[ChrisLPZ]

Parteivortrag im Beck'schen Kommentar zum Rundfunkrecht ausgehebelt 
Aus aktuellem Anlass siehe hierzu
Die Vermutung der Inhaberschaft der Wohnung ist widerlegbar!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31682.0.html

Entgegen der Behauptung aus Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht 4. Auflage 2018 Rn. 21-23,
(Beck RundfunkR/Göhmann/Schneider/Siekmann **, 4. Aufl. 2018, RBeitrStV § 2 Rn. 21-23) hier Rn 22:

Die gesetzliche Vermutung kann nicht durch die bloße Behauptung widerlegt werden, man wohne eigentlich gar nicht in der betreffenden Wohnung. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn diese Behauptung durch Zeugenaussagen gestützt wird. Es wäre nämlich treuwidrig, einerseits der Meldebehörde mitzuteilen, die betreffende Wohnung zu bewohnen bzw. bezogen zu haben, andererseits aber gegenüber der Rundfunkanstalt zu behaupten, tatsächlich wohne man dort nicht (VG Bayreuth, Gb. vom 3. 7. 2017 – B 3 K 16.837). Als geeigneter Gegenbeweis kommt letztlich nur eine entsprechend korrigierte oder neue Meldebescheinigung in Betracht.[…]

vertreten nun einige Verwaltungsgerichte die Rechtsauffassung, dass die Vermutung durchaus widerlegbar sei
[…]

** Alle Autoren des Kapitels stehen in einem direkten Arbeitsverhältnis zum öffentlich rechtlicher Rundfunk
Sabine Göhmann - Beitragsservice - Teamleiterin in der Abteilung Recht und Personal
Axel Schneider - BR - juristischer Referent, Datenschutzbeauftragter des BR
Klaus Siekmann - NDR - Justitiariat
[…]

[d-angel2001]

Bin gerade auf dieses Thema hier gestoßen. Finde es echt ein Unding, dass die Justiz sich quasi in Ihrer Rechtssprechung auf Kommentare und Rechtsauffassungen stützen, die gerade von eben den Personen verfasst wurden, gegen die man prozessieren muss.

Hier sind Beklagter und Verfasser für Justiz-"Fachkunde" de facto ein und dieselbe Person. Oder anders gesagt: Dieser Personenkreis sagt der Justiz und den Vollstreckungsorganen, wie diese das Volk abzufertigen haben. Wie kann das noch mit einem "demokratischen Rechtststaat" in Einklang stehen?

Hier wird faktisch eine enorme Beeinfluss der Justiz und Rechtssprechung betrieben - von nicht unabhängiger Seite.
Bringt einem dieses Wissen nun irgendwas wenn man vor Gericht zieht? Vermutlich nicht!?

[Buntschuh]

Stimmt - Einwand wurde vorgebracht (beim VG) und geflissendlich ignoriert ...

[Leo]

Finde es echt ein Unding, dass die Justiz sich quasi in Ihrer Rechtssprechung auf Kommentare und Rechtsauffassungen stützen, die gerade von eben den Personen verfasst wurden, gegen die man prozessieren muss.

Dazu - keineswegs offtopic - ein Buchtipp:

In seinem Buch "Die Diktatur der Konzerne" (*) zeigt Thilo Bode, dass die großen Konzerne häufig diejenigen sind, die die Regeln vorgeben. Politik und Justiz können oder wollen sich oft nicht dagegen wehren. Exemplarisch werden Beispiele aus verschiedenen Branchen vorgestellt, z.B. aus der Automobil- oder Nahrungsmittelindustrie.

Hier ein Auszug von der Homepage des Verlags:

Internationale Konzerne zahlen keine Steuern, schädigen die Umwelt, verstoßen gegen Menschenrechte und diktieren den Politikern die Gesetzesvorlagen. [...]

Anhand zahlreicher Beispiele erklärt der unabhängige und leidenschaftliche »Anwalt der Bürger« anschaulich die Zusammenhänge und stellt klar: Die Macht der Konzerne lässt sich brechen – wir können unsere Souveränität zurückerobern!

