[ChrisLPZ]

Video-Interview des MDR mit Jens-Ole Schröder zu Sieglinde Baumert

MDR, 08.04.2016 (Video ~5min)
Juristischer Direktor des MDR (Jens-Ole Schröder)
Beitragsverweigerung kein Kavaliersdelikt
Der MDR wird auch künftig Rundfunkbeiträge von säumigen Zahlern einfordern, um Beitragsgerechtigkeit zu gewährleisten, erklärt Jens-Ole Schröder, Juristischer Direktor des MDR.

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https://www.mdr.de/rundfunkbeitrag/video-9974.html
Edit "Bürger" 11.07.2022: defekten Link aktualisiert. Abschrift siehe unten unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18447.msg120724.html#msg120724

[ChrisLPZ]

schwarz auf hellgrün zur Analyse und zum Zitieren:

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https://www.mdr.de/rundfunkbeitrag/video-9974.html

Sprecher: Jens Ole Schröder, Sie sind juristischer Direktor des Mitteldeutschen Rundfunks. Zum Fall Sieglinde Baumert aus Thüringen haben uns diese Woche viele Reaktion erreicht. Frau Baumert saß fast zwei Monate im Gefängis, weil sie seit langer Zeit keine Rundfunkbeiträge gezahlt hat. Ganz kurz wie kam es dazu.

Jens Ole Schröder: Da stehen seit langer Zeit Beiträge aus und dann haben wir ein sehr umfangreiches Verfahren in der ARD beim Beitragsservice, der das für uns durchführt. Das dort Anschreiben passieren, dass Erklärungen passieren, dass Bescheide kommen und dass dann ein Mahnverfahren eingeleitet wird. Das heisst der Schuldner wird intensiv darauf hingewiesen, dass er zu zahlen hat. Das ist alles ohne Widerspruch entgegengenommen worden. Das heisst alle Bescheide sind rechtskräftig geworden. Dann kommt die zweite Phase. Dann kommt die Vollstreckung dieser Beitragsschuld, zu der wir angehalten sind und die wir dann auch durchsetzen. Und im Rahmen der Vollstreckung wird dann wenn es der Vollstreckungsbehörde erforderlich erscheint eine Erzwingungshaft, das heisst eine Haft dafür, dass man eine Erklärung über den Umfang seins Vermögens abgibt, damit die Behörde weiss worin sie vollstrecken kann. Diese Erzwingungshaft zur Abgabe dieser Erklärung kann dann ein Element in dem Vollstreckungsverfahren sein.

Sprecher: Das heisst während ihrer gesamten Haftzeit hätte Frau Baumet mit der Abgabe dieser Erklärung ihre Haft auch beenden können.

Jens Ole Schröder: Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Diese Haft ist keine Sanktion oder Strafe für das Nichtzahlen des Beitrages, sonder sie ist ein Mittel, um die Abgabe dieser Erklärung zu erzwingen über das Vermögen. So, da kann man diese Erklärung abgeben und mit der Abgabe mit dieser Erklärung ist man sofort nach einer Stunde, nach einem Tag, nach einer Woche wieder draussen.

Sprecher: Denn in der Öffentlichkeit und so sagten uns viele Zuschriften entstand der Eindruck Haft für nicht gezahlte Rundfunkbeiträge - wo bleibt denn da die Verhältnismässigkeit.

Jens Ole Schröder: Ganz genau. Das ist eben keine Strafe, keine Sanktion für das Nichtzahlen, sondern das ist ein Element, das möglich ist in so einem Vollstreckungsverfahren. Das ist nicht gewünscht von uns, aber es ist möglich und rechtmässig und kann zur Erzwingung der Abgabe dieser Erklärung über die eigenen Vermögensverhältnisse eingesetzt werden.

Sprecher: nun hat ja Frau Baumert diese Woche das Gefängnis verlassen, obwohl sie noch immer nicht diese Erklärung abgegeben hat. Was genau sprach denn aus Sicht des mitteldeutschen Rundfunks jetzt für diese Entlassung.

