[ChrisLPZ]

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Planet Interview, 19.04.2018

Ulrich Wilhelm
Wir sind ein öffentliches Gut, wie Schulen, Krankenhäuser und Nahverkehr
Der Intendant des Bayerischen Rundfunks und Vorsitzende der ARD Ulrich Wilhelm sprach bei einem Pressegespräch über Einsparungen, den Dialog mit den Bundesländern, weniger Krimis und mehr Information zur Primetime.

Von Jakob Buhre

Am 19.04. fand in München ein Pressegespräch mit dem BR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm statt. Es ersetzte die Pressekonferenz, die normalerweise im Anschluss an die Fernsehratssitzung stattfindet, die aber nach der Fernsehratssitzung in Bremen am 17.04. „aus  organisatorischen Gründen“ entfiel. Das Gespräch fand im Büro des BR-Intendanten statt, eingeladen war nur ein kleiner Kreis von Journalisten. Ich selber erhielt die Einladung nicht direkt (auch zur Jahresauftakt-PK der ARD am 07.02. war ich nicht eingeladen, die ich deshalb verpasste), durfte aber dennoch teilnehmen. […]

Ulrich Wilhelm sowie Albrecht Frenzel (Verwaltungsdirektor BR, Vorsitzender der Finanzkommission ARD/ZDF) und Birgit van Eimeren (Medienforschung beim BR) gaben 30 Minuten Statements ab, bei denen es u.a. um die Auseinandersetzung mit den Bundesländern um Einsparungen bei den Rundfunkanstalten ging sowie um eine neue Akzeptanz-Studie. Anschließend konnten die Journalisten 30 Minuten lang Fragen stellen, diesmal waren auch nicht-öffentlich-rechtliche Journalisten dabei, u.a. von SZ, dpa und meedia.de.

Erwähnenswert:

– Wie schon vorher bekannt war, sieht Ulrich Wilhelm (nach einem ersten Sparkatalog (PDF)) keine weiteren Einsparmöglichkeiten mehr bei der ARD ohne dass dadurch das Programm beschnitten wird.

– Die ARD betrachet sich als „öffentliches Gut“, vergleichbar mit öffentlichen Schulen, öffentlichen Krankenhäusern und öffentlichem Nahverkehr.

– Ulrich Wilhlem kann sich tatsächlich vorstellen, weniger Krimis zu senden. „Für meinen Geschmack könnten wir gut und gerne weniger Krimis machen und an die Stelle allerdings andere wertige Angebote setzen.
[…]

+++ Im Folgenden ein Auszug aus dem Pressegespräch +++
[…]

Weiterlesen auf:
http://www.planet-interview.de/interviews/ulrich-wilhelm/50205/

[pinguin]

Krankenhäuser stehen im Wettbewerb, meist auf eigenen Füßen und haben ganz sicher keine hoheitlichen Befugnisse; vor allem werden sie auf Anforderung durch den Kunden tätig. Ist also ein untaugliches Beispiel.

[Buntschuh]

Moin,

hier geht es doch nur darum den Eindruck zu erwecken genauso wie Krankenhäuser, Feuwehr, Autobahnen etc. etc "unbedingt" notwendig zu sein und eigentlich eine "unabwendbare" und "nötige" "Institution" darzustellen.

Mit anderen Worten - reine Meinungsmache und das Suggerieren von etwas, was gar nicht vorhanden ist.

[cook]

Staatliche Propaganda ist in der Tat ein "öffentliches Gut". Ein privates Unternehmen wird dieses Gut nicht bereitstellen, außer es wird staatlich dafür subventioniert.

Man muss sich nur mal entscheiden, was man sein will und ob man es braucht. Und ob es fair ist, den Bürger dafür mit einer Zwangsabgabe  zu belasten.

(An den Beispielen echter öffentlicher Güter merkt man, dass die nutzungsunabhängige Zwangsabgabe der entscheidende Unterschied ist. Freien Rundfunk, Presse, Medien kann man wirtschaftlich privat finanzieren und sollte es deshalb auch).

[unGEZahlt]

Ulrich Wilhelm:
Wir sind ein öffentliches Gut, wie Schulen, Krankenhäuser und Nahverkehr

Oje, selbst befürchte ich, dass das BVerfG *** DAS sogar noch glauben wird!

Dabei ist das dermaßen offensichtlich, dass Kinder dies schon verstehen!

