Autor Thema: MUSTER-Brief > Landtage/Parteien/Abgeordnete >Sozialen Frieden wieder herstellen  (Gelesen 7685 mal)

Offline cecil

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Hey, an alle,

um den politischen Druck für Änderungen des Rundfunkbeitragsstaatvertrages zu erhöhen, haben wir in unserer Sache einen Muster-Brief an die Landtagsfraktionen / Abgeordneten des Landtags (Bayern oder andere Bundesländer) verfasst - zu eurer weiteren Verwendung.

Der Brief ist - von einem sehr engagierten Friedensaktivisten - gewaltfrei formuliert und möge die Politiker/innen bewegen, sich in unserem Sinne einzusetzen.

Ihr könnt den Brief sehr einfach (unter GEZnoch.de / Briefe... als pdf oder MS Word Datei) herunterladen oder hier kopieren. Für Bayern sind die Partei-Adressen unter obiger Internetadresse zu finden. Für euer eigenes Bundesland müsstet ihr entsprechend recherchieren.

ERHÖHT DEN POLITISCHEN DRUCK. SCHREIBT AN DIE PARTEIEN...!

Kontakte:
Landtage Petitionsausschüsse Abgeordnete Medienpolitiker Datenschützer
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18128.0.html

... gerne auch auf kommunaler (und bundesweiter???) Ebene.

Eine Anweisung, wie in zeitlicher Hinsicht weiter verfahren werden kann, findet ihr ebenfalls unter GEZnoch.de


Hier der Brief als Vorlage:

Bitte die Ergänzung (vom 16. und 27.04.2017) am Ende dieses Beitrages beachten!


Zitat
Absender: ...



Adresse der Landtagsfraktion der
sowieso....-Partei...

Adressen siehe GEZnoch.de (/Briefe)
oder anpassen ja nach Bundesland



Sozialen Frieden wieder herstellen – Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren: Wohnungsabgabe abschaffen / Staatsferne verwirklichen

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete,

in einer momentan von vielen als konfliktreich erlebten Zeit erbitte ich Ihren Einsatz zur Wiederherstellung des sozialen Friedens innerhalb unserer Gesellschaft für ein Thema, bei dem mir dies vergleichsweise einfach er­scheint, nämlich für eine Reform des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖR) bzw. des Rundfunkstaatsvertrags.

Mir gefällt seit 2013 nicht, dass ich durch den aktuellen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zur Zahlung einer pau­schalen „Wohnungsabgabe" für den ÖR verpflichtet werde, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang ich seine Angebote nutze. Ich möchte nämlich bei meinen persönlichen Konsum-Entscheidungen selber bestim­men, welche Medienangebote ich benutze und dann auch bezahle. Die gegenwärtigen Befreiungsmöglichkeiten im Rundfunkstaatsvertrag reichen mir nicht.

In meiner anhaltenden Empörung habe ich, wie über 20.000 andere bayerische Mitbürger/innen, die Petition1 „ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter! ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT" unterschrieben.

Ich bin nicht damit einverstanden, dass der Rundfunkbeitrag ca. 90 öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehkanäle in Deutschland finanziert mit vorwiegend Sport- und Unterhaltungssendungen, für welche ich keinen Verfassungsauftrag erkennen kann. Ich möchte nicht länger ertragen müssen, dass die Gesamtkosten – dazu ohne eine politisch-ökonomische Bremse für Gebührenerhöhungen – unterschiedslos auf alle Wohnungen umgelegt werden, unabhängig vom tatsächlichen Nutzungsverhalten der Bewohner/innen, von der Anzahl der Mitbewohner/innen oder von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Nach nun ca. drei Jahren voller Zorn, in denen ich Wahlfreiheit gewollt hätte, möchte ich endlich wieder die mir vom Grundgesetz zugedachte Würde zurück erhalten, die mir größtmögliche Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) garantiert. Ich will, meinem Gewissen folgend (Art. 4 GG), mich für oder gegen Mediennutzung (Art. 5 GG, nega­tive Informationsfreiheit) und für die Art und Weise der Verwendung meines Geldes bzw. Eigentums (Art. 14 GG) frei entscheiden.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich will keine anderen, grundgesetzlich garantierten Errungenschaften unserer Demokratie, wie die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film, abgeschafft sehen zugunsten meiner eigenen Freiheit; aber ich möchte eine gesetzliche Regelung in Anspruch nehmen können, die verschiedene Güter mit Verfassungsrang garantiert und dabei auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt.

