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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Dezember 2014 => Thema gestartet von: Blitzbirne am 24. Dezember 2014, 01:03

Titel: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Blitzbirne am 24. Dezember 2014, 01:03
(http://www.ruhr-uni-bochum.de/soc-psy/bilder/2012_FocusOnline.jpg)

Kosten senken, Zwang beenden
Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren


Experten in Wolfgang Schäubles Finanzministerium schlagen eine grundlegende Reform des öffentlichen-rechtliche Rundfunks vor: Die Sender sollten nur noch tun, was die Privaten nicht leisten könnten. Zudem solle nur zahlen, wer tatsächlich zusieht oder –hört.

weiterlesen auf:

http://www.focus.de/finanzen/news/nur-noch-bei-tatsaechlicher-nutzung-schaeuble-experten-fordern-abschaffung-der-gez-zwangsgebuehren_id_4366634.html

das Gutachten:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=4

(http://bilder.bild.de/fotos/logo-2014-35166394/Bild/16.bild.png)

REFORM GEPLANT?
Schäuble-Berater wollen GEZ-Gebühr abschaffen


Obwohl der Wahrheitsgehalt dieser Tageszeitung bei nur sehr wenigen Prozent liegt, denke ich, dass überall ein Fünkchen Wahrheit dabei ist:

http://www.bild.de/politik/inland/gez/gebuehren-koennten-abgeschafft-werden-schaeuble-berater-empfehlen-39095048.bild.html (http://www.bild.de/politik/inland/gez/gebuehren-koennten-abgeschafft-werden-schaeuble-berater-empfehlen-39095048.bild.html)

Leute, der Widerstand ist gewaltig, sodass sich unsere Politik mit dem Rücken an der Wand sieht! Weiter so!!!

Nur sollten wir drauf achten, keine faulen Kompromisse einzugehen! Schlimm wäre es, wenn das aktuelle Beitragsmodell in seiner Form etwas abgemildert würde, dann wären 90% der deutschen Bürger froh, weniger zu zahlen und schon hätte der Rundfunkbeitragsservice diese wieder auf Ihrer Seite! So wie beim Kraftstoff: Der Diesel steigt über 1,00€, alle ächtzen und schimpfen. Der Diesel steigt bis auf 1,50€, alle schimpfen weiter. Der Diesel sinkt wieder auf 1,20€ und alle sind wieder froh, dass sie wieder "billig" tanken können! Jetzt sind alle zufrieden...


Edit "Bürger":
Jetzt auch ergänzt unter
7...8... aktuell 9(!!!) RENOMMIERTE, *VERNICHTENDE* GUTACHTEN/ STUDIEN
+2 FUNDIERTE AUFSÄTZE [gesammelte Werke],

die dem sogenannten "Rundfunkbeitrag"/ "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"
VERFASSUNGSWIDRIGKEIT und zahlreiche weitere eklatante RECHTSVERSTÖSSE bescheinigen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg83974.html#msg83974
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: H2O am 24. Dezember 2014, 01:53
Zunächst einmal zur Klarstellung - GEZ und GEZ-Gebühr wurden bereits Ende 2012 abgeschafft, ein zweites Mal abschaffen ist hier nicht notwendig. Bei präziser journalistischer Recherche und wenn dem hier wirklich so wäre, würde die Überschrift lauten: "Schäuble-Berater wollen Rundfunkbeitrag-/Gebühr abschaffen".

Für den Fall dass die Info-Quelle authentisch sein sollte, dann scheinen die Proteste tatsächlich langsam anzukommen. Focus hat's ja auch schon abgeschrieben. Was auch immer der Zweck dieser Ankündigung ist bzw. was sie bewirken soll, wird sich noch herausstellen. Wieder so ein Psychospielchen um den einen oder anderen Klagewilligen vor dem Einreichen der Klage zu demotivieren, weil man ja (vielleicht) sowieso vor hat die Zwangsgebühr abzuschaffen?

Ich sehe es genau so, diese Ankündigung sollte an unserer generellen Strategie nichts ändern. Also weiterhin den Kessel mit Widersprüchen und Klagen befeuert unter Dampf halten .. sonst kommt am Ende doch wieder nur eine Mogelpackung dabei raus. Für solche Geschäftsmodelle und -methoden sollte im demokratischen Deutschland kein Platz sein.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: PersonLeonidas am 24. Dezember 2014, 02:05
Ich sehe es genau so, diese Ankündigung sollte an unserer generellen Strategie nichts ändern. Also weiterhin den Kessel mit Widersprüchen und Klagen befeuert unter Dampf halten .. sonst kommt am Ende doch wieder nur eine Mogelpackung dabei raus. Für solche Geschäftsmodelle und -methoden sollte im demokratischen Deutschland kein Platz sein.

nicht böse gemeint:

abgesehen davon, dass jeder einzelne Bürger für sich selbst das beste gegeben hat  und seine Argumentationen dargelegt hat und (sowieso) abgeschmettert wird ,

WAS bringt es, wenn der Verein  massig klagen über klagen erhält und diese sowieso für sich entscheidet?


also die frage ist ernst gemeint,  ich wollte gerne wissen, was die Strategie hinter dem Bombardement an klagen ist...
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Grog am 24. Dezember 2014, 02:09
Hier auch nochmal:

Vermutlich ist folgendes Gutachten gemeint:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=4)

Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: karl11 am 24. Dezember 2014, 04:43
Danke für diesen Tip mit der Broschüre , ich habe natürlich gleich bestellt.
Vielleicht sollten dass möglichst viele tun  um zu demonstrieren dass ein großes Interesse vorhanden ist.
Außerdem sind da viele Argumente  drin die sicher bei einer Klage mitverwendet werden können.
Ich glaube nicht daran dass plötzlich in der Politik ein Sinneswandel eintritt aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Frei am 24. Dezember 2014, 04:53
... Broschüre , ich habe natürlich gleich bestellt. ...

Das Bestellen geht überigens hier (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html), anscheinend mit kostenlosem Versand...!?

Frei  8)
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Peli am 24. Dezember 2014, 05:18
Auf jeden Fall, auch wenn die in Köln das nie zugeben würden, regt der nicht unerhebliche Widerstand zum Nachdenken an.
Dass hier viele den Rechtsweg einschlagen werden und auch keine Probleme mit dem Besuch des Gerichtsvollziehers haben,
und dann immer noch weitermachen werden, hatten die wohl nicht ganz so auf ihrer Rechnung.
Jetzt heißt es weiter die Hufe in den Boden stemmen und sich wie ein Maultier, dass die Quälerei einfach nicht mehr mitmachen will, um keinen Zentimeter von der Stelle zu rühren.

LG Peli
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Roggi am 24. Dezember 2014, 05:33
Da hat das Ministerium von Schäuble offensichtlich gut gearbeitet. Wer denkt, die Klagen bringen nicht viel und sind nicht der Grund für eine Reform, der sollte mal erklären, was denn ein Grund für eine Reform wäre. Nur Petitionen einreichen wäre zu wenig, dann würden die Verantwortlichen sehen, dass es trotzdem läuft, Reform nicht nötig. Beschwerden beim BS sind sowieso überflüssig, ebenso bei seinen zuständigen Abgeordneten, die verhallen unerhört. Es hilft sicherlich nur, den Geldhahn zuzudrehen. Unser Boykott wird schon seine Wirkung zeigen, denn durch die Verfilzung in diesem System machen auch die Argumente der abgewiesenen Klagen, mit den Urteilen der Schande, die Runde bis nach oben.
Es wird aber vermutlich nicht so schnell gehen mit der Reform, denn ganz bestimmt werden die örR irgend ein dunkles Geheimnis von Schäuble ans Licht zerren, damit er verschwindet und ein Systemkonformer örR-Fuzzi seinen Platz einnimmt. Wetten dass?!?
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Uwe am 24. Dezember 2014, 08:35
(http://www.ruhr-uni-bochum.de/soc-psy/bilder/2012_FocusOnline.jpg)

Kosten senken, Zwang beenden
Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren


Experten in Wolfgang Schäubles Finanzministerium schlagen eine grundlegende Reform des öffentlichen-rechtliche Rundfunks vor: Die Sender sollten nur noch tun, was die Privaten nicht leisten könnten. Zudem solle nur zahlen, wer tatsächlich zusieht oder –hört.

weiterlesen auf:

http://www.focus.de/finanzen/news/nur-noch-bei-tatsaechlicher-nutzung-schaeuble-experten-fordern-abschaffung-der-gez-zwangsgebuehren_id_4366634.html
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: René am 24. Dezember 2014, 08:50
Ist das so etwas wie ein Aprilscherz zu Weihnachten oder zeigt unserer berechtigter Widerstand bereits Wirkung?
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: volkuhl am 24. Dezember 2014, 08:54
Wer es schafft, zu "vergessen" einen Koffer mit 100.000,-DM erhalten zu haben und trotzdem Finanzminister wird, dürfte weitgehend Medienresistent sein...  (#)
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Uwe am 24. Dezember 2014, 09:09
Autor:
Martin Weber

https://www.facebook.com/martin.weber.771282/posts/395331047309745

T E I L E N ........ Gutachten als Weihnachtsgeschenk 2014

Am 15.12.2014 passierte das Unglaubliche, aber niemand berichtete seither darüber (damit meine ich die Medien). Es wurde ein Gutachten über die mögliche Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht.

