 6000 Eruro für das bloße Stellvertreter-Sein.
--------------------------------------
  - Kleine Frage von Soldat Schweijk, das ist natürlich nicht Veruntreuung und auch nicht koruptiv. Aber was ist es dann?

Und wie viele Sitzungen im Jahr gab es 2020 für den WDR-Rundfunkrat, für die Ausschüsse?
--------------------------------------------
Wie oft tagten Rundfunkrat und Ausschüsse am gleichen Tag?
Sind die "Aufwandsentchädigungen" für dies "Ehrenamt" abgabenfrei?


Sobald wir diese Eckdaten haben, können wir den Vergleichs-Stundenlohn
--------------------------------------------------------
ermitteln für diese, die sich im Ehrenamt aufopfern für unsere edlen Ritter von Bildungsauftrag und Politikbildung
für uns "Intelligenz-Prekariat", uns "Bauerntölpel und Hilfsarbetier",
die nur paternalistisch durch betreutes Denken dem Olymp der Göttlchen in untertänige Nähe rücken dürfen.

Die Ergebnisse dieser gemeinsamen Ermittlung kommen dann hinein
--------------------------------------------------------
in die 800 Seiten Analyse-Beilage der aktuellen bundesweiten Verfassungsbeschwerden. Wir zerfetzen den Heiligenschein, denn das muss den Richtern gesagt werden, jetzt spricht das Volk und es sprich Klartext.


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Edit "Bürger" @alle: Danke für Ideen und Recherchen. Dies jedoch hier bitte nicht weiter vertiefen, da zu eigenständig - siehe nunmehr unter
Stundenlohn der WDR-Rundfunkräte: So hoch wie der der Bundeskanzlerin?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35267.0

Hier bitte zurück zum Kern-Thema
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was letztlich eine Video-Dokumentation des Falls Georg Thiel darstellt. Danke allerseits.
Moderation/ Ausgliederung bleibt vorbehalten, wobei das immer nicht so einfach ist, wie gedacht... :-[


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. Mai 2021, 14:14 von Bürger«
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  • Beiträge: 695
  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
Markus Mähler, 16.05.2021, Video ~33 min
Rundfunkbeitrag: Haft wird im NRW-Landtag besprochen - und der WDR bezahlt die Redner
https://www.youtube.com/watch?v=T2o22ouJToU
oder direkt unter
https://www.markus-maehler.de/post/der-nrw-landtag-spricht-%C3%BCber-georg-thiel-und-der-wdr-bezahlt-die-redner

Tag 86 (noch 95 Tage):
Als Pazifist hat mich vor allem die Rede des Lobbyisten Oliver Keymis (*) schockiert, der den Rundfunkbeitrag mit einer Panzersteuer verglichen hat. Die Zahlung einer Panzersteuer würde ich natürlich genauso ablehnen, wie ich die Wehrpflicht abgelehnt habe, als es diese noch in Deutschland gab. Zum Glück gibt es in Deutschland keine Kriegssteuer, weshalb ich mir darüber keine Gedanken machen muss. Es ist jedoch schockierend, dass dieser Abgeordneter einer Partei, die ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der 80er Jahre hat, mit einer Kriegssteuer bzw. einer Zweckabgabe für Kriegsmaterialien offensichtlich keine Probleme hätte.

(*) Siehe hierzu auch:
Protokoll zur 126. Sitzung  des Landtags NRW am 29. April 2021 (ab Seite 95)
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP17-126.pdf 


Edit "Bürger": Siehe auch aktuell unter
Neu im Landtag NRW 19. Mai 2021 ab 17h10: Wiederum: Georg freizulassen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35270.0

Hier bitte keine Einzelheiten diskutieren. Danke.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. Mai 2021, 14:51 von Bürger«
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30210.0
Anfechtungsklage zur Verletzung der Gedanken- und Meinungsfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36923.0
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen (AI-Vorlage)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28412.0.html#msg182044

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Ich halte es für wichtig, dass ehrverletzende Äußerungen von Abgeordneten gegenüber Menschen, die die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigern, nicht vergessen werden - erst recht, wenn sie in breitere Kreise getragen werden.

Im im Thread
Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel

befindlichen Posting

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg213924.html#msg213924

benannten F*cus-Artikel wird geschrieben:
Zitat
Kritiker werfen Thiel hingegen vor, ein „extremer Aktivist“ zu sein, der seine „Verachtung des Rechtsstaates“ demonstrieren will.



Aus demselben Thread im Posting

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg213936.html#msg213936

wird herausgearbeitet, dass der Landtagsabgeordnete Thomas Nückel (FDP)
- zugleich und ohne Offenlegung in seinem Redebeitrag ein Mitglied des WDR-Rundfunkrats -
die Formulierung "Verachtung des Rechtsstaates" verwendet und zudem den Inhaftierten mit einem linksextremen Forstbesetzer (offenbar Anspielung auf die Vorgänge im Hambacher Forst) verglichen habe.

Auf den Vergleich mit einem Forstbesetzer reagierte der AfD-Abgeordnete in seinem Schlussbeitrag (vor der Abstimmung), dass er solche Rede von "hier" (gemeint wohl CDU-Fraktion) erwartet hätte, aber nicht von "Ihnen" (in Richtung FDP-Fraktion). (Quelle: meine Ohren, meine Erinnerung)

Dies zur Dokumentation.


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hier wird ein klassischer Diffamierungstrick angewandt:

"Kiritiker werfen vor...",
Natürlich gibt es die irgendwo, irgendwo. Hier tarnt sich der Informant des Journalisten strafrechtlich, indem er sagt: "Ich, nein, ich beleidige nicht. Ich berichte nur das Faktum."

Wenn ich erkläre:
"Kritiker sagen, dass der FOCUS-Journalist jemand sei, der Extremist sei und seine Verachtung des Rechtsstaats demonstrieren wolle."
So finde ich sicherlich im Web Entsprechendes (möglicherwise, indem ich es selber irgendwo unter Pseudo platziert habe).

Was kann man gegen die Diffamierung von Georgs Verhalten ganz konkret tun? Siehe diesen Beitrag:

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35270.msg213944.html#msg213944
- also in: " Neu im Landtag NRW 19. Mai 2021 ab 17h10: Wiederum: Georg freizulassen!"


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