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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Februar 2021 => Thema gestartet von: DumbTV am 26. Februar 2021, 22:53
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Wie wäre es mit überzeugter Nichtnutzer statt Beitrags
rebell...
Markus Mähler, 26.02.2021
Beitragsrebell verhaftet: Die Falle der ARD schnappt wieder zu (2021)
Am Donnerstag, den 25. Februar 2021, fand die Verhaftung des Beitragsrebellen Georg Thiel in Borken (NRW) statt. Er sitzt im Moment in der JVA Münster. Die ARD betont immer wieder: Das soll nicht mehr passieren. Was läuft hier schief? Der Autor Markus Mähler erklärt die aktuellen Entwicklungen und Hintergründe: Warum kommen überhaupt Haftbefehle zum Einsatz, nachdem der Rundfunkbeitrag nicht gezahlt wurde?
ansehen [Video ~16:12 min]:
https://www.youtube.com/watch?v=3EGqMDDmRCU
Siehe auch:
Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34912.0
Edit "Bürger": Weitere Threads zum Thema siehe auch unter
Appell-Briefe zur Inhaftierung von Georg Thiel an den Intendanten Tom Buhrow
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35099.0
Suchaufgabe: Mail-Adressen/ internat. Presse (wg. Beugehaft/Erzwingungshaft)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35059.0
Konkretes Handeln für die Freilassung von Georg Thiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35100.0
Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35110.0
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.04.2021, 1 BvR 679/21 - Erzwingungshaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35235.0
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Puh, ja, heftig. Was soll man hier tun? Rechtlich ist das ja leider gedeckt, soweit ich das erkennen kann. Zum WDR hinfahren und Freiheit für Georg Thiel fordern? Ne Demo vor dem WDR Hauptsitz unter Corona-Umständen ist aber sowieso wieder ne knifflige Sache.
Moralisch ist es natürlich ein Skandal, der noch nicht mal in den Medien Anerkennung gefunden hat. Letztendlich wird sich der ÖRR immer darauf ausruhen können, dass man rechtlich Anspruch auf das Geld hätte und man daher alle Rechtswege, die zur Verfügung stehen in Anspruch nehmen kann. Allein das wiederum generiert aber auch schon wieder einen Gewissenskonflikt.
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Natürlich kann man da etwas machen und natürlich sind wir in der Pflicht
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für unseren Mitstreiter. Was man machen kann: Hauptthread:
Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34912.0
Zwischen leider etwas vielen Beiträgen "fühlen, merken, meinen" sind einige, die ganz klar aufzeigen, was man machen kann. Leider gehen sie in der Menge der Meinungsbeiträge etwas unter, aber dennoch gut zu finden.
Stimmt wie @querkopf dort gerade detaillierte: Es geschieht eine Menge für Thiel und das Sadismus-Schauspiel dürfte bald enden - aber nur deshalb. Also bitte mitstreiten wie im anderen Thread empfohlen.
Die Rechtsquellen dort von @pinguin, sofern in Kürze vorgetragen,
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sind hilfreich und könne in eben dieser Kürze in Aufforderungen eingefügt werden. Wie in der Rechtskonstellation noch abhelfend, ist wenig bedeutsam. Von Europarecht haben sowieso die meisten Juristen keine Ahnung. Also wenn da ein Urteil kurz als Beleg aufgeführt wird, das wird meist ein Zurückweichen fördern, weil Juristen des ARD-Imperiums ihr Unwissen über EU-Recht nur auf diese Weise tarnen können.
"Beitragsrebell"
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sollten wir uns vielleicht nicht zu eigen machen - Bedeutung ambivalent.
"verweigert egoistisch, zu etwas seinen ordentlichen Beitrag zu leisten"
Könnte man umdrehen:
Nichtzuschauer verhaftet: So gefährlich ist Rechtsstaatsverteidigung.
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Moin Moin,
nur mal so: CDU-Kreisverbands Borken im Münsterland, dessen Vorsitzender ist Jens Spahn. (#)
Ohmanoman
Edit "Bürger": Bitte bei solchen Aussagen immer auch gleich Link zwecks Überprüfbarkeit - siehe u.a. unter
CDU-Kreisverband Borken
Hier finden Sie die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes des CDU-Kreisverbandes Borken.