Zaghafte Versuche begannen in der Nacht zum 24.12., also zwei Wochen später. Medien lancieren dieses Gutachten recht geschickt für die Öffentlichkeit zu einem Zeitpunkt, wo jeder in Weihnachtsstimmung ist und somit relativ schnell wieder verschwinden könnte.
Heute ist Heilgabend, die Leute beschäftigen sich mit den besinnlichen Momenten. So wird dieses Gutachten wohl langfristig kaum die breite Masse erreichen.

Dazu können wir aber ALLE beitragen indem wir das Gutachten "teilen, verbreiten" unter Hilfe aller zur Verfügung stehender Werkzeuge. Ob FB, Zwitschern oder per Mail, Whatsapp oder persönliche Kommunikation. Auch auf den FB Seiten der Medien oder in deren Foren müssen wir darüber berichten. Wenn Sie es rausschmeissen (zensieren), umso besser, sie geben uns die nötigen Argumente freiwillig durch ihr handeln.

Wichtig ist sachlich zu bleiben, konstruktive Diskussion und sich auch nicht provozieren zu lassen. Darauf warten alle nur damit die entsprechende Schublade geöffnet werden kann.
Das Gutachten KANN die Basis für die notwendige Veränderung sein.
Es liegt an uns allen ob es dazu kommt.
Es gibt viele qualifizierte Gutachten über die Thematik Rundfunk, Steuer, Abgaben und Systemwechsel von Gebühr zu Beitrag.

Nun haben 32 Mitglieder eines Wissenschaftlichen Beirats ein Gutachten erarbeitet und am 15.12 veröffentlicht:
Thema - Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung
Über die Aufgaben des Wissenschaftlichen Beirats steht geschrieben:

Politik braucht regelmäßig qualifizierte Beratung.
Mal sehen ob die Politik sich weiterhin als Beratungsresistent erweist oder endlich das macht, was nach logischem Ermessen im 21 Jahrhundert längst überfällig ist.
Aus meiner Sicht topt dieses Gutachten von seiner Gewichtung alle bisherigen offiziellen Papiere, die sich mit dem Thema "Reform" auseinandersetzen.

Das müssen nun nur noch wir ALLE erkennen, all diejenigen, die gegen die aktuelle Beitragserhebung und Beitragsverpflichtung sind, aus welchen Gründen auch immer.
Vor allem muss endlich eines passieren. Rundfunkbeitragspflichtige aus dem "privaten" und "nicht privaten Bereich" müssen endlich konstruktiv zusammen wachsen.
Mit diesem Papier muss auf breiter Ebene der Gesetzgeber auf Landesebene konfrontiert werden. Sachlich, konstruktiv aber immer zielführend.
Eine längst überfällige Reform zu erreichen.

Es ist wirklich notwendig, sich mit den Inhalten des Gutachtens auseinander zu setzen. Nicht nur anhand der "Überschriften" in den sozialen Netzen mehr oder weniger qualifizierte, überflüssige und der Sache schadende Kommentare abzuliefern.

Das Gutachten ist das beste Weihnachtsgeschenk - verschenkt es alle an eure Freunde, Bekannte, Verwandte. Auf welchen digitalen Wegen auch immer.

Fröhliche und besinnliche Weihnachten mit diesem Gutachten:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Aufgaben des Wissenschaftlichen Beirates
http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/wissenschaftlicher_beirat.html

Autor:
Martin Weber

https://www.facebook.com/martin.weber.771282/posts/395331047309745
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: leonardodavinci am 24. Dezember 2014, 09:14
Zitat
Bei der Finanzierung durch die Nutzer hat sich der Gesetzgeber auf eine unglückliche Mischform festgelegt. Denn aus ökonomischer Sicht sind die jetzigen Pflichtbeiträge eine Steuer, die einer Zweckbindung unterliegt.

S. 34
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: 907 am 24. Dezember 2014, 09:17
Das Gutachten ist auf 03/2014 datiert
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: unGEZiefer am 24. Dezember 2014, 09:40
Das Gutachten ist auf 03/2014 datiert

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
Oktober 2014

Aber schön in den Medien bis Weihnachten gewartet
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: René am 24. Dezember 2014, 09:41
Hier das Gutachten:
http://online-boykott.de/ablage/20141215-gutachten-medien/2014-12-15-gutachten-medien.pdf

Sicherheitshalber auf unserem Portal zum Herunterladen.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: saiya23 am 24. Dezember 2014, 10:07
Wow, das mit dem Gutachten ist der Hammer :-) :-)

Ich warte derzeit auf meinen "Bescheid" ... dann hab ich ja genug Grundlage um zu Argumentieren :-)
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: ViSa am 24. Dezember 2014, 10:14
Dazu können wir aber ALLE beitragen indem wir das Gutachten "teilen, verbreiten" unter Hilfe aller zur Verfügung stehender Werkzeuge. Ob FB, Zwitschern oder per Mail, Whatsapp oder persönliche Kommunikation. Auch auf den FB Seiten der Medien oder in deren Foren müssen wir darüber berichten. Wenn Sie es rausschmeissen (zensieren), umso besser, sie geben uns die nötigen Argumente freiwillig durch ihr handeln.

Soeben erledigt.

Habe diese Info in den Foren wo ich noch unterwegs bin weiterverbreitet.

Gruß,
ViSa
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Roggi am 24. Dezember 2014, 10:33
Dieses Gutachten könnte eine gute Argumentationshilfe für eine Klage sein. Es ist sicherlich kein Zufall, dass der Finanzminister jetzt damit rauskommt, denn aus politischer Sicht ist es eine Katastrophe, wenn in der Adventszeit durch zigtausende Zwangsvollstreckungen den Leuten das Fest verdorben wird, von einer Institution, die für die Bürger geschaffen wurde, von diesen lebt und deren Akzeptanz braucht. Die haben in der Adventszeit 2014 ihre hässliche Fratze auf widerwärtigste Art gezeigt, das wird denen niemand verzeihen.
Ich wage mal die Prognose: örR hat sich abgeschafft, Hochmut kommt vor dem Fall! Wenn Geldgier vor Pressefreiheit und Anstand kommt, der Programmauftrag missachtet wird und die Bewegung dagegen ins Rollen kommt, ist die Lawine nicht mehr aufzuhalten, die örR unter sich begraben wird. Meine Einschätzung ist, dass Schäuble einer der wenigen Politiker ist, die noch etwas bewirken können in diesem System. Eine Kampagne der Medien gegen ihn könnte zum Bumerang werden, er kennt sicherlich mehr dunkle Geheimnisse über den örR, als örR über ihn.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 24. Dezember 2014, 10:52
Ich habe das Gutachten noch nicht gelesen, aber gerade das Finanzministerium sollte hier die Augen auf halten.

(1) Kirchhof wollte seinen "einfach. für alle" auf die Steuererhebung anwenden. Dass die Erhebung der Rundfunkabgabe an Glaubwürdigkeit verliert, ist nichts verglichen mit einem Glaubwürdigkeitsverlust der Steuererhebung. Das wäre eine wirkliche Katastrophe.

(2) Am Ende könnte der Bund gezwungen werden, für ach die so wichtigen Rundfunkanstalten zu zahlen. 8 Milliarden wären eine erhebliche Belastung für den Haushalt. Und dann könnte man den verschiedenen Ressorts nicht sagen, sie sollen sparen, wenn die Rundfunkanstalten Steuergelder verschwenden.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Kurt am 24. Dezember 2014, 11:08
...

(2) Am Ende könnte der Bund gezwungen werden, für ach die so wichtigen Rundfunkanstalten zu zahlen. 8 Milliarden wären eine erhebliche Belastung für den Haushalt. Und dann könnte man den verschiedenen Ressorts nicht sagen, sie sollen sparen, wenn die Rundfunkanstalten Steuergelder verschwenden.
Auszug Gutachten; Fazit - Seite 41:
Hier sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden.

Prost - Mahlzeit.

Ich sehe schon:
"Lieber Steuerzahler: ab Januar 2018 werden Sie zur Rundfunksteuer veranschlagt. Diese beträgt xx % Ihres Einkommens, wenigstens aber 25 €/Monat" ...  8) >:D

Gruß
Kurt
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: seppl am 24. Dezember 2014, 11:20
er kennt sicherlich mehr dunkle Geheimnisse über den örR, als örR über ihn.

Ja klar, er weiss Bescheid, seine Tochter ist schließlich Chefin der Degeto...

http://www.bunte.de/wirtschaft/christine-strobl-schaeubles-maechtige-tochter-67570.html
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: dimon am 24. Dezember 2014, 12:01
es riecht nach einer TV-Bundessteuer >:(
womöglich wird´s versucht die Finanzierung der Rundfunkanstalten zu retten, in dem man TV Steuer einführt, bevor unsere Klagen einen Teilerfolg vor BVerfG in Karlsruhe oder gar vor EuGH erreichen.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Manso am 24. Dezember 2014, 12:38
Ich frage mich, wieso das ganze ohnehin erst jetzt zu Weihnachten an die Öffentlichkeit kommt?
Immerhin droht hierbei ein gewichtiger Geldhahn zugedreht zu werden.

Es würde mich daher nicht überraschen, wenn dieses Gutachten in Wirklichkeit niemals an die Öffentlichkeit hätte gelangen sollen, aber irgendjemand es auf illegalem Weg veröffentlicht hat und nun - außerhalb jeglicher Berichterstattung - mit Konsequenzen rechnen muss. Wäre ja nicht das erste mal.

In diesem Sinne: FROHE Weihnachten
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: unGEZahlt am 24. Dezember 2014, 12:48
... Broschüre , ich habe natürlich gleich bestellt. ...

Das Bestellen geht überigens hier (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html), anscheinend mit kostenlosem Versand...!?

