Autor Thema: Stellungnahme Staatskanzlei zur Frage "WDR eine Behörde?"  (Gelesen 4633 mal)

Offline Buntschuh

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 118
Re: Stellungnahme Staatskanzlei zur Frage "WDR eine Behörde?"
« Antwort #15 am: 30. März 2017, 20:38 »
Hier noch mal aufgrund einer Bitte das mir von Person A vorgelegte Schreiben der Staatskanzlei in Düsseldorf (Seite 2 von 2) mit dem Originaltext


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 31. März 2017, 23:58 von Bürger »

Offline Bürger1064

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 4
Re: Stellungnahme Staatskanzlei zur Frage "WDR eine Behörde?"
« Antwort #16 am: 11. April 2017, 22:08 »
Anbei findet Ihr die von Person A zugestellten Antworten der Staatskanzlei NRW.
PDF: http://bit.ly/2owp7hI


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline noGez99

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.333
Re: Stellungnahme Staatskanzlei zur Frage "WDR eine Behörde?"
« Antwort #17 am: 11. April 2017, 22:41 »
Zitat
... Im Einzelnen, wie lediglich für den Gebühren- und Beitragseinzug, ist es nach verfassungsrechtlicher Rechtssprechung annerkannt, dass die Rundfunkanstalten hoheitlich im Sinne von einer "Behörde" handeln.

Und da haben wir wieder dieses Zwitterwesen, dass staatsfern ist, aber doch "hoheitliche Gewalt" ausüben darf.
Da sollte man doch gleich den Finger in die Wunde legen und fragen wie denn die "hoheitliche Gewalt" demokratisch kontrolliert wird.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.251
Re: Stellungnahme Staatskanzlei zur Frage "WDR eine Behörde?"
« Antwort #18 am: 12. April 2017, 08:09 »
Und da haben wir wieder dieses Zwitterwesen,
Das es gemäß Körperschaftsteuergesetz nicht geben darf.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline samson_braun

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 224
Re: Stellungnahme Staatskanzlei zur Frage "WDR eine Behörde?"
« Antwort #19 am: 12. April 2017, 08:46 »
genau das ist der springende Punkt - die hoheitliche Tätigkeit - die jedenfalls teilweise zugestanden wird. Das interessiert die Herren und Damen aber eine feuchten Kehrricht! An diesem Punkt sollte man nochmals ansetzen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Wer die Meinungsfreiheit erst dann verteidigt, wenn die eigene Meinung unter Feuer kommt, der wird sie wahrscheinlich verlieren.
(Paul Schreyer)

Offline marga

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.046
  • „Wie der Herr, so`s Gescherr“
Re: Stellungnahme Staatskanzlei zur Frage "WDR eine Behörde?"
« Antwort #20 am: 12. April 2017, 11:35 »
... Im Einzelnen, wie lediglich für den Gebühren- und Beitragseinzug, ist es nach verfassungsrechtlicher Rechtssprechung annerkannt, dass die Rundfunkanstalten hoheitlich im Sinne von einer "Behörde" handeln.

@all
Hat eine fiktive Person hier im Forum vielleicht die Quellnachweise für diese Behauptung der Staatskanzlei NRW, dass der „Gebühren- und Beitragseinzug nach verfassungsrechtlicher Rechtsprechung“ als „hoheitlich“ im Sinne einer staatsnahen Behörde anerkannt ist? z. B. in einem Gerichtsurteil des BVerfG?

LG, marga +++



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

Offline PersonX

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.357
Re: Stellungnahme Staatskanzlei zur Frage "WDR eine Behörde?"
« Antwort #21 am: 12. April 2017, 14:05 »
Zitat
Hat eine fiktive Person hier im Forum vielleicht die Quellnachweise für diese Behauptung der Staatskanzlei NRW, dass der „Gebühren- und Beitragseinzug nach verfassungsrechtlicher Rechtsprechung“ als „hoheitlich“ im Sinne einer staatsnahen Behörde anerkannt ist? z. B. in einem Gerichtsurteil des BVerfG?

So ein Beschluss ist bisher nicht bekannt.

Der möglicherweise letzte Beschluss zum Punkt hoheitlich war vielleicht zu einer Zeit 1971, als wahrscheinlich noch die Post (AMT) den Gebühreneinzug ausführte.