Quelle:
https://www.fischerverlage.de/buch/thilo_bode_die_diktatur_der_konzerne/9783103973624

Kommentare zu diesem Buch finden sich auch auf verschiedenen Internetseiten.

(*)
Thilo Bode, "Die Diktatur der Konzerne", S. Fischer Verlag

[Bürger]

Eine neue Ausgabe steht an...


Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
Rundfunkstaatsvertrag, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Reinhart Binder, Thomas Vesting (Herausgeber)
Buch | Hardcover
2500 Seiten
2023 | 5. Auflage
C.H.Beck (Verlag)
978-3-406-79794-1 (ISBN)

https://www.lehmanns.de/shop/recht-steuern/60688376-9783406797941-beck-scher-kommentar-zum-rundfunkrecht

[seppl]

Gegenüberstellung der Autoren Neue Ausgabe - Alte Ausgabe

Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht Neue Autoren 5. Auflage 2023     Herausgegeben von Dr. Reinhart Binder     und Prof. Dr. Thomas Vesting     Bearbeitet von den Herausgebern und von Dr. Simon Assion     Roland Boysen     Prof. Dr. Tomas Brinkmann     Prof. Dr. Roland Broemel     Prof. Dr. Niclas Börgers     Oliver Buch     Dr. Ulrike Bumke†     Prof. Dr. Matthias Cornils     Kevin Dankert     Dr. Stephan Dreyer     Joachim Ebhardt     Prof. Dr. Martin Eifert, LL.M.     Prof. Dr. Norbert P. Flechsig     Dr. Matthias Försterling     Dr. Anna-Miria Fuerst     Andreas Gall     Silvia Geidner, LL.M.     Prof. Dr. Helmut Goerlich     Sabine Göhmann     PD Dr. Nils Grosche     Dr. Caroline Hahn     Dr. Thorsten Held     Prof. Dr. Armin Herb     Prof. Dr. Albrecht Hesse     Prof. Dr. Albert Ingold     Marcel Kaspar     PD Dr. Carsten Kremer, M.A., M.Jur. (Oxford)     Martin Kröber     Dr. Michael Kühn     Dr. Simone Kuhlmann     Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur     Dr. Michael Libertus     Kira Kristin Tucholke     Dr. Tobias Mast     Dr. Michael Müller, LL.M. (Duke)     Dr. Katrin Neukamm     Johanna Noßwitz     Christina Peth     Bernd Radeck     Dr. Simon Röß     Prof. Dr. Helge Rossen-Stadtfeld     Axel Schneider     Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms     Prof. Dr. Wolfgang Schulz     Dr. Anne Seil     Klaus Siekmann     Maria Szur     Prof. Dr. Hans-Heinrich Trute     Prof. Dr. Thomas Vesting     Dr. Christoph Wagner     Stephanie Weber     Isa Weyhknecht-Diehl     Dr. Michael Winter     Markus Witte     und Dr. Ralph Zimmermann Autoren 4. Auflage 2018     Herausgegeben von Dr. Reinhart Binder     und Prof. Dr. Thomas Vesting     Bearbeitet von den Herausgebern und von Dr. Simon Assion     Roland Boysen     Prof. Dr. Tomas Brinkmann     Oliver Buch     Dr. Ulrike Bumke†     Prof. Dr. Matthias Cornils     Kevin Dankert     Joachim Ebhardt     Prof. Dr. Martin Eifert, LL.M.     Prof. Dr. Norbert P. Flechsig     Andreas Gall     Silvia Geidner, LL.M.     Prof. Dr. Helmut Goerlich     Sabine Göhmann     Dr. Caroline Hahn     Dr. Thorsten Held     Prof. Dr. Armin Herb     Prof. Dr. Albrecht Hesse     Marcel Kaspar, Mag.     PD Dr. Carsten Kremer, M.A., M.Jur. (Oxford)     Martin Kröber     Dr. Michael Kühn     Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur     Dr. Michael Libertus     Kira Kristin Tucholke     Dr. Michael Müller, LL.M. (Duke)     Dr. Katrin Neukamm     Christina Peth     Bernd Radeck     Prof. Dr. Helge Rossen-Stadtfeld     Axel Schneider     Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms     Prof. Dr. Wolfgang Schulz     Klaus Siekmann     Maria Szur     Prof. Dr. Hans-Heinrich Trute     Dr. Christoph Wagner     Stephanie Weber     Isa Weyhknecht-Diehl     Dr. Michael Winter     Markus Witte     und Dr. Ralph Zimmermann

