Autor Thema: Verfassungsbeschwerde/Widerspruch/Antrag Vollstreckungsschutz i.V.m. Art.20(4)GG  (Gelesen 5008 mal)

Offline Dr. Oggelbecher

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  • 1 BvR 2099/17
Du willst zum Ausdruck bringen, daß das AG LG Stuttgart diese Unterlagen mal eben zum VG SWR durchgereicht hat?
Ich habe der Einfachheit halber in den farbig hervorgehobenen Teilen korrigiert ;)


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Gegen jeden Akt der demokratischen Gestaltung gibt es ein ... universelles ... Mittel: die Verwaltung.
Konsumantenstadel als mathematische Gleichung: Rund - Funk = Staat - Quadrat  <=> Quadrat + Rund = Staat + Funk. Der Staatsfunk ist die Quadratur des Kreises.
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Offline Dr. Oggelbecher

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Die Geschichte wird am 14.01.2019 fortgeschrieben (durch Verwendung von Zufallszahlen als Aktenzeichen) wie folgt:
Zitat
[An das Amtsgericht S]
Erinnerung, Widerspruch, Antrag, Dienstaufsichtsbeschwerden, vorläufiger Rechtsschutz und Vollstreckungsgegenklage, Aussetzung der Vollziehung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit legt Person A Erinnerung ein gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung durch GerichtsvollzieherIn Y, Az. DR II 1506/18 und ich widerspreche der Eintragungsanordnung.

Ich beantrage, Y zu verpflichten, mein Schreiben vom 06.01.2019 an Y, eingegangen beim AG am 07.01.2019 (Anlage 1), zu bearbeiten und mir insbesondere die geforderten Zustellurkunden in Kopie zu übersenden bzw. mir ersatzweise Akteneinsicht zu gewähren.

Ich erhebe hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Y für die Missachtung meines vorbezeichneten Schreibens hinsichtlich des Hinweises auf die von mir eingelegten (§123 VwGO) bzw. angekündigten (§ 767, §765a ZPO) Rechtsmittel beim VG Stuttgart.

Ich erhebe weiterhin Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Y aufgrund der willkürlichen Erhöhung der Vollstreckungsforderung von 530,12 EUR (Schreiben vom 20.12.2018) auf 569,03 EUR (Schreiben vom 09.01.2019).

Das Gericht ist gebeten, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich beim Verwaltungsgericht S am 27.12.2018 eine einstweilige Aussetzung gemäß §123 VwGO beantragt (Az. 14 K 12042/18) sowie am 08.01.2019 Vollstreckungsgegenklage (Az. 14 K 126/19) erhoben habe, da dieses Gericht sich für die zugrundeliegene Forderung zuständig sieht.

Das AG S ist gebeten, sämtliche Vollstreckungshandlungen des o.g. Gerichtsvollziehers bzgl. des o.g. Aktenzeichens bis auf weiteres einzustellen. Das Vollstreckungsersuchen wird sich in der Hauptsache als materiell rechtswidrig herausstellen aufgrund der rechtswidrigen Festsetzung von Mahngebühren durch den nicht rechtsfähigen „Beitragsservice“. Die Mahngebühren wurden folglich ohne Verwaltungsakt und damit nicht formell korrekt festgesetzt (Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Az. 4 B 46/18). Im übrigen steht der vermeintliche Schuldner im Außenverhältnis zu dem vermeintlichen Gläubiger. Dieser vollstreckt im Innenverhältnis auf Grundlage einer „Beitragsnummer“ oder eines „Beitragskontos“, die dem vermeintlichen Schuldner nicht bekannt ist, weil er sie nicht beantragt hat. Eine Anmeldung durch den vermeintlichen Schuldner und das damit einhergehende Innenverhältnis  und seine Teilhabe an der öffentlich rechtlichen Selbstverwaltung hat nicht stattgefunden. Der vermeintliche Schuldner handelt nicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und ist daher keine Behörde.
Daher wird sich jegliche Forderung des vermeintlichen Schuldners als unbegründet, willkürlich und somit rechtswidrig herausstellen.
Ein besonderes Interesse an der Vollstreckung ist auch nicht gegeben, weil der vermeintliche Gläubiger gar nicht mehr weis, wie er sein durch erhebliches Falschinkasso eingetriebenes Geld noch ausgeben soll.
Das Vollstreckungsersuchen, die Ladung zur Vermögensauskunft sowie die Eintragungsanordnung leiden daher ein einem besonders schweren Fehler, wodurch diese Verwaltungsakte nichtig werden.