Jens Ole Schröder: Also man muss sich grade in solchen Fall natürlich ganz genau und immer wieder anschauen ist denn die Fortdauer dieser Massnahme noch verhältnismässig - rechtlich verhältnismässig. Das haben wir uns ganz genau angeschaut und sind zu dem Schluss gekommen, dass in diesem konkreten Fall nach diesen zwei Monaten die Fortdauer der Massnahme nicht mehr rechtlich verhältnismässig war und haben dann den Antrag auf die Vollstreckung zurückgenommen.

Sprecher: Und wie geht es jetzt weiter im Fall Baumert? Die nichtgezahlten Beiträge stehen ja immer noch aus und es sind ja auch Kosten für die Vollstreckung und die Haft entstanden.

Jens Ole Schröder: Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Erstens: Die Schuld bleibt bestehen. Die ist nicht weg. Die ist da, die muss beglichen werden und die werden wir auch weiterhin mit den geeigneten Massnahmen verfolgen und beitreiben. Erster Punkt. Zweiter Punkt: Die Massnahme, diese Vollstreckungsmassnahme kostet ihrerseits Geld und das sind Kosten, die auch auf den Schuldner zukommen.

Sprecher: Also das wird auch Frau Baumert sozusagen in Rechnung gestellt.

Jens Ole Schröder: Ganz genau so, ja.

Sprecher: Dieser Tage wurde auch noch ein weiterer prominenter Fall bekannt. Beatrix von Storch von der AFD. Sie hat selbst öffentlich gemacht, dass ihr Anfang April das Konto gepfändet wurde, weil sie keine Rundfunkbeiträge gezahlt hat. Muss Frau von Storch jetzt auch mit Haft rechnen?

Jens Ole Schröder: Also die Kontopfändung ist eine Vollstreckungsmassnahme und wenn, das weiss ich nicht, aber wen in diesem Fall aus der Pfändung des Kontos der geschuldete Betrag erlöst werden kann, ist damit die Schuld beglichen.

Sprecher: Ist für den Fall Beatrix von Storch auch der mitteldeutsche Rundfunk zuständig?

Jens Ole Schröder: Nein, das ist ein anderes Sendegebiet und da ist eine andere Rundfunkanstalt, in diesem Fall der RBB zuständig, aber ein Punkt ist mir in dem Kontext wichtig. Es ist schon äusserst fragwürdig für die Vorbildfunktion von Politikern, wenn die öffentlich dazu brüsten und bekennen, dass sie gesetzliche Pflichten einfach nicht einhalten. Was ist das für eine Vorbildfunktion. Ich verstehe das nicht.

Sprecher: Rundfunkbeiträge nicht zu zahlen scheint bei vielen noch als Kavaliersdelikt zu gelten, ist es aber nicht, oder Herr Schröder?

Jens Ole Schröder: Ist es absolut nicht. Es ist kein Kavaliersdelikt. Denn der Punkt ist, dass man einen rechtmässigen Beitrag denjenigen vorenthält, die damit einen Auftrag erfüllen, nämlich den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten, ein gesetzlichen Auftrag, der wird mit dem Beitrag finanziert und was es vor allen Dingen ist, es ist eine Unverfrorenheit gegenüber den redlichen Beitragszahlern. Die absolut grosse Zahl akzeptiert das neue Beitragsmodell. Sie zahlen für das, was sie dafür erhalten. Diesen Rundfunkbeitrag für unser umfangreiches Angebot und einige wenige entziehen sich dieser gesetzlichen Pflicht auf Kosten der redlichen Beitragszahler und um Beitragsgerechtigkeit zu gewährleisten müssen und werden wir die offenen Beiträge bei säumigen Zahlern auch durchsetzen.

Sprecher: Jens Ole Schröder war das, juristischer Direktor des mitteldeutschen Rundfunks - vielen Dank.

[Bürger]

Vielen Dank @ChrisLPZ auch für die textliche Aufbereitung!
Das Video kann meines Wissens nach nicht pausiert werden...
...und wird aller Vermutung nach in absehbarer Zeit wie üblich "depubliziert".
Insofern ist dies hier auch ein dauerhaftes Zeitdokument.