Link zu (RN 24 ist zu lesen)
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 4.11.2016 zu hoheitlicher Tätigkeit der LRAhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21313.0

Link zur 2. Rundfunkentscheidung
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv031314.html

aus RN 11
Zitat
[...]
Der Rundfunk in Deutschland sei durch die zuständigen Landesgesetzgeber hoheitlich organisiert. Sobald ein Land als Staat im Rahmen seiner Zuständigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts eine Aufgabe durch Gesetz zuweise, habe die juristische Person des öffentlichen Rechts kraft Zuweisung insoweit eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen, das heiße, sie sei in Ausübung öffentlicher Gewalt tätig. An diese Entscheidung der Landesgesetzgeber sei der Bund gebunden und könne auch nicht kraft seiner Umsatzsteuerkompetenz die hoheitliche Tätigkeit der Rundfunkanstalten im Wege einer Fiktion für den Bereich der Umsatzsteuer in eine gewerbliche oder berufliche umdeuten.[...]

Das es dabei "hoheitlich" durch eine Behörde erfolgt steht dort nicht. Sondern nur das der "Auftrag" durch hoheitliche Zuweisung erfolge, und damit eine "öffentliche Aufgabe" sei. --> Natürlich kann die Zuweisung auch an private Unternehmen erfolgen. --> Siehe auch andere Rechtsmeinung in Randnummer 65 gleiches Urteil.

Zitat
Abweichende Meinung der Richter Dr. Geiger, Dr. Rinck und Wand zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 1971
[...]
RN 65

Die formale Organisation der Träger von Rundfunk- und Fernsehdarbietungen als öffentlich-rechtliche Anstalten kann - BVerfGE 31, 314 (341)BVerfGE 31, 314 (342)unbeschadet dessen, daß sie ausnahmsweise einmal an sehr peripheren materiellrechtlichen Punkten durchschlägt (Kompetenz zum Erlaß einer Satzung in § 3 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom 31. Oktober 1968, ARD-Handbuch 1970, S. 299; Zuteilung von Sendezeiten an politische Parteien im Wahlkampf als mit Verfassungsbeschwerde angreifbarer Akt der öffentlichen Gewalt, BVerfGE 7, 99 [104]; 14, 121 [129 f.]) - nicht darüber hinweg täuschen, daß sie nach ihrem Aufbau, ihren Organen und der Abwicklung ihrer Geschäfte jedes spezifisch öffentlich-rechtlichen Elements ermangeln: sie kennen nicht einmal Beamte oder öffentlich-rechtliche Bedienstete; sie verfügen dem Staatsbürger gegenüber über keinerlei hoheitliche Gewalt; ihre Aufgabe gehört nicht zu den dem Staat vorbehaltenen Aufgaben; sie konkurrieren de constitutione lata potentiell mit privaten Trägern. Sie gleichen also insoweit jedem beliebigen anderen Großunternehmen.

Der Status wird somit nicht klar.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 12. April 2017, 16:25 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Buntschuh

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 118
Re: Stellungnahme Staatskanzlei zur Frage "WDR eine Behörde?"
« Antwort #22 am: 12. April 2017, 14:59 »
Moin,

vorab vielen Dank für die Argumente und Bemerkungen.

Es wird gerade eine kleine Nachfrage an die Staatskanzlei vorbereitet in der einiges zusammengekommen ist.

Dies zumal aufgrund eines wohl vorhandenen Verstosses gegen den Datenschutz noch Klärungsbedarf ist.

Im Zweifelsfall könnte dies dann eine "Dienstaufsichtsbeschwerde" gegen den Leiter der Nicht-Behörde, Herrn Buhrow bedeuten.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 12. April 2017, 22:11 von Bürger »

Offline Viktor7

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5.034
Re: Stellungnahme Staatskanzlei zur Frage "WDR eine Behörde?"
« Antwort #23 am: 12. April 2017, 19:24 »
Wenn sich der Ausschluss in § 2 "Ausnahmen vom Anwendungsbereich" des VwVfG des jeweiligen Landes nur auf den Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bezieht, in dem die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk in größtmöglicher Ferne und Unabhängigkeit vom Staat zu gewährleistet ist und die Heranziehung zu den Rundfunkbeiträgen nicht zu dem Kernbereich der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gehört, dann hätten wir einen
Gesetzes-Dschungel statt Normenklarheit im Fall der ARD und des ZDF
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15632.0.html
Wegen der Normenklarheit muss der Ausschluss im VwVfG oder im anderen Gesetz erwähnt werden. Den gibt es aber nicht.