Ich bitte darum, bis zur Entscheidung durch das Prozessgericht (VG S) die Vollstreckung dieser nichtigen Verwaltungsakte komplett einzustellen.



Mit freundlichen Grüßen
Person A=O

Gegenüber dem VG in Sachen Gegenklage wird der Übertragung auf den Einzelrichter widersprochen sowie der Entscheidung durch den Berichterstatter. Stellungnahme zum Streitwert (nicht ganz einfach, da 3 Zahlen vorliegen).


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Offline Dr. Oggelbecher

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An das VG S in Sachen einstweilige Anordnung geht es am 21.01.2019 wie folgt weiter ("Beklagter" bezeichnet hier den SWR):
Zitat
Antrag auf aufschiebende Wirkung; Zustellung; Verfahrenskosten


Sehr geehrtes Gericht,

I. Ich beantrage, dem Antragsgegner im Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu erteilen und im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die mit dem Vollstreckungsersuchen eingeleitete Vollstreckungsmaßnahme sowie die von der Gerichtsvollzieherin eingeleitete Eintragungsanordnung (Anlage 2), vorläufig mit Beginn ab Zugang dieses Schreibens bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache
-  Unterlassungsklage/Vollstreckungsgegenklage vom 08.01.2019, Az. 14 K 126/19 -
einzustellen.
Die Gerichtsvollzieherin wurde mit Eingang des Schreibens am 07.01.2019 (Anlage 1) über meinen Rechtsweg am VG S informiert und hat dennoch eine Eintragungsanordnung durchgeführt. Dieser habe ich widersprochen (Anlage 3).

II. Ich beantrage, die vorgenannte Anordnung sowohl an den Beklagten, als auch den den Gerichtsvollzieher zuzustellen.

III. Ich beantrage, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens und die Kosten der Vollstreckung aufzuerlegen.

