Autor Thema: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"  (Gelesen 49457 mal)

Offline tokiomotel

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03/2014 meint dann wohl 3. Quartal 2014
Das Gutachten ist vom Oktober 2014. ;)
Sorry , mein Irrtum , Ihr habt recht.
Broschüren dieser Art von Infomaterial werden zumeist quartalsweise heraus gegeben .
Möglich wäre doch aber alles gewesen , wenn es gewissen Leuten zum Vorteil gereicht.


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Schrei nach Gerechtigkeit

Offline jasonbourne

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Hier ein Kommentar der FAZ:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-die-bescherung-faellt-aus-13341439.html

Und hier der Welt:

Berater des Finanzministeriums fordern eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags und eine Reform.
Aus "guten Gruenden"

http://www.welt.de/politik/deutschland/article135721506/Schaeuble-Berater-wollen-Rundfunkbeitrag-abschaffen.html

Leider stehene die guten Gruende noch in " ", aber immerhin tut sich auch politisch mal etwas.

Nur ist die Schlussfolgerund leider nicht radikal genug:
Reform ist naemlich nicht Zwangsbeitrag abgeschafft.


Ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider noch nicht wirklich mit der letzten Konsequenz zu Ende gedacht.
Der OeRR (oeffentl. rechtl. Rundfunk) kostet unsere Volkswirtschaft 8 Mrd. Euro pro Jahr- in der digitalen Welt ein niemals zu rechtfertigende Summe.
Im OeRR gelten keine wirtschaftlichen Prinzipien- es gibt keinen Wettbewerb, keine Kostenkontrolle, es geht nicht nach Angebot und Nachfrage, die Nachfrage wird festgesetzt (auf 35 Mio. Haushalte) und das Angebot willkuerlich ausgerichtet.

Ich bin mittlerweile ein grosser Fan dieser Idee:
Der Staat definiert, welche Medienversorgung sich aufgrund des GG ergibt. Das sollte dann auf ein paar Nachrichtensendungen, Dokumentationen und ein paar weitere informative Sendungen hinauslaufen. Die dafuer zu produzierenden Inhalte schreibt er aus- Sender und Produzenten koennen sich darauf bewerben, die Sender muessen eine gewisse Abdeckung in Deutschland erreichen. Diese Sendungen finanziert der Staat aus Steuermitteln.
Keinerlei SPortevents, keine Unterhaltung, etc.
Ard, ZDF und Co. werden privatisiert, mit einer Uebgergangsfrist.

Es ist einfach die Frage, weshalb es in Deutschland ueberhaupt Staatseigene bzw. staatsnahe Medien und Fernsehsender braucht. Der Staat ist einfach nicht dazu da, Fernsehsender zu bertreiben- er betreibt ja keine Bahn, keine Post und keine Telekom mehr.

Das Modell haette zahlreiche Vorteile:
- Kostenwettbewerb zwischen Sendern & Produzenten durch Ausschreibung
- Wegfall von massiven Overhead Kosten, gesamter Gebuehreneinzugsapparat waere obsolet
- trotzdem Erfuellung der im GG vorgeschriebenen Medienversorgung (Nachrichtensendungen, Information)
- freier Wettbewerb zwischen den Sendern, nicht OeR vs. Private vs. Sky
- freier Wettbewerb zwischen den Medien
- Wegfall von massiven Kosten fuer nicht relevante Inhalte bzgl. des GG, z.b. Fussball Uebertragungen, Olympische Spiele, Musikantenstadl, Lindenstr. etc. und deren Uebergang ins privat finanzierte Fernsehen

Ich glaube mit diesem Modell waere es moeglich, die Kosten der medialen Grundversorgung auf ca. 500 Mio. Euro zu begrenzen.


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Offline ViSa

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Es kann nur noch das Sprachrohr der (etablierten) Politik zur Meinungsbildung - bzw. Lenkung als wirklicher Grund herhalten warum der ÖRR nicht privatisiert respektive abgeschafft wird.

Es wurden wesentlich wichtigere Dinge des Lebens (Gas, Strom, Bahn, Post) Privatisiert - bzw. teilprivatisiert und ausgerechnet beim ÖRR soll das nicht möglich sein ? Das ich nicht lache.

