Autor Thema: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben  (Gelesen 3661 mal)

Offline Holgi76

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #15 am: 30. September 2018, 19:53 »
Sorry, dass ich den Thread nochmal hochhole.
Ich hab immernoch nix bekommen - und der Abgleich war Ende Juni 2018 laut der Liste.
Jetzt ist Oktober 2018.
Die haben mich doch nicht etwa vergessen ???  :'(


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« Letzte Änderung: 30. September 2018, 20:22 von Bürger »

Offline Tourniquet

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #16 am: 01. Oktober 2018, 09:14 »
Eine Person könnte auch von einer Landesrundfunkanstalt im Norden der Republik übersehen worden sein. Eine Nachfrage unter Berufung auf die DSGVO bei der Intendanz ergab, dass im Rahmen des Meldedatenabgleichs keine personenbezogenen Daten übermittelt worden seien.
Zur Überprüfung dieser Behauptung stellte die Person eine Anfrage bei der örtlichen Meldebehörde. Eine Auskunft wurde jedoch nicht erteilt, da sie nicht Bestandteil der Auskunftspflicht nach § 10 BMG sei.


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« Letzte Änderung: 03. Oktober 2018, 02:02 von Bürger »

Offline Allberto

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #17 am: 01. November 2018, 12:40 »
Meine Frau hat auch ein Schreiben bekommen, nach dem sie meine Beitragsnummer und meinen Namen angeben soll. Auf dem Antwortbogen steht unten im Kleingedruckten vermerkt: "Hinweis: Gesetzlich zur Auskunft verpflichtet sind Beitragsschuldner und Personen oder Rechtsträger, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie Beitragsschuldner sind. (...)"

Wie findet jetzt meine Frau heraus, ob sie tatsächlich zur Auskunft verpflichtet ist? Beitragsschuldner ist sie nicht, denn ich zahle seit jeher brav den Rundfunkbeitrag für unsere gemeinsame Wohnung. Ein Rechtsträger ist sie auch nicht. Also kommt nur infrage, dass sie eine Person ist, bei der tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Beitragsschuldner ist. Aber welche "tatsächlichen Anhaltspunkte" liegen denn (nach Meinung des Absenders des Schreibens) bei ihr vor?

Sie hat also auf dem Antwortbogen das Kreuz gesetzt bei "Die Wohnung ist bereits von einer Mitbewohnerin oder Mitbewohner zum Rundfunkbeitrag angemeldet." Eine Beitragsnummer hat sie nicht angegeben, stattdessen hat sie die Worte "tatsächliche Anhaltspunkte" im Kleingedruckten farbig markiert und darunter handschriftlich vermerkt: "Bitte nennen Sie mir zunächst die tatsächlichen Anhaltspunkte, die bei mir vorliegen, bevor ich Ihnen die Beitragsnummer nenne. Danke!"

Herzliche Einladung, es uns nachzutun. Bin mal gespannt, ob eine Antwort darauf kommt und wenn ja, welche.

Ich habe immer redlich und brav alles bezahlt, was vorgeschrieben war und ist, und musste mich trotzdem bereits mehrfach mit unfreundlichen Schreiben und dreisten Forderungen dieser Pseudo-Behörde auseinandersetzen. Wohlgemerkt: Nie offenen Posten, nie ein Monat nutzen ohne zu zahlen...


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« Letzte Änderung: 01. November 2018, 13:34 von Bürger »

Offline G3ztap0

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #18 am: 01. November 2018, 12:47 »
Es ist allgemein bekannt, was passieren wird:

Der Beitragsservice wird ungeachtet der anderslautenden Rechtslage weiterhin darauf bestehen, die Beitragsnummer zwecks Abmeldung genannt zu bekommen und andernfalls die Beiträge über ein hübsch erstelltes Beitragskonto separat einfordern.

Die durchgeführten "Direktanmeldungen" sind im Staatsvertrag ja genausowenig geregelt (dort ist nur von einem Auskunftsanspruch seitens der Rundfunkanstalten die Rede, der im Zweifel im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden könne) und es schert auch niemanden bei den Gerichten.


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Offline beat

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #19 am: 01. November 2018, 13:43 »
Sie hat also auf dem Antwortbogen das Kreuz gesetzt bei "Die Wohnung ist bereits von einer Mitbewohnerin oder Mitbewohner zum Rundfunkbeitrag angemeldet." Eine Beitragsnummer hat sie nicht angegeben, stattdessen hat sie die Worte "tatsächliche Anhaltspunkte" im Kleingedruckten farbig markiert und darunter handschriftlich vermerkt: "Bitte nennen Sie mir zunächst die tatsächlichen Anhaltspunkte, die bei mir vorliegen, bevor ich Ihnen die Beitragsnummer nenne. Danke!"

Eine fiktive Person, die in einer ähnlichen fiktiven Situation ist, könnte vielleicht nicht reagieren auf diverse vermeintliche Infopost und Bettelbriefe, bis ein Festsetzungsbescheid kommt.

Denn sie könnte sich denken, wieso unnötig mit dem Gefängnisservice kommunizieren und denen die Arbeit erleichtern?