Danke für den Tipp mit der Bestellung.
Es ist wohl kostenlos da auf
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html .
Nach der Bestellung des Gutachtens kam auch eine Bestätigungs-E-Mail von bestellservice@bundesfinanzministerium.de :
Zitat
Sehr geehrte/ geehrter ,

die folgende Bestellung von Publikationen des Bundesministeriums der Finanzen ist bei uns eingegangen.

1 x Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ - Bestellnr.
BMF80401
....

Markus
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Kokoloriker am 24. Dezember 2014, 12:52
 8)

Meine Meinung:

Die können vor lauter Klagen und Argumentationen der Rundfunkbeitragsgegner wie wir gar keinen Ausweg mehr finden.  >:D

All die Klagen vor den VG', damit haben die nicht gerechnet und ihnen gehen die Gegenargumente aus, was man auch daran sehen kann, das VG's andere VG-Urteile schon "abschreiben", ihnen nichts mehr einfällt außer dieser Phrasen und der Versuche des "sich rauswindens" !
Nächster Schritt ist ja schon: Verfahren ruhend stellen zu lassen, bis ...  ;)

Die wissen ganz genau, das unsere Gegenwehr beim Bundesverfassungsgericht dann endlich erfolgreich sein wird.

Also muß man vorher schnell etwas Anderes, "Erneuertes" auf die Beine stellen. Natürlich stellt man es hier so hin, das man von sich aus sich Gedanken um Änderungen macht.
Dieses Gutachten zeigt aber, das man händeringend nach einem Ausweg sucht, bevor man höchstrichterlich einen auf den Deckel bekommt !


Nur für mich:
Sollte es auf eine Steuer hinauslaufen, können wir hier direkt weitermachen.
Denn dann klage ich gegen ein nicht neutrales Staatsfernsehen, nach dem Motto: "wes Brot ich eß, des Lied ich sing"...  :P

Also bleibt nur eine extrem auf die Basisinformationen verkleinerte Ausgabe = echte Grundversorgung - und entsprechend preiswert, von mir aus auch werbefinanziert.

Was nun ?
Man sollte, zu der in der nahen Zeit kommenden Klage, dieses Gutachten als Klagebegründung mit ins Feld führen und abwarten, ob die Richter an den VG's das auch zerpflücken / verdrehen können / wollen ...

 :)
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: r66 am 24. Dezember 2014, 12:55
Ich frage mich, wieso das ganze ohnehin erst jetzt zu Weihnachten an die Öffentlichkeit kommt?
Immerhin droht hierbei ein gewichtiger Geldhahn zugedreht zu werden.

Es würde mich daher nicht überraschen, wenn dieses Gutachten in Wirklichkeit niemals an die Öffentlichkeit hätte gelangen sollen, aber irgendjemand es auf illegalem Weg veröffentlicht hat und nun - außerhalb jeglicher Berichterstattung - mit Konsequenzen rechnen muss. Wäre ja nicht das erste mal.

In diesem Sinne: FROHE Weihnachten

Es wurde regulär im Oktober veröffentlicht. Was mir mehr Sorgen macht, ist, daß es noch keiner gefunden hatte :-) (ich weiß, daß das hier meine erste Post ist, aber ich lese schon länger und befinde mich bereits selbst im Widerspruch, außerdem Suche ich regelmäßig mit Google News)
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: faust am 24. Dezember 2014, 13:15
drei kleinen überlegungen:

ja, das könnte der tipping point sein, denn ...

a) schäuble hat sicherlich mehr als ein gesicht,  und

b) einer nächsten regierung wird der sicher (aus altersgründen) nicht mehr angehören - das heißt er muss auf nix mehr rücksicht nehmen und kann jetzt noch mal einen richtigen coup landen (-> wer weiß, mit wem von den rundfunkfritzen der noch ne rechnung offen hat - das sind leider auch alles nur menschen ... )

c) denkt dran, wie fix die wehrpflicht weg war. ich (mittelalt) hätte seinerzeit einiges drauf gewettet, dass ich das nicht mehr erlebe !
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: René am 24. Dezember 2014, 13:17
Zunächst was den Download angeht – Hier direkt zum Herunterladen ohne vorherige Anmeldung oder Bestellung:

http://online-boykott.de/ablage/20141215-gutachten-medien/2014-12-15-gutachten-medien.pdf



[...]

Nur für mich:
Sollte es auf eine Steuer hinauslaufen, können wir hier direkt weitermachen.
Denn dann klage ich gegen ein nicht neutrales Staatsfernsehen, nach dem Motto: "wes Brot ich eß, des Lied ich sing"...  :P

Im Gutachten steht nicht, dass man das System beibehält und nur dessen Finanzierung vom Beitrag auf Steuer ändert. Ich empfehle daher jedem die Lektüre des Gutachtens.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: itsfivetotwelve am 24. Dezember 2014, 13:27
Ich glaube, die Pegida-Demos zeigen schon Wirkung. Transparente mit Lügenpresse und Forderung auf Abschaffung des Staatsfernsehens werden da geschwenkt. Schade ist aber,  daß die Bürger nicht allein wegen der Lügenpresse und den Staatssendern auf die Strasse ziehen. Jetzt haben es die Machthaber scheinbar doch ein wenig mit der Angst bekommen. Die Demos verlaufen viel zu friedlich für angebliche Nazis!  Es sind auch scheinbar viel zu viele Normalbürger unter den Demonstranten.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: r66 am 24. Dezember 2014, 13:41
Ich glaube, die Pegida-Demos zeigen schon Wirkung. Transparente mit Lügenpresse und Forderung auf Abschaffung des Staatsfernsehens werden da geschwenkt. Schade ist aber,  daß die Bürger nicht allein wegen der Lügenpresse und den Staatssendern auf die Strasse ziehen. Jetzt haben es die Machthaber scheinbar doch ein wenig mit der Angst bekommen. Die Demos verlaufen viel zu friedlich für angebliche Nazis!  Es sind auch scheinbar viel zu viele Normalbürger unter den Demonstranten.

Mhh, ich bin nicht so glücklich, daß das Anliegen in diesem Forum mit Pegida über einen Kamm geschert wird, im Gegenteil, ich halte es für kontraproduktiv. Ich habe auch kein Problem mit unserem Staat, nur mit diesem völlig fehlkonstruierten Konstrukt Rundfunkfinanzierung. Ich würde auch für öffentlich-rechtliche Sender zahlen, wenn dies bedarfsgerecht und freiwillig ist.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: René am 24. Dezember 2014, 13:49
Bitte bleiben wir beim Thema. Ansonsten werde ich die ausschweifenden Beiträge entfernen.

Danke!

René
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Uwe am 24. Dezember 2014, 14:02
(http://www.ruhr-uni-bochum.de/soc-psy/bilder/2012_FocusOnline.jpg)

Zaghafte Versuche begannen in der Nacht zum 24.12.

T E I L E N ........ Gutachten als Weihnachtsgeschenk 2014 Am 15.12.2014 passierte das Unglaubliche, aber niemand berichtete seither darüber (damit meine ich die Medien). Es wurde ein Gutachten über die mögliche Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht.

weiterlesen auf:

http://www.focus.de/finanzen/news/zaghafte-versuche-begannen-in-der-nacht-zum-24-12-nur-noch-bei-tatsaechlicher-nutzung-kommentar_id_6140953.html
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: r66 am 24. Dezember 2014, 14:06
Nachdem ich schon ein bisschen in das Gutachten reingelesen habe: ich glaube, es liefert viel Futter und untermauert einiges, was hier im Forum schon in mühevoller Arbeit zusammengetragen wurde, mit Fakten und schwarz-auf-weiß zitierbaren Quellen oder dient selbst als solche. Für einige Leute dürfte diese Veröffentlichung an Heiligabend wahrlich kein Weihnachtsgeschenk sein.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Isso am 24. Dezember 2014, 14:09
Das ist ja mal ein Weihnachtsgeschenk  ;D ;D ;D ;D

Hab es eben in den Nachrichten gehört: Schäuble schafft die GEZ ab ...  YEAH  ;D ;D ;D

Hoffen wir, dass er sein Wort hält...
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Roggi am 24. Dezember 2014, 14:13
Da die Experten aus dem Finanzministerium nur die Abschaffung der Zwangsgebühren fordern, sowie eine Verschlankung des örR auf notwendiges, werden örR wohl nicht abgeschafft. Zu Gebührenzeiten konnte jeder sich abmelden, ohne dass örR pleite ging. So dürfte es auch zukünftig laufen, eine Gebühr mit Ausstiegsmöglichkeit für alles, was über die Grundversorgung hinausgeht, zusätzlich eine Art Steuer für die echte Grundversorgung mit Propaganda und Meinungsmanipulation, die ja offensichtlich so wichtig und wertvoll für die Demokratie ist.

Für die Bürger ein Geschenk  ;D, für die BöSen gibt es nur was mit der Rute :'(
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: René am 24. Dezember 2014, 14:15
Nachdem ich schon ein bisschen in das Gutachten reingelesen habe: ich glaube, es liefert viel Futter und untermauert einiges, was hier im Forum schon in mühevoller Arbeit zusammengetragen wurde, mit Fakten und schwarz-auf-weiß zitierbaren Quellen oder dient selbst als solche. Für einige Leute dürfte diese Veröffentlichung an Heiligabend wahrlich kein Weihnachtsgeschenk sein.

