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Autor Thema: KLAGE nach Europarecht - Ende der ARD-ZDF-GEZ Belästigung?  (Gelesen 266814 mal)

  • Beiträge: 586
  • Status: Noch nie Rundfunkbeiträge bezahlt.
Super, genau solche Infos und belegbare Fakten und Zitate brauche ich jetzt für die Begründung meiner Klage.

Im oben genannten Link habe ich außerdem folgendes zur Rechtmäßigkeit gemäß EU-Recht bezüglich der Finanzierung und Definition des Auftrags gefunden:
... Zugleich wird die öffentliche Finanzierung auf das erforderliche Maß beschränkt. ...

Die Beschwerdeführer bemängelten, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag nicht hinreichend präzise definiert ... worden sei. ...

Im Einzelnen sicherten die Niederlande zu, den öffentlich-rechtlichen Auftrag der Rundfunkanstalten vorab hinreichend genau zu definieren. ...

Die Niederlande haben sich ferner verpflichtet, den Finanzierungsmechanismus zu ändern und die Ausgleichszahlungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschränken, damit die öffentliche Finanzierung nicht das zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderliche Maß übersteigt. ...

Frei 8)


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-> Link zur aktuellen Situation einer fiktiven Person F

-> Link zur fiktiven 60-seitigen Klagebegründung einer fiktiven Person F

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.

B
  • Beiträge: 12
Wäre es nicht auch sinnvoll, vor einem Europäischen Gericht,einfach mal das Ard Zdf gedöhns wegen Rechtsbruch des Staatsvertrages zuverklagen. Immerhin werden die aufsichtsratplätze an ehemalige Politiker vergeben, ein Schelm wer Böses denkt. Dazu kann man einfach, eine Einseitige Berichtserstattung als Bsp. nehmen. (Die haben einem dieses Jahr, aber auch jede menge Kanonenfutter geben, in den Jahren davor bestimmt auch). Dies würde bedeuten, dass die Ard und ZDF ihren Plichten nicht nachkommen und nie nachgekommen sind. Somit müsste das Komplette Konstrukt, lahmgelegt und durchleuchtet werden. Ein Vertrag muss wenn dann für beide Seiten bindend sein. Ansonsten sollte jedermann die Pflicht und die Freiheit haben, diese Propaganda Maschine zustoppen.


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  • Beiträge: 3.234
Wurde schon versucht. Klage abgewiesen, Berufung folgt.


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  • Beiträge: 7.290
Wurde schon versucht.
Erzähl' nicht sowas; vor dem EuGH hat noch keiner in Sachen Rundfunkbeitrag geklagt.

@brave
Zitat
vor einem Europäischen Gericht
Es hat neben dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nur nur noch ein europäisches Gericht, nämlich den Europäischen Gerichtshof mit angegliedertem, aber separatem Gericht erster Instanz, das für Vorabentscheidungen zuständig ist.

Auf Deine Frage darf also geantwortet werden, daß noch kein dt. Bürger in Sachen Rundfunkbeitrag vor dem EuGH geklagt hat. Ich bin sogar fast sicher, daß noch kaum jemand versucht hat, die europäische Behördenebene hier einzuschalten, da freilich eine für alle Beteiligten vorteilhafte nationale Lösung vorzuziehen ist.


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- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

J
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Hallo Mitstreiter,

Heute wurde von mir auch eine Klage bei VG eingereicht. Dazu habe ich die Sammlung der nach EU Recht verwendet. Mal sehen was ruas kommt.
Werde Euch auf dem laufendem halten.
Gruß


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a

anne-mariechen

@LeckGEZ
Freilich hast Du mit Deinen Ausführungen Recht; aber wie argumentierst Du jenen Leuten gegenüber, die der EU gerne alles Schlechte in die Schuhe schieben wollen, weil sie evtl. nicht nur von ihr so rein gar nix halten, sondern auch die Verantwortung für eigenes Tun gerne anderen zuschieben?

Die Masse der Bevölkerung sitzt doch abends vor der Glotze und guckt zu, wie andere just in diesem Augenblick 'ne Menge Kohle scheffeln; zumindest bekannte Schauspieler hat es garantiert nicht in billig.

Das Volk will unterhalten werden, und es wird unterhalten; den Preis dafür bestimmen Leute, die sich selber wohl kaum je dieser Unterhaltung für's Volk aussetzen, weil sie schon vorher wissen, was sie anzurichten in der Lage ist, wenn man sich selber nicht unter Kontrolle hat.