Wenn der Festsetzungsbescheid kommt, dann kann sie immer noch widersprechen mit der Angabe, es werde schon gezahlt, natürlich ohne die Beitragsnummer anzugeben. Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, könnte eine fiktive Person gegen die Ablehnung klagen, denn es wird ja schon bezahlt und sie schuldet nichts. Im Rahmen einer mündlichen Gerichtsverhandlung wäre noch genügend Zeit, die Beitragsnummer anzugeben, wenn das dann erforderlich erscheint.

Eine fiktive Person in fiktiver Situation sollte sich immer bewusst machen, dass ja alles bezahlt ist, durch den Mitbewohner...

Ein irres System scheitert nie an seinem Wahnsinn, sondern nur am Widerstand der Bürger. Dazu muss der Widerstand hinreichend zahlreich und hinreichend nachhaltig sein.


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« Letzte Änderung: 01. November 2018, 15:15 von Bürger »
Work in Progress:
2 Klagen am Verwaltungsgericht Berlin
1 abgewehrte Vollstreckung

Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.

Offline ss32

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #20 am: 01. November 2018, 19:36 »
Frau X hat auch ein Schreiben bekommen, nach dem sie Beitragsnummer und Namen ihres Mannes angeben soll. Auf dem Antwortbogen steht unten im Kleingedruckten vermerkt: "Hinweis: Gesetzlich zur Auskunft verpflichtet sind Beitragsschuldner und Personen oder Rechtsträger, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie Beitragsschuldner sind. (...)"

Wie findet jetzt Frau X heraus, ob sie tatsächlich zur Auskunft verpflichtet ist? Beitragsschuldner ist sie nicht, denn ihr Mann zahlt seit jeher brav den Rundfunkbeitrag für unsere gemeinsame Wohnung. Ein Rechtsträger ist sie auch nicht. Also kommt nur infrage, dass sie eine Person ist, bei der tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Beitragsschuldner ist. Aber welche "tatsächlichen Anhaltspunkte" liegen denn (nach Meinung des Absenders des Schreibens) bei ihr vor?

Hat Frau X einen anderen Nachnamen als der Ehemann?

Ich habe mich nämlich gefragt, worin sich der Meldedatenabgleich 2018 von dem aus 2013/14 unterscheidet. Angeblich sollen diesmal viel weniger Leute angeschrieben werden. Aber hier im Haus haben wieder etliche Leute ein Schreiben bekommen, die auch damals schon angeschrieben wurden. Das sieht so aus, als würden wieder alle ohne Konto angeschrieben.

Der BS schreibt in den FAQ zum Thema, dass diejenigen angeschrieben werden, die keinem Beitragskonto zugeordnet werden können. Wenn das nicht alle ohne eigenes Beitragskonto sind, dann vielleicht alle ohne Konto mit gleichem Nachnamen. Kann jemand diese Theorie bestätigen oder widerlegen?

Sollte das bei Familie X-Y so sein, wäre der tatsächliche Anhaltspunkt, dass Frau X dort wohnt und niemand mit Name X dort angemeldet ist.


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« Letzte Änderung: 04. November 2018, 10:35 von DumbTV »

Offline oliverM

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #21 am: 06. März 2019, 08:01 »
So Leute, lange hats gedauert; hier die finale Antwort der LDB.

Unterm Strich (meine laienhafte Interpretation dessen):

Aufgrund der *Vermutung* der Zahlungspflichtigkeit fuer eine Wohnung kann der BS Auskunft zum Widerlegen der Vermutung verlangen. Also Beweislastumkehr. Im Einzelfall koennen dabei auch --nicht naeher spezifizierte!!-- "weitere Daten" erhoben werden.
Das kann natuerlich die Beitragskontonummer sein. Was aber,  wenn mir der BS dann immer noch nicht den gemeinsamen Haushalt abkauft? Fotos vom Schlafzimmer? Audiomitschnitte aus dem Alltag? So eine Auskunft von Berlins oberster Datenschutzbehoerde laesst einen schon nachdenklich werden (ich habe allerdings keinerlei Hoffnung dass irgendein deutsches oder EU-Gericht hier ein Problem sehen wuerde - der BS, der BS, der hat immer Recht *traeller!*).

Dann aber weiter unten:
"Ein Rechtsanspruch auf Herausgabe der Beitragsnummer [...] ergibt sich nicht aus dem geltenden Datenschutzrecht"

Also: ich wohne mit Frau Meier in einem Haushalt. Anschrift wie meine eigene. Punkt. Mehr weiss ich von Frau Meier nicht.
Wird witzig fuer jeden der in einem Mehrfamilienhaus wohnt ;)

Zynisch dabei: "sollte sich Ihre Mitbewohnerin weigern"
Weigern?!? Wieso zum Geier soll ich mich zum Kapo einer Institution machen und versuchen meiner Mitbewohnerin Daten fuer ebendiese Institution abzuluchsen wenn darauf gar kein Rechtsanspruch besteht?? Politik und angeschlossene Gerichte halten die Wohnung fuer eine praktikable Grundlage einen Rundfunkbeitrag an einen ausgewaehlten staatlichen Anbieter abzuzwacken. Nu denn, wenn das so ungeheuer praktisch ist sehe ich nicht, wieso ich als Nicht-irgendwie-Verpflichteter (mal unter der nicht ganz zutreffenden Annahme dass meine Mitbewohnerin brav zahlen wuerde) Auskunft ueber eine (nicht-so-ganz) Zahlerin an diese Institution weiterleiten soll?

