Die Frage müsste m. E. eher lauten:
Warum akzeptieren Juristen das Konstrukt eines Unternehmens mit gespaltener Persönlichkeit?
Als Unternehmen will/soll es sich in der Tätigkeit auf den Artikel 5 des Grundgesetzes berufen/berufen können und sich im Wettbewerb mit anderen Unternehmen befinden. Dennoch soll es im Sinne einer "Behörde" handeln können/dürfen und dabei hoheitliche Befugnisse wahrnehmen. Das passt hinten und vorne nicht, zumal eine wesentliche Behörden-Eigenschaft, nämlich die Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung(en) häufig explizit ausgeschlossen wird. Auch fusionierten in der Vergangenheit einige dieser Unternehmens-Behörden-Zwitter über Landesgrenzen hinweg, so dass für diese "Anstalten" gleich mehrere Landesgesetze mit teils einander widersprechenden Regelungen gelten sollen. Ein Bürger z. B. des Landes Niedersachsen wird sich wohl nicht ggf. abweichenden Bestimmungen des Landes Hamburg unterwerfen müssen. Noch mehr fragt sich womöglich ein Bremer, warum bei ihm als Gegner vor Gericht der NDR auftaucht, wo der Sender doch gar nichts mit seiner LRA am Hut hat.
Offenbar hat die Behörden-Persönlichkeit einer LRA die Funktion den Bürgern das Geld abzupressen, was nebenbei dafür spricht, dass hier der Staat agiert, es mit der stets und mantrahaft beschworenenen Staatsferne nicht sonderlich weit her ist. Dieser Teil der LRA gibt dann die gesamte eingenommene Kohle, natürlich abzüglich Personal und Sachkosten für das Inkasso der Rundfunksteuer, an die Unternehmens-Identität weiter, - Dr. Jekyll und Mr. Hide - die dann, faktisch ziemlich unkontrolliert beginnt das Geld auszugeben und, gedeckt durch Betriebsgeheimnisse z. B. keine Auskunft darüber geben muss, wie viel Knete man den Kickern des DFB und den Lackaffen für diverse unnütze Ratesendungen jährlich in den Rachen schmeißt. Das es bei der Konstruktion zu diversem Unterschleif kommt, dessen Auswüchse nur sehr gelegentlich öffentlich werden, ist ziemlich klar. Ob die hochbezahlten Moderatoren und Showmaster wohl Cashback-Zahlungen an die Auftraggeber zahlen? Wenn die Nicht-Behörden-Identität einer LRA weitere Unternehmen gründet, die rein privatwirtschaftlich agieren, aber letztlich mit dem Geld der Bürger gefüttert werden, lässt sich das ebenso wenig kontrollieren wie der Einkauf kompletter Sendungen, seien es die von einem Ratekönig oder einer Talkshow-Moderatorin. Diese Konstruktion einer Behörde mit Unternehmensabteilung bzw. eines Unternehmens, das im Sinne einer "Behörde" handelt, dient nur der Verschleierung von Interessen, der Sicherung von Macht und Einfluss und der Stabilisierung einer Oligarchie.
Wenn man den Status der ÖR-Sendeanstalten tatsächlich benennen wollte, dann stellt man fest: es ist keine Behörde, es ist kein Unternehmen, es ist eine weitere, eigene Kategorie, nämlich eine ÖR-Rundfunkanstalt, die sich das jeweils Beste aus zwei Welten nach eigenem Gutdünken aussuchen und danach handeln kann. In den Köpfen der Juristen hat sich offenbar über Jahre die Zwitter-Funktion des ÖRR so verfestigt, dass sie diese Identitätssprünge jederzeit mitmachen und im Sinne der LRAs nachvollziehen können. Gehirnwäsche wirkt!
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
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