Darum bitte ich Sie um Unterstützung beim Zustandekommen einer anderen Form der Finanzierung des ÖR. Einige Ideen dazu lassen sich einem im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstellten Gutachten2 entnehmen, in dem 32 Professoren sich u. a. damit beschäftigen, wie persönliche Freiheiten in Einklang gebracht werden können mit dem Fortbestand des ÖR. Folgende Details möchte ich gerne bei einer Änderung berücksichtigt sehen:

----------------------------
1 https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-bayern
2 Titel: „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung"; Verfasser: Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen; Okt. 2014; Download: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/
Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=9


  • Eigenverantwortung und Wahlfreiheit bei persönlichen Konsum-Entscheidungen bezüglich des ÖR bis hin zur Möglichkeit des völligen Verzichts:
    Dazu möchte ich gerne anerkannt sehen, dass es neben den traditionellen Medien eine Vielzahl kostenloser und kostenpflichtiger Informationsangebote gibt von unabhängigen Wissenschaftler/innen, Vereinigungen, sozialen Bewegungen, Nichtregierungs-Organisationen, Blogs ...  Daraus will ich selber frei wählen, ob, wann und was ich nutze und dann auch bezahle. Die gleiche Freiheit möchte ich für diejenigen Sendeangebote haben, die über den Verfassungsauftrag des ÖR hinausgehen. Wie Sie in dem erwähnten Gutachten erkennen können, existieren mittlerweile ausreichende technische Möglichkeiten, nach denen der Rundfunkmarkt ähnlich organisiert werden könnte wie der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Vertragsangebot gekennzeichnet ist (vgl. Gutachten, S. 36).
  • Subsidiarität und Korrektur von „Marktfehlern": Im o. g. Gutachten heißt es (S. 31):
    „... Legitim ist die Leistungserbringung durch den öffentlichen Sektor nur dann, wenn ein entsprechendes Leistungsangebot nicht privatwirtschaftlich-konkurrenzwirtschaftlich zu organisieren ist, und zugleich die Qualität eines öffentlichen Angebots im Verhältnis zu den Kosten einen hinreichenden Mehrwert erbringt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte deshalb als Anbieter nur dort auftreten können, wo die Privaten selbst bei Setzung eines geeigneten regulatorischen Umfeldes ein gesellschaftlich und bildungspolitisch gefordertes Angebot nicht von sich aus anbieten würden. Für staatliche Eingriffe in den Markt ist eine überzeu­gende Rechtfertigung erforderlich."
    Auch wenn ich in einer nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien organisierten Gesellschaft allein noch keine hinreichende Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben erkennen kann, so bitte ich Sie anzuerkennen: eine Reduzierung des ÖR auf seinen originären Verfassungsauftrag (u. a. weniger Kanäle) sowie eine Abschaffung der „Wohnungsabgabe" trüge zum sozialen Frieden bei. Darum könnte ich in einer solchen politischen Entscheidung Hoffnung sehen für aufgebrachte Bürger/innen, die seit 2013 tausendfach Gerichte und Gerichtsvollzieher/innen beschäftigen ohne absehbares Ende.
  • Steuerfreies Existenzminimum achten: Großes Unbehagen verbinde ich mit der jetzigen pauschalen „Wohnungsabgabe" auch deswegen, weil es mir wichtig ist, dass Geringverdienende, Behinderte, Klein­selb­ständige und gemeinnützige Organisationen vor unfreiwilligen Belastungen geschützt werden. Gerade für jene, die schon unter wirtschaftlichen Sorgen leiden bei einem Einkommen unterhalb des vom Bundesverfassungsgericht per Urteil geforderten und geschützten, steuerfreien Existenzminimums und die weiterhin auf Sozialleistungen verzichten, möchte ich generell diese Grenze respektiert sehen. Das gilt auch dann, wenn der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice bei der „Wohnungsabgabe" das Wort „Steuer" vermeidet und sie „Beitrag" nennt, wovon die Gutachter abraten (S. 34). Eine Befreiung von der „Wohnungs­abgabe" könnte nach Vorlage einer Einkommenssteuererklärung erfolgen. Womöglich wäre eine solche Regelung für Bayern sogar kurzfristig umsetzbar. Ich wäre erfreut, wenn Sie sich dafür einsetzen und damit ein frühzeitiges Signal aussenden für ein Bemühen um den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft.

  • Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen: Das genannte Gutachten stellt Vorteile in Aussicht (S. 27): „Für eine Steuerfinanzierung sprechen die verbesserte demokratische Legitimierung und Kontrolle sowie die parlamentarischen Hürden gegenüber einem Ausufern der Finanzierungsansprüche." Dazu möchte ich Sie gerne wissen lassen, dass ich bei der Finanzierung von allgemeinen Staatsaufgaben, zu der ich auch den auf seinen Verfassungsauftrag reduzierten ÖR zähle, mehr Gerechtigkeit erkennen kann, wenn Bürger/innen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dazu beitragen anstatt durch separat verwaltete Pauschalen. Dann könnte auch der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice kostensparender arbei­ten.
    Bei der Besetzung von 47 Rundfunkratsposten in Bayern möchte ich zur Schaffung von mehr Staatsferne, dass höchstens 10 % (fünf) Politiker darin sitzen und dafür mehr Vertreter gesellschaftlicher Initiativen. Außerdem ist mir der Dienst an der Allgemeinheit ein Anliegen statt persönlicher Bereicherung: Darum bin ich nicht damit einverstanden, dass nach meinem Wissen pro Sitzung 800 € oder mehr als Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Ich möchte, dass diese Mandate rein ehrenamtlich ausgeübt werden.

Ich vermute, dass meine Bitten für Sie mit Arbeit und Mühe verbunden sind. Die Dringlichkeit meines Anliegens möchte ich verdeutlichen, in dem ich auf die Aktivität einer „rechten“ Partei hinweise, die die Unzufriedenheit und Wut vieler Menschen in Bezug auf die „Wohnungsabgabe" aufgreift und sich jetzt schon für deren Abschaf­fung einsetzt. Ich möchte nicht, dass bei den nächsten Landtagswahlen gerade solche Parteien mehr Zustimmung erhalten, die wegen ihrer anderen politischen Ziele meinem Anspruch an die Achtung von Menschen­rechten nicht genügen. Darum wäre ich erleichtert, wenn Ihre Partei sich aktiv einsetzen würde für eine Reform des ÖR, die mehr Gerechtigkeit und Zufriedenheit schafft.

Dieses Thema ist mir wirklich wichtig, und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. Deshalb freue ich mich sehr auf Ihre Antwort, deren Veröffentlichung ich mir vorbehalte.

(Ort...........), den …............     Mit freundlichen Grüßen




Hinweis und Update (16.04.2017; 27.04.2017):

Das obige Schreiben wurde leicht überarbeitet - veränderter Musterbrief siehe ANHANG

Erläuterungen zu den Änderungen siehe in diesem thread
MUSTER-Brief > Landtage/Parteien/Abgeordnete >Sozialen Frieden wieder herstellen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18194.msg145332.html#msg145332
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18194.msg145490.html#msg145490

Der Musterbrief ist nun im Zusammenhang mit der o.g. Aktion "Kommunalpolitik" verwendbar sowie als Begleitschreiben (Anlage) für Briefe an andere Instanzen (Intendanten, Rundfunkräte, Presse...)

z. B. AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.0.html

z. B. Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22789.0.html


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AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
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---> WEIHNACHTSAKTION > Vollstreckungsstop, Brief an Intendant/-in
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Offline LeckGEZ

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Eine sehr schöne Vorlage für einen Brief an unsere Volksvertreter.