Gewählt auf dem Kreisparteitag am 29. Juni 2019 in Bocholt.
https://www.cdu-kreis-borken.de/5_26_Kreisvorstand.html
CDU-Kreisverband Borken - Kreisvorsitzender
https://www.cdu-kreis-borken.de/5_26_Kreisvorstand.html#Kreisvorsitzender
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Weiteres Video von und mit Markus Mähler und Olaf Kretschmann:
Markus Mähler, 28.02.2021, Video ~40min
Hammer - ARD lässt wieder verhaften: Olaf Kretschmann spricht über Georg Thiel (GEZ Rundfunkbeitrag)
https://www.youtube.com/watch?v=VBeYUXO7FTA
Georg Thiel zahlt keinen Rundfunkbeitrag und wurde am Donnerstag, den 25. Februar 2021, in Borken (NRW) verhaftet. Olaf Kretschmann von der Initiative Rundfunk-frei begleitete ihn während der letzten Stunden in Freiheit. Kretschmann telefonierte mit Georg Thiel sogar noch, während dieser bereits im Polizeiwagen in die JVA Münster gefahren wurde. Zum ersten Mal erfahren wir Hintergründe: Welche Verantwortung trägt hier die ARD, wer ging zu weit und erleben Bürger eine bürokratische Eskalation, die in kafkaeske Absurdität abgleitet?
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Neues Video von und mit Markus Mähler und Olaf Kretschmann:
Markus Mähler, 07.03.2021, Video ~20min
WDR bleibt hart: Ein Haftdrama wird zur Machtprobe
https://youtu.be/i0DH5nn4zIc
oder direkt unter
https://www.markus-maehler.de/post/wdr-bleibt-hart-ein-haftdrama-wird-zur-machtprobe
Seit über einer Woche wird der WDR ständig darauf angesprochen: Da sitzt ein Mensch in Haft, den Du gerade vollstrecken lässt! Bisher rührt der Rundfunk bloß Wortbeton an. Der Beitragsrebell Georg Thiel isst inzwischen in der Zelle nichts mehr. Olaf Kretschmann sucht das Gespräch mit Tom Buhrow, dem ARD-Vorsitzenden.
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Aus einem Bericht des Tagesspiegels vom 24.10.2016
„Verweigerung der Beiträge lohnt sich nicht“
Wegen säumiger Rundfunkbeiträge wurde gegen eine alleinerziehende Brandenburgerin ein Haftbefehl ausgestellt. ARD-Experte Hermann Eicher über Recht und Gerechtigkeit der Beiträge.
(Anm. Hermann Eicher war 1998 bis 2020 Justitiar des SWR und gilt als einer der "Väter des Rundfunkbeitrags".)
Von Joachim Huber
[…]
Gilt nun die Ansage der ARD-Vorsitzenden Karola Wille, dass wegen des Rundfunkbeitrages niemand ins Gefängnis muss, oder gilt diese Ansage nicht?
Die ARD-Vorsitzende hat meines Wissens gesagt, dass man eine „gütliche Einigung mit dem Beitragszahler“ anstrebt. Das gilt natürlich weiter, die Details obliegen aber der Entscheidung der jeweiligen Landesrundfunkanstalt. Für den SWR kann ich sagen, dass tatsächlich eine Erzwingungshaft nicht in Betracht kommt.
[…]
Weiterlesen auf:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/brandenburgerin-zahlte-keinen-rundfunkbeitrag-verweigerung-der-beitraege-lohnt-sich-nicht/14732206.html (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/brandenburgerin-zahlte-keinen-rundfunkbeitrag-verweigerung-der-beitraege-lohnt-sich-nicht/14732206.html)
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Hinweis zu Vorkommentar: SWR Sendegebiet = Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Jedenfalls in Baden-Württemberg (und mglw. auch in Rheinland-Pfalz?) läuft meiner Kenntnis nach die Vollsteckung nicht über Stadtkassen, sondern direkt an GV beim Amtsgericht, weshalb dort wie auch in Bayern und Sachsen ohnehin keine Erwzgingungshaft zur Debatte steht, weil die GV schlicht auf die Drittauskünfte zurückgreifen, die auch direkt beauftragt werden. Andere Rundfunkanstalten/ Bundesländer können insofern nur sehr bedingt als Vergleich herangezogen werden. Auch bleibt die Frage, wie belastbar die Aussge des SWR tatsächlich ist bzw. wie dieser tatsächlich absichert, dass es selbst bei einer etwaigen Vollstreckung durch Stadtkassen (Rheinland-Pfalz?) und auch im hartnäckigsten Fall nicht auf eine Erzwingungshaft hinausläuft. Dies sollte aber nicht hier, sondern wenn, dann in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff diskutiert werden.