90% des Interviews mögen ja noch gehen, aber ab dem titelgebenden Stichwort "RundfunkbeitragsVERWEIGERUNG ist KEIN KAVALIERSDELIKT" wird es geradezu hetzerisch...
...hetzerisch gegen die legalen ZahlungsVERWEIGERER und GrundrechtsVERTEIDIGER:

Sprecher:
Rundfunkbeiträge nicht zu zahlen scheint bei vielen noch als Kavaliersdelikt zu gelten, ist es aber nicht, oder Herr Schröder? [Anm.: Suggestivfrage]

Jens Ole Schröder:
Ist es absolut nicht. Es ist kein Kavaliersdelikt. Denn der Punkt ist, dass man einen rechtmässigen Beitrag denjenigen vorenthält, die damit einen Auftrag erfüllen [Anm.: wie unzureichend oder auch auftragswidrig dies geschehen möge], nämlich den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten, ein gesetzlichen Auftrag, der wird mit dem Beitrag finanziert und was es vor allen Dingen ist [Anm.: *vor* *allen* Dingen!!!], es ist eine Unverfrorenheit gegenüber den redlichen Beitragszahlern. Die absolut grosse Zahl akzeptiert das neue Beitragsmodell. [Anm.: "Akzeptiert" sie das wirklich? Oder nimmt sie es nur resigniert hin - im Wissen um oder unter Androhung existenzgefährdender oder gar existenzvernichtender Repressalien?] Sie zahlen für das, was sie dafür erhalten. [Anm.: Abgesehen davon, dass nach offizieller Argumentation dafür gezahlt werden soll, dass man die "Möglichkeit" hat, etwas zu "erhalten", könnte man diese Aussage auch nüchtern betrachten > Frau Baumert hat als Nicht-Nutzerin nichts "erhalten", also hat sie auch nicht gezahlt.] Diesen Rundfunkbeitrag für unser umfangreiches Angebot und einige wenige entziehen sich dieser gesetzlichen Pflicht auf Kosten der redlichen Beitragszahler [Anm.: Umgekehrt wird ein Schuh draus > Einige wenige unredliche Profitierer bei ARD-ZDF-GEZ und in der verantwortlichen Landespolitik erschaffen eine "gesetzliche Pflicht" auf Kosten der redlichen Allgemeinheit und auf Kosten der Grundrechte!!!] und um Beitragsgerechtigkeit [Anm.: "Beitragsgerechtigkeit" ist eine der verlogensten euphemistischen Wortschöpfungen im Zusammenhang mit dem geradezu menschenverachtenden sog. "Rundfunkbeitrag" in seiner jetzigen Form.] zu gewährleisten müssen und werden wir die offenen Beiträge bei säumigen Zahlern auch durchsetzen.

Legale BeitragsVERWEIGERUNG ist weder ein "Delikt" noch eine "Ungerechtigkeit" gegenüber den "ehrlichen Zahlern".

BeitragsVERWEIGERUNG ist
GrundrechtsVERTEIDIGUNG !


Achso... @MDR:
...jetzt schon mindestens das zweite öffentlich-rechtliche Interview mit dem "Justitiar" des MDR.

Wo aber bleibt eigentlich mal ein relativierendes und so manchen "willigen Zahler" vielleicht etwas aufrüttelndes Interview mit der Betroffenen selbst?!??!

Gern zur "primetime" und in der sonst so bequemen Wiederholung...
...und zwar auf allen knapp 100 öffentlich-rechtlichen TV- und Radio-Sendern!


Hinweis:
Das Forum "rät" nicht zum Ignorieren der möglichen rechtlichen Schritte, wie Sieglinde Baumert es aus menschlich zwar verständlichen Gründen getan zu haben scheint, was jedoch zu den üblichen Konsequenzen einer Vollstreckung führt.

"legale" ZahlungsVERWEIGERUNG soll heißen:
ZahlungsVERWEIGERUNG und Beschreitung des Rechtswegs mittels Widerspruch gegen die FestsetzungsBESCHEIDe - incl. Anstrag auf Aussetzung der Vollziehung sowie spätere Klage gegen den ablehnenden WiderspruchsBESCHEID - all dies i.d.R. Vollstreckungsmaßnahmen verhindernd bis zum Ende des Verfahrens.