[NichtzahlerKa]

Wegen des Nachnamens habe ich mir einfach mal spaßeshalber nur den Stephan Dreyer rausgesucht und geschaut, was das für einer ist

Dr. Stephan Dreyer
Senior Researcher Medienrecht & Media Governance
Leibniz-Institut für Medienforschung - Hans-Bredow-Institut (HBI)
https://leibniz-hbi.de/de/mitarbeiter/stephan-dreyer

Und wo stößt man drauf? Auf einen widerlichen Parteisumpf natürlich!


Edit "Bürger":
Infos zum Hans-Bredow-Institut nunmehr ausgegliedert in eigenständigen Thread
Leibniz-Institut für Medienforschung - Hans-Bredow-Institut (HBI)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36802.0
Diskussion dazu bitte nicht hier, sondern allenfalls dort.
Hier bitte ausschließlich zum eigentlichen Kern-Thema, welches da lautet
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare

[pjotre]

Halten wir fest:

a) unverändert dominiert durch berufliche Einkommensempfänger von ARD, ZDF usw.
---------------------------------------------------------------------------------
jedenfalls, wie früher ermittelt, für die Kapitel bezüglich Rundfunkabgabe.
Beispielsweise vom Bayerischen Rundfunk Axel Schneider und Herr Gall,

vom WDR Frau Tucholke (die meines Wissens beim WDR gegen Verweigerer mit den fehlerhaften Texten der eigenen Kapitel als "wissenschaftliche Quelle" argumentiert - da hat @querkopf wohl die präzisere Information)

und Herr Siekmann, der vorübergehend vor etwa 1 oder 2 Jahren nach Eigenmeinung nicht mehr unter den Autoren gelistet war, ist es nun wieder,
ist vielleicht zuständig für das Kapitel "Geringverdiener"


b) Herr Herb ist mit dabei und er hat in Sachen Meldedatenabgleich
------------------------------------------------------------------------------------
einmal sehr interessante Sachen in der Leipziger Landespolitik öffentlich bekundet. Auf eine kleine Randbemerkung von ihm gründet @pjotre die Vermutung, dass alle Meldedatenabgleich-Daten in Köln zwar nicht auf dem Hauptcomputer sind, jedenfalls nicht im RAM, sondern "auf einer Festplatte", egal ob ständig adressierbar oder nur manchmal.
@pjotre denkt da wie der Soldat Schweijk: "Nichts Genaues weiß man nicht."
Eine Widerlegung seiner Faktenmeinung über (die ja illegale) Dauerspeicherung und seiner Begründung ist ihm jedenfalls bisher nicht begegnet.



Edit "Bürger":
Infos zum Hans-Bredow-Institut nunmehr ausgegliedert in eigenständigen Thread
Leibniz-Institut für Medienforschung - Hans-Bredow-Institut (HBI)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36802.0
Diskussion dazu bitte nicht hier, sondern allenfalls dort.
Hier bitte ausschließlich zum eigentlichen Kern-Thema, welches da lautet
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare

[NichtzahlerKa]

OK, ein Bissschen was hab ich noch überflogen:

Tobias Mast: gleicher Klüngelclub*** wie Dreyer.
Vesting ist auch durch dieses Institut*** gelaufen. Nun Professor in Frankfurt.
Dr. Anne Seil: Nirgends gefunden (irgendwo Mitarbeiterin im Rundfunk oder Staat?)



***Edit "Bürger":
Infos zum Hans-Bredow-Institut nunmehr ausgegliedert in eigenständigen Thread
Leibniz-Institut für Medienforschung - Hans-Bredow-Institut (HBI)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36802.0
Diskussion dazu bitte nicht hier, sondern allenfalls dort.
Hier bitte ausschließlich zum eigentlichen Kern-Thema, welches da lautet
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare

[pinguin]

Sind die Autoren und Autorinnen, so sie beruflich mit dem Rundfunk verbandelt sind, nicht eigentlich als "befangen" anzusehen?