Auch die eingerichtete Homepage http://geznoch.de/ ist informativ und enthält übersichtlich die wichtigsten Informationen für örR-vergewaltigte Bürger.

Auch die Adressen, wohin man das persönliche Schreiben schicken kann, ist angegeben.
Die Bayrische Staatskanzlei als Aufsichtsführender vom Bayrischen Rundfunk fehlt dort noch.

Ergänzt:

CSU-Fraktion im
Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
eMail: csu@csu-landtag.de

BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
eMail: info@bayernspd-landtag.de

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
eMail: info@gruene-fraktion-bayern.de

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Maximilianeum
81627 München
eMail: info@fw-landtag.de

DIE LINKE Landesverband Bayern
Schwanthalerstr. 139
80339 München
eMail: info@die-linke-bayern.de

ÖDP Bayern
Landesgeschäftsstelle
Heuwinkel 6
94032 Passau
eMail: bayern@oedp.de

Piratenpartei Landesverband Bayern
Schopenhauer Str. 71
80807 München
eMail: info@piratenpartei-bayern.de

FDP Landesgeschäftsstelle Bayern
Goethestraße 17
80336 München
eMail: mail@fdp-bayern.de

Bayrische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München
eMail: staatskanzlei@stk.bayern.de



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« Letzte Änderung: 27. Mai 2017, 21:16 von Bürger »
https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag  130.000 Stimmen für den Showdown! Vote!

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*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar

Offline cecil

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Eine sehr schöne Vorlage für einen Brief an unsere Volksvertreter.

danke  :) ich werde es weitergeben... Und danke für die Einstellung der relevanten Adressen!

Zitat
Auch die eingerichtete Homepage http://geznoch.de/ ist informativ und enthält übersichtlich  die wichtigsten Informationen für örR-vergewaltigte Bürger.

auf der gut gestalteten homepage fehlen aber, wenn ich mich nicht irre, bislang z. B. Hinweise auf die wichtigen Aussetzunganträge § 80 (4) VwGO (Widerspruchsverfahren). Bitte also auch diese homepage einigermaßen kritisch betrachten... (keine Rechtsberatung, alles ohne gewähr)

Auch werden dort einige Seiten genannt und verlinkt, die ich persönlich ebenfalls eher kritisch beurteile.

Zitat
Auch die Adressen, wohin man das persönliche Schreiben schicken kann ist angegeben. Die Bayrische Staatskanzlei als Aufsichtsführender vom Bayrischen Rundfunk fehlt dort noch.

Aufsichtsbehörde ist Staatskanzlei? Was meinst du damit? Bitte um Nachweis.

Eigene Recherchen ergaben folgendes: Rechtliche Angelegenheiten des BR obliegen dem Indentanten (BayRG). Aufsichtsbehörde ist der Verwaltungsrat.

http://www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/rechtsgrundlagen-gesetze-bayerisches-rundfunkgesetz100.html

Zitat
Art. 12
Intendant, Amtsdauer, Aufgaben, Abberufung
(1) Der Intendant wird auf fünf Jahre gewählt. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen Stimmen. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Der Intendant führt die Geschäfte des Bayerischen Rundfunks. Er trägt die Verantwortung für den
gesamten Betrieb und die Programmgestaltung.
(3) Der Intendant vertritt den Bayerischen Rundfunk gerichtlich und außergerichtlich.
Er schließt die
Anstellungsverträge ab und setzt die Honorare der freien Mitarbeiter fest. Das Nähere bestimmt die
Satzung.
Zitat
Art. 10
Aufgaben des Verwaltungsrates
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben die wirtschaftliche und technische Entwicklung des
Rundfunks zu fördern. Sie dürfen dabei keine Sonderinteressen vertreten.
(2) Dem Verwaltungsrat obliegt es:
1. den Dienstvertrag mit dem Intendanten abzuschließen;
2. den Bayerischen Rundfunk bei Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten zwischen dem
Bayerischen Rundfunk und dem Intendanten zu vertreten;
3. die Geschäftsführung des Intendanten zu überwachen;