Im Weiteren bitte unbedingt noch generell eingehend einlesen, verinnerlichen und versuchen, das Konstrukt & Prozedere zu verstehen
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html

[unGEZiefer]

Der Olt. der Reserve hat nicht begriffen das es vorbei ist.
(Deutsche Militärs haben mit solchen Erkenntnissen stets Probleme.)
Bisher wurden zwei Frauen in die Erzwingungshaft gesteckt.
Die LRA picken sich ja auch bei unklaren Wohnungsverhältnissen gerne die Frau
als erstes für ihre Drohschreiben raus.
Weil weniger Widerstand erwartet wird.
Im Einzugsgebiet des MDR leben nicht nur renitente Frauen.
Es gibt auch gut vernetzte männliche Rundfunkbeitragsverweigerer.
Ich würde deren Vereine mal als "Kameradschaften" titulieren.
Falls von denen einer einfährt braucht Ole Schröder mehr Polizeiwagen vor der Haustür
als der derzeitige Meister der Fäkalsatire.
Mit Sicherheit.

[ChrisLPZ]

Und wieder einmal wird mit keinem Wort auf die Gründe der Zahlungsverweigerung von Sieglinde Baumert eingegangen.
Als da wären:

Warum sollte ich ein Angebot mitfinanzieren, dass ich ablehne? Viele zustimmende Rückmeldungen zeigen mir, dass ich mir nicht allein diese Frage stelle.
Es war natürlich für mich nötig, genauer hinzuschauen, was hier eigentlich passiert. Es folgt eine Auflistung, weshalb ich keine Veranlassung sehe, mein Geld hier einzubringen:

1. Ich habe mich über die Pflichten der ÖRR informiert. Diese werden nachweislich missachtet. Der Grundsatz der staatsfernen, neutralen, unabhängigen Berichterstattung bleibt ein Wunschbild.
Erinnert sei hier an die Zusammensetzung der Rundfunkräte. In der Praxis zeigt sich das z. Bsp. in direkter oder indirekter Parteienwerbung oder auch "Antiwerbung".
Die tendenziöse, polarisierende, von politischen Interessen durchsetzte Programmgestaltung ist nicht mit meinem Gewissen vereinbar.

2. Missachtung diverser Gutachten und einer Dissertation zum Thema, welche die Verfassungsmäßigkeit ernsthaft in Frage stellen

3. Missachtung des Datenschutzes beim Zugriff auf die Daten bei den Einwohnermeldeämtern

4. Werbung/Werbeeinnahmen/Sponsoring widersprechen dem Neutralitätsauftrag der ÖRR

5. Die Zwangsgelder werden unsozial und ungerecht eingetrieben:

- Nutzungsunabhängige Zwangsfinanzierung

- Fehlende Staffelung zwischen Groß- und Geringverdiener

- Viele Firmen oder Selbständige werden doppelt oder sogar vielfach zur Kasse gebeten.

Diese Handhabung betrachte ich als Abzocke.

- Große Sportveranstaltungen werden extrem teuer eingekauft, obwohl es alternative Lösungen gibt.

6. Verschwenderische und missbräuchliche Verwendung der Einnahmen durch die ÖRR

- Völlig überzogene Gehälter und Pensionsansprüche

- Korruptionsskandale (z.Bsp. beim KiKa) und Vetternwirtschaft

- Der Neubau diverser Anlagen, die dann kaum genutzt werden oder auch generell der Bau überteuerter Studios etc.

Aus Sieglinde Baumert - Fragen und Antworten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18426.msg120706/topicseen.html#msg120706

Zudem wieder eine als "Nebelbombe" zu klassifizierende Halbwahrheit:

Also man muss sich grade in solchen Fall natürlich ganz genau und immer wieder anschauen ist denn die Fortdauer dieser Massnahme noch verhältnismässig - rechtlich verhältnismässig . Das haben wir uns ganz genau angeschaut und sind zu dem Schluss gekommen, dass in diesem konkreten Fall nach diesen zwei Monaten die Fortdauer der Massnahme nicht mehr rechtlich verhältnismässig war und haben dann den Antrag auf die Vollstreckung zurückgenommen.