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Hinweis zu Vorkommentar: SWR Sendegebiet = Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Jedenfalls in Baden-Württemberg (und mglw. auch in Rheinland-Pfalz?) läuft meiner Kenntnis nach die Vollsteckung nicht über Stadtkassen, sondern direkt an GV beim Amtsgericht, weshalb dort wie auch in Bayern und Sachsen ohnehin keine Erwzgingungshaft zur Debatte steht, weil die GV schlicht auf die Drittauskünfte zurückgreifen, die auch direkt beauftragt werden. [..]
@Bürger: zum einfügen in den Hinweis:
Vollstreckungsersuchen gehen an:
- in Berlin / Bremen an die Finanzämter
- in Hamburg an die Finanzbehörde (Kasse.Hamburg)
- in Baden-Württemberg / Bayern / Sachsen an die Gerichtsvollzieher, wobei Baden-Württemberg und Sachsen eine Besonderheit darstellen, laut (Landes-)Verwaltungsvollstreckungsgesetz sind die Landesrundfunkanstalten in den beiden Bundesländer selbst die Vollstreckungsbehörden und können Pfändungs- und Einziehungsverfügungen (Lohn/Kontopfändung) eigenständig vornehmen/verschicken
- in allen übrigen Bundesländern an die kreisfreien Städte, Kommunen oder jeweiligen Landkreise
Edit "Bürger": Danke. Wird vorerst hier als Hinweis stehengelassen. Bitte keine weiteren Kommentare dazu. Ausgliederung in bzw. Erstellung eines diesbezüglichen Übersichts-Threads ist angedacht.
Hinweise über im Forum dazu bereits bestehende Informationen bitte gern.
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Neues Video von und mit Markus Mähler und Olaf Kretschmann:
Markus Mähler, 14.04.2021, Video ~38 min
Unser Presseclub: Alles, was der WDR zur Haft von Georg Thiel nicht sagen wollte (GEZ)
https://www.youtube.com/watch?v=y2YdSVHu0e8
oder direkt unter
https://www.markus-maehler.de/post/was-der-wdr-zur-haft-von-georg-thiel-nicht-sagt
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Weitere Videos dieser Reihe mit Markus Mähler und Olaf Kretschmann:
Markus Mähler, 09.04.2021, Video ~15 min
Mach mit: Wer zahlt die Haftkosten im Fall von Georg Thiel – und wie viel?
https://www.youtube.com/watch?v=wVdAgjSg4rQ
oder direkt unter
https://www.markus-maehler.de/post/mach-mit-wer-zahlt-die-haftkosten-im-fall-von-georg-thiel-und-wie-viel
einschl. Dokument-Downloads
Markus Mähler, 23.04.2021, Video ~35 min
Haft & Rundfunkbeitrag: Georg Thiel spricht zum ersten Mal aus der Gefängniszelle
https://www.youtube.com/watch?v=QuY2OQdmlec
oder direkt unter
https://www.markus-maehler.de/post/haft-rundfunkbeitrag-georg-thiel-spricht-zum-ersten-mal-aus-der-zelle
Markus Mähler, 01.05.2021, Video ~30 min
WDR überführt: So bestimmt der Sender das Verhaften beim Rundfunkbeitrag
https://www.youtube.com/watch?v=BBWOSIB5nGg
oder direkt unter
https://www.markus-maehler.de/post/wdr-%C3%BCberf%C3%BChrt-so-bestimmt-der-sender-das-verhaften-beim-rundfunkbeitrag
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Neues Video der Reihe mit Markus Mähler und Olaf Kretschmann:
Markus Mähler, 16.05.2021, Video ~33 min
Rundfunkbeitrag: Haft wird im NRW-Landtag besprochen - und der WDR bezahlt die Redner
https://www.youtube.com/watch?v=T2o22ouJToU
oder direkt unter
https://www.markus-maehler.de/post/der-nrw-landtag-spricht-%C3%BCber-georg-thiel-und-der-wdr-bezahlt-die-redner
Link zum Sitzungsprotokoll (Alternativdownload im Anhang, MMP17-127.pdf 1,3 mb):
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP17-126.pdf
Link zum Antrag der Fraktion der AfD (Alternativdownload im Anhang, MMP17-13393.pdf 129 kb)
Nicht GEZahlt, schon GEZwungen! – Unverhältnismäßige Vollstreckungen bei ausstehenden Rundfunkbeiträgen
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13393.pdf
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in welcher Minute in welchem Video ist der Beleg für Folgendes?
Rundfunkbeitrag: Haft wird im NRW-Landtag besprochen - und der WDR bezahlt die Redner
Wenn dafür im angegebenen Sinn Nachweis möglich ist, das wäre in den rechtlichen Konsequenzen bedeutsam.