Zitat
Art. 8
Verwaltungsrat, Zusammensetzung, Amtsdauer
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, nämlich
1. dem Präsidenten des Landtags und dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs,
2. vier weiteren Mitgliedern, die vom Rundfunkrat gewählt werden; diese dürfen weder der
Staatsregierung noch dem Landtag angehören; wählbar sind auch Mitglieder des
Rundfunkrats; Wiederwahl ist zulässig. Art. 6 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

Zitat
Art. 9
Vorsitzender des Verwaltungsrates, Stellvertreter
Vorsitzender des Verwaltungsrates ist der Präsident des Bayerischen Landtags.


Beschwerden rechtlicher Natur (z. B. wegen des Gebahrens des Beitrags-Beitragsservices)...

siehe auch hier: Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18157.0.html

... sind meiner Meinung nach also zu senden an

Bayerischer Landtag
Landtagspräsidentin Barbara Stamm
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München

https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/barbara-stamm/

bzw. sogar direkt an den Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes? ;)

(oder an den Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks zu richten)
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/bayerischer-rundfunk-verwaltungsrat-kontakt100.html)


Dessen unbenommen kann das oben in diesem Thread zum Versand empfohlene Schreiben womöglich auch an die Bayerische Staatskanzlei gesandt werden.

lg. cecil


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Der RStV stammt aus der Feder vom Bund und stellt den Rahmen des ganzen Übels. Die Kinder von diesem Vertrag wurden in Inzest (Gutachten als Gesetzesvorlage gekauft) gezeugt und in den Landtagen ratifiziert. Der Bund / das Land muss sich zwar aus Rundfunkkram komplett heraus halten und wie o.g. stellt der ö.r. Rundfunk seine eigenen "*Räte", aber wenn eine LRA vom Machtmittel des Verwaltungsakts und ggf. darüber hinaus Vollstreckung Gebrauch macht (und das kräftig missbraucht), gibt es dafür eine Rechtsaufsicht. In Bayern ist die Staatskanzlei dafür zuständig. Verwaltungsvorgänge sind staatliche Prozesse. Da gibt es im Rundfunk kein Hausrecht. Da muss sich der Rundfunk in diesem einen Belang der 100% Kontrolle und Aufsicht des Staates unterziehen. Und der Staat / das Land trägt die 100% Verantwortung.

Daher dieser Thread:
FragDenStaat: Ihre Kontrollpflicht des Bayrischen Rundfunks nach RStV
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18172.0.html


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Offline cecil

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yepp, das mag sein. Und was für ein schöner link, den du da angibst...! 

:)

womöglich könnte man die dortigen Schreiben auch noch zusätzlich an den Präsidenten des BayVGH als weitere Rechtsaufsicht senden ...? (s. Antwort #2)



Jedoch: Die übergeordnete Aufsichtsbehörde "Bay. Staatskanzlei" erscheint mir nicht ganz die richtige Adresse für den Brief, um den es in diesem Thema/Thread hier geht, da dieser doch eher politischer Natur ist und insofern besser an die Politiker zu richten wäre, oder?


Sehr schön wäre es, wenn die Adressen von Parteien/Fraktionen auch anderer Bundesländer hier eingestellt werden könnten... (s. #1)


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Offline LeckGEZ

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Jedoch: Die übergeordnete Aufsichtsbehörde "Bay. Staatskanzlei" erscheint mir nicht ganz die richtige Adresse für den Brief, um den es in diesem Thema/Thread hier geht, da dieser doch eher politischer Natur ist und insofern besser an die Politiker zu richten wäre, oder?

Ja vielleicht. Der MUSTER-Brief soll den "wählbaren" jenseits von Listenplätzen geschützten Politikern zeigen, das jemand aus dem Volk sich mit der moralischen Komponente ihres Tuns beschäftigt. Die offizielle Anfrage an die Staatskanzlei zeigt einen massenhaft vorliegenden Missstand an und möchte Auskunft zur Kontrollpflicht für staatliche Prozesse namens Verwaltungsakt und resultierende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und die Adresse für die Rechtsaufsicht, wo "Einzelfälle" überprüft werden können. Niemand soll behaupten können er/sie/es hätte jahrelang nichts davon gewusst.


