Autor Thema: Juristischer Direktor des MDR: Beitragsverweigerung kein Kavaliersdelikt  (Gelesen 10676 mal)

Offline PersonX

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Nein Akzeptieren hat nicht unbedingt etwas mit bezahlen zu tun. Der Herr, welcher das Interview gegeben hat, scheint das auch nicht zu verstehen. Es wirkt so als begründet er mit der hohen Zahl derer welche bezahlen die Akzeptanz, jedoch hat das Eine nicht zwangsläufig etwas mit dem Anderen zu tun. Die Schlussfolgerung, dass es große Akzeptanz gibt, weil viel Geld eingenommen wird, ist schlicht falsch. Die Bürger haben einfach nur nicht genug Arsch in der Hose der Akzeptanz auch Taten folgen zu lassen. Es ist schlicht zu bequem etwas so zu lassen wie es ist, statt auf die Straße zu gehen. Die Bürger lassen sich einlullen von leeren Versprechungen und schieben Ihren Frust kurz vor sich her und denken es bringt doch nichts in der Annahme einzeln nichts zu bewegen. Sie verkennen dabei, dass sie nicht alleine sind, sondern sich in einer wachsenden Gruppe von über 10% der Haushalte befinden, welche nicht zahlen. Zudem sind noch nicht einmal alle erfasst, die Dunkelziffer der Personen, wo dem BS oder der LRA keine Daten vorliegen dürfte relativ hoch sein, denn auch das System Wohnungsabgabe hat Schwächen, welche genutzt werden ohne dabei einen Klageweg zu gehen oder dieses an die große Glocke zu hängen.


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Offline pinguin

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Der Mann verkennt, daß es Politiker sind, die Gesetze aushandeln und beschließen; er verkennt, daß die Gruppen der Nichtnutzer bzw. Nichtkonsumenten bzw. Nichtverbraucher nicht auch nur 1x im gesamten Rundfunkfinanzierungsregelwerk genannt werden. Er verkennt ferner, daß es bei korrekter Auslegung des Rundfunkfinanzierungsregelwerkes gemäß europäischem Recht nur eine Gruppe der Beitragszahler hat, nämlich die wohnunginnehabenden Rundfunknutzer.

Man hätte den Begriff "Bürger" wählen müssen, um alle Gruppierungen zu erfassen, hat man aber nicht; es ist ausdrücklich von Nutzern bzw. Verbrauchern bzw. Konsumenten die Rede.

Die erste Gruppe ist die Gruppe der Wohnungsinhaber als grundlegend beitragspflichtig definiert; nun umfasst die Gruppe der Wohnungsinhaber aber, egal in welchem Wirtschaftsbereich, sowohl Nutzer als auch Nichtnutzer. Es ist also ferner zu schauen, ob noch spezifizierende Gruppen genannt und von der ersten, allgemeinen Gruppe umfasst werden. Und hier findet sich alleine die Gruppe der Nutzer, folglich kann die Gruppe der Nichtnutzer nicht als beitragspflichtig bezeichnet werden, da neben der allgemeinen Gruppe noch eine Spezifizierung erfolgt ist.

Erinnert sei hier bspw. an die Differenzierung zwischen Kampfhunden und Nichtkampfhunden; Hunde sind sie alle. Die spezifizierenden Bestimmungen für die Gruppe der Kampfhunde gilt hingegen nicht für die Gruppe der Nichtkampfhunde.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Karlson

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Was für ein Riesenbaby. Scheint wohl nicht gut zu laufen mit dem Eintreiben.


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Offline kai84

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Es macht mich wirklich wütend wie der Justiziar von MDR diese in meinen Augen kriminelle Ungerechtigkeit des Rundfunk"beitrages" hier darstellt. Ich frage mich hier wirklich wie ein Jurist dieses System als rechtmäßig ansehen kann wenn ich dann daran denke wie gut der Herr wahrscheinlich besoldet wird und welche großzügigen Pensionsansprüche er inzwischen erworben hat wird es mir dann doch wieder klar.


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Offline seppl

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Klingt aus der in diesem Zusammenhang völlig überzeichnetem Wort "Unverfrorenheit" nicht ein "schäbiger Lump" heraus?


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Roggi

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Zitat
Der Kampf gegen Bürger endet meist mit der Abschaffung des politischen Zustands. Und genau das wird passieren, denn die Nichtzahler werden nicht älter sondern jünger.
So ist es. Die Zahler sterben aus.
Wenn in drei bis vier Jahren der Zwangsbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht endlich verhandelt wird, werden laut Statistik wieder jährlich 800000 Beitragszahler gestorben sein und ca. die gleiche Anzahl Bürger wird erwachsen und somit zahlungspflichtig. Diese jungen Leute haben nie Zwangsbeiträge gezahlt, sie kennen das höchstens von ihren Eltern. Sie haben örR nie genutzt, das mediale Leben findet auf Facebook, Twitter, Youtube und dergleichen statt - kostenlos, interaktiv, schnell und ehrlich. Wenn diese geballte Masse junger Leute plötzlich für etwas bezahlen soll, was sie bisher nur diffus am Rande mitbekommen haben, werden sie etwas zicken. Wenn sie statt diffusen Informationen konkrete Informationen von z.B. den Infoständen bekommen, werden sie Widerstand leisten. Dann wird aus diesem Kavaliersdelikt ein Volkssport junger Leute, koordiniert via Facebook. Das Bundesverfassungsgericht wird dann sicherlich zum "Wacken der GEZ". Nur informieren müssen wir die Leute, örR verharmlost da etwas zuviel die Grundrechtsverletzungen und verhindert, dass junge Menschen selbstbestimmt ihr Leben beginnen können.


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« Letzte Änderung: 17. April 2016, 00:21 von Bürger »

Offline PersonX

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Dann sind Infostände vor Schulen vielleicht eine Möglichkeit, aber wahrscheinlich erreicht es die jungen Personen nicht, weil diese jetzt ganz andere Sorgen haben. Beim Infostand in der Stadt sind schon recht viele junge Personen unterwegs, welche auch aktiv den Infostand ansteuern. Auch junge Personen aus dem Ausland, welche hier auch für längere Zeit bleiben und arbeiten oder studieren wollen, waren relativ oft vertreten. Jedoch die Gruppe der Schüler war fast gar nicht vertreten, das zeigt, dass auf diese Gruppe wahrscheinlich aktiver zugegangen werden sollte.

Jedoch bleibt so ein Infostand in der Wirkung und Reichweite begrenzt, das liegt am Standort und auch an der Häufigkeit.

Zusätzlich zu einem Infostand sollte minimal 1x Monat eine Art Demo anlaufen. Z.B. Jeden 4. Mittwoch immer vor dem Rathaus der Stadt um 17:00 Uhr. Ort und Zeit sollte Deutschlandweit jeweils gleich sein, ein Rathaus gibt es doch in fast jeder größeren Stadt. Als sichtbares Zeichen müsste es halt ein Schild geben welches zeigt das es um Rundfunkbeitrag geht.

Die Dauer sollte dabei noch abgestimmt werden, natürlich auch der Tag. Jedoch sollte das irgendwie verbindlich sein, dann könnte es mit auf die Flyer gedruckt werden. Am Anfang werden wahrscheinlich noch nicht viele Personen dabei sein, aber es könnte wachsen je regelmäßiger es stattfindet.


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Offline Spark

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Was hier ganz besonders heraussticht, ist das Leugnen, bzw. Verfälschen von Tatsachen. Die Zahl der Nichtzahler geht mittlerweile in die Millionen. Hier noch von "einigen wenigen" zu reden, in Verbindung mit "auf Kosten der redlichen Beitragszahler", zeugt von einem bewußten Versuch der Meinungsmanipulation und der Hetze gegenüber Nichtzahlern.

Das ist in der Tat kein Kavaliersdelikt mehr.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

Offline Nichtgucker

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In der verquerten Denkweise des ÖRR ist der Rundfunkbeitrag ja eine "Demokratie-Abgabe". Wer also keine Rundfunkbeiträge zahlt, verweigert der Demokratie - repräsentiert durch die herrschenden Parteien - seine Unterstützung. So jemand ist in deren Denkstruktur ein Staatsfeind. Und das ist kein Kavaliersdelikt. Der wandert dann in den Bau ...