Je mehr ich auf den Internetseiten der EU vorbei schaue je übler und grauenhafter wird es mir täglich von den Aussichten die dort zu lesen sind.

Bis zum Jahre 2015 soll die Demokratie abgeschafft sein
http://norberthaering.de/de/27-german/news/482-kommission#weiterlesen

Im Orginal ist das hier nachzulesen
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13703_de.htm

Das liest sich dann in einem Satz so: In der nächsten Phase wird es um politische Konvergenz und demokratische Erneuerung gehen."

Daher wundert mich dieses Rundfunksystem und die Vollziehung nicht mehr.

Jeder will sich bis zum Jahre 2015 seine Stellung und Berechtigung sichern und seine Taschen jetzt schon voll zu stopfen.

Da kann ich nur mahnen Leute wacht auf. Im Sinne von Volkswirtschaft und wirtschaftlichem Handeln, was Wohlstand darstellt, brauche ich keine EU.

Vor diesem Hintergrund braucht man sich nicht wundern, wenn Gerichte so entscheiden, wie sie im Fall der Klagen zum RF entschieden haben.

Alle Vorgänge und Abhandlungen der Politik einschließlich die Praktiken der RF-Anstalten sind wie im Beitrag von Herrn Häring somit erklärbar.
Mich wundert deshalb nicht mehr, dass Abgeordnete in diesem Land egal in welchem Ebene, ob Land, Bund oder Europa sich nicht mehr um Fragen, Bedenken, Meinungen und Bürgerinteressen interessieren.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 08. Dezember 2015, 06:43 von anne-mariechen«

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Im Orginal ist das hier nachzulesen
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13703_de.htm
Ja, und? Wo liest Du da sowas, wie von Dir hier widergegeben?

Bis zum Jahre 2015 soll die Demokratie abgeschafft sein


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Da steht, dass die Demokratie bis zum Jahr 2025 abgeschafft sein soll, nicht 2015. Wir haben also noch 10 Jahre lang mit dieser deutschen, grausigen Demokratie zu kämpfen. Dann schon lieber eine Diktatur, dann kann man guten Gewissens direkt zur *** greifen, um die Schergen los zu werden.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 08. Dezember 2015, 13:49 von Viktor7«

a

anne-mariechen

Da steht, dass die Demokratie bis zum Jahr 2025 abgeschafft sein soll, nicht 2015. Wir haben also noch 10 Jahre lang mit dieser deutschen, grausigen Demokratie zu kämpfen. Dann schon lieber eine Diktatur, dann kann man guten Gewissens direkt zur *** greifen, um die Schergen los zu werden.

@ Roggi deine Worte machen mir Hoffnung ... auf den Einsatz der SEK, MEK, GSG9, Frontex und was da alles inzwischen installiert wurde.

Außerdem sind bundesweit 78 Wasserwerfer zum Preis je Stück für 800 Tsd. neu angeschafft worden. Es wird keine Widerrede geduldet.

Wir haben schon zu Zeiten des Pfälzer Saumagens gepennt, das ist meine Erkenntnis im nachhinein.

Die Herren haben Visionen und setzen Sie um und fragen keinen mehr, nur der Bürger, der Mensch, der ganz normale Mensch darf keine Visionen haben.

Deshalb @roggi bis zum Jahre 2025, davon ist auszugehen wird deine Klage in Sachen RF-Beitrag vor dem EuGH entschieden sein. Stimmts?

@pinguin
Sag mir welcher EU-Kommisar von den Bürgern in diesem Europa gewählt wurde. Die müssen sich nicht einmal für das EU Parlament qualifizieren.

Eine stink normale Klage, wie wir Sie vor dem VG einreichen können, das geht im Europarecht nicht.
Dazu ist noch ein Anwalt mit den Fachkenntnissen notwendig der ja für 105,-- Euro ganz sicher nicht arbeitet.

Was mich so sehr interessieren würde ist die Klageschrift aus Rumänien aus dem Verfahren mit Urteil vom 01.10.2015.


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anne-mariechen

Im Orginal ist das hier nachzulesen
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13703_de.htm
Ja, und? Wo liest Du da sowas, wie von Dir hier widergegeben?

Bis zum Jahre 2015 soll die Demokratie abgeschafft sein

@pinguin

Das liest sich dann in einem Satz so: In der nächsten Phase wird es um politische Konvergenz und demokratische Erneuerung gehen.

Gibt es noch etwas demokratischeres an Erneuerungen außer der Bürger darf seine Stimme an der Wahlurne abgeben?