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Offline Buntschuh

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Moin,

Schreiben finde ich richtig gut - bis auf den Teil "verfassungsgemäßen Auftrag" - hier halte ich "Auftrag" für völlig ausreichend.

Habe dies als Vorlage genutzt und mal alle Fraktionen des Landtages in NRW angeschrieben - also schaun wir mal, was passiert ....

In diesem Sinne an alle Mitstreiter - es gibt noch mehr Landtage ....

 8)


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« Letzte Änderung: 27. Mai 2017, 21:22 von Bürger »

Offline cecil

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1. @buntschuh
da kommt Freude auf   :)

2.
... aber wenn eine LRA vom Machtmittel des Verwaltungsakts und ggf. darüber hinaus Vollstreckung Gebrauch macht (und das kräftig missbraucht), gibt es dafür eine Rechtsaufsicht. In Bayern ist die Staatskanzlei dafür zuständig. Verwaltungsvorgänge sind staatliche Prozesse. Da gibt es im Rundfunk kein Hausrecht. Da muss sich der Rundfunk in diesem einen Belang der 100% Kontrolle und Aufsicht des Staates unterziehen. Und der Staat / das Land trägt die 100% Verantwortung.

Daher dieser Thread:
FragDenStaat: Ihre Kontrollpflicht des Bayrischen Rundfunks nach RStV
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18172.0.html

hierzu vgl. Art. 27 BayVwZVG (Bayer. Verwaltungszustellungs- und -vollstreckungsgesetz).

weitere Diskussion hierüber im genannten thema/thread
FragDenStaat: Ihre Kontrollpflicht des Bayrischen Rundfunks nach RStV
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18172.0.html


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« Letzte Änderung: 20. Mai 2016, 22:36 von Bürger »
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
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---> Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
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Offline 12121212

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Der einzige "politische Druck" ist, solche Nasen nicht zu wählen, die für den Zustand verantwortlich sind und diesen auch nicht ändern wollen.
( schließlich werden diese vom "ÖR" dafür ins "richtige Licht" gerückt.)
Die gegenseitigen Abhängigkeiten dieser Politdarsteller und der "ÖR Bande" sind ja offensichtlich.
Kopfschüttel ...


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« Letzte Änderung: 27. Mai 2017, 21:23 von Bürger »

Offline cecil

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hey,


in Bayern düftest du dann jedenfalls nicht wählen:

SPD (schauderhafte Anwort auf unseren Brief)
CSU (nur geringfügig weniger schlimm)

aber

die LINKE, Landesverband Bayern (steht in München auf unserer Seite! hurra  ;) - wenngleich ihre Antwort teilweise tatsächlich etwas bemüht klingt)

aber die "Freie Wähler Landtagsfraktion" (sind gaaanz mit uns - ich wähl sie trotzdem nicht)

GRÜNE oder "Piraten" haben sich meines Wissens bisher nicht geäußert.


Ich denke, es geht vorallem auch darum, sich Gehör zu verschaffen, unsere Argumente vorzubringen... Manche Menschen haben kein Problem mit dem Rundfunkbeitrag, denken nicht drüber nach und wissen tatsächlich zu wenig über die Ungerechtigkeiten, die der RBStV hervorbringt (auch Politiker/innen), weil sie nicht selbst betroffen sind. Wenn jemand zuhört oder liest, was wir vortragen, dann könnten schon Denkprozesse in Gang kommen. (klar müssen wir leider vermuten, das kaum jemand unsere Argumente liest, die Richter an den VG, OVG, BVerwG zumindest scheinen, gemessen an ihren Entscheidungen, alle insofern von Lese- (und Rechtschreib- ;))Schwäche befallen... Und wir klagen trotzdem weiter.)