Die ÖRR's sind IMHO nichts weiter als die Transfergesellschaft abgehalfterter Politiker zu Traumgehältern und Pensionen. NIEMALS werden sie das (zumindest kampflos) aufgeben und wenn es 1 Million Gutachten gibt. Und da die (obersten?) Gerichte im selben Boot sitzen werden auch die das niemals akzeptieren, deshalb sehe ich der ganzen Klagerei auch keinen wirklichen Sinn ...

Die einzige wirksame Möglichkeit die sehe, ist es wirklich denen den Geldhahn zuzudrehen, aber das muß in ganz großem stil stattfinden, sprich Großteil der Bevölkerung, mindestens die Hälfte. Und genau da sehe ich den Riesenknackpunkt.
Nur ein Beispiel / Szenario: Wegfall ÖR = Wegfall Fußball. Alternative: Private übertragen mit sehr viel Werbung oder Sky-Abo was leider deutlich mehr als die GEZ kostet. Allein nur dieser eine Grund würde reichen das vermutlich der Großteil der Bevölkerung das nicht akzeptieren würde, Deutschland ist ein Land von Fußballverrückten.

Andererseits wundert es mich ja schon das dass plötzlich so aus dem Hut gezaubert wurde, sollten die "Lügenpresse"-Rufe der PEGIDA, die AfD (sind ja auch für die Abschaffung), die doch reichlichen Klagen und die bisherigen Zahlungsverweigerer doch was bewirkt haben ?

Ich weiß es nicht ... Entweder geht denen der Arsch heftig auf Grundeis oder es wird seitens der Systemmedien (wieder mal?) gelogen das sich die Balken biegen ...

Auf Politischer Ebene, egal ob Komune, Land oder Bund werde ich ab sofort die AfD wählen, allein nur deswegen. (Bisher war ich Nichtwähler)


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Offline zorniger

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Ich finde natürlich auch, dass dieses Gutachten eine gute Nachricht ist. Aber es ist nicht ganz eindeutig, wie die Zukunft aussieht. Es gibt ein Spektrum von Möglichkeiten. ZB ist unklar, wann die Abschaffung der Gez-Zwangsgebühren stattfinden soll. In einem Jahr oder in 5 Jahren? Ausserdem ist unklar, ob die Gez-Zwangsgebühren im Endeffekt für verfassungswidrig erklärt werden oder nicht. Davon hängt es ab, ob wir die Zwangs-Gez-Gebühren abwehren können, die bis zum Zeitpunkt der Abschaffung anfallen. Ich will damit sagen, dass wir auf jeden Fall mit voller Energie bei unseren Aktivitäten weiter machen sollten. Besonders die neueste Form des Widerstands in Form von öffentlichen Anti-Gez-Infoständen sollten dringend ausgeweitet werden. Weitere Interessenten und Aktivisten sind dringend nötig!


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Online unGEZahlt

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Vielleicht haben die auch wirklich einen Bestellansturm, der sie z. Zt. überlastet (?)
Ein bisschen ungeduldig bin ich jetzt schon.

Sicherheitshalber habe ich heute mal eine andere Testbestellung getätigt:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2012-02-13-Artenschutz-im-Urlaub.html

Nur um sicherzugehen. Es kam die gleiche Bestätigung:
Zitat
Sehr geehrte/ geehrter Herr ,

die folgende Bestellung von Publikationen des Bundesministeriums der Finanzen ist bei uns eingegangen.

1 x Artenschutz im Urlaub - Bestellnr. BMF60404

Titel: Herr
Vorname: Markus
......


Wir werden sehen...


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Offline Bürger

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Lest mal hier ;)
http://www.nickles.de/forum/widerstand-gegen-rundfunkbeitrag/2015/ard-zdf-verweigerung-klagebegruendung-jetzt-gratis-anfordern-539102430.html

...wird ja mglw. auch "on demand" gedruckt, d.h. die haben es vermutlich gar nicht "auf Lager", sondern müssen jetzt erst mal selbst 10.000e Stück bestellen ;)

Zitat
"Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sind wir gehalten, Privatpersonen nicht mehr als 5 Stück je Broschüre zuzusenden. Nur in begründeten Einzelfällen können wir von dieser Regelung abweichen. Können Sie mir bitte mitteilen, wofür Sie diese hohe Stückzahl benötigen?"