Es enthält alle von uns aufgestellten Forderung und schwebt auf unserer Wellenlänge. In 44 Seiten wird ziemlich alles benannt, was wir seit Jahren auf der gesamten Plattform behandeln. Ich vermisse jedoch komplett die Behandlung der undurchsichtigen Firmenkomplexe, -beteiligungen und -strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dahinter versteckt sich ein undurchsichtiges Imperium, an welches sich keiner heran traut.

Dieses Gutachten ist trotzdem eine große Hilfe, um wieder die Gerechtigkeit auf diesem Gebiet wiederherzustellen.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Wu Wei am 24. Dezember 2014, 16:26
Schneller als erwartet, befinden wir uns auf der Zielgeraden - sehr schön, wirklich ein richtiges Weihnachtsgeschenk. Jetzt bedarf es noch ein wenig Mut: Findet den Weg zu Euren Volksvertretern in den Gemeinden, Städten und Kreisen! Nehmt den Beschluss aus Tübingen und dieses Gutachten des Bundesfinanzministeriums und haltet es der Politik vor die Nase. Informiert die Entscheider in den Rats- und Kreishäusern darüber, dass angesichts solcher Entwicklungen die Gemeinden, Städte und Kreise sofort ihre Zahlungen einzustellen haben, bis eine Regelung gefunden wurde. Wenn sie nach diesen Nachrichten eine Weiterzahlung Ihrer jeweiligen Kommune aufrecht erhalten wollen, dann ist das Untreue gegenüber der Wählerschaft. Wenn die Informationen nicht gesendet werden, dann müssen wir die Nachricht in die Rat- und Kreishäuser bringen. Weist Eure Ansprechpartner darauf hin, dass Ihr sie zum richtigen Zeitpunkt informiert habt und das sie sich persönlich haftbar machen, wenn sie ob dieser Informationen ihre Finanzbuchhaltungen anweisen, Zahlungen an den Beitragsservice zu leisten. Der Kaiser ist nackt!!!

Glücklichste Grüße

Wu Wei
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: El am 24. Dezember 2014, 16:44
Das ist ja echt mal eine tolle Neuigkeit. Die BILD-Zeitung wird schon dafür sorgen, dass es weiter verbreitet wird. Ich meine: wieviele Leute lesen die BILD? Ich zwar nicht, aber das breite Volk liest sie.

Nichts desto trotz werde ich mich in den nächsten Tagen wieder auf den Weg machen zum örtlichen Volksvertretern, der der gleichen Partei angehört wie Schäuble und das Gutachten vorlegen.

Ich wünsche Euch trotz allem Frohe Weihnachten. Lasst Euch nicht unterkriegen.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Einholzkopfsein am 24. Dezember 2014, 16:47
Man sollte sich über das Gutachten nicht all zu sehr freuen. Warum lässt  Schäuble so ein Gutachten erstellen ?
Sicherlich weil der Europäische Gerichtshof schon lange ein Auge auf die Mafia hat.
Desweiteren vermute ich, Schäuble wird es schon lange ein Dorn im Auge sein, das er nichts von den Milliarden abbekommt.
Ich vermute auch mal, sie geben dem Kind nur einen anderen Namen und Besteuern diese Zwangsabgabe.
Und das die Bürger Ruhe geben, wird der Beitrag/ Steuer auf paar € gesenkt. Es wird immer eine Zwangsabgabe bleiben.
Auch bei dem neuen Meldegesetz ab 2015 stellt man sich die Frage, ob hier dem ÖR noch mehr Freiheiten durch den Gesetzgeber geschaffen wurden ist.
In diesem Sinne wünsche ich allen ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: René am 24. Dezember 2014, 16:54
Keiner von uns hat eine Kristallkugel. Ich empfehle daher, sich auf der Grundlage des Papiers (Gutachtens) zu unterhalten. Dieses kann hier heruntergeladen werden:

http://online-boykott.de/ablage/20141215-gutachten-medien/2014-12-15-gutachten-medien.pdf
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: El am 24. Dezember 2014, 17:02
Person A hat vor zwei Wochen aus politischen Kreisen erfahren, dass die GEZ Zwangsabgabe eine Erfindung von Kurt Beck war und viele CDUler dagegen waren. Person A ist in absolut keiner Partei und bildet sich ihre Meinung immer selbst, um das hier anzumerken. Person A war selbst höchst erstaunt und erfreut, als sie diese Auskunft erhalten hat, weil sie nicht mit einer solchen Auskunft gerechnet hatte. Die Gegner der Zwangsabgabe kamen dann wohl aber nicht dagegen an, vermutlich auch, weil es zu wenige waren.

Und das mit Kurt Beck und der Einführung der GEZ Zwangsabgabe  ist auch im Internet nachzulesen. Einfach mal googlen. Person A hat jetzt den Link dazu nicht griffbereit, da sie diesen Link nicht gespeichert hatte. Kurt Beck, den Person A persönlich noch nie mochte, war ja bis vor kurzem Ministerpräsident im ZDF-Land Rheinland-Pfalz. Das Land der Mainzelmännchen. Von daher war Person A auch nicht verwundert über diese Information mit dem Ministerpräsidenten und der Zwangsabgabe.

Auch interessant ist es, mal zu googlen, wieviele Zeitungen der SPD gehören. Diesen Link hat Person A jetzt auch nicht griffbereit, kann aber gerne beides für Euch raussuchen und posten, wenn Ihr das wollt.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: mickschecker am 24. Dezember 2014, 17:10
Noch mal kurz hier reingeschaut bevor der Weihnachtsmann / das Christkind kommt.
Und ...... eine bisher nur geträumte Weihnachtsgeschichte wird zum Geschenk.
Danke , Herr Schäuble .
Mann kann das sehen wie man will , ganz abgeschafft wird der ÖRR wohl eh nicht so schnell , wenn überhaupt. Denn der Beitrag war schon immer eine Steuer , nur eben zu Lasten der unteren Schichten.
Als solche dann auch hoffentlich einkommensabhängig deklariert wird er endlich so gerecht , dass sich ein Multifuzzi nicht mehr dumm und dämmlich lachen kann.
Mit Klagen der Edelreichen dürfen sich dann die Finanzgerichte herumschlagen.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Carina am 24. Dezember 2014, 18:36
Klasse Weihnachtsgeschenk! Heute um 1:03h von Blitzbirne, das Datum kann man sich merken.
Ich denke dieses Gutachten hat Gewicht und stellt unseren Widerstand gegen die jetztige Regelung auf ein solides Fundament.
Herr Schäuble....wer hätte das gedacht.

Ich war neulich etwas irritiert, als ich die blumigen Sätze von Herrn Buhrow zum Thema Reform des ÖRR gelesen habe.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12413.0.html
Jetzt denke ich der Herr Intendant war über den Inhalt des Gutachtens bereits bestens informiert und hat reagiert, nicht agiert!  |-
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: ViSa am 24. Dezember 2014, 19:44
es riecht nach einer TV-Bundessteuer >:(
womöglich wird´s versucht die Finanzierung der Rundfunkanstalten zu retten, in dem man TV Steuer einführt, bevor unsere Klagen einen Teilerfolg vor BVerfG in Karlsruhe oder gar vor EuGH erreichen.

Naja obwohl ganz abschaffen wohl unser aller Traum ist, wäre auch eine Einkommensabhängige TV-Steuer für mich eher zu akzeptieren als das jetzige System.
Während dieser Betrag für Wenig-und Geringstverdiener ein ernsthaftes Problem darstellen kann, lachen sich die Besserverdiener und Millionäre kaputt darüber. Eine prozentuale Berechnung wäre da weitaus gerechter.


Sofern vernünftig ausgearbeitet natürlich!!
Würden die z.B. mit so einem Quatsch wie 1% des Einkommens anfangen dürfte das für die meisten Bürger dieses Landes eher teuerer werden als bisher, das sollte man bei aller Euphorie nicht vergessen. Noch hatte ich keine Zeit das Gutachten zu lesen, aber sollten da solche Fallstricke genannt sein ist es auch nichts weiter als bedrucktes Klopapier ...

Und sie müssen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, Sport, Spielfilme, Serien, Events-Unterhaltung sollte kein Spielfeld für die ÖR's sein. Das können die Privaten besser und billiger. Wer unbedingt Fussball, Formel 1 & Co. sehen will kann das entweder bei den Privaten machen mit entsprechender Werbung oder holt sich ein Sky-Abo.

Ein Gesundschrumpfen des überblähten ÖR um 85-90% ist längst überfällig und das da wieder angemessene normale Gehälter gezahlt werden, dann brauchen sie auch keine Milliarden mehr.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: karl11 am 24. Dezember 2014, 20:51
Nicht nur Focus oder BILD berichten über dieses Gutachten auch im Rundfuk
ist es mehrmals bei den privaten gelaufen . Hier gehört bei Ostseewelle und Antenne MV.
Somit sollte es bei allen trotz der Feiertage in Erinnerung bleiben.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: René am 24. Dezember 2014, 21:04
Unsere Forderungen schon vergessen?

Hier nachzulesen:
http://online-boykott.de/index.php/de/unterschriftenaktion
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Jade am 24. Dezember 2014, 22:12
Dazu können wir aber ALLE beitragen indem wir das Gutachten "teilen, verbreiten" unter Hilfe aller zur Verfügung stehender Werkzeuge. Ob FB, Zwitschern oder per Mail, Whatsapp oder persönliche Kommunikation. Auch auf den FB Seiten der Medien oder in deren Foren müssen wir darüber berichten. Wenn Sie es rausschmeissen (zensieren), umso besser, sie geben uns die nötigen Argumente freiwillig durch ihr handeln.

Soeben erledigt.