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« Letzte Änderung: 27. Mai 2017, 21:24 von Bürger »
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Offline Hailender

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  • Gegen die Wohnungssteuer
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Hier auch die Adressen für Thüringen:

CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Str. 1
99096 Erfurt
E-Mail: pressestelle@cdu-landtag.de

Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Str. 1
99096 Erfurt
E-Mail: fraktion@die-linke-thl.de

SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Dirk Adams MdL
Fraktionsvorsitzender
Jürgen-Fuchs-Straße 1
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Der Musterbrief muss natürlich in bestimmten Abschnitten an Thüringen angepasst werden!


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Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
(Kurt Cobain)

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Zivi­ler Unge­hor­sam wird zur hei­li­gen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts ver­las­sen hat.
(Mahatma Gandhi)

Die größte Angst des Systems sind "wissende Menschen" ohne Angst.

Offline cecil

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Hallo,

der Musterbrief "Soziale Gerechtigkeit wiederherstellen"

MUSTER-Brief > Landtage/Parteien/Abgeordnete >Sozialen Frieden wieder herstellen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18194.0.html

wurde ein wenig geändert.


Im wesentlichen ging es darum, zugleich mit dem Schreiben weitere Texte mitzuschicken (Hinweis auf Anlagen).
Neufassung des gesamten Textes "Sozialen Frieden wieder herstellen" siehe bitte ANHANG

Im einzelnen:
  • es wurde die Lesbarkeit erhöht durch eine andere Formatierung (größerer Zeilenabstand)
  • es wurde - ziemlich am Ende des Textes - ein Absatz + Anlagevermerk + Fußnote eingefügt:

    Zitat
    In der a) Anlage übersende ich Ihnen das Arbeitspapier „Aspekte einer gerechteren Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, das meine Positionen noch konkretisiert. Ich bitte Sie, auch die dort genannten Aspekte in Ihre Über­le­gungen einzubeziehen und mir das Ergebnis mitzuteilen. Zu Ihrer weiteren Information verweise ich auf b) den Text der o. g. Peti­tion sowie auf c) das informative Faltblatt3 „ARD, ZDF... so GEZ nicht weiter“ (s. u.)

    Zitat
    3 siehe www.online-boykott.de / Download / Falzflyer  (http://online-boykott.de/ablage/20161003-karlsruhe/gez-protest-6fach-falzflyer.pdf)

    Mit einer solchen Veränderung des Textes (Anlagevermerk) kann man dem Empfänger weiteres Info-Material* zur Verfügung stellen, mit dem er/sie sich vertieft auseinandersetzen soll.

    *z. B. Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR"
    http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22740.0.html

Der Text "Soziale Gerechtigkeit wieder herstellen" ist selbstverständlich weiterhin individuell anpassbar... 


edit cecil:

Wir haben vor, den Brief in Bayern erneut zu versenden, diesmal mit Anlage!


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« Letzte Änderung: 27. Mai 2017, 21:25 von Bürger »
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
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Offline cecil

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im obigen Schreiben

MUSTER-Brief > Landtage/Parteien/Abgeordnete >Sozialen Frieden wieder herstellen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18194.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18194.msg145332.html#msg145332 (dortiger Anhang)

heißt es auf der letzten Seite ganz unten:

Zitat
Ich vermute, dass meine Bitten für Sie mit Arbeit und Mühe verbunden sind. Die Dringlichkeit meines Anliegens möchte ich verdeutlichen, in dem ich auf die Aktivität einer „rechten“ Partei hinweise, die die Unzufriedenheit und Wut vieler Menschen in Bezug auf die „Wohnungsabgabe" aufgreift und sich jetzt schon für deren Abschaf­fung einsetzt. Ich möchte nicht, dass bei den nächsten Landtagswahlen gerade solche Parteien mehr Zustim­mung erhalten, die wegen ihrer anderen politischen Ziele meinem Anspruch an die Achtung von Menschen­rechten nicht genügen. Darum wäre ich erleichtert, wenn Ihre Partei sich aktiv einsetzen würde für eine Reform des ÖR, die mehr Gerechtigkeit und Zufriedenheit schafft.