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Hab' das verlinkte Protokoll mal durchlesen, jedenfalls in dem hier relevanten Abschnitt.
Wenn diese Ansichten der nicht-oppositionellen Parteien auf der Bundesebene Einzug hält, bestehen große Risiken, daß der Bund auf eine Folge von Vertragsverletzungsverfahren zusteuert.
Das auch NRW bindende Unionsrecht oder die Deutschland betreffenden Aussagen des EGMR, wie sie auch hier im Forum thematisiert sind, werden von den nicht-oppositionellen Parteien anscheinend völlig ausgeblendet.
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in welcher Minute in welchem Video ist der Beleg für Folgendes?
Rundfunkbeitrag: Haft wird im NRW-Landtag besprochen - und der WDR bezahlt die Redner
Wenn dafür im angegebenen Sinn Nachweis möglich ist, das wäre in den rechtlichen Konsequenzen bedeutsam.
Die Redner Thorsten Schick (CDU), Alexander Vogt (SPD), Thomas Nückel (FDP), Oliver Keymis (GRÜNE) sind Mitglieder des WDR-Rundfunkrates und erhalten dementsprechend "Aufwandsentschädigungen" vom WDR.
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/rundfunkrat-mitglieder-108.html
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/aufwandsentschaedigung-100.html
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@ChrisLPZ : Ja, sie werden / wurden bezahlt. Die rechtliche Konstellation der Abgeordneten-"Verwöhnung" - ich vermeide stärkere Wörter im öffentlichen Forum - liegt in einfacher Form nicht vor.
Es ist dies aber hier geeignet vorgemerkt für Berücksichtigung. Denn es ist die Frage, ob die Vergütungshöhe übersetzt ist. Ferner, da kommt etwas Besonderes hinzu: Bei vielen Rundfunkräten wird auch ein "potentieller Stellvertreter" finanziell voll versorgt, obwohl nur 1 der 2 wirklich aktiv ist.
Man müsste also für diese Redner die Anwesenheitslisten der Rundfunkrat-Sitzungen sichten.
Das ist alles viel Arbeit mit einem dennoch immer "nur relativem Ergebnis" der rechtlichen Vorwerfbarkeit. Das markiere ich intern geeignet in diesem Sinn. Vielleicht wird es verwertbar, sofern später mehr Information hinzutritt.
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Die Redner Thorsten Schick (CDU), Alexander Vogt (SPD), Thomas Nückel (FDP), Oliver Keymis (GRÜNE) sind Mitglieder des WDR-Rundfunkrates und erhalten dementsprechend Aufwandsentschädigungen vom WDR.
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/rundfunkrat-mitglieder-108.html
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/aufwandsentschaedigung-100.html
Und da werden diese nicht als "befangen" behandelt? Das ist doch völlig logisch, daß diese pro ÖRR reden? Auch wenn es kritisch ist, aber wenn selbst Bundesrichter wegen Befangenheit nicht an einer Entscheidung mitwirken dürfen, der sie nicht mit der nötigen Unabhängigkeit gegenüberstehen können, so soll es redlich sein, daß sich Abgeordnete einerseits zu einem Sachverhalt wesentlich äußern dürfen, die andererseits aber selbst Begünstigte dieses Sachverhaltes sind?
Da hätte man in Belangen der Covid-Maskenbeschaffung alle diesbezüglich geschassten Parteimitglieder ja wohl in Amt und Würden belassen können.
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Also wenn man einmal die Emotionen beiseite schiebt, was in Anbetracht dieser "Propagandareden pro ÖRR" wirklich schon einem Kraftakt gleichkommt, ist es doch schon mehr als bezeichnend, dass die Rede von Herrn Vogt (SPD) wohl komplett vom WDR verfasst wurde. Nur leider hatte der gute Mann wohl doch einige Probleme beim Ablesen. Hat er das nicht vorher geprobt?
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Markus Mähler, 16.05.2021, Video ~33 min
Rundfunkbeitrag: Haft wird im NRW-Landtag besprochen - und der WDR bezahlt die Redner
https://www.youtube.com/watch?v=T2o22ouJToU
oder direkt unter
https://www.markus-maehler.de/post/der-nrw-landtag-spricht-%C3%BCber-georg-thiel-und-der-wdr-bezahlt-die-redner
Die Redner Thorsten Schick (CDU), Alexander Vogt (SPD), Thomas Nückel (FDP), Oliver Keymis (GRÜNE) sind Mitglieder des WDR-Rundfunkrates und erhalten dementsprechend "Aufwandsentschädigungen" vom WDR.