Ja gibt es stimmt. Ich kann klagen, klagen mit Geld das ich nicht habe. Ich lebe von 800 Euro im Monat und die Wohnung hat zur Zeit 12 Grad.

Der EU-Beamte sackt im Monat 22.000,-Euro Gehalt ein und sitz im Büro bei kuscheligen 20 Grad und geht Mittags pünktlich zur Kantine an den gedeckten Tisch.


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Gibt es noch etwas demokratischeres an Erneuerungen außer der Bürger darf seine Stimme an der Wahlurne abgeben?
Eine stärkere Einbindung des Europaparlamentes während des ganzen Rechtsetzungsprozesses, eine damit verbundene Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der mit dem Rechtsetzungsprozess befassten  EU-Organe und die maximalmögliche Übernahme von Verantwortung für ihre Entscheidungen.

Für nationale EU-Abgeordnete heißt das dann, sich ins bestehende wie zu schaffende EU-Recht einzuarbeiten, um im Rechtssetzungsprozess dahingehend mitwirken zu können, daß die nationalen Interessen in dem auf den Rechtssetzungsprozess folgenden Rechtsakt maximal berücksichtigt sind, ohne EU-Abgeordneten anderer Nationen gegenüber den Eindruck vermittelt zu haben, daß deren Interesse unwichtig seien.

Der Verantwortung für Europa gemäß besteht Anwesenheitspflicht bei allen Parlamentssitzungen, so diese mit einem Rechtssetzungsprozess zu tun haben.

Zitat
Was mich so sehr interessieren würde ist die Klageschrift aus Rumänien aus dem Verfahren mit Urteil vom 01.10.2015.
Dazu müsste man sich wohl an das die Vorlage einreichende rumänische Gericht wenden?

Beim EuGH hat es dazu neben Urteil und Schlußantrag nur noch die Vorlagefragen des rumänischen Gerichts:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30ddf980d5a6a6ef49379b498cf1fcc0a404.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuRchv0?text=&docid=154207&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=589896


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Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

  • Beiträge: 710
Leider viel OT, ich hoffe das kann ich so schreiben.

Bei aller brisants, wird hier eine aktive Art oder Selbstjustiz leider nicht geduldet.
Ebensowenig die Androhung von Gewalt oder Panikmache.
 
Grundsätzlich muss man sagen das solche politischen Strukturen leider nur in der Gemeinschaft bekämpft werden können und dieses Forum nur die Schriftform ausgibig behandelt, also der juristische schriftliche Weg, der sich natürlich als äußerst kompliziert gestaltet aber einen Anfang bietet. Big up!
Die Waffe der Kontinuität durch Belastung mit juristischen Antworten des Gegners schlägt schon nicht mehr auf den Magen, sicher prohezeihe ich dennoch eine aktive Art der Gegenwehr. Das lässt sich kaum vermeiden wenn sich das weiter so hin zieht. Leider hier nicht zu besprechen, es ist nicht das Ziel des Forums und hier lesen ja auch Juristen der Gegenpartei mit.
Wir warten schon etwas zu lange, meiner Meinung nach sollte sowas in 1-2 Jahren geregelt sein. Wie bescheuert wird der Beitragsservice da stehen, wenn die nach deren Untergang oder Revolution noch mal so richtig aufs Korn genommen werden.

Was wollen die denn den Supergau? OK!

Naja müssen die selber wissen.
Man kann sich kaum zurückhalten etwas zu tun oder zu sagen was dann nicht hier veröffentlicht werden will.
Weil es für den schriftlichen Weg nicht förderlich ist. Ja sicher...schon, aber wir wollen ja schon gar nicht mehr Briefe schreiben, weil immer die Miene abbricht, weil wir zu fest aufdrücken beim schreiben (Metapher).

Kapuze auf und aktiv sein. Organisierte Störenfriede. Da hab ich echt Bock drauf. Mir krabbelt es in den Händen während ich das schreibe bei gleichzeitiger Wut. Nicht nur meine persönliche Wut weil mir auch die anderen Leid tun, die darin gefangen sind und machtlos. Ich denke da an ältere Meschen ohne Internet oder ohne juristische Kontakte, die quasi aktuell blind den Beitrag fördern. Wir glaube alles ist richtig, wie wir uns verhalten aber viele Wissen von dem Spiel gar nichts oder haben keine Zeit.