Die Zurücknahme des Vollstreckungsantrags durch den MDR erfolgte just wenige Stunden nach Veröffentlichung eines Artikels auf der Online-Plattform der Zeitung "Die Welt", welche von der Deutschen Presseagentur aufgenommen wurde und dazu führte, dass innerhalb weniger Stunden die Inhaftierung von S.Baumert in zahlreichen deutschen und internationalen Online-Medien publik wurde.
Es ist wenig glaubwürdig, was der MDR hier in eigener Sache "propagiert".

Der örR kam auch in diesem Fall seiner Verpflichtung zur Berichterstattung nicht nach und äusserte sich letztlich erst Tage nach der Freilassung von S.Baumert über seinen Justiziar zu dem Fall.

[GEiZ ist geil]

Der Olt. der Reserve hat nicht begriffen das es vorbei ist.
(Deutsche Militärs haben mit solchen Erkenntnissen stets Probleme.)

OTL, nicht OLt. Oberstleutnant, nicht Oberleutnant d.R.

[René]

Aber Äußerungen wie "Ziegenficker" sind in Ordnung und müssen aufs Schärfste verteidigt werden – über alle Instanzen, koste es, was es wolle!

Pervers!

[GEiZ ist geil]

Wahrscheinlich muß man auch noch zwischen öffentlich rechtlichen "Ziegenfickern" und privaten "Ziegenfickern" unterscheiden. Die einen darf man, die anderen nicht.

[20MillionenEuroTäglich]

Die Aussage des Juristischen Direktors des MDR ist richtig:
"Die absolut grosse Zahl akzeptiert das neue Beitragsmodell"

Allerdings fehlt hinten etwas:
Die absolut grosse Zahl akzeptiert das neue Beitragsmodell nur erzwungenermaßen um Repressalien bis hin zur mehrmonatigen Erzwingungshaft zu vermeiden.

[CBR-Futzi]

Wieso nur unter Haftandrohung? Es wird von vornherein angedroht die Existenz zu zerstören. Egal ob Haft oder Beschlagnahmung des KFZ um zur Arbeit zu kommen.
wenn Verweigern kein Kavaliersdelikt ist, was ist dann die ÖRR Masche?
Kann man das damit vergleichen, einem kleinen Kind den Lutscher zu klauen?
Hier läuft echt der falsche Film in der BRD und das stinkt gewaltig.

[Bürger]

Weitere, frühere Aussagen von Herrn Jens Ole Schröder in diesem Zusammenhang u.a. unter
MDR: "Beitragspflichtige" Sieglinde soll für die Vollstreckungskosten aufkommen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18286.0.html

sowie ein paar Infos zu seinem Werdegang (sprich Partei-Politik-ÖRR-Karriere) im gleichen Thread unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18286.msg119994.html#msg119994

[PersonX]

Die einen darf man, die anderen nicht.

Der Vorgang bleibt gleich, jedoch ist das Ergebnis unterschiedlich. Passiert es öffentlich wird es sofort bekannt, passiert es privat wird es erst bekannt wenn eine betroffene Partei es öffentlich macht. Ob der Vorgang überhaupt strafbar wäre darüber könnte gestritten werden. Ob mit zweierlei Maß gemessen wird könnte geprüft werden, wenn der Vorgang eine Wiederholung erfährt mit unterschiedlichen Beteiligten.