Habe diese Info in den Foren wo ich noch unterwegs bin weiterverbreitet.


Gruß,
ViSa

ich auch....
Fröhliche Weihnachten wünsche ich Euch.

jade
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: koppi1947 am 24. Dezember 2014, 22:42
Worüber will dann der örR noch berichten,da bleibt doch nichts mehr übrig,was angemessen und wichtig wäre oder? Ich empfinde diese Weihnachtsüberraschung eher als einen Aprilscherz.
Will sich da die Bildzeitung wieder interessant machen?
Oder hat der Finanzminister eine neue Einnahmequelle erfunden,um die Diäten zu erhöhen.Im Nachgang kommt die Atemsteuer,jeder wird nach seinem Lungenvolumen besteuert.
Aber egal welchen Müll uns diese Volkszetreter auftischen,wir kämpfen so lange weiter,bis unser Land wieder demokratisch wird.
Abschaffung der Diktatur,Abschaffung der Rundfunkzwangsabgabe.
Wir sind das Volk.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: dimon am 25. Dezember 2014, 12:20
Mich verlässt das Gefühl nicht, dass unsere Politiker echt an einer TV Steuer interessiert sind, sonst würden sich die Gutachter im Auftrag von W.Schäuble nicht so viel Mühe machen. Ich glaube auch nicht, dass die Politik die Verletzung unserer Grundrechte durch den neuen RBStV erkannt hat. Es dreht sich immer nur ums Geld, Geld und nochmal Geld!

Das Gutachten schafft möglicherweise eine Wende aber einige Fragen bleiben doch offen:

1. Warum erstellt eigentlich das Ministerium für Finanzen ein Gutachten über die Reformen der Rundfunkfinanzierung?
2. Wer hat Interesse an der Reform?

PS: solange der Beitrag durch die Gerichte nicht für verfassungswidrig erklärt wurde wird alles mögliche versucht die Rundfunkfinanzierung zu "legaliesieren", damit das System später nicht eingreifbar wird.

Frohe Weihnachten
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: GEiZ ist geil am 25. Dezember 2014, 12:24
Wenn schon die türkische Presse darüber berichtet, ist doch klar, woher Schäubles plötzliche Sinneswandlung kommt.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12481.msg83762/topicseen.html#msg83762

Wir sind auf dem richtigen Weg.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: plempos am 25. Dezember 2014, 14:52
Das Gutachten schafft möglicherweise eine Wende aber einige Fragen bleiben doch offen:

1. Warum erstellt eigentlich das Ministerium für Finanzen ein Gutachten über die Reformen der Rundfunkfinanzierung?
2. Wer hat Interesse an der Reform?

PS: solange der Beitrag durch die Gerichte nicht für verfassungswidrig erklärt wurde wird alles mögliche versucht die Rundfunkfinanzierung zu "legaliesieren", damit das System später nicht eingreifbar wird.

Frohe Weihnachten

Nun, was würde denn im Falle einer "Verfassungswidrigen Gerichtsentscheidung" passieren?
Da würden sicher einige Beitragszahler ihre zu Unrecht bezahlten Gelder einfordern. (siehe Kreditbearbeitungsgebühren usw.) :police:

Da käme sicher eine ganze Menge an Geld zusammen. ;)
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: karlsruhe am 25. Dezember 2014, 15:02
Ok, habe fertig. (Was für ein bescheuerter Satz)

Habe mir den gesamten Text durchgelesen.

Hat Potential für unsere Sache.

Wir sollten uns dennoch nicht darauf verlassen und ausruhen, sondern unsere aktive Phase fortführen

Infostände, Runde Tische etc. ;)
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: nexus77 am 25. Dezember 2014, 15:03
Mich verlässt das Gefühl nicht, dass unsere Politiker echt an einer TV Steuer interessiert sind, sonst würden sich die Gutachter im Auftrag von W.Schäuble nicht so viel Mühe machen. Ich glaube auch nicht, dass die Politik die Verletzung unserer Grundrechte durch den neuen RBStV erkannt hat. Es dreht sich immer nur ums Geld, Geld und nochmal Geld!

Das Gutachten schafft möglicherweise eine Wende aber einige Fragen bleiben doch offen:

1. Warum erstellt eigentlich das Ministerium für Finanzen ein Gutachten über die Reformen der Rundfunkfinanzierung?
2. Wer hat Interesse an der Reform?

PS: solange der Beitrag durch die Gerichte nicht für verfassungswidrig erklärt wurde wird alles mögliche versucht die Rundfunkfinanzierung zu "legaliesieren", damit das System später nicht eingreifbar wird.

Frohe Weihnachten

Das ist richtig.

Aber es wäre ein Vorteil wenn es eine Steuer würde, die einkommensabhängig sein würde. Und es müsste ein Beitragsbemessungsgrenze geben (zB. wer unter 1000,- netto hat, muss nicht zahlen). Man könnte sich dann komplette GEZ und auch die dämlichen Befreiungsverfahren f. ALG/Bafög etc. sparen.

Das wäre besser als jetzt, aber auch dann je nach Höhe der Steuer und Umfang der Reform (wird ÖR ordentlich zusammengestrichen und nur Kernaufgabe bleibt?) immer noch nicht ideal und man sollte weiter dagegen vorgehen.

Aber auch ich traue der Sache nicht, wenn es von "Oben" kommt.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: René am 25. Dezember 2014, 15:25
Was hat Schäuble vor? Der Sinneswandel wundert mich ein wenig, denn altersbedingt hat Schäuble höchstwahrscheinlich keine weiteren politischen Ziele mehr und nun lese ich folgendes von ihm:

Zitat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die antiislamischen "Pegida"-Demonstrationen auch als Folge von Fehlern der Politik. "Ich sehe, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass sie sich in der institutionell verfassten Politik nicht wiederfinden. Das muss man ernst nehmen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Hier nachzulesen:

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5910394/kirche-macht-front-gegen--pegida-.html

Ich habe nichts dagegen, wenn Politiker einen für das Volk guten Sinneswandel durchlaufen, allerdings finde ich das schon etwas merkwürdig und stehe ihm ziemlich skeptisch gegenüber. Ich hoffe aber sehr, dass nicht nur dieser Politiker uns weiter positiv überrascht.

Ein fader Beigeschmack bleibt aber: Warum erblickte das Gutachten erst zu Weihnachten das licht der Öffentlichkeit? Jeder Mensch ist in dieser Zeit mit etwas anderem beschäftigt und Zeitungen erscheinen erst am 27. Dezember – am kommenden Samstag! – wieder. Daher liegt es an uns allen, Druck bei der Presse auszuüben und in den nächsten Wochen dafür zu sorgen, dass diese das Gutachten und das gesamte Problem thematisiert.

Hinweis:
Der Hinweis auf N24 soll einer auf den angeblichen Sinneswandel von Schäuble sein. Eine "PEGIDA-Diskussion" an dieser Stelle ist unerwünscht. Ausschweifende Beiträge werden daher kommentarlos entfernt.

Ansonsten möchte ich an dieser Stelle erneut auf unsere Forderungen und Unterschrifteinaktion hinweisen:

  • Die Abschaffung der Zwangsgebühren bzw. des Zwangsbeitrags ab 2013 zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
  • Ein bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall, Finanzierung aus Steuermitteln.
  • Deren Kontrolle sollte durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat erfolgen.
  • Die Finanzierung der anderen öffentlich-rechtlichen Sender sollte ausschließlich durch Verschlüsselung, Werbung oder eine Mischung von beiden erfolgen.
Hier nachzulesen:

http://online-boykott.de/index.php/de/unterschriftenaktion
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: tokiomotel am 25. Dezember 2014, 15:34
Herr Schäuble hat auf jeden Fall erst mal etwas Öl ins Feuer gegossen und das ist gut so , ganz gleich wie es nun ausgelegt wird. Den getroffenen bellenden Hunden sind nun vorerst mal etwas die Mäuler gestopft.
Auch vermag ein Herr Schäuble aufgrund seines Handicaps vernünftiger und realistischer mit den fiesen ÖRR-Regelungen bezüglich der Behandlung seinesgleichen oder in ähnlicher Hinsicht Betroffener umzugehen. Er handelt daher m.E. auch aus dieser Sichtweise mit heraus , da er sich besser in offensichtliches Unrecht hinein versetzen kann. Er hat m.E. noch den gewissen nötigen Instinkt , wenn etwas absolut nicht zusammen passt.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: karlsruhe am 25. Dezember 2014, 16:11
Der letzte Satz dieses Gutachtens:

Zitat
„Für eine adäquate Ausgestaltung des Rundfunksystems eines Landes muss gelten, dass das angebotene Programm letztendlich nicht unabhängig von der Zahlungsbereitschaft seiner Bürger sein darf. Hier bieten Nutzungsgebühren große Steuerungsvorteile, da sie zumindestens ansatzweise Informationen über die Wertschätzung der Konsumenten liefern.“
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Michael Nickles am 25. Dezember 2014, 16:14
Wir sollten uns dennoch nicht darauf verlassen und ausruhen, sondern unsere aktive Phase fortführen
Infostände, Runde Tische etc. ;)

Exakt. Ich habe schon mal wie hier beschrieben http://www.nickles.de/forum/widerstand-gegen-rundfunkbeitrag/2014/ard-zdf-der-zwangs-rundfunkbeitrag-ist-am-ende-539099906.html
100 gedruckte Broschüren von dem Gutachten bestellt. Das kann jeder kostenlos tun!
Ich habe inzwischen übrigens meine ordnungsgemäße Ablehnung des Widerspruchs gekriegt und bin jetzt in der "Klage-Vorbereitungsphase" - denke mal ich werden mich einfach auf das Gutachten beziehen und fertig. Ich bezweifle, dass sich Richter im Hinblick auf dieses Gutachten zu weiteren Schandurteilen herablassen werden.