Nu ja, fuer mich damit fuers Erste abgeschlossen - beim naechsten Schriebs vom BS gibts dann ebendiese Antwort "Wohne mit Fr XYZ zusammen, Adresse identisch, MfG" samt Kopie des Schreibens der LDB.



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Offline oliverM

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #22 am: 15. März 2019, 08:55 »
Update: gestern (14.3.) ging der Festsetzungsbescheid fuer die erfundene Wohnung bei uns ein (datiert auf den 1.3. - mal wieder per Weinbergschnecke unterwegs wie es scheint). Widerspruch mit Verweis auf die bereits gemeldete (wenn auch moeglicherweise nicht sonderlich kooperative und zuverlaessige) Beitrags"zahlerin" eingelegt, mehr als den Nachnamen kann ich leider nicht herausfinden, viel Spass beim Abgleich. Halte Euch auf dem Laufenden!


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Offline drboe

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #23 am: 15. März 2019, 09:46 »
Der Beitragsservice wird ungeachtet der anderslautenden Rechtslage weiterhin darauf bestehen, die Beitragsnummer zwecks Abmeldung genannt zu bekommen und andernfalls die Beiträge über ein hübsch erstelltes Beitragskonto separat einfordern.

Na und? Dagegen hilft der übliche Weg: Widerspruch und nach dessen vorhersehbarer Ablehnung die Klage. Im sogn. RBStV heißt es:

Zitat
§ 9 Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung
(1) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann von jedem Beitragsschuldner oder von Personen oder Rechtsträgern, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie Beitragsschuldner sind und dies nicht oder nicht umfassend angezeigt haben, Auskunft über die in § 8 Absatz 4 genannten Daten verlangen.

Die Tatsache, dass man an einem bestimmten Ort wohnt, ist für sich allein kein Anhaltspunkt dafür, dass man Beitragsschuldner ist. Es gilt nämlich auch

Zitat
§ 8 Anzeigepflicht

(3) Die Anzeige eines Beitragsschuldners für eine Wohnung, eine Betriebsstätte oder ein Kraftfahrzeug wirkt auch für weitere anzeigepflichtige Beitragsschuldner, sofern sich für die Wohnung, die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug keine Änderung der Beitragspflicht ergibt.

Nun "wirbt" der sogn. Beitragsservice seit Jahren mit der Formel: "Eine Wohnung, ein Beitrag". Man wird also davon in Kenntnis gesetzt, dass sich der "Beitrag" nicht mit der Zahl der Bewohner einer Wohnung ändert. Die Anzeigepflicht wurde folglich von einer Person für alle anderen erfüllt. Die übrigen Personen schulden dem Rundfunk gar nichts. Und man ist auch nicht verpflichtet über jedes Stöckchen zu springen, das BS bzw. LRA einem hinhalten. Das dem Vertreter der LRA in einem Gerichtsverfahren zu erklären, treten wir doch gerne an. Alternativ könnte man den Insassen der "Anstalt" ja einfach eine Version des sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags senden. Wenn man nett ist noch mit Textmarker die entsprechenden Stellen markieren; fertig!  8)

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 15. März 2019, 21:14 von Bürger »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline oliverM

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #24 am: 15. März 2019, 09:56 »
Ich hab jetzt erstmal die Auskunft der Landesdatenschutzbeauftragten angehaengt dass ich leider, leider außer Familienname und Anschrift keine weiteren Infos ueber die Mitbewohnerin herausfinden konnte. Ist sie wirklich - wie sie sagt - gemeldet und wenn ja, zahlt sie regelmaessig ihre #Demokratieabgabe?
Wer bin ich, das zu erfragen...? ;)
Ich wuerd ja wahnsinnig gern weiterhelfen, aber an diese Daten komm ich nun leider nicht ran. Und sogar die Landesdatenschutzbeauftragte sagt mir, dass es dazu auch keinerlei rechtliche Grundlage gibt  8)


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« Letzte Änderung: 15. März 2019, 21:12 von Bürger »

Offline knecht ruprecht

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Re: Meldedatenabgleich 2018 - Sammlung von Anschreiben
« Antwort #25 am: 15. März 2019, 12:37 »
So, nun den 3.Brief erhalten.
Ist kein gelber Brief.
Der geht wieder in einen Briefkasten des Nachbarsorts mit Aufkleber "Zurück , Empfänger nicht ermittelbar". Bringt wahrscheinlich nichts, weil die Post den Brief gar nicht zurücksendet, sondern entsorgt.

Im nächsten Monat wird es dann wohl ernst für Person A.

Person A ist aber ein Geringverdiener und wird dann im Falle eines gelben Briefes einen Härteantrag stellen, auch für den Zeitraum, in dem es rückgefordert wird.
 


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