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/rundfunkrat-mitglieder-108.html
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/aufwandsentschaedigung-100.html
...schon bezeichnend (abartig), dass die "Nebeneinkünfte" (vulgo "Aufwandsentschädigungen") für das "Ehrenamt" der Rundfunkrats-Mitgliedschaft und über einige wenige Tage im Jahr gestreckte Rundfunkrats-Tätigkeit der o.g. Protagonisten mit ~14.000 €/Jahr ziemlich genau dem Betrag entsprechen, den der Erzwingungsinhaftierte als Haupteinkünfte zum Bestreiten seines gesamten, bescheidenen Lebensunterhaltes angibt - siehe u.a. unter
Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg213500.html#msg213500
[...] „Ich verdiene 14.000 Euro im Jahr [...]“ [...]
https://www.bild.de/news/inland/news-inland/seit-80-tagen-hinter-gittern-knast-besuch-beim-gez-rebellen-76402514.bild.html
Diese Un(!)verhältnismäßigkeit und dieses - nicht nur finanzielle - Realitätsgefälle" zwischen den wohlfeilen Redenschwingern, die diesen ganzen Bockmist verzapft haben, und dem Betroffenen (und all jenen abertausenden, die durch ihn repräsentiert werden), den diese Reden mittelbar oder unmittelbar adressieren, kann man wohl nicht oft und deutlich genug vor Augen führen.
Dies nur soviel zur Verwertbarkeit der Aussage, dass und in welcher vergleichsweise sittenwidrigen Höhe die Redner "vom WDR finanziert" werden (bzw. von den unfreiwilligen Beitragszahlern).
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Wie Olaf Kretschmann es schon im verlinkten Video sinngemäß sagte, diese Reden sind schon jetzt ein Zeitdokument, denn sie offenbaren überdeutlich wie weit sich einige Politiker unserer ach so rühmlichen "Altparteien" anscheinend bereits von der Demokratie und den Grundrechten entfernt haben. Und die Methoden derer sie sich dabei bedienen, könnten glatt aus einer anderen Zeit unserer Geschichte stammen.
Da wurde doch glatt und unverhohlen versucht, Georg Thiel in eine bestimmte Ecke zu stellen, ihn sogar in gewisser Weise als "Täter" darzustellen. Einen Menschen, den keiner von diesen ganzen Rednern jemals persönlich getroffen hat und von dem sie garantiert nicht das Geringste wissen.
Da mutmaßt doch einer dieser Redner sogar, dass Georg Thiel bestimmt den Rundfunkbeitrag problemlos entrichten könnte ohne auch nur annähernd mit seinen wirtschaftlichen Verhältnissen im Mindesten vertraut zu sein.
Aber wenn man rund 10 000 Euro Bezüge als Abgeordneter im Monat erhält, plus rund 2000 Euro für die Altersvorsorge und auch noch rund 14 000 Euro im Jahr vom WDR für die Tätigkeit im Rundfunkrat, dann lebt man sowieso in einer komplett anderen Vorstellungswelt.
Nur einmal zum Vergleich: meine jährlichen Bezüge liegen noch weit unterhalb denen die Georg Thiel hat, daher weiß ich nur zu gut wovon ich spreche.
Auch finde ich es schon mehr als bezeichnend, dass sich nur ein einziger Redner wirklich mit dem eigentlichen Thema auseinandersetzte. Die anderen Redner ergingen sich dagegen fast ausnahmslos in Diskreditierungen und Hetze anstatt sich auch nur einmal konstruktiv mit dem eigentlichen Thema zu befassen.
Diese Reden versprühten geradezu eine Menschenverachtung, welche mit dem Grundgedanken aus Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes nicht mehr viel gemein hat.
Und Herr Vogt (SPD) setzte zum Schluß seiner Rede sogar noch einen oben drauf, indem er Frau Vernau vom WDR und ihr "Solidaritätsprinzip" zitierte.
Übrigens hat der WDR jetzt dem MDR den Rang als Gefängnisanstalt Nr. 1 abgenommen. Tja, Frau Wille, dann halten Sie sich mal ran, oder wollen Sie tatsächlich so leicht aufgeben?
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Für NRW benötigen wir noch folgende Information über die Vergütung / Rundfunkräte:
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Ist auch dort in Wahrheit das Doppelte, nämlich immer auch Bezahlung in voller Höhe für einen "Stellvertreter" des Rundfunkratsmitglieds?
Nach eigener Erinnerung ist das der Fall. Demnach wäre die mittlere Vergütung pro Mitglied richtig gerechnet 28 000 Euro pro Jahr.