Bspw. so:

Wegfall von Schulen:
–> Anstieg von Analphabetismus, zukünftige Hemmung von Technologiefortschritt und Wirtschaft, Verarmung usw………

Wegfall von Krankenhäusern:
-> starker Anstieg der Mortalität, kontinuierliche Bevölkerungsdezimierung…………

Wegfall vom Nahverkehr:
 -> Verkehrskollaps usw……………


Und was passiert beim Wegfall von ARDZDFDR ?
-> BVerfG-"Richter" sparen bares Geld - und könnten dafür z.B. Medikamente *** kaufen....


Markus


***Edit "Markus KA":
Beitrag musste leider angepasst werden.
Begriffe die von Lesern falsch oder als Beleidigung interpretiert werden könnten, sollten vermieden werden.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.

[six2seven]

Planet Interview, 19.04.2018
Ulrich Wilhelm
Wir sind ein öffentliches Gut, wie Schulen, Krankenhäuser und Nahverkehr
[...]
Weiterlesen auf:
http://www.planet-interview.de/interviews/ulrich-wilhelm/50205/

Hallo,
...der Herr Wilhelm sucht in seiner Verzweiflung um die Aufrechterhaltung der “ Bestandsgarantie “
ziemlich kopflos nach Argumenten, - Schulen - Krankenhäuser - Nahverkehr - müssen jetzt herhalten und es bleibt abzuwarten, wann er die Bibel zitiert.
Der Herr Schönenborn hatte auch  schon die Demokratie am Abgrund gesehen, sollte sein Gehalt nicht pünktlich bereitstehen.

Herr Wilhelm, ... bei uns hat sich ein kirchlicher Träger ganz schnell von einem unwirtschaftlichen Krankenhaus getrennt, die Mitarbeiter standen auf der Straße, das wars.
Der ö.r.R. vernichtet 9 Milliarden p.a., stellt als Sparvorschlag in Aussicht, den Krimischrott zu reduzieren und erwartet vom Zwangzahler Dankbarkeit und die Bereitschaft, ab 2020 noch tiefer in die Tasche zu greifen.

Auf welchem Stern leben Sie eigentlich Herr Wilhelm ?

[cecil]

Staatliche Propaganda ist in der Tat ein "öffentliches Gut". Ein privates Unternehmen wird dieses Gut nicht bereitstellen, ...
Freien Rundfunk, Presse, Medien kann man wirtschaftlich privat finanzieren und sollte es deshalb auch).

Privater Rundfunk ist bisher nicht gerade bekannt dafür, gesellschafts- bzw. staatskritische Beiträge zu senden.
Öffentliche Güter sind jedenfalls aus Steuermitteln zu finanzieren.

[drboe]

Wenn ich krank bin, suche ich einen Arzt auf, der je nach Diagnose einen Krankenhausaufenthalt empfiehlt. Handelt es sich gar um einen Notfall, so bringt mich ein Krankenwagen oder Rettungsfahrzeug ins Krankenhaus und ganz sicher nicht in eine Rundfunkanstalt. In Deutschland besteht Schulpflicht. Von einer Pflicht dem ÖR-Rundfunk zu lauschen oder seine TV-Übertragungen zu konsumieren, ist mir nichts bekannt.

Wie kommt man auf die Selbstüberschätzung des Herrn Wilhelm?
ÖR-Anstalten müssen mit Irrenhäusern doch mehr gemein haben, als man üblicherweise annimmt.

M. Boettcher

[volkuhl]

Solche armseligen Selbstbeweihreicherungs- und Ich-bin-unverzichtbar-Artikel lohnen sich kaum zu kommentieren und sind eine Beleidigung für jeden halbwegs intakten Intellekt.
Aber immerhin: SIE HABEN ES NÖTIG!

[907]

"Die Veranstaltung von Programmen im ****** und ****** Bereich ordnete das Gericht dagegen nicht der Grundversorgung zu, sofern durch private Anbieter eine hinreichende Meinungsvielfalt gesichert wird."
BVerfGE 74, 297 – vom 24. März 1987; 5. Rundfunkurteil – „Baden-Württemberg-Beschluss“


Quelle: Buch: "Gewinnerzielung durch kommunale Daseinsvorsorge"

Erste Voraussetzung für die Errichtung eines öffentlichrechtlichen Verbands mit Zwangsmitgliedschaft ist, dass der Verband „legitime öffentliche Aufgaben“ erfüllt (BVerfGE 10, 89 [102]; 15, 235 [241]). Damit sind die Aufgaben gemeint, an deren Erfüllung ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft besteht, die aber so geartet sind, dass sie weder im Wege privater Initiative wirksam wahrgenommen werden können noch zu den im engeren Sinn staatlichen Aufgaben zählen, die der Staat selbst durch seine Behörden wahrnehmen muss.