Viele Grüße und schöne Feiertage,
Mike
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: 907 am 25. Dezember 2014, 16:50
Ob die Bundesregierung diesem Vorschlag allerdings folgen wird, ist äußert fraglich: Die Parteien haben sich – sehr zu Leidwesen der in den Sendern tätigen Journalisten - in den Rundfunkräten faktisch die Kontrolle über die Sender gesichert.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/25/gegen-rundfunkbeitrag-wissenschaftliches-gutachten-raet-zur-abschaffung-der-gez/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/25/gegen-rundfunkbeitrag-wissenschaftliches-gutachten-raet-zur-abschaffung-der-gez/)
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: r66 am 25. Dezember 2014, 17:40
Ob die Bundesregierung diesem Vorschlag allerdings folgen wird, ist äußert fraglich: Die Parteien haben sich – ...

Ich denke, eine Strategie wäre, Ihnen ihr eigenes Gutachten möglichst bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufs Butterbrot zu schmieren.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: ViSa am 25. Dezember 2014, 17:56
Aber es wäre ein Vorteil wenn es eine Steuer würde, die einkommensabhängig sein würde. Und es müsste ein Beitragsbemessungsgrenze geben (zB. wer unter 1000,- netto hat, muss nicht zahlen). Man könnte sich dann komplette GEZ und auch die dämlichen Befreiungsverfahren f. ALG/Bafög etc. sparen.

Das wäre besser als jetzt, aber auch dann je nach Höhe der Steuer und Umfang der Reform (wird ÖR ordentlich zusammengestrichen und nur Kernaufgabe bleibt?) immer noch nicht ideal und man sollte weiter dagegen vorgehen.

Aber auch ich traue der Sache nicht, wenn es von "Oben" kommt.


Und der Rest ?

Gehen wir mal von 1% des Bruttoeinkommens aus dann würden alle, wenn man von Durschnittsverdienst ausgeht, weitaus mehr bezahlen. Allein bei angenommenen 2500€ wären das 25,-€/mtl. !!

Das wäre genau so eine Luftnummer wie die Änderung der Km-Pauschale vor einigen Jahren ...

Man muss das ganze sehr genau beobachten, denn auch ich traue diesem Staat nicht weiter als ich einen Kirschkern spucken kann.
Holzauge sei wachsam !
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: itsfivetotwelve am 25. Dezember 2014, 18:24
Vor allem wollen die Politiker jetzt scheinbar Druck aus dem Kessel lassen. Die öffentlichen Vorwürfe bei Demos bezüglich staatsgelenkter ÖR-Sender, macht denen jetzt wahrscheinlich doch ein wenig Kopfzerbrechen. Das kann sich durchaus noch weiter in der Öffentlichkeit hochschaukeln, werden die sich zu recht denken. In meinem Bekanntenkreis zahlen viele den Rundfunkbeitrag --- teils aus Angst vor dem Staat oder aus Bequemlichkeit. Die Angst kann ich mitunter verstehen, da viele abhängig beschäftigt sind und man in Deutschland eben keine Gulags benötigt.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: tokiomotel am 25. Dezember 2014, 18:39
Die Angst kann ich insofern verstehen , als ich diese bis vor 2 Jahren auch noch hatte und bis dahin eben widerwillig noch zahlte .
Wenn man sich nur intensiv genug damit beschäftigt , geht die unbegründete Angst allmählich und sicher in Wut und Respektlosigkeit über.
Die aktuelle Hilfestellung von Schäubles zahlreich beratenden Professoren sollte doch nun endlich auch den letzten Zweifler eine klare Stellung einnehmen lassen.
Ihre angedacht weiteren Vollstreckungen können die gierigen Geier unter diesen nun noch zweifelhafteren Umständen umso mehr in Frage stellen und fast vollends vergessen.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Roggi am 25. Dezember 2014, 19:25
Sofern örR zukünftig durch Steuern finanziert wird, ergibt sich das Problem für örR, dass alles offengelegt werden müsste, was die in ihren Beteiligungsgesellschaften so treiben, Steuermissbrauch ist eine Straftat. Zudem müssten die sich penibel an ihren Programmauftrag halten und Steuerverschwendung z.B. durch überteuerte Sportrechte dürften ebenfalls problematisch sein. Wenn also die steuerfinanzierte Rundfunkabgabe käme, würde örR etwas mehr dahin gerückt, wo er eigentlich sein sollte, aber wo die nicht sein wollen. Die werden sofort losbrüllen, dass die Pressefreiheit gefährdet wird. Dass es diese nicht mehr gibt, seit örR zu mächtig wurde, wird natürlich verschwiegen.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: seppl am 25. Dezember 2014, 19:37
http://www.digitalfernsehen.de/Schaeuble-Gutachten-Reform-oder-Abschaffung-des-Rundfunkbeitrags.123230.0.html

Zitat
Update 24. Dezember 2014, 11.25 Uhr:
Auf Nachfrage von DIGITAL FERNSEHEN wollte man beim Bundesfinanzministerium keine inhaltliche Stellung zu dem Gutachten nehmen. Man wies jedoch darauf hin, dass der wissenschaftliche Beirat bei der Wahl seiner Themen autonom sei und nicht vom Bundeswirtschaftsminister beauftragt wurde. Dass aktuell eine konkrete politische Absicht besteht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tatsächlich zu Reformieren, darf nach dieser Aussage noch stärker bezweifelt werden.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Carina am 25. Dezember 2014, 20:39
Also Schäuble ist erstmal raus bzw die politische Motivation.
Aber jetzt steht das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums gegen das eines Herrn Kirchhof. Ein Beirat der Gutachten zur Deutschen Wiedervereinigung, zum europäischen Integrationsprozess, zu Steuerreformen und Perspektiven der Haushaltskonsolidierung erstellt hat. Und vereinbaren lassen sich diese beiden Gutachten nicht wirklich.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: 907 am 25. Dezember 2014, 21:19
Zitat
Das neue deutsche Modell ist allerdings insofern ungewöhnlich, als es zumindest begrifflich am Beitrag festhält, aber wie die Steuerlösungen keine Ausstiegsoption (als mögliche politische Reaktion des Individuums im Sinne von Albert O. Hirschman) vorsieht. Auch durch Verzicht auf Empfangsgeräte im eigenen Haushalt kann man sich nicht von der Zahlung befreien. Dieser Verzicht auf eine Ausstiegsklausel wurde mit der technischen Entwicklung begründet, da praktisch nicht mehr kontrollierbar ist, wer auf welchem Wege (Mobiltelefone, Tablets, PCs, …) Rundfunksendungen konsumiert. Allerdings fehlt damit eine politökonomische Bremse für Gebührenerhöhungen.
Seite 11
Zitat
Eine Besteuerung des Fernsehkonsums, eine starke Regulierung des Programmangebots oder ein Verbot der Privaten stünden aber wohl im Widerspruch zur Rundfunkfreiheit. Solche Maßnahmen wären ein weitgehender Eingriff in die Konsumentensouveränität.
Seite 26
Zitat
Auf der Makroebene steht die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor dem Dilemma, dass einerseits die Politik als Vertreter der Steuerzahler auf die effiziente Nutzung der Mittel achten muss und dass andererseits die journalistische Unabhängigkeit der Medien von politischer Einflussnahme sichergestellt werden soll.
Seite 32
Zitat
Bei der Finanzierung durch die Nutzer hat sich der Gesetzgeber auf eine unglückliche Mischform festgelegt. Denn aus ökonomischer Sicht sind die jetzigen Pflichtbeiträge eine Steuer, die einer Zweckbindung unterliegt. Anstelle dieser Mischform sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden.
Seite 34
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: dimon am 26. Dezember 2014, 02:23
Nun, was würde denn im Falle einer "Verfassungswidrigen Gerichtsentscheidung" passieren?
Da würden sicher einige Beitragszahler ihre zu Unrecht bezahlten Gelder einfordern. (siehe Kreditbearbeitungsgebühren usw.) :police:
Da käme sicher eine ganze Menge an Geld zusammen. ;)

Ganz genau, damit nämlich dieser Fall nicht eintritt muß die Zukunft der Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch eine Reform gesichert werden.
Ich wage es sogar zu behaupten, dass die hohen Herren, deren Gehälter aus den Rundfunkbeiträgen finanziert werden, dank dem großen Widerstand und vielen Klagen die brenzliche Lage erkannt haben, daher versuchen sie eigene Existenz zu retten. Eine Finanzierung aus der TV Steuer wäre in der jetzigen Lage die beste Lösung für die, sonst droht das ganze Imperium zu zerfallen.
Aus Meiner Sicht wäre die Einführung der alten "GEZ-Gebühr" nicht möglich, weil dann Millionen verloren gehen würden, die Umstellung auf Pay-TV gleicht einem Untergang.
Es kann ja sein, dass ich mit meiner Vermutung falsch liege (das wünsche ich mir sogar)

Wer weiß, wo der Wind herkommt >:D
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: noTV am 26. Dezember 2014, 03:02
Ein Gutachten wie ein Donnerhall: GEZ-Sender haben ausgedient

Das Gutachten, das 32 Wirtschaftswissenschaftler für das Bundesfinanzministerium erstellt haben, ist der bisher radikalste Vorschlag zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Die Ökonomen kommen zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist. Sie skizzieren, warum ARD, ZDF und Deutschlandradio zu teuer sind und fordern das Ende von „Zwangsabgaben“. Schließlich weisen sie einen Weg, wie man mit mehr privatem Wettbewerb zu einem besseren Programm kommen kann.

weiterlesen auf:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/26/ein-gutachten-wie-ein-donnerhall-gez-sender-haben-ausgedient/
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Minerava am 26. Dezember 2014, 07:24
Mich verlässt das Gefühl nicht, dass unsere Politiker echt an einer TV Steuer interessiert sind, sonst würden sich die Gutachter im Auftrag von W.Schäuble nicht so viel Mühe machen. Ich glaube auch nicht, dass die Politik die Verletzung unserer Grundrechte durch den neuen RBStV erkannt hat. Es dreht sich immer nur ums Geld, Geld und nochmal Geld! [...]