Kein Kavaliers Delikt, momentan ist es nicht mal eine Straftat. Das Grundgesetz sichert zu, das eine Verteidigung für jeden möglich ist. Alle aktuellen VG Verhandlungen zeigen etwas anderes. Die Aussicht ein Klageweg über mehr als 1 Instanz mit Kosten, welche zum Streitwert in noch keinem guten Verhältnis stehen. Zudem klar ist, dass der Rundfunkbeitrag rechtswidrig ist, dazu braucht es keine Gerichtsentscheidung. Diese bräuchte eine Person A nur, damit diese vermeintlichen Behörden endlich aufhören solche Forderungen zu stellen. Kein Bürger ist Schuldner, denn die gesetzliche Grundlage ist falsch. Das Gegenteil zu behaupten hat nur zum Ziel diesen Betrag noch über einen längeren Zeitraum zu kassieren. Mit der aktuellen Behauptung würde die gesetzliche Regelung auch noch verteidigt wenn nur 10% den Öffentlich Rechtlichen nutzen würden. Es würden also 90% dafür kriminalisiert. Erst fing es an, die Nichtnutzer zu Kriminellen zu erklären, indem eine Regel geschaffen wurde welche es einfach macht. So etwas gab es bereits, eine Minderheit wurde mit einem Stern markiert und eine Gruppe hat sich daran Vorteile verschafft während ein Großteil der Bevölkerung weg geschaut hat. Jetzt ist es wieder so weit, aber es dürfte anders laufen, denn ein Großteil der Bevölkerung schaut nicht mehr weg. Auch die unsinnigsten Entscheidungen an den Gerichten können diesen Rundfunk in diesem Umfang nicht retten. Es wäre gut wenn die vermeintlichen Entscheidungsträger das endlich verstehen, dass der Kampf gegen Bürger nicht vor Gericht durch Gefälligkeitsurteile gewonnen werden wird. Der Kampf gegen Bürger endet meist mit der Abschaffung des politischen Zustands. Und genau das wird passieren, denn die Nichtzahler werden nicht älter sondern jünger.

[GEiZ ist geil]

Der Kampf gegen Bürger endet meist mit der Abschaffung des politischen Zustands. Und genau das wird passieren, denn die Nichtzahler werden nicht älter sondern jünger.

So ist es. Die Zahler sterben aus.

[Viktor7]

Keine Kavaliersdelikte sind definitiv diese Vorgänge:

Der Einfluss der Parteien in den öffentlich-rechtlichen Gremien, der demnächst auf 1/3 der Sitze in den Gremien reduziert wird und weiterhin Einfluss der Parteien sichert.

Die Finanzen der ö.-r. Anstalten werden durch die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) kontrolliert, deren sämtliche Mitglieder durch die Ministerpräsidenten gewählt werden.


Was ist in den Augen der Pappenheimer die Manipulation der Umfragen zur Beeinflussung der breiten Öffentlichkeit? Siehe dazu diesen Beitrag:

Das Wahrheitsministerium ARD entlarvt sich selbst - Meinungsmanipulation pur
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html


Die Verhaftung von Frau Sieglinde Baumert mit Verletzung des Grundrechts der ungehinderten Unterrichtung durch finanzielle Teilhinderung ist erst recht kein Kavaliersdelikt. Die Verantwortlichen gehören in den Knast.

Bevor sich diese Gestalten mit unqualifizierten Bemerkungen zur Wort melden, sollten sie uns die Grundsatzfrage nach der finanziell eingeschränkten Unterrichtung beantworten:

FRAGE an den Vollzug, Ämter & Co. - Unterrichtung ohne finanzielle Teilhinderung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18366.0.html

[boykott2015]

Die absolut grosse Zahl akzeptiert das neue Beitragsmodell.

Aus dieser Teilzitat kann man einiges rauslesen:
- es existieren 2 Bevölkerungsgruppen: die, die akzeptieren; die, die nicht akzeptieren
- das Wort "akzeptiert" bedeutet den eigenen Willen. Man akzeptiert oder akzeptiert nicht. Diese Entscheidung fällt jeder selbst.  Keine Akzeptanz --> keine Zahlung. Und da Juristischer Direktor des MDR so betont hat, hat man dieses Recht. Wenn ein Teil der Bevölkerung ihr Recht benutzt hat (und akzeptiert), dann nutzt der andere Teil der Bevölkerung dieses Recht (und akzeptiert eben nicht).

Nein, das ist ein anderes Sendegebiet und da ist eine andere Rundfunkanstalt, in diesem Fall der RBB zuständig, aber ein Punkt ist mir in dem Kontext wichtig. Es ist schon äusserst fragwürdig für die Vorbildfunktion von Politikern, wenn die öffentlich dazu brüsten und bekennen, dass sie gesetzliche Pflichten einfach nicht einhalten.

Herr Schröder gibt uns Information, dass solche Politiker kein Einzelfall sind.
Hat jemand eine vollständige Liste der Politiker, die Beiträge nicht zahlen?