[Besucher]

"*Wir* sind ein öffentliches Gut..." und dieser Wilhelm spielt Gutsherr.

[Besucher]

...
Auf welchem Stern leben Sie eigentlich Herr Wilhelm ?

Auf seinem eigenen. Die GEZ (der sogenannte "Beitrags-Service") ist seine Sonne, den im Sinne eines funktionierenden "Ökosystems" regelmäßigen warmen Regen hat gefälligst der Zahltrottel zu besorgen - und die bundesdeutschen Verwaltungsgerichte (deren Richter und Kammerbedienstete) fächeln im Bedarfsfall ihm und den Seinen Kühlung zu.

[Besucher]

Wie kommt man auf die Selbstüberschätzung des Herrn Wilhelm?
ÖR-Anstalten müssen mit Irrenhäusern doch mehr gemein haben, als man üblicherweise annimmt.

Selbstüberschätzung ist eben eine von vielen Äußerungsformen von Selbstreferentialität, und Autopoiesis wird seitens der Systemtheorie ja als große Errungenschaft moderner Gesellschaften und der in ihnen herrschenden Organisationen aller Art verkauft. Natürlich aber gibt es derartige Phänomene krankhafter Selbstbezogenheit (vgl. etwa den Absolutismus) als solche schon weit länger.

Da passt i. ü. auch Dein Irrenhausvergleich bestens dazu. Wäre ein schöneres Beispiel für vollständige Selbstreferentialität und als deren Prototyp denkbar als das eines Irrenhauses, wo der oder die Oberirren zum Chefarzt ernannt werden bzw. sich als solche/r bestellen?

[jedi_ritter]

Wie "Gut" der örR ist, stellt man u.a. an den folgenden Forumsbeiträgen fest:

Millionen-Überschuss bei den Öffentlich-Rechtlichen erwartet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26442.msg166425.html#msg166425

PROZESS - Dieser Journalist will den ZDF-Chef kippen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24069.msg152923.html#msg152923

"Lieber" Hr. Wilhelm, der örR ist wie die ehemalige DDR: Ohne Unterdrückungsmethoden wie Zwang, Manipulation, Vetternwirtschaft sowie Staatswillkür wäre das Millionengrab öffentlicher Gelder schon längst Geschichte.

[PersonX]

Ohne Unterdrückungsmethoden wie Zwang, Manipulation ...

Auch hier sei angemerkt, es gibt keinen Zwang irgendwas zu machen.
Eine Zahlung erfolgt steht's freiwillig. Es gibt keinen Zwang, es gibt ja nicht einmal durch Manipulation vollstreckbare Verwaltungsakte. Alles basiert darauf, dass der Bürger freiwillig zahlt oder freiwillig den Rechtsweg beschreitet. Beschreitet der Bürger den Rechtsweg richtig wird es in der Mehrzahl der Fälle nicht zu einer Vollstreckung kommen. Vollstreckung passiert zumeist, wenn der Bürger zu langsam oder falsch reagiert.

Wenn der Bürger erreicht werden soll, damit er seine freiwillige Zahlung unterlässt, dann muss Ihm diese Freiheit klar gemacht werden. Alle Bürger sind frei, ihr eigenes Verhalten zu ändern.


Edit "Bürger":
Dass es "keinen Zwang" gebe, dürfte wohl eher "rhetorisch" gemeint sein und ist daher in der Kürze missverständlich.
Es sollte wohl eher so verstanden werden, dass immerhin die Möglichkeit besteht, diesem Zwang nicht unmittelbar (in "vorauseilendem Gehorsam") zu folgen - wenn auch dies mit Konsequenzen verbunden ist, die man dann tragen muss.
Dies aber bitte nicht hier, sondern wenn, dann in gut aufbereitetem eigenständigen Thread vertiefen.
Hier bitte weiter zum eigentlichen Kern-Thema, welches da lautet
U.Wilhelm: Wir sind ein öffentliches Gut, wie Schulen, Krankenhäuser ...
und insbesondere die betreffende These aus dem im Einstiegsbeitrag verlinkten Artikel zum Gegenstand hat.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.