Begründung:
1. Der Beklagte beruft sich auf seine Rechte aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV). Der Vertrag sieht in §8 RBStV vor, dass der Kläger sein Nutzungsverhältnis bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt anmeldet. Es ist gesetzlich aber gar nicht festgelegt, welche Landesrundfunkanstalt zuständig ist.
2. Der Beklagte möchte Zuständig sein für Person O's Wohnsitz im Bundesland Niedersachen. Es wird bestritten, dass der Beklagte für Niedersachsen zuständig ist.
Es wird bestritten, dass der Kläger Rundfunkbeiträge schuldet und es wird bestritten, dass für irgend einen Wohnsitz des Klägers noch Rundfunkbeiträge geschuldet werden.
3. Der Beklagte gibt an: „Der Antragsteller wurde daher schließlich von Amts wegen unter der Beitragsnummer 123 456 789 angemeldet. Dies kam […] als nicht zustellbar wieder zurück.“
4. Der Beklagte stellt auf eine große Menge an Postrückläufern ab. Es befinden sich nur zwei Postrückläufer (Kopien von Briefumschlägen) in der Akte des SWR. Eine Verbindung mit einem konkreten Schreiben ist bei keinem ersichtlich und es wird bestritten, dass die Postrückläufer zu den genannten Schreiben gehören.
5. Das besagte Schreiben (Seiten ... d.A. SWR) ist ergangen vom nicht-rechtsfähigen Verwaltungshelfer „Beitragsservice“ und damit kein Verwaltungsakt i.S.d. RBStV. Weiterhin enthält das Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung und ist auch deswegen kein Verwaltungsakt.
6. Der RBStV erfordert die Mitwirkung des Wohnungsinhabers bei der Ermittlung notwendiger Tatsachen darüber, ob jemand Beitragsschuldner ist. Ein Verwaltungszwangsverfahren gemäß §9(1) RBStV wurde indes nicht gegen den Kläger durchgeführt.
Eine Ersatzmaßnahme für die Anmeldung durch den Wohnungsinhaber ist gesetzlich nicht geregelt, jedoch verlangt Art. 20(3) GG die Bindung der vollziehenden Gewalt an das Gesetz. Ein nicht-rechtsbehelfsfähiges Infoschreiben eines nicht-rechtsfähigen Verwaltungshelfers eines Konglomerats von Großunternehmen (dem der Beklagte angehört), welches weder per Einwurfeinschreiben, Einschreiben, Einschreiben-Rückschein oder formeller Zustellung übersandt wurde und überdies konsequenzenlos als Postrückläufer abgeheftet wurde, ist keine gesetzliche Grundlage für eine Zwangsvollstreckung. Ein nicht-Verwaltungsakt kann nicht die Rechtsgrundlage sein für einen Verwaltungsakt.
7. Der Beklagte handelt folglich nicht in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen. Er hat das Verwaltungszwangsverfahren unterlassen.
8. Insofern der Beklagte auf eine Zugangsfiktion abstellt, wiederspricht der Kläger der Anwendbarkeit der Zugangsfiktion.
8.1. Zum einen verwirkt der Beklagte schon durch elektronische Übermittlung der Daten an den nicht-rechtsfähigen Beitragsservice die Zugangsfiktion, weil es sich hier nicht um eine Behörde handelt, denn Behörden sind rechtsfähig (sinngemäß Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Az. 4 B 46/18).
8.2. Zum anderen erfolgt die Aufgabe zur Post von Schreiben des vorgenannten Beitragsservice nicht durch den Beklagten oder durch den Beitragsservice, sondern durch eine Firma, den Druckdienstleister „PAV Card GmbH, Hamburger Straße 6, 22952 Lütjensee“ (Anlage 4). Die Aufgabe zur Post erfolgt durch LKWs der PAV Card GmbH . Es wird bestritten, dass die Firma PAV Card GmbH sich auf die Zugangsfiktion berufen kann.
8.3. Es widerspricht dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, dass der Bürger selbst mit dem nicht-rechtsfähigen Verwaltungshelfer einer Anstalt öffentlichen Rechts per Einschreiben kommunizieren soll (Anlage 5) und ihm damit die Beweislast für den Zugang seiner Schreiben bei der vermeintlichen Behörde aufgebürdet wird, während trotz expliziter Regelung in § 2(1) LvwVfG BW selbst die Auftragsfirma PAV Card GmbH sich auf eine Zugangsfiktion berufen kann, sodass die vermeintliche Behörde die Beweislast zum Zugang vermeintlicher Verwaltungsakte an den Betroffenen Bürger erneut auf dem Kläger aufbürdet.
9. Das Vollstreckungsersuchen enthält durch den Beitragsservice festgesetzte Mahngebühren. Dadurch ist der Vollstreckungsbetrag rechtswidrig festgesetzt, weshalb die Vollstreckung rechtswidrig ist (vgl. erneut VG Schleswig-Holstein, Az. 4 B 46/18)
10. Die Verwaltungsakte des Klägers leiden daher an besonders schweren Fehlern, weshalb sich das Vollsreckungsersuchen als rechtswidrig herausstellen wird. Die genaue Beweisführung muss Sache im Hauptverfahren (Unterlassungsklage/Vollstreckungsgegenklage) sein.

