Autor Thema: Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?  (Gelesen 6535 mal)

Offline Dr. Oggelbecher

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Re: Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
« Antwort #30 am: 27. Januar 2019, 20:46 »
[...]Rechtsprechung des BVerfG, an welche sich das BVerfG bei seiner Entscheidung vom 18.07.2018 selbst nicht gebunden sah, obwohl es an seine eigene Rechtsprechung ebenso gebunden ist - denn sonst herrscht Willlkür: "mal so, mal so".
Schlechte Nachrichten in diesem Zusammenhang: das Willkür-Recht hat das BVerfG schon in frühen Entscheidungen gefestigt. Es lautet:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 05. November 2015
- 1 BvR 1667/15 - Rn. (1-34),
http://www.bverfg.de/e/rk20151105_1bvr166715.html
Zitat von: 1 BvR 1667/15, Rn. 12
Höchstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine damit vergleichbare Rechtsbindung.

Es gibt auch ein (deutlich älteres) Urteil, bei dem sich das BVerfG auch an seine eigene Rechtsprechung nicht gebunden sieht. Wer das Aktenzeichen findet, gerne her damit.


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« Letzte Änderung: 27. Januar 2019, 23:11 von Bürger »
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Offline pinguin

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Re: Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
« Antwort #31 am: 27. Januar 2019, 23:07 »
Zitat von: 1 BvR 1667/15, Rn. 12
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 05. November 2015
- 1 BvR 1667/15 - Rn. (1-34),
http://www.bverfg.de/e/rk20151105_1bvr166715.html
So ganz richtig kann diese Aussage aber nicht sein?

Denn immerhin ist doch bestimmt, daß sowohl die Entscheidungen des BVerfG selbst, (§31 BVerfGG), Bindungswirkung haben, wie auch, bspw., die Entscheidungen des BFH, (§110 FVG)?

Es kann also bei der Aussage des BVerfG nur darum gehen, daß sich das jeweils höchste Fachgericht nicht immer an seine eigene bisherige Rechtsprechung halten muß; aus Gründen der Glaubwürdigkeit seiner Rechtsprechung sollte es das bei ähnlichen Fallkonstellationen aber tun.

Denen, die sich jedenfalls daran zu halten haben, ist es verwehrt, sich darüber hinwegzusetzen.


Edit "Bürger":
Dies bitte nicht hier im Thread vertiefen, sondern wenn, dann in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff. Dazu gehört auch, die zitierte Aussage im Kontext zu lesen.
Hier im Thread bitte weiter zum eigentlichen Kern-Thema, welches da lautet
Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
Danke für das Verständnis und die Berückscihtigung.


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« Letzte Änderung: 27. Januar 2019, 23:14 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline Dr. Oggelbecher

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Re: Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
« Antwort #32 am: 27. Januar 2019, 23:21 »
So ganz richtig kann diese Aussage aber nicht sein?
[... §31 BVerfGG und weitere ...]
Denen, die sich jedenfalls daran zu halten haben, ist es verwehrt, sich darüber hinwegzusetzen.

Wie die Bindungswirkung für "einfache" Gerichte aussieht, kann ich nicht sagen, aber für das BVerfG selbst ist wohl herrschende Meinung (und auch von selbigem entschieden), dass sie nicht an ihre eigene Rechtsprechung bzw. -Brechung  ::) gebunden sind. Wie gesagt: wer das Az. der Entscheidung findet, gerne her damit.

Hoffentlich funktioniert dieser Link:
https://books.google.de/books?id=dsrd-n6xgscC&pg=PA380&lpg=PA380&dq=das+bundesverfassungsgericht+ist+an+seine+eigene+rechtsprechung+nicht+gebunden&source=bl&ots=3mj7jNKYeH&sig=ACfU3U1nyiY4U4ZRh0y0vAC5Ks9MfDp9wg&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwj5oK2y_o7gAhVLDewKHQ0pDK4Q6AEwEXoECAUQAQ#v=onepage&q=das%20bundesverfassungsgericht%20ist%20an%20seine%20eigene%20rechtsprechung%20nicht%20gebunden&f=false

PS: obige Moderation erst jetzt gesehen. Aber die obige Feststellung kann natürlich immer als Aufhänger für eine weitere Verfassungsbeschwerde sein. Die Nicht-Bindung-an-selbst des BVerfG dient (siehe link) u.a. der Korrektur von Fehlern.


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Offline marga

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Re: Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
« Antwort #33 am: 28. Januar 2019, 09:25 »
(...) aber für das BVerfG selbst ist wohl herrschende Meinung (und auch von selbigem entschieden), dass sie nicht an ihre eigene Rechtsprechung bzw. -Brechung  ::) gebunden sind. (...)

Das Bundesverfassungsgericht kann trotz materiell eingetretener Rechtskraft mit Urteil vom 18.07.2018, bei ausreichender Begründung und Nachweis von Gesichtspunkten, welche nicht durch Begründung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 18.07.2018 gewürdigt wurden, ein neues Verfahren bezüglich des RBStV zulassen.

Zitat
(...)
Die spätere Geltendmachung von Gesichtspunkten, die vom Bundesverfassungsgericht nicht gewürdigt wurden, ist weder durch die materielle Rechtskraft noch durch die Gesetzeskraft präkludiert ***.