1. Warum erstellt eigentlich das Ministerium für Finanzen ein Gutachten über die Reformen der Rundfunkfinanzierung?
2. Wer hat Interesse an der Reform?


Mir ist das in den Beiträgen schon öfter aufgefallen. Einige von euch sind nicht richtig informiert.

Nicht Finanzminister Schäuble gab dieses Gutachten in Auftrag!!!

Dieses Gutachten wurde vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministerium der Finanzen erstellt.
Es hat kein Politiker etwas damit zu tun!!!


http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/wissenschaftlicher_beirat.html

Zitat
"Politik braucht regelmäßig qualifizierte Beratung. Die Beantwortung von Zukunftsfragen ist ohne wissenschaftliche Fundierung nicht denkbar. Mit dem Wissenschaftlichen Beirat verfügt das Bundesministerium der Finanzen über ein Beratergremium, das der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den vergangenen 60 Jahren immer wieder Denkanstöße vermittelt hat.

In seiner Suche nach rationalen Lösungen versteht sich der Beirat – nicht zuletzt dank seiner satzungsgemäß verbrieften Unabhängigkeit – als „wissenschaftliches Gewissen“ der Politik.
Er war und ist für politische Entscheidungsträger auch eine gewollte Herausforderung."

http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/Verzeichnis_der_Mitglieder/verzeichnis_der_mitglieder.html

32 Professoren des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministerium der Finanzen haben dieses Gutachten über Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung erstellt:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Hier könnt ihr euch das gedruckte Gutachten in beliebiger Anzahl und völlig kostenlos bestellen:
(solange der Vorrat reicht  ;))
https://www.bundesfinanzministerium.de/SiteGlobals/Forms/Warenkorb/Warenkorb_Formular.html?cart334924=%2B1


Liebe Grüße und einen schönen letzten Weihnachtstag Minerava
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: mickschecker am 26. Dezember 2014, 10:01
Mir ist das in den Beiträgen schon öfter aufgefallen. Einige von euch sind nicht richtig informiert.
Nicht Finanzminister Schäuble gab dieses Gutachten in Auftrag!!!
Dieses Gutachten wurde vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministerium der Finanzen erstellt. Es hat kein Politiker etwas damit zu tun!!!
Nein , natürlich nicht und schon gar nicht ein Herr Schäuble wenn es um Geld geht , um sehr viel Geld.
Ausgerechnet nach etwas über einem Jahr seitdem die Missgeburt von Rundfunkbeitrag ins Leben gerufen und alles andere als begeistert angenommen wurde , kommen 32 heilige Könige aus dem Finanzministerium auf die rein zufällige Idee irgendwelche sesselgeilen Politfuzzis beraten und bekehren zu wollen.
Gerade einen Herr Schäuble interessiert solch ein "goldschlummerndes" Gutachten sicher am wenigsten. ;D
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: tokiomotel am 26. Dezember 2014, 10:49
Erscheinungsdatum dieses Gutachtens war 03/2014 , also kurz vor den wichtigen Urteilen von Koblenz und München. Warum hat dieses denn keiner vorher ausfindig gemacht ? Oder konnte man dies als zurück gehaltenes Geheimpapier gar nicht eher online finden ? Es darf spekuliert werden....
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: karlsruhe am 26. Dezember 2014, 11:00
Das Gutachten ist vom Oktober 2014. ;)
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: seppl am 26. Dezember 2014, 11:01
03/2014 meint dann wohl 3. Quartal 2014


Edit "Bürger":
"Oktober" wäre aber 4. Quartal ;)
Ich habe eher die Vermutung, dass es eine Art "fortlaufende Nummer" der Jahresausgabe ist.
Dies legt auch eine stichprobenartie Querprüfung anderer Broschüren nahe, bei welchen keine Nummer größer als 3 auftauchte.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: El am 26. Dezember 2014, 11:09
Person A hat auch kein Vertrauen mehr in diesen Staat. Nicht erst durch die Rundfunk-Zwangsabgabe.

Person A hat schon vor vielen Jahren gemerkt, dass in diesem Land die Lobbyisten herrschen, die machen können, was sie wollen. Wer gut schmiert, der gut fährt.

Person A ist echt froh, dass sie keine eigenen Kinder hat, obwohl sie Kinder sehr mag. Aber wenn Person A eigene Kinder hätte, würde sie sich jeden Tag selbst große Vorwürfe machen, ihre Kinder in ein solches total überschuldetes Land geboren zu haben voller korrupter Menschen, Machtgier, etc.

Person A hat noch nicht einmal Lust auf Weihnachten und hat dieses Jahr zum ersten Mal in ihrem ganzen Leben kaum Geschenke gemacht.

Hauptsache: der BS mit seinen Erfüllungsgehilfen überall im deutschen Staat kassieren kräftig kurz vor Weihnachten ein und treiben ehrliche Bürger in Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, ohne dafür überhaupt auch  nur einen rechtskräftigen Titel zu haben.

Person A ist das alles so satt!
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: tokiomotel am 26. Dezember 2014, 11:48
03/2014 meint dann wohl 3. Quartal 2014
Das Gutachten ist vom Oktober 2014. ;)
Sorry , mein Irrtum , Ihr habt recht.
Broschüren dieser Art von Infomaterial werden zumeist quartalsweise heraus gegeben .
Möglich wäre doch aber alles gewesen , wenn es gewissen Leuten zum Vorteil gereicht.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: jasonbourne am 26. Dezember 2014, 16:14
Hier ein Kommentar der FAZ:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-die-bescherung-faellt-aus-13341439.html

Und hier der Welt:

Berater des Finanzministeriums fordern eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags und eine Reform.
Aus "guten Gruenden"

http://www.welt.de/politik/deutschland/article135721506/Schaeuble-Berater-wollen-Rundfunkbeitrag-abschaffen.html

Leider stehene die guten Gruende noch in " ", aber immerhin tut sich auch politisch mal etwas.

Nur ist die Schlussfolgerund leider nicht radikal genug:
Reform ist naemlich nicht Zwangsbeitrag abgeschafft.


Ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider noch nicht wirklich mit der letzten Konsequenz zu Ende gedacht.
Der OeRR (oeffentl. rechtl. Rundfunk) kostet unsere Volkswirtschaft 8 Mrd. Euro pro Jahr- in der digitalen Welt ein niemals zu rechtfertigende Summe.
Im OeRR gelten keine wirtschaftlichen Prinzipien- es gibt keinen Wettbewerb, keine Kostenkontrolle, es geht nicht nach Angebot und Nachfrage, die Nachfrage wird festgesetzt (auf 35 Mio. Haushalte) und das Angebot willkuerlich ausgerichtet.

Ich bin mittlerweile ein grosser Fan dieser Idee:
Der Staat definiert, welche Medienversorgung sich aufgrund des GG ergibt. Das sollte dann auf ein paar Nachrichtensendungen, Dokumentationen und ein paar weitere informative Sendungen hinauslaufen. Die dafuer zu produzierenden Inhalte schreibt er aus- Sender und Produzenten koennen sich darauf bewerben, die Sender muessen eine gewisse Abdeckung in Deutschland erreichen. Diese Sendungen finanziert der Staat aus Steuermitteln.
Keinerlei SPortevents, keine Unterhaltung, etc.
Ard, ZDF und Co. werden privatisiert, mit einer Uebgergangsfrist.

Es ist einfach die Frage, weshalb es in Deutschland ueberhaupt Staatseigene bzw. staatsnahe Medien und Fernsehsender braucht. Der Staat ist einfach nicht dazu da, Fernsehsender zu bertreiben- er betreibt ja keine Bahn, keine Post und keine Telekom mehr.

Das Modell haette zahlreiche Vorteile:
- Kostenwettbewerb zwischen Sendern & Produzenten durch Ausschreibung
- Wegfall von massiven Overhead Kosten, gesamter Gebuehreneinzugsapparat waere obsolet
- trotzdem Erfuellung der im GG vorgeschriebenen Medienversorgung (Nachrichtensendungen, Information)
- freier Wettbewerb zwischen den Sendern, nicht OeR vs. Private vs. Sky
- freier Wettbewerb zwischen den Medien
- Wegfall von massiven Kosten fuer nicht relevante Inhalte bzgl. des GG, z.b. Fussball Uebertragungen, Olympische Spiele, Musikantenstadl, Lindenstr. etc. und deren Uebergang ins privat finanzierte Fernsehen

Ich glaube mit diesem Modell waere es moeglich, die Kosten der medialen Grundversorgung auf ca. 500 Mio. Euro zu begrenzen.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: ViSa am 26. Dezember 2014, 16:43
Es kann nur noch das Sprachrohr der (etablierten) Politik zur Meinungsbildung - bzw. Lenkung als wirklicher Grund herhalten warum der ÖRR nicht privatisiert respektive abgeschafft wird.