Da "Ehrenamt", teilbefreit von der staatlichen Abgabenlast. Auch dieser Aspekt würde interessieren. Denn dann wäre es umgerechnet sogar 30 000 bis 40 000 Euro pro Jahr - das Jahreseinkommen.
Petition "Georg" noch anhängig in NRW
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Für unsern Mitstreiter @R... (nur er selber darf sich im Forum dafür offenlegen) ist in NRW noch die Petitionsbearbeitung "Freiheit für Georg" ausstehend. Dafür müsste nachgetragen werden, dass alle entsprechend vergüteten Abgeordneten des Landtags sich der Teilnahme als Redner zu enthalten hätten wegen des Gesichtspunktes der Befangenheit - zu Wahrung der Würde des Parlaments.
Weitere Petition NRW:
Zugleich könnte man ja beantragen, dass die Vergütung auf 300 Euro pro Jahr für dies Ehrenamt zu begrenzen sei im nächsten Änderungs-Staatsvertrag.
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WDR-Gesetz:
§ 15 Absatz 17 WDR-Gesetz:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?bes_id=4737&aufgehoben=N&det_id=452164&anw_nr=2&menu=1&sg=0
(17) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Rundfunkrats haben Anspruch auf Ersatz von Reisekosten, auf Tage- und Übernachtungsgelder nach Maßgabe der Vorschriften des Landesreisekostengesetzes.
Daneben erhalten die Mitglieder des Rundfunkrats für die jeweils erste monatliche Sitzung des Rundfunkrats und die jeweils erste monatliche Sitzung des Ausschusses, in dem sie Mitglied sind, bei Teilnahme ein Sitzungsgeld von jeweils 200 Euro. Für jede weitere monatliche Sitzung beträgt das Sitzungsgeld bei Teilnahme 30 Euro. Gleiches gilt für die stellvertretenden Mitglieder im Fall einer Vertretung.
Zudem haben die Mitglieder Anspruch auf eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1 000 Euro. Die oder der Vorsitzende erhält die Aufwandsentschädigung in 2,8-facher, das Mitglied, das die Stellvertretung im Vorsitz wahrnimmt, und Vorsitzende von Ausschüssen in 1,6-facher Höhe. Stellvertretende Vorsitzende von Ausschüssen erhalten die Aufwandsentschädigung in 1,3-facher Höhe; die stellvertretenden Mitglieder des Rundfunkrats erhalten die Aufwandsentschädigung in halber Höhe.
Für die Teilnahme an Sitzungen des ARD-Programmbeirats wird, unter Anrechnung von dort geleisteter Entschädigungen, ein Sitzungsgeld von jeweils 200 Euro pro Sitzungstag gezahlt. Das Nähere kann durch Satzung geregelt werden. Die Regelungen in der Satzung bedürfen der Zustimmung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde.
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Uns kommen die Tränen, derartige Almosen für diese verantwortliche Tätigkeit, für alle kritischen Bürgereingaben klarzustellen, dass die Bürger sich irren. (Satirefreiheit bis hierher.)
Was nicht klar ist: Erhalten auch die stellvertretenden Mitglieder
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diese je 1000 Euro im Monat? Soweit hier erinnerlich: Ja. Bleibt zu klären.
Da es "Aufwandsentschädigung" ist,
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ist wohl keine Nachweispflicht gegenüber dem Finanzamt, sondern universell abgabenfrei? Für welchen "Aufwand" eigentlich, da Reise- und Übernachtungskosten zusätzlich erstattet werden?
Und sofern man Sitzung und Ausschusssitzung auf den gleichen Tag legt, sind das satte 400 Euro. Und wer dann mehreren Ausschüssen angehört, kommt auf 800 Euro für 1 Tag? "Aufwandsentschädigung" für Niveau "Anwaltshonorar"? - Dem Anwalt bleiben nach Kanzleikosten und Abgaben rund 150 netto pro Tag - denen hier 200 bis 400 bis 800 Euro?
Faktenprüfung nötig.
Zu allem obendrein die Pauschalen, vermutlich steuerfrei ohne Belegpflicht der tatsächlichen Kosten.
Die Sache mit den 30 Euro für jede weitere Sitzung - in welchem Monat gab es je mehr als 1 Sitzung? Ach ja, vielleicht ist gemeint, eine vormittags, eine nachmittags?
Und all das hat die Rechtsaufsicht der Landesregierung abgesegnet.