Uns, den Verfasser/inne/n des Schreibens ist bewusst, dass hier eine subjektive politische Meinungsäußerung stattfindet. Man kann diesen letzten Absatz (in dem ansonsten sehr neutral gehaltenen Text) umformulieren und ggfs. individuell anpassen (zum Beispiel den dunkelblauen Schriftteil wahlweise ganz oder teilweise löschen):

Zitat
Ich vermute, dass meine Bitten für Sie mit Arbeit und Mühe verbunden sind. Mein Anliegen scheint mir umso dringlicher, wenn ich mir vorstelle, dass gerade eine solche Partei bei den nächsten (Land­tags­-)Wahlen mehr Zustim­mung erhält, deren politische Ziele meinem Anspruch an die Achtung von Menschen­rechten nicht genügen – die aber die Unzufriedenheit und Wut vieler Menschen in Bezug auf die „Wohnungsabgabe" schon jetzt aufgreift und sich für deren Abschaf­fung einsetzt. Deshalb wäre ich erleichtert, wenn Ihre Partei sich aktiv einsetzen würde für eine Reform des ÖR, die mehr Gerech­tig­keit und Zufriedenheit schafft.


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« Letzte Änderung: 27. Mai 2017, 21:27 von Bürger »
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Offline cecil

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Der obige Musterbrief "Sozialen Frieden wiederherstellen" (s. EB) ist insgesamt in gewaltfreier Sprache, d.h. im Sinne einer konstruktiven Kommunikationsweise so verfasst, dass es die Gefühle der Adressat/inn/en möglichst nicht verletzt - weshalb von weiterreichenden Änderungen eher abzuraten ist. 

Die dahinter stehende Theorie geht davon aus, dass jede (auch sprachliche) Gewalt mit hoher Wahrscheinlichkeit Gegengewalt auslöst. Die dadurch ausgelöste "Spirale der Gewalt" senkt bei den Beteiligten die Bereitschaft, Lösungen zu finden, die auch die Wünsche der jeweils anderen Partei berücksichtigt - doch nur dadurch kann es zu Frieden kommen.

(nach-)österlicher Gruß!


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Offline Tereza

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Der einzige "politische Druck" ist, solche Nasen nicht zu wählen, die für den Zustand verantwortlich sind und diesen auch nicht ändern wollen.
( schließlich werden diese vom "ÖR" dafür ins "richtige Licht" gerückt.)
Die gegenseitigen Abhängigkeiten dieser Politdarsteller und der "ÖR Bande" sind ja offensichtlich.
Kopfschüttel ...

Kann diesem Zitat von 12121212 leider nur zustimmen. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus.


Es lohnt WIRKLICH nicht, Parteien, Abgeordnete, Vor-Ort-Büros ... mit Eingaben und Bettelbriefen bezüglich Rundfunkbeitrag bzw. "Wiederherstellung Sozialer Gerechtigkeit" auf den Keks zu gehen. Schade um die Lebenszeit.
Die Antworten, Erläuterungen und Stellungnahmen zum Finanzierungsmodell Rundfunkbeitrag sind ein ewiges Wiederkäuen der bekannten Sprechblasen wie
- verfassungsgemäßer Auftrag (der Gesetzgeber lässt uns keine andere Wahl)
- durch Beitrag staatsferne Finanzierung (daher keine Steuer)
- Möglichkeit des Vorteils ausreichend (Nichtnutzer sind doch selber Schuld)
- Solidargemeinschaft (Beitragsgerechtigkeit durch gleichmäßige Verteilung der Kosten auf alle Schultern)
- Rechtmäßigkeit des RBStV höchstrichterlich bestätigt usw. usf.

Person A liegen diverse "Musterantwortbriefe" der Verantwortlichen vor; der letzte ist 8 Seiten lang. Ergebnis/Schlussfolgerung:
1. Die BeitragsZWANGSfinanzierung des ÖR ist politisch von CDUCSUGRÜNELINKEFDPSPD so gewollt.
2. Wahlentscheidungshilfe für den 24. September 2017 - Stichwort "Bürgerrundfunk" - ist somit gefallen.


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Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande
Augustinus von Hippo (354-430)
römischer Philosoph und Kirchenlehrer

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