Es wurden wesentlich wichtigere Dinge des Lebens (Gas, Strom, Bahn, Post) Privatisiert - bzw. teilprivatisiert und ausgerechnet beim ÖRR soll das nicht möglich sein ? Das ich nicht lache.

Die ÖRR's sind IMHO nichts weiter als die Transfergesellschaft abgehalfterter Politiker zu Traumgehältern und Pensionen. NIEMALS werden sie das (zumindest kampflos) aufgeben und wenn es 1 Million Gutachten gibt. Und da die (obersten?) Gerichte im selben Boot sitzen werden auch die das niemals akzeptieren, deshalb sehe ich der ganzen Klagerei auch keinen wirklichen Sinn ...

Die einzige wirksame Möglichkeit die sehe, ist es wirklich denen den Geldhahn zuzudrehen, aber das muß in ganz großem stil stattfinden, sprich Großteil der Bevölkerung, mindestens die Hälfte. Und genau da sehe ich den Riesenknackpunkt.
Nur ein Beispiel / Szenario: Wegfall ÖR = Wegfall Fußball. Alternative: Private übertragen mit sehr viel Werbung oder Sky-Abo was leider deutlich mehr als die GEZ kostet. Allein nur dieser eine Grund würde reichen das vermutlich der Großteil der Bevölkerung das nicht akzeptieren würde, Deutschland ist ein Land von Fußballverrückten.

Andererseits wundert es mich ja schon das dass plötzlich so aus dem Hut gezaubert wurde, sollten die "Lügenpresse"-Rufe der PEGIDA, die AfD (sind ja auch für die Abschaffung), die doch reichlichen Klagen und die bisherigen Zahlungsverweigerer doch was bewirkt haben ?

Ich weiß es nicht ... Entweder geht denen der Arsch heftig auf Grundeis oder es wird seitens der Systemmedien (wieder mal?) gelogen das sich die Balken biegen ...

Auf Politischer Ebene, egal ob Komune, Land oder Bund werde ich ab sofort die AfD wählen, allein nur deswegen. (Bisher war ich Nichtwähler)
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: zorniger am 26. Dezember 2014, 19:29
Ich finde natürlich auch, dass dieses Gutachten eine gute Nachricht ist. Aber es ist nicht ganz eindeutig, wie die Zukunft aussieht. Es gibt ein Spektrum von Möglichkeiten. ZB ist unklar, wann die Abschaffung der Gez-Zwangsgebühren stattfinden soll. In einem Jahr oder in 5 Jahren? Ausserdem ist unklar, ob die Gez-Zwangsgebühren im Endeffekt für verfassungswidrig erklärt werden oder nicht. Davon hängt es ab, ob wir die Zwangs-Gez-Gebühren abwehren können, die bis zum Zeitpunkt der Abschaffung anfallen. Ich will damit sagen, dass wir auf jeden Fall mit voller Energie bei unseren Aktivitäten weiter machen sollten. Besonders die neueste Form des Widerstands in Form von öffentlichen Anti-Gez-Infoständen sollten dringend ausgeweitet werden. Weitere Interessenten und Aktivisten sind dringend nötig!
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: unGEZahlt am 10. Januar 2015, 15:24
Anmerkung zur Bestellung von „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“.
Nun sind ja ca. 2 1/2 Wochen (seit 24/12/14) vergangen. Selbst die Deutsche Post kann nicht so langsam sein.....
Vielleicht haben die auch wirklich einen Bestellansturm, der sie z. Zt. überlastet (?)
Ein bisschen ungeduldig bin ich jetzt schon.

Sicherheitshalber habe ich heute mal eine andere Testbestellung getätigt:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2012-02-13-Artenschutz-im-Urlaub.html

Nur um sicherzugehen. Es kam die gleiche Bestätigung:
Zitat
Sehr geehrte/ geehrter Herr ,

die folgende Bestellung von Publikationen des Bundesministeriums der Finanzen ist bei uns eingegangen.

1 x Artenschutz im Urlaub - Bestellnr. BMF60404

Titel: Herr
Vorname: Markus
......


Wir werden sehen...
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Bürger am 10. Januar 2015, 15:34
Lest mal hier ;)
http://www.nickles.de/forum/widerstand-gegen-rundfunkbeitrag/2015/ard-zdf-verweigerung-klagebegruendung-jetzt-gratis-anfordern-539102430.html

...wird ja mglw. auch "on demand" gedruckt, d.h. die haben es vermutlich gar nicht "auf Lager", sondern müssen jetzt erst mal selbst 10.000e Stück bestellen ;)

Zitat
"Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sind wir gehalten, Privatpersonen nicht mehr als 5 Stück je Broschüre zuzusenden. Nur in begründeten Einzelfällen können wir von dieser Regelung abweichen. Können Sie mir bitte mitteilen, wofür Sie diese hohe Stückzahl benötigen?"

Ich gehe mal davon aus, dass nie vorher so reges Interesse an einer Gutachten-Broschüre des Bundesministeriums der Finanzen bestand... ;) ;D
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Ilona am 11. Januar 2015, 19:03
Hallo Leute, überlegen Sie - ZDF und ARD propagandieren Hass gegen Russland und unterstützen damit Nazis und Faschistischen Regierung in Ukraine und wir müssen dafür bezahlen das heißt - mit jedem überwiesendem Euro in gez wir unterstützen diese ganze Medien Lüge  und Propaganda. Wir finanzieren Information Krieg. Ich will nicht mehr .
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: spreefischer am 11. Januar 2015, 19:49
Anmerkung zur Bestellung von „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“.
Nun sind ja ca. 2 1/2 Wochen (seit 24/12/14) vergangen. Selbst die Deutsche Post kann nicht so langsam sein.....
Vielleicht haben die auch wirklich einen Bestellansturm, der sie z. Zt. überlastet (?)
Ein bisschen ungeduldig bin ich jetzt schon.

Ich vermute mal die werden zwischen dem 23.12.14 und 4.1.15 gar nix bearbeitet haben. Die gesendeten Bestellbestätigungs-emails genieren sich automatisch aus dem Bestellformular.

Beispiel: Person G bekam Antwort von der Gerichtskasse das Schreiben datiert auf den 19.12.14, auf zur Post ging das Schreiben am 2.1.14.

also geduld
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: unGEZahlt am 15. Januar 2015, 18:40
Sicherheitshalber habe ich heute mal eine andere Testbestellung getätigt:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2012-02-13-Artenschutz-im-Urlaub.html

Die Testbestellung, Publikation: "Artenschutz im Urlaub" - Bestellnr. BMF60404
ist heute, nach nur fünf Tagen, postalisch angekommen.


Es fehlt nur seit mittlerweile mehr als 3 Wochen weiterhin: „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung".

Markus
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Inge am 15. Januar 2015, 18:53
Meine Bestellung über 10 Hefte vor drei Wochen fehlt ebenfalls noch; ich erhielt keine Bestätigung oder andere Info dazu. Auch war es noch nicht mit 5 Broschüren limitiert.
Dabei freute ich mich schon, dass meine Steuern wenigstens einmal sinnvoll eingesetzt  wurden.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Eagle1 am 28. Februar 2015, 14:12
Ich habe 3 Exemplare am 9.1 bestellt.
Es kam eine Bestätigungsmail aber bis heute nichts angekommen.
Eben wollte ich nochmal welche bestellen,aber auf der Seite sehe ich nur noch den PDF Link.
Kann man sich das jetzt nicht mehr schicken lassen oder finde ich einfach den richtigen Link nicht?

Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: unGEZahlt am 28. Februar 2015, 21:09
Eben wollte ich nochmal welche bestellen, aber auf der Seite sehe ich nur noch den PDF Link.
Kann man sich das jetzt nicht mehr schicken lassen oder finde ich einfach den richtigen Link nicht?

Doch, das ist schon die richtige Seite. Aber:
Dieses Bundesfinanzministerium hat sich jetzt damit herausgeredet, dass die Exemplare nun alle "vergriffen" seien
und ein Nachdruck "nicht möglich" wäre.
Bürger hat deren Schreiben u. a. dokumentiert unter
Antworten des Bundesfinanzministeriums auf dessen Gutachten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12898.msg88559.html#msg88559

Markus
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Eagle1 am 28. Februar 2015, 21:32
@unGEZahlt

danke für die Info.
Das die das gar nicht mehr verschicken wusste ich nicht.
Titel: Re: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
Beitrag von: Bürger am 01. März 2015, 02:03
Dieses Bundesfinanzministerium hat sich jetzt damit herausgeredet, dass die Exemplare nun alle "vergriffen" seien
und ein Nachdruck "nicht möglich" wäre.
Bürger hat deren Schreiben u. a. dokumentiert unter
Antworten des Bundesfinanzministeriums auf dessen Gutachten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12898.msg88559.html#msg88559

Korrigiere... ;)
Es steht dort nicht, dass ein Nachdruck "nicht möglich" sei, sondern dass ein "Nachdruck nicht geplant" sei...
...ein kleiner aber feiner Unterschied ;)

Meine Meinung:
Um einen Nachdruck zu veranlassen, muss diesem Ansinnen mit nachdrücklichem Nachdruck nachdrücklich nachgedrückt werden ;) ;D

Entsprechend korrigierte Neufassung der Broschürenbestellung wird - sobald möglich - erneut eingestellt unter
Aktion: Gutachten des Bundesfinanzministeriums anfordern auf dem Postwege
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12835.0.html