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Da sind wir Bürger aber beruhigt, wie sparsam man mit unseren 17,50 Euro Zwangsinkasso umgeht. Weil abgesegnet, ist jede Frage der Straftat der Veruntreuung strikt zu verneinen. Die unkundigen Rechtslaien durften sich darauf verlassen, was die Rechtsaufsicht absegnet, kann nicht als Verstoß angelastet werden.
So hat alles seine Logik. Haben wir uns damit abzufinden? Eigentlich nicht. Aber man schafft überhaupt nicht mehr, dies gewaltige Monstersystem an allen Problemzonen zu analysieren, geschweige denn anzugreifen.
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Der thread gleitet vom Thema "Beitragsrebell verhaftet: Die Falle der ARD schnappt wieder zu (2021)" ab!
Dennoch - weil nicht unwichtig:
Auf die Schnelle eine Übersicht der "Aufwandsentschädigungen" des WDR Rundfunkrates erstellt.
Ohne "Ersatz von Reisekosten, Tage- und Übernachtungsgeldern" - da kommen sicherlich auch noch "ein paar Euro" hinzu
Im Anhang Zusammenstellung - ohne Anspruch auf Richtigkeit; Angaben lt. WDR-Gesetz: § 15 Absatz 17
(wobei noch unklar ist was die "Stellvertreter der Stellvertreter" tatsächlich erhalten)
Es werden insgesamt 120 Leutchen (60 Mitglieder plus 60 Stellvertreter) des WDR Rundfunkrates bedient.
Gesamtsummen (lediglich für die "Aufwandsentschädigungen"):
Monatlich: ca. 99.000,00 €
Jährlich: ca. 1.188.000,00 €
Vorgaben:
****
Monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.000 €
Der Vorsitzende erhält die Aufwandsentschädigung in 2,8-facher Höhe (2.800 €)
Mitglied, das die Stellvertretung im Vorsitz wahrnimmt 1,6-fache Höhe (1.600 €)
Vorsitzende von Ausschüssen 1,6-fache Höhe (1.600 €)
Stellvertretende Vorsitzende von Ausschüssen 1,3-fache Höhe (1.300 €)
Mitglieder monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.000 € (1.000€)
Stellvertretende Mitglieder des Rundfunkrats halbe Höhe (500 €)
***
Quellen:
Aufwandsentschädigung für Mitglieder des WDR-Rundfunkrats: https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/aufwandsentschaedigung-100.html
Mitglieder des WDR-Rundfunkrats: https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/rundfunkrat-mitglieder-108.html
Mitglieder der Fachausschüsse: https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/fachausschuesse-100.html
***
Edit "Bürger" @alle: Danke für Ideen und Recherchen. Dies jedoch hier bitte nicht weiter vertiefen, da zu eigenständig. Bitte zurück zum Kern-Thema
Beitragsrebell verhaftet: Die Falle der ARD schnappt wieder zu (2021)
was letztlich eine Video-Dokumentation des Falls Georg Thiel darstellt. Danke allerseits.
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Ja, @Kurt , wir alle sind zu diesem Thema OFF TOPIC oder auch im TOPIC-Kern.
Schlechtes Gewissen gegenüber den Moderatoren, die das ab und zu glattbügeln...
Also nun mal 2 Kernpunkte:
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6000 Eruro für das bloße Stellvertreter-Sein.
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- Kleine Frage von Soldat Schweijk, das ist natürlich nicht Veruntreuung und auch nicht koruptiv. Aber was ist es dann?
Und wie viele Sitzungen im Jahr gab es 2020 für den WDR-Rundfunkrat, für die Ausschüsse?
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Wie oft tagten Rundfunkrat und Ausschüsse am gleichen Tag?
Sind die "Aufwandsentchädigungen" für dies "Ehrenamt" abgabenfrei?
Sobald wir diese Eckdaten haben, können wir den Vergleichs-Stundenlohn
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ermitteln für diese, die sich im Ehrenamt aufopfern für unsere edlen Ritter von Bildungsauftrag und Politikbildung
für uns "Intelligenz-Prekariat", uns "Bauerntölpel und Hilfsarbetier",
die nur paternalistisch durch betreutes Denken dem Olymp der Göttlchen in untertänige Nähe rücken dürfen.
Die Ergebnisse dieser gemeinsamen Ermittlung kommen dann hinein
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in die 800 Seiten Analyse-Beilage der aktuellen bundesweiten Verfassungsbeschwerden. Wir zerfetzen den Heiligenschein, denn das muss den Richtern gesagt werden, jetzt spricht das Volk und es sprich Klartext.