Ich gehe mal davon aus, dass nie vorher so reges Interesse an einer Gutachten-Broschüre des Bundesministeriums der Finanzen bestand... ;) ;D


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Offline Ilona

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Hallo Leute, überlegen Sie - ZDF und ARD propagandieren Hass gegen Russland und unterstützen damit Nazis und Faschistischen Regierung in Ukraine und wir müssen dafür bezahlen das heißt - mit jedem überwiesendem Euro in gez wir unterstützen diese ganze Medien Lüge  und Propaganda. Wir finanzieren Information Krieg. Ich will nicht mehr .


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Offline spreefischer

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Nun sind ja ca. 2 1/2 Wochen (seit 24/12/14) vergangen. Selbst die Deutsche Post kann nicht so langsam sein.....
Vielleicht haben die auch wirklich einen Bestellansturm, der sie z. Zt. überlastet (?)
Ein bisschen ungeduldig bin ich jetzt schon.

Ich vermute mal die werden zwischen dem 23.12.14 und 4.1.15 gar nix bearbeitet haben. Die gesendeten Bestellbestätigungs-emails genieren sich automatisch aus dem Bestellformular.

Beispiel: Person G bekam Antwort von der Gerichtskasse das Schreiben datiert auf den 19.12.14, auf zur Post ging das Schreiben am 2.1.14.

also geduld


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« Letzte Änderung: 01. März 2015, 02:05 von Bürger »

Online unGEZahlt

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Sicherheitshalber habe ich heute mal eine andere Testbestellung getätigt:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2012-02-13-Artenschutz-im-Urlaub.html

Die Testbestellung, Publikation: "Artenschutz im Urlaub" - Bestellnr. BMF60404
ist heute, nach nur fünf Tagen, postalisch angekommen.


Es fehlt nur seit mittlerweile mehr als 3 Wochen weiterhin: „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung".

Markus


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Offline Inge

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Meine Bestellung über 10 Hefte vor drei Wochen fehlt ebenfalls noch; ich erhielt keine Bestätigung oder andere Info dazu. Auch war es noch nicht mit 5 Broschüren limitiert.
Dabei freute ich mich schon, dass meine Steuern wenigstens einmal sinnvoll eingesetzt  wurden.


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Offline Eagle1

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Ich habe 3 Exemplare am 9.1 bestellt.
Es kam eine Bestätigungsmail aber bis heute nichts angekommen.
Eben wollte ich nochmal welche bestellen,aber auf der Seite sehe ich nur noch den PDF Link.
Kann man sich das jetzt nicht mehr schicken lassen oder finde ich einfach den richtigen Link nicht?



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Eben wollte ich nochmal welche bestellen, aber auf der Seite sehe ich nur noch den PDF Link.
Kann man sich das jetzt nicht mehr schicken lassen oder finde ich einfach den richtigen Link nicht?

Doch, das ist schon die richtige Seite. Aber:
Dieses Bundesfinanzministerium hat sich jetzt damit herausgeredet, dass die Exemplare nun alle "vergriffen" seien
und ein Nachdruck "nicht möglich" wäre.
Bürger hat deren Schreiben u. a. dokumentiert unter
Antworten des Bundesfinanzministeriums auf dessen Gutachten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12898.msg88559.html#msg88559

Markus


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« Letzte Änderung: 01. März 2015, 01:55 von Bürger »
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Offline Eagle1

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@unGEZahlt

danke für die Info.
Das die das gar nicht mehr verschicken wusste ich nicht.


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Offline Bürger

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Dieses Bundesfinanzministerium hat sich jetzt damit herausgeredet, dass die Exemplare nun alle "vergriffen" seien
und ein Nachdruck "nicht möglich" wäre.
Bürger hat deren Schreiben u. a. dokumentiert unter
Antworten des Bundesfinanzministeriums auf dessen Gutachten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12898.msg88559.html#msg88559

Korrigiere... ;)
Es steht dort nicht, dass ein Nachdruck "nicht möglich" sei, sondern dass ein "Nachdruck nicht geplant" sei...
...ein kleiner aber feiner Unterschied ;)

Meine Meinung:
Um einen Nachdruck zu veranlassen, muss diesem Ansinnen mit nachdrücklichem Nachdruck nachdrücklich nachgedrückt werden ;) ;D

Entsprechend korrigierte Neufassung der Broschürenbestellung wird - sobald möglich - erneut eingestellt unter
Aktion: Gutachten des Bundesfinanzministeriums anfordern auf dem Postwege
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