Zitat
Die Schuld bleibt bestehen. Die ist nicht weg. Die ist da, die muss beglichen werden und die werden wir auch weiterhin mit den geeigneten Massnahmen verfolgen ...


Wenn schon ein mehrmonatiger Freiheitsentzug nicht zum Ziel geführt hat, was sollen dann "geeignete Massnahmen" sein ? Vielleicht ein Besuch von http://www.moskau-inkasso.com ?

Die Idee, dass die GEZ Moskau-Inkasso beauftragt, hat übrigens der Oberbürgermeister von Dortmund ins Spiel gebracht:

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/rundfunkgebuehr-stadt-zahlt-bei-schwarzsehern-drauf-id11554954.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Ullrich_Sierau


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« Letzte Änderung: 17. April 2016, 02:15 von Nichtgucker »

Offline CBR-Futzi

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Dann bin ich liebend gerne ein Demokratie-Verweigerer und wenn wir uns den herrschenden Parteien unterwerfen müssen, können wir uns das dann aus nur 2 Optionen aussuchen, die da wären, pro USA und anti Islam...so wie es uns versucht der ÖRR einzutrichtern.


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Offline Viktor7

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Unsere Meinungen und Fragen gehören außerhalb des Forums an die richtige Adresse herangetragen. Den Tatsachenverdrehern und deren Helfern muss ein starker Gegenwind ins Gesicht schlagen, damit sie ihr Unwesen nicht unbemerkt weitertreiben können.

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
MDR Zuschauerservice
04360 Leipzig
Tel.: 0341-3 00 96 96
Fax: 0341-3 00 65 37
Internet: www.mdr.de
E-Mail: zuschauerservice@mdr.de


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« Letzte Änderung: 17. April 2016, 10:48 von Viktor7 »

Offline ohmanoman

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Der Kampf gegen Bürger endet meist mit der Abschaffung des politischen Zustands. Und genau das wird passieren, denn die Nichtzahler werden nicht älter sondern jünger.
So ist es. Die Zahler sterben aus.

Wo war denn die Masse der Befürworter des öffentlichen rechtlichen in Leibzig bei der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht? Ich hatte eigentlich damit gerechnet nicht in den Gerichtssaal zu kommen vor lauter Befürworter des öffentlichen rechtlichen (laut Aussage der selbigen) sondern, das ich als Nichtnutzer (vom öffentlich rechtlichen auch als „Schwarzseher bezeichnet) vor dem Gerichtsgebäude bespuckt werde.
Komisch, bei den Äußerungen der fürsprechenden Verantwortlichen der Rundfunkanstalten und auch die Damen der Vertretung des bayrischen, öffentlichen Interesses, wurde nicht applaudiert!
Naja, Ok, die haben sich das vielleicht im TV RTL angesehen. ;D

Ohmanoman


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« Letzte Änderung: 17. April 2016, 16:38 von Bürger »
ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline t-rex

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Jens Ole Schröder: Nein, das ist ein anderes Sendegebiet und da ist eine andere Rundfunkanstalt, in diesem Fall der RBB zuständig, aber ein Punkt ist mir in dem Kontext wichtig. Es ist schon äusserst fragwürdig für die Vorbildfunktion von Politikern, wenn die öffentlich dazu brüsten und bekennen, dass sie gesetzliche Pflichten einfach nicht einhalten. Was ist das für eine Vorbildfunktion. Ich verstehe das nicht.

JA, NEE is klar......

So ein kurzes Interview und es bleib trotzdem noch Zeit über eine Partei herzuziehen.....


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« Letzte Änderung: 17. April 2016, 16:37 von Bürger »

Offline cook

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Es ist in der Tat kein Kavaliersdelikt. Es ist nämlich gar kein Delikt.

Da gerät der Schwammkopf des MDR aber in Rage, was?


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Offline GEiZ ist geil

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Das hat der Witzbold des MDR doch gleich gesagt: Es ist kein (Kavaliers)Delikt!!

Er wollte doch nur ein bisschen Angst und Schrecken vor dem bösen Rundfunkvollstrecker verbreiten.


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