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Edit "Bürger" @alle: Danke für Ideen und Recherchen. Dies jedoch hier bitte nicht weiter vertiefen, da zu eigenständig - siehe nunmehr unter
Stundenlohn der WDR-Rundfunkräte: So hoch wie der der Bundeskanzlerin?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35267.0
Hier bitte zurück zum Kern-Thema
Beitragsrebell verhaftet: Die Falle der ARD schnappt wieder zu (2021)
was letztlich eine Video-Dokumentation des Falls Georg Thiel darstellt. Danke allerseits.
Moderation/ Ausgliederung bleibt vorbehalten, wobei das immer nicht so einfach ist, wie gedacht... :-[
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Markus Mähler, 16.05.2021, Video ~33 min
Rundfunkbeitrag: Haft wird im NRW-Landtag besprochen - und der WDR bezahlt die Redner
https://www.youtube.com/watch?v=T2o22ouJToU
oder direkt unter
https://www.markus-maehler.de/post/der-nrw-landtag-spricht-%C3%BCber-georg-thiel-und-der-wdr-bezahlt-die-redner
Tag 86 (noch 95 Tage):
Als Pazifist hat mich vor allem die Rede des Lobbyisten Oliver Keymis (*) schockiert, der den Rundfunkbeitrag mit einer Panzersteuer verglichen hat. Die Zahlung einer Panzersteuer würde ich natürlich genauso ablehnen, wie ich die Wehrpflicht abgelehnt habe, als es diese noch in Deutschland gab. Zum Glück gibt es in Deutschland keine Kriegssteuer, weshalb ich mir darüber keine Gedanken machen muss. Es ist jedoch schockierend, dass dieser Abgeordneter einer Partei, die ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der 80er Jahre hat, mit einer Kriegssteuer bzw. einer Zweckabgabe für Kriegsmaterialien offensichtlich keine Probleme hätte.
(*) Siehe hierzu auch:
Protokoll zur 126. Sitzung des Landtags NRW am 29. April 2021 (ab Seite 95)
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP17-126.pdf
Edit "Bürger": Siehe auch aktuell unter
Neu im Landtag NRW 19. Mai 2021 ab 17h10: Wiederum: Georg freizulassen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35270.0
Hier bitte keine Einzelheiten diskutieren. Danke.
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Ich halte es für wichtig, dass ehrverletzende Äußerungen von Abgeordneten gegenüber Menschen, die die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigern, nicht vergessen werden - erst recht, wenn sie in breitere Kreise getragen werden.
Im im Thread
Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel
befindlichen Posting
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg213924.html#msg213924 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg213924.html#msg213924)
benannten F*cus-Artikel wird geschrieben:
Kritiker werfen Thiel hingegen vor, ein „extremer Aktivist“ zu sein, der seine „Verachtung des Rechtsstaates“ demonstrieren will.
Aus demselben Thread im Posting
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg213936.html#msg213936 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35110.msg213936.html#msg213936)
wird herausgearbeitet, dass der Landtagsabgeordnete Thomas Nückel (FDP)
- zugleich und ohne Offenlegung in seinem Redebeitrag ein Mitglied des WDR-Rundfunkrats -
die Formulierung "Verachtung des Rechtsstaates" verwendet und zudem den Inhaftierten mit einem linksextremen Forstbesetzer (offenbar Anspielung auf die Vorgänge im Hambacher Forst) verglichen habe.
Auf den Vergleich mit einem Forstbesetzer reagierte der AfD-Abgeordnete in seinem Schlussbeitrag (vor der Abstimmung), dass er solche Rede von "hier" (gemeint wohl CDU-Fraktion) erwartet hätte, aber nicht von "Ihnen" (in Richtung FDP-Fraktion). (Quelle: meine Ohren, meine Erinnerung)
Dies zur Dokumentation.
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hier wird ein klassischer Diffamierungstrick angewandt:
"Kiritiker werfen vor...",
Natürlich gibt es die irgendwo, irgendwo. Hier tarnt sich der Informant des Journalisten strafrechtlich, indem er sagt: "Ich, nein, ich beleidige nicht. Ich berichte nur das Faktum."
Wenn ich erkläre:
"Kritiker sagen, dass der FOCUS-Journalist jemand sei, der Extremist sei und seine Verachtung des Rechtsstaats demonstrieren wolle."
So finde ich sicherlich im Web Entsprechendes (möglicherwise, indem ich es selber irgendwo unter Pseudo platziert habe).
Was kann man gegen die Diffamierung von Georgs Verhalten ganz konkret tun? Siehe diesen Beitrag:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35270.msg213944.html#msg213944
- also in: " Neu im Landtag NRW 19. Mai 2021 ab 17h10: Wiederum: Georg freizulassen!"