Deshalb kann ein für verfassungsmäßig erklärtes Gesetz in einem nachfolgenden Verfahren mit der Begründung angegriffen werden, die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes folge aus Umständen, die zwar im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits vorlagen, aber von ihm nicht berücksichtigt wurden174
.
  ;)
(*** rechtswirksam ausschließen, verweigern)

Quelle: Steffen Detterbeck, Streitgegenstand und Entscheidungswirkungen im öffentlichen Recht, Seite 381
https://books.google.de/books?id=dsrd-n6xgscC&pg=PA380&lpg=PA380&dq=das+bundesverfassungsgericht+ist+an+seine+eigene+rechtsprechung+nicht+gebunden&source=bl&ots=3mj7jNKYeH&sig=ACfU3U1nyiY4U4ZRh0y0vAC5Ks9MfDp9wg&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwj5oK2y_o7gAhVLDewKHQ0pDK4Q6AEwEXoECAUQAQ#v=onepage&q=das%20bundesverfassungsgericht%20ist%20an%20seine%20eigene%20rechtsprechung%20nicht%20gebunden&f=false


Gibt es irgendwelche Informationen, ob die Kläger durch den negativen Ausgang des Urteils vom 18.07.2018 BVerfG, ein solch nochmaliges Verfahren mit Begründungen und Nachweisen der „Nichtwürdigung der vorgetragenen Gesichtspunkten“ des ergangenen Urteils vornehmen?  :o



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Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der örR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

Offline Bürger

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Re: Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
« Antwort #34 am: 02. Februar 2019, 07:13 »
Aus aktuellem Anlass ein etwas umfangreicheres Eigenzitat aus anderem Thread...

VG regt an, nach BVerfG-Urteil 18.7.18 die Rücknahme der Klage zu prüfen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28251.0.html

[...]
Gibt es noch offene Verfahren, auf die man sich berufen kann?
Aktenzeichen für Klagen vor dem EGMR konnte ich keine finden.
Wann könnte man da überhaupt frühestens mit einem ersten Urteil rechnen?
Irgendwo hier im Forum habe ich etwas von Überlegungen bezüglich einer Sammelklage vor dem EuGH gelesen.
Sind diese Überlegungen noch aktuell?
Welche Voraussetzungen wären nötig, um sich einer solchen Sammelklage anschließen zu können?
Bislang ist noch nicht bekannt, was mit den anderen, am 16.05.2018 noch nicht behandelten Verfahrenszeichen der Jahresvorausschau geschehen ist - vgl.
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157)
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
Zitat
- 1 BvR 1675/16 -
- 1 BvR 745/17 -
- 1 BvR 836/17 -
- 1 BvR 981/17 -
BVerfG-Übersicht/ Jahresvorausschau 2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26463.0.html
Es werden inzwischen 7 statt bisher 4 Verfahren/Aktenzeichen angeführt:
Zitat
1 BvR 2284/15
1 BvR 2594/15
1 BvR 1675/16
1 BvR 1856/16
1 BvR 745/17
1 BvR 836/17
1 BvR 981/17
u.a.

Es scheint so, als ob diese noch anhängig seien. Darunter könnte u.U. auch ein Verfahren des Verfassers der Streitschrift sein...
Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22074.0.html
...insofern kann wohl auch empfohlen werden, deren Inhalt noch in 1. Instanz ggf. umfangreich und noch vor der Unterschrift (also nicht nur als Anlage) in die Klageschrift zu übernehmen und sich "zu eigen zu machen".
Aktenzeichen EGMR wird kundgetan, sobald es bekannt ist.
[...]


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Offline Sunny47

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Re: Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
« Antwort #35 am: 07. Februar 2019, 22:35 »
...
Es scheint so, als ob diese noch anhängig seien. Darunter könnte u.U. auch ein Verfahren des Verfassers der Streitschrift sein...
Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22074.0.html


Warum gibt es keine definitive Info, ob das Verfahren von Dr. Henneke noch anhängig ist? Ist von ihm kein Statement darüber zu erhalten? Lt. dem genannten Thread schien es doch direkten Kontakt zu ihm zu geben.


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Offline iacobus_maior

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Wie ich das Urteil des BVerfG als GEZ-Gegner bewerte, dürfte klar sein. Hier wurden schon sehr viele passende Worte dazu gewählt und entsprechende Einschätzungen verlinkt.
Weiterhin ist aber das Urteil samt Begründung für mich als eher durchschnittlich rechtskundige Person auch eher unübersichtlich in seinen Einzelheiten. Somit ist mir nicht ganz klar, welche der vielen von den Gegnern des Beitrages angeführten Punkten das Gericht nun genau geklärt hat.
Könnte jemand hier für mich (und auch für andere Interessierte) nochmal kurz zusammenfassen, welche Widerspruchsbegründungen fortan nicht mehr zielführend sind?

In einem fiktiven Fall muss Person A gerade einen Widerspruch zu einem Bescheid einreichen. Folgende Begründungen würden dabei hypothetisch angeführt, welche aus Sicht von Person A vom Urteil des BVerfG unberührt sind. Läge Person A mit dieser Annahme fiktiv richtig?
-Rechtswidrigkeit der Festsetzung und des Säumniszuschlags(diverse Verstöße gegen VwVfG)
-Widerspruch aus Gewissensgründen
-Antrag auf Befreiung wegen individuellem Härtefall

Zudem würde sich Person A fragen, ob eine seitenlange Begründung des Widerspruchs mit nun vom BVerfG reingewaschenen Ungeheuerlichkeiten in der Ausgestaltung des Raubfunkbeitrages dennoch Sinn ergeben könnte, da es immerhin einen erhöhten Bearbeitungsaufwand für die GEZ-Mitarbeiter zur Folge hätte.

Danke für eure geschätzten Antworten im Voraus. 



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