Edit "Bürger": Dies ist einer der wesentlichen Gründe dieses Threads...
Siehe Einstiegsbeitrag und Folgekommentar/e
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20125.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.msg130167.html#msg130167

[Grit]

Dr. Anne Seil: Nirgends gefunden (irgendwo Mitarbeiterin im Rundfunk oder Staat?)

Wo hast du hier Dr. Anne Sell gelesen?
Dr. Anne Sell arbeitet (e) im Justitiariat des RBB. Bis Ende 2019 hat sie noch hartnäckig die Festsetzungspauschale gem. § 162 II VwGO i.V.m. 7002 RVG (Kostenfestsetzungsbeschluss) auf Basis der Gerichtskosten über das Verwaltungsgericht Berlin eintreiben lassen.
Ob sie das jetzt nocht macht und im Justitiariat beim RBB tätig ist, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.

[art18GG]

(...)
Prof. Dr. Tomas Brinkmann
Professor Universität Frankfurt am Main, im Organgramm des HR aufgeführt bei Juristische Direktion Recht und Steuern
http://www.beck-shop.de/Prof-Dr-Tomas-Brinkmann/trefferliste.aspx?action=author&author=11876 und http://www.hr-online.de/servlet/de.hr.cms.servlet.File/hr_organigramm_03_2011_online?enc=d3M9aHJteXNxbCZibG9iSWQ9MTIwNzgwNDMmaWQ9NDEyMzI2MDUmZm9yY2VEb3dubG9hZD0x
(...)

Zu Prof. Dr. Tomas Brinkmann muss man vielleicht noch feststellen, dass ein Artikel von ihm zu den medienrechtlichen Artikeln gehört, die in das Rundfunkbeitragsurteil vom 18. Juli 2018 eingegangen sind (Rn. 80)
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 -, Rn. 1-157,
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html

Dies alles führt zu schwieriger werdender Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden (vgl. dazu Brinkmann, ZUM 2013, S. 193 <195, 198>; Dörr/Holznagel/Picot, ZUM 2016, S. 920 <936 f., 940 f.>; Drexl, ZUM 2017, S. 529 <530 ff.>; Langbauer/Ripel, MMR 2015, S. 572 <573>; Milker, ZUM 2017, S. 216 <221>).

Mit diesem Artikel habe ich mich in einem anderen Thema bereits sehr kritisch beschäftigt, worauf ich im Weiteren verweisen möchte:

Medienrecht im Rundfunkbeitragsurteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. -
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35930.msg217130.html#msg217130

[seppl]

Zur Entwicklung der Rechtsprechung zum Rundfunkbeitrag ist anzumerken, dass die ersten (ablehnenden) Urteile der Verwaltungsgerichte sich oft noch unverschleiert auf den von parteiischen Juristen des ÖRR verfassten Kommentar zum Rundfunkrecht bezogen. Die folgende Generation Urteile verschleierten dann den Zusammenhang, indem nur auf die Urteile verwiesen wurde, die als Begründung den Kommentar hinzuzogen. Selbst erscheint er in den Urteilen nicht mehr, so dass eine Nachverfolgung der Parteinahme nicht mehr einfach zu erkennen ist.
Es ist nicht uninteressant, nun die Entwicklung des Autorenteams des Kommentars zum Rundfunkrecht im Auge zu behalten. Parteiisch wird er bleiben aber eventuell wird der offensichtliche Zusammenhang mit dem ÖRR sich ändern.

[Bürger]

Zum "Geschäftsgebaren" des hier vielfach erwähnten "Autoren" und späteren Mit-Herausgebers des "Binder / Vesting - Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht", Herrn Dr. Reinhart Binder, hier nun ein aktueller Querverweis...
Wie RBB-Direktoren nach ihrer Amtszeit weiter kassierten (Binder/ Nothelle) (02/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37780.0