Mit freundlichen Grüßen

O

Anlagen
1. Schreiben an GV wegen Eilrechtsschutz
2. Eintragungsanordnung
3. Widerspruch+Erinnerung AG Stuttgart
4. Nachweis Druckdienstleister
5. Verlangen Einschreiben an Beitragsservice
Die Anlagen 4 und 5 sind in diesem Fall hier entnommen:

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24592.0.html
Aufforderung des Beitragsservice an den Bürger, seine Schreiben per Einschreiben zu versenden.
(1. Bild, Abschnitt an der Pfalz, wurde auch in der u.a. Quelle für Anlage 5 referenziert)

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25318.msg160212.html#msg160212
Schreiben vom SWR darüber, wie die Bescheide von der PAV Card GmbH mit LKWs zur Post gegeben werden.
(Anlage 5)


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  • 1 BvR 2099/17
VG STUTTGART BESCHLIESST: KANDEL IST ÜBERALL

Das VG Stuttgart hat fiktiv beschlossen, dass der kleine Vorort Erlenbach bei Kandel, welcher zur Verbandsgemeindeverwaltung Kandel, gehört, nun im Bundesland Baden-Württemberg liegt, und nicht mehr in Rheinland-Pfalz. Dies ergibt sich aus dem angehängten Beschluss auf Seite 4, Zeilen 3ff.:
Zitat
Die [...] Rundfunkbeiträge wurden jeweils und ausschließlich für eine im Land Baden-Württemberg befindliche Wohnung festgesetzt.  [...] [...] 76872 Erlenbach [...] Auskunft der Einwohnermeldebehörde [...] [...] 76872 Erlenbach bei Kandel

Das Gericht erspart sich mit dieser vorsätzlichen, schweren Rechtsbeugung die Frage, wie die Zuständigkeit einer Landesrundfunkanstalt begründet werden solle. Selbst für die Zuständigkeit des SWR für Baden-Württemberg findet es keine Argumente. Es umgeht damit die Tatsache, dass Satzungsrecht im Außenverhältnis angewendet wird wie ein Gesetz.

Das Gericht hat lediglich zur Nichtzuständigkeit im Bundesland Niedersachsen Stellung bezogen. Darauf hin hat es, willkürlich und zielgerichtet unterstellt, dass die Wohnung, die vom SWR bebeitragt wurde, sich in Baden-Württemberg befinden müsse, denn ansonsten könnte das vorgehen ja rechtswidrig sein.
Es hat sich hiermit dem magischen Denken von Geisteskranken bedient in der Absicht, alle Staatsakte zulasten des Bürgers wegen Rundfunkbeitrag als rechtens auszulegen (1 BvR 2099/17 => siehe erstes Posting in diesem Thema).

Eine Prüfung, ob die vermeintliche Behörde in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen arbeitet, unterlässt das Gericht willkürlich (Seite 7, Absatz 2: "... nicht mehr geprüft. ... nicht mehr zu prüfen.")

Das Gericht will die Zwangsvollstreckung um jeden Preis.

Es könnte sich innerhalb von nicht mal 2 Jahren begeben haben, dass eine Person mit einer nicht abbrechenden Kette von exponentiell wachsenden Fehlern, Vergehen und Verbrechen der gesamten Staatsgewalt - einschließlich der Polizei - konfrontiert wurde. Es wurden Vorwürfe von Polizisten vor der Haustür des Bürgers konstruiert. Es wurden Dienstaufsichtsbeschwerden nicht bearbeitet, worauf basierend Fakten aus dem Nichts geschaffen werden. Die Amtsrichterin schafft Fakten aus dem Nichts, indem sie Zustellurkunden erfindet, die es nicht geben kann. Es werden Anträge auf Akteneinsicht und auf Beiordnung eines Notanwalts nicht bearbeitet, es wird willkürlich der Bevollmächtigte gewechselt und dem neuen Korrespondenz zwischen dem Kläger und seinen potentiellen Anwälten zugeschoben, welche die Gegenseite nicht erfahren darf, und das,, ohne personenbezogene Daten zu schwärzen.
Es könnte fiktiv möglich sein, dass eine Person nicht mehr an einen friedlichen Ausweg aus dem Rundfunk-Regime glauben kann.

PS: eine weniger geschwärzte Version des Beschlusses stelle ich für diejenigen, die Strafanzeige wegen Rechtsbeugung stellen möchten, auf Nachfrage zur Verfügung.


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« Letzte Änderung: 03. Februar 2019, 17:54 von Markus KA »
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