Wir können Briefe schreiben mit Einschreiben und Rückschein und 5 € hinlegen.
20 Seiten Widerspruch und 25 Seiten Klage.
Wir können 10 Widersprüche schreiben und 50€ Euro hinlegen.
Wir können abwarten bis die Gebühren für die Post noch erhöht werden.
Warten bis sich wieder die Gesetze ändern zu unserem Nachteil.
Dazu wollen noch Flüchtlinge bezahlt werden. (Interessante Theorie geistert durchs Netz "Wer zahlt die Telefonrechnung der Flüchtlinge?")

Wir kommen doch da vorerst nicht mehr raus, es geht ja schon lange nicht mehr um den Beitrag.
Es geht hier um Gesetze, die Ordnungsklauseln der Gesellschaft, die offensichtlich fehlerhaft sind und durchgewunken werden um eine Finanzierung zu erzwingen wo die Ware unsichtbar ist, wo Handelsrechte stagnieren, die Ware nicht definiert wird, der Nutzen nicht nachgewiesen wird, Verträge existieren. Trotzdem erzeugt diese Ware Kosten durch ihre Beständigkeit, und will bezahlt werden. Und weil das ganze Volk TV schaut, muss auch jeder zahlen. Die Vermutung und Pauschalität ist Landesgesetz.

Klage nach Europarecht. Ich finde das muss zum Ende kommen aber wie nun endlich?
Wir wälzen juristische Bücher, schreiben ellenlange Briefe und machen nur kleine Schritte in Richtung Freiheit. Dabei sind wir zusätzlich Zwangsgefangene der Lösungssuche, weil der Rechtsstaat nicht auf die Idee kommt sich für unsere Meinung einzusetzen. Ich hab ja nichts gegen SWR oder arte. Mit dieser Taktik ziehen die alle Programme und das ganze System in eine kritische Position. Und wenn das nicht aufhört dann passieren Dinge die später bedauert werden und nicht gewollt waren.

Warten wir noch ein bisschen, bis der nächste mit einer Axt auf die Zentrale losgeht.
(http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12638.0.html)

Mich wundert dass da nicht mehr ging und aktuell nicht viel geht, oder?

Fiktion:
Zitat
Beitragsservice gibt auf. Der Beitragsservice schreckt zurück um einen Volksaufstand zu vermeiden. Alle bisher laufenden Forderungen werden umgehend eingestellt, die Konten gelöscht und so eine riesige Last von den Verwaltungsgerichten genommen, als auch der Papierwahn in der Zentrale in Köln. Eine große Gruppe von Gegenern hatten sich in Köln vermummt versammelt und gedroht den Sitz des Inkassohauptsitz der ARD ZDF Deutschlandradio-Zentrale zu stürmen. Darauf hin haben die Mitarbeiter der Zentrale die Arbeit niedergelegt und das Gebäude aus Sicherheitsgründen verlassen. Das Polizeiaufgebot ist groß, Wasserwerfer wurden eingesetzt. Viele Menschen wurden feucht. Seit 2013 haben Professoren und Kritiker sich gegen den Beitragsservice erfolglos gewehrt, doch sein 2016 wird zurückgeboxt und zurückgeworfen. Einer Drahtzieher nennt sich "Pinkihaut" und gilt als sehr nett. ???
Ach ja?


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- Wie alles begann 2016 https://bit.ly/2POB90G
- Zweiter Bescheid während Klage 2018https://bit.ly/2OKfavL

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Um aktiv zu werden und Mitstreiter zu gewinnen, ist der erprobte Weg, runde Tische und Infostände zu veranstalten. Es ist erstaunlich, wie viele auf diese Aktionen geradezu warten. Denn nicht jeder, der Widerstand leisten will, ist im Internet aktiv. Es braucht aktive vor Ort, um zu informieren und um neue Mitstreiter zu gewinnen, um die analoge Gesellschaft zu erreichen.
Miese Aktionen sind schlecht fürs Image, denn es sind unbestrittenen fast 80 bis 90% Rundfunkteilnehmer in der Bevölkerung. Gegen die kann man nicht ankommen, man muss mit ihnen planen.


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JA die meisten sind im Netz aktiv. Daher runde Tische aufsuchen!!!Oder welche mit Kanten...
Wie ist der Lauf eigentlich zu den EU-IDEE, die ja doch sehr plausibel ist.


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Nicht nur runde Tische und Infostände aufsuchen, sondern welche anbieten, organisieren, planen, durchführen. Die Eu-Idee ist erst beim Gericht angekommen, da müssen noch einige Paragraphen etwas deutlicher gemacht werden, denn örR mein, EU-Recht sei nur etwas für die anderen.


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