Folgen wir der Logik weiter:

Wenn es um Rundfunkbeiträge geht, gilt lt. einem Urteil und entgegen der Normenklarheit das VwVfG des jeweiligen Landes für die Erhebung der Abgabe (ein Beitrag ist der Rundfunkbeitrag im abgaberechtlichen Sinne nicht). Damit gelten dann auch diese beiden Normen:

Zitat
§ 58 Abs 1 VwVfG: Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.
§ 59 Abs 1 VwVfG:
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

weil der Rundfunkbeitrageinzug auf Grund des öffentlich-rechtlichen Vertrages in die finanziellen Selbstbestimmungsrechte (Medienfinanzierung eigener Wahl, willentliche Zustimmung) der Bürger eingreift. So sehen es auch die EU Richtlinien, die im Forum an anderer Stelle vertieft wurden.

In beiden Fällen, für den Rundfunkbeitrageinzug und für den Eingriff in die finanziellen Selbstbestimmungsrechte durch den Rundfunkbeitrageinzug, müssen für die Anstalten nach dieser Logik des aufweichenden Urteils diese Normen des VwVfG gelten. Damit gilt über den § 59 Abs 1 VwVfG des jeweiligen Landes auch der BGB § 241a "Unbestellte Leistungen" http://dejure.org/gesetze/BGB/241a.html

Wie schon vorhin gezeigt, sind die Anstalten unternehmerisch tätig, es fehlt ihnen an der Behördeneigenschaft im Sinne des Vollstreckungsrechts:

LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16 spricht Klartext zum Behördenstatus des SWR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20296.msg131168.html#msg131168



Zur Untermauerung der Begründung:
...
Zitat
Abweichende Meinung der Richter Dr. Geiger, Dr. Rinck und Wand zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 1971
[...]
RN 65

Die formale Organisation der Träger von Rundfunk- und Fernsehdarbietungen als öffentlich-rechtliche Anstalten kann - BVerfGE 31, 314 (341)BVerfGE 31, 314 (342)unbeschadet dessen, daß sie ausnahmsweise einmal an sehr peripheren materiellrechtlichen Punkten durchschlägt (Kompetenz zum Erlaß einer Satzung in § 3 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom 31. Oktober 1968, ARD-Handbuch 1970, S. 299; Zuteilung von Sendezeiten an politische Parteien im Wahlkampf als mit Verfassungsbeschwerde angreifbarer Akt der öffentlichen Gewalt, BVerfGE 7, 99 [104]; 14, 121 [129 f.]) - nicht darüber hinweg täuschen, daß sie nach ihrem Aufbau, ihren Organen und der Abwicklung ihrer Geschäfte jedes spezifisch öffentlich-rechtlichen Elements ermangeln: sie kennen nicht einmal Beamte oder öffentlich-rechtliche Bedienstete; sie verfügen dem Staatsbürger gegenüber über keinerlei hoheitliche Gewalt; ihre Aufgabe gehört nicht zu den dem Staat vorbehaltenen Aufgaben; sie konkurrieren de constitutione lata potentiell mit privaten Trägern. Sie gleichen also insoweit jedem beliebigen anderen Großunternehmen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 12. April 2017, 19:34 von Viktor7 »

Offline tigga

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 153
    • Wer suchet, der findet!
Re: Stellungnahme Staatskanzlei zur Frage "WDR eine Behörde?"
« Antwort #24 am: 12. April 2017, 19:43 »
Das gleiche wurde auch genannt/behandelt unter

Ein kleiner Ausflug in den Verwaltungsdschungel der Hamburger Verwaltung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22220.0.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 12. April 2017, 22:09 von Bürger »
Sand ist ein toller Stoff. Man kann damit ganze Lager lahmlegen, oder Burgen draus basteln, oder auch Rost entfernen - mit genügend Druck.

Offline Buntschuh

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 118
Re: Stellungnahme Staatskanzlei zur Frage "WDR eine Behörde?"
« Antwort #25 am: 13. Mai 2017, 19:38 »
Moin,

hier nun die Antwort der Staatskanzlei aus Düsseldorf.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 13. Mai 2017, 20:50 von Bürger »

Tags: