Autor Thema: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"  (Gelesen 53859 mal)

Offline Blitzbirne

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Kosten senken, Zwang beenden
Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren


Experten in Wolfgang Schäubles Finanzministerium schlagen eine grundlegende Reform des öffentlichen-rechtliche Rundfunks vor: Die Sender sollten nur noch tun, was die Privaten nicht leisten könnten. Zudem solle nur zahlen, wer tatsächlich zusieht oder –hört.

weiterlesen auf:

http://www.focus.de/finanzen/news/nur-noch-bei-tatsaechlicher-nutzung-schaeuble-experten-fordern-abschaffung-der-gez-zwangsgebuehren_id_4366634.html

das Gutachten:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=4



REFORM GEPLANT?
Schäuble-Berater wollen GEZ-Gebühr abschaffen


Obwohl der Wahrheitsgehalt dieser Tageszeitung bei nur sehr wenigen Prozent liegt, denke ich, dass überall ein Fünkchen Wahrheit dabei ist:

http://www.bild.de/politik/inland/gez/gebuehren-koennten-abgeschafft-werden-schaeuble-berater-empfehlen-39095048.bild.html

Leute, der Widerstand ist gewaltig, sodass sich unsere Politik mit dem Rücken an der Wand sieht! Weiter so!!!

Nur sollten wir drauf achten, keine faulen Kompromisse einzugehen! Schlimm wäre es, wenn das aktuelle Beitragsmodell in seiner Form etwas abgemildert würde, dann wären 90% der deutschen Bürger froh, weniger zu zahlen und schon hätte der Rundfunkbeitragsservice diese wieder auf Ihrer Seite! So wie beim Kraftstoff: Der Diesel steigt über 1,00€, alle ächtzen und schimpfen. Der Diesel steigt bis auf 1,50€, alle schimpfen weiter. Der Diesel sinkt wieder auf 1,20€ und alle sind wieder froh, dass sie wieder "billig" tanken können! Jetzt sind alle zufrieden...


Edit "Bürger":
Jetzt auch ergänzt unter
7...8... aktuell 9(!!!) RENOMMIERTE, *VERNICHTENDE* GUTACHTEN/ STUDIEN
+2 FUNDIERTE AUFSÄTZE [gesammelte Werke],

die dem sogenannten "Rundfunkbeitrag"/ "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"
VERFASSUNGSWIDRIGKEIT und zahlreiche weitere eklatante RECHTSVERSTÖSSE bescheinigen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg83974.html#msg83974


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2014, 04:19 von Bürger »
"Die Geschichte des Fernsehens ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei hat dieser kleine Kasten vielleicht mehr für die Verblödung der Menschheit getan als jedes andere Medium." - Oliver Kalkofe, Kalkofes letzte Worte, Eichborn, 1997, S. 22

Offline H2O

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Zunächst einmal zur Klarstellung - GEZ und GEZ-Gebühr wurden bereits Ende 2012 abgeschafft, ein zweites Mal abschaffen ist hier nicht notwendig. Bei präziser journalistischer Recherche und wenn dem hier wirklich so wäre, würde die Überschrift lauten: "Schäuble-Berater wollen Rundfunkbeitrag-/Gebühr abschaffen".

Für den Fall dass die Info-Quelle authentisch sein sollte, dann scheinen die Proteste tatsächlich langsam anzukommen. Focus hat's ja auch schon abgeschrieben. Was auch immer der Zweck dieser Ankündigung ist bzw. was sie bewirken soll, wird sich noch herausstellen. Wieder so ein Psychospielchen um den einen oder anderen Klagewilligen vor dem Einreichen der Klage zu demotivieren, weil man ja (vielleicht) sowieso vor hat die Zwangsgebühr abzuschaffen?

Ich sehe es genau so, diese Ankündigung sollte an unserer generellen Strategie nichts ändern. Also weiterhin den Kessel mit Widersprüchen und Klagen befeuert unter Dampf halten .. sonst kommt am Ende doch wieder nur eine Mogelpackung dabei raus. Für solche Geschäftsmodelle und -methoden sollte im demokratischen Deutschland kein Platz sein.


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Offline PersonLeonidas

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Ich sehe es genau so, diese Ankündigung sollte an unserer generellen Strategie nichts ändern. Also weiterhin den Kessel mit Widersprüchen und Klagen befeuert unter Dampf halten .. sonst kommt am Ende doch wieder nur eine Mogelpackung dabei raus. Für solche Geschäftsmodelle und -methoden sollte im demokratischen Deutschland kein Platz sein.

nicht böse gemeint:

abgesehen davon, dass jeder einzelne Bürger für sich selbst das beste gegeben hat  und seine Argumentationen dargelegt hat und (sowieso) abgeschmettert wird ,

WAS bringt es, wenn der Verein  massig klagen über klagen erhält und diese sowieso für sich entscheidet?


also die frage ist ernst gemeint,  ich wollte gerne wissen, was die Strategie hinter dem Bombardement an klagen ist...


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2014, 04:20 von Bürger »

Offline Grog

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Offline karl11

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Danke für diesen Tip mit der Broschüre , ich habe natürlich gleich bestellt.
Vielleicht sollten dass möglichst viele tun  um zu demonstrieren dass ein großes Interesse vorhanden ist.
Außerdem sind da viele Argumente  drin die sicher bei einer Klage mitverwendet werden können.
Ich glaube nicht daran dass plötzlich in der Politik ein Sinneswandel eintritt aber die Hoffnung stirbt zuletzt.


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Offline Frei

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... Broschüre , ich habe natürlich gleich bestellt. ...

Das Bestellen geht überigens hier, anscheinend mit kostenlosem Versand...!?

Frei  8)


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-> Link zur aktuellen Situation einer fiktiven Person F

-> Link zur fiktiven 60-seitigen Klagebegründung einer fiktiven Person F

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.

Offline Peli

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Auf jeden Fall, auch wenn die in Köln das nie zugeben würden, regt der nicht unerhebliche Widerstand zum Nachdenken an.
Dass hier viele den Rechtsweg einschlagen werden und auch keine Probleme mit dem Besuch des Gerichtsvollziehers haben,
und dann immer noch weitermachen werden, hatten die wohl nicht ganz so auf ihrer Rechnung.
Jetzt heißt es weiter die Hufe in den Boden stemmen und sich wie ein Maultier, dass die Quälerei einfach nicht mehr mitmachen will, um keinen Zentimeter von der Stelle zu rühren.

LG Peli


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2014, 04:23 von Bürger »

Offline Roggi

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Da hat das Ministerium von Schäuble offensichtlich gut gearbeitet. Wer denkt, die Klagen bringen nicht viel und sind nicht der Grund für eine Reform, der sollte mal erklären, was denn ein Grund für eine Reform wäre. Nur Petitionen einreichen wäre zu wenig, dann würden die Verantwortlichen sehen, dass es trotzdem läuft, Reform nicht nötig. Beschwerden beim BS sind sowieso überflüssig, ebenso bei seinen zuständigen Abgeordneten, die verhallen unerhört. Es hilft sicherlich nur, den Geldhahn zuzudrehen. Unser Boykott wird schon seine Wirkung zeigen, denn durch die Verfilzung in diesem System machen auch die Argumente der abgewiesenen Klagen, mit den Urteilen der Schande, die Runde bis nach oben.
Es wird aber vermutlich nicht so schnell gehen mit der Reform, denn ganz bestimmt werden die örR irgend ein dunkles Geheimnis von Schäuble ans Licht zerren, damit er verschwindet und ein Systemkonformer örR-Fuzzi seinen Platz einnimmt. Wetten dass?!?


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2014, 04:24 von Bürger »

Offline Uwe

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« Letzte Änderung: 24. Dezember 2014, 08:48 von René »

Offline René

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    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Ist das so etwas wie ein Aprilscherz zu Weihnachten oder zeigt unserer berechtigter Widerstand bereits Wirkung?


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Offline volkuhl

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Wer es schafft, zu "vergessen" einen Koffer mit 100.000,-DM erhalten zu haben und trotzdem Finanzminister wird, dürfte weitgehend Medienresistent sein...  (#)


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline Uwe

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Autor:
Martin Weber

https://www.facebook.com/martin.weber.771282/posts/395331047309745

T E I L E N ........ Gutachten als Weihnachtsgeschenk 2014

Am 15.12.2014 passierte das Unglaubliche, aber niemand berichtete seither darüber (damit meine ich die Medien). Es wurde ein Gutachten über die mögliche Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht.

Zaghafte Versuche begannen in der Nacht zum 24.12., also zwei Wochen später. Medien lancieren dieses Gutachten recht geschickt für die Öffentlichkeit zu einem Zeitpunkt, wo jeder in Weihnachtsstimmung ist und somit relativ schnell wieder verschwinden könnte.
Heute ist Heilgabend, die Leute beschäftigen sich mit den besinnlichen Momenten. So wird dieses Gutachten wohl langfristig kaum die breite Masse erreichen.

Dazu können wir aber ALLE beitragen indem wir das Gutachten "teilen, verbreiten" unter Hilfe aller zur Verfügung stehender Werkzeuge. Ob FB, Zwitschern oder per Mail, Whatsapp oder persönliche Kommunikation. Auch auf den FB Seiten der Medien oder in deren Foren müssen wir darüber berichten. Wenn Sie es rausschmeissen (zensieren), umso besser, sie geben uns die nötigen Argumente freiwillig durch ihr handeln.

Wichtig ist sachlich zu bleiben, konstruktive Diskussion und sich auch nicht provozieren zu lassen. Darauf warten alle nur damit die entsprechende Schublade geöffnet werden kann.
Das Gutachten KANN die Basis für die notwendige Veränderung sein.
Es liegt an uns allen ob es dazu kommt.
Es gibt viele qualifizierte Gutachten über die Thematik Rundfunk, Steuer, Abgaben und Systemwechsel von Gebühr zu Beitrag.

Nun haben 32 Mitglieder eines Wissenschaftlichen Beirats ein Gutachten erarbeitet und am 15.12 veröffentlicht:
Thema - Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung
Über die Aufgaben des Wissenschaftlichen Beirats steht geschrieben:

Politik braucht regelmäßig qualifizierte Beratung.
Mal sehen ob die Politik sich weiterhin als Beratungsresistent erweist oder endlich das macht, was nach logischem Ermessen im 21 Jahrhundert längst überfällig ist.
Aus meiner Sicht topt dieses Gutachten von seiner Gewichtung alle bisherigen offiziellen Papiere, die sich mit dem Thema "Reform" auseinandersetzen.

Das müssen nun nur noch wir ALLE erkennen, all diejenigen, die gegen die aktuelle Beitragserhebung und Beitragsverpflichtung sind, aus welchen Gründen auch immer.
Vor allem muss endlich eines passieren. Rundfunkbeitragspflichtige aus dem "privaten" und "nicht privaten Bereich" müssen endlich konstruktiv zusammen wachsen.
Mit diesem Papier muss auf breiter Ebene der Gesetzgeber auf Landesebene konfrontiert werden. Sachlich, konstruktiv aber immer zielführend.
Eine längst überfällige Reform zu erreichen.

Es ist wirklich notwendig, sich mit den Inhalten des Gutachtens auseinander zu setzen. Nicht nur anhand der "Überschriften" in den sozialen Netzen mehr oder weniger qualifizierte, überflüssige und der Sache schadende Kommentare abzuliefern.

Das Gutachten ist das beste Weihnachtsgeschenk - verschenkt es alle an eure Freunde, Bekannte, Verwandte. Auf welchen digitalen Wegen auch immer.

Fröhliche und besinnliche Weihnachten mit diesem Gutachten:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Aufgaben des Wissenschaftlichen Beirates
http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/wissenschaftlicher_beirat.html

Autor:
Martin Weber

https://www.facebook.com/martin.weber.771282/posts/395331047309745


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« Letzte Änderung: 27. August 2017, 01:04 von Bürger »

Offline leonardodavinci

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Zitat
Bei der Finanzierung durch die Nutzer hat sich der Gesetzgeber auf eine unglückliche Mischform festgelegt. Denn aus ökonomischer Sicht sind die jetzigen Pflichtbeiträge eine Steuer, die einer Zweckbindung unterliegt.

S. 34


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"Ein Anspruch, dass alle Aspekte eines Sachverhalts zu nennen sind, lässt sich aus dem Programmgrundsatz nicht ableiten und stände auch nicht in Einklang mit der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit."
WDR-Intendant Tom Buhrow, Antwort auf Programmbeschwerde der Publikumskonferenz e.V.

Offline 907

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  • Im Namen der Gerechtigkeit
Das Gutachten ist auf 03/2014 datiert


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

Offline unGEZiefer

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Das Gutachten ist auf 03/2014 datiert

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
Oktober 2014

Aber schön in den Medien bis Weihnachten gewartet


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