Autor Thema: Widerspruch zur Niederschrift - München  (Gelesen 26798 mal)

Offline Viktor7

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5.034
Widerspruch zur Niederschrift - München
« am: 11. September 2014, 23:25 »
Hallo zusammen,

angeregt durch die beiden wertvollen Liveberichte zu dem Thema "Widerspruch zur Niederschrift"
Widerspruch zur Niederschrift - Was kann man tun wenn dies verweigert wird?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11041.0.html

und
Widerspruch zur Niederschrift...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7349.msg74434.html#msg74434

erklären wir nun die Aktion offiziell für eröffnet. Die Koordination obliegt euren Händen.


Übersicht der Städte:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11066.0.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 13. September 2014, 06:08 von Bürger »

Offline Palatschinko

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 20
Re: Widerspruch zur Niederschrift - München
« Antwort #1 am: 12. September 2014, 22:04 »
Neuer Thread, also wiederhole ich mein Angebot gerne. Ich begleite Interessenten als Zeuge beim Widerspruch zur Niederschrift zum Bayerischen Rundfunk in München oder als Zuschauer zum Verwaltungsgericht. Erstkontakt gerne per PN (bitte mit Vorlaufzeit, bin nicht so oft eingeloggt).


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline 20MillionenEuroTäglich

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 719
Re: Widerspruch zur Niederschrift - München
« Antwort #2 am: 12. September 2014, 22:07 »
 
Neuer Thread, also wiederhole ich mein Angebot gerne. Ich begleite Interessenten als Zeuge beim Widerspruch zur Niederschrift zum Bayerischen Rundfunk in München oder als Zuschauer zum Verwaltungsgericht. Erstkontakt gerne per PN (bitte mit Vorlaufzeit, bin nicht so oft eingeloggt).

Ich fürchte, ich muss mal von Nürnberg nach München fahren... >:D


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline rebel_yell

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 11
Re: Widerspruch zur Niederschrift - München
« Antwort #3 am: 16. September 2014, 10:45 »
Habe Festsetzungsbescheid vom 1.9.2014 bekommen, habe also noch 2 Wochen Zeit mit dem Widerspruch.

Das ist eine tolle Idee mit dem "Widerspruch zur Niederschrift" !

Wollte eigentlich das Widerspruchstemplate von Roggi
Widerspruch 2014
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9786.msg67467.html#msg67467
benutzen - ist das geeignet? Das würde ja Stunden dauern dies aufzunehmen.

Ist das der richtige Weg?

Palatschinko, wäre toll wenn Du mich als Zeuge begleiten würdest - ich schicke Dir eine PM.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 17. September 2014, 01:54 von Bürger »

Offline Filipowski

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 3
Re: Widerspruch zur Niederschrift - München
« Antwort #4 am: 16. September 2014, 12:14 »
Hallo,

ich und noch eine Person wären auch dabei den Widerspruch persönlich oder zur Niederschrift vorbeizubringen.

Festsetzungsbescheid vom 1.9. somit noch knapp 2 Wochen Zeit dies zu erledigen.
Lasst uns doch als Grüppchen einmarschieren...

Grüße


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline rebel_yell

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 11
Re: Widerspruch zur Niederschrift - München
« Antwort #5 am: 16. September 2014, 14:33 »
Klingt gut.

Hat jemand ein Gefühl dafür ob es effektiver ist gemeinsam als Gruppe zu kommen oder individuell (+Zeuge natürlich)?



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline rebel_yell

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 11
Re: Widerspruch zur Niederschrift - München
« Antwort #6 am: 17. September 2014, 10:16 »
Also, für den 23ten hat sich ein kleines Grüppchen herauskristallisiert, lasst uns den Tag doch festhalten - Feinabstimmug folgt.

Palatschinko, möchtest Du dabei sein? Du hast am meisten Erfahrung - ich denke wir wären sehr froh über Dein Know-How und Deine Unterstützung.

Nochmal die Kernfrage:

Kann ich Roggis Widerspruchsbescheid ausgedruckt mitnehmen und dort aufnehmen lassen? Das dauert doch Stunden. Ist das der richtige Weg?

Herzliche Grüße
Rebel


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline karlsruhe

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.466
  • Überzeugter Nichtnutzer: ich werde niemals zahlen
Re: Widerspruch zur Niederschrift - München
« Antwort #7 am: 17. September 2014, 12:12 »
Hallo zusammen,
würde mal sagen, dannach einen Runden Tisch in München.
Das Vapiano wäre gleich schräg gegenüber. (Geht dafür immer, da auch ohne Reservierung möglich)

Wäre dann am Di. 23.9.14 mit dabei.

Termin so gegen 13/14 Uhr ausmachen für die Niederschrift (Muss ja erst noch anreisen)



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline Noch_ein_GEZappter

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 74
Re: Widerspruch zur Niederschrift - München
« Antwort #8 am: 17. September 2014, 17:31 »
Ich hab noch einen aktuellen Bescheid (datiert 01.09.2014, erhalten 05.09.2014) dem ich gerne zur Niederschrift widersprechen möchte.

Auch mit Roggis Vorlage als Grundlage, das wird also etwas länger. Ich wohne in München, kann da also relativ kurzfristig anreisen ;)



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Palatschinko

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 20
Re: Widerspruch zur Niederschrift - München
« Antwort #9 am: 17. September 2014, 21:23 »
Hallo zusammen,

@rebel_yell: jo, kann dich gerne begleiten. Lass uns einen genauen Termin noch einmal besprechen.

Das scheint eine richtige Bewegung zu werden, ich bin begeistert! Würde auch vorschlagen, wer schon einmal zur Niederschrift dort war könnte sich ja auch bereit erklären jemanden zu begleiten. So haben wir einen echten Multiplikatoreneffekt!

Also, für den 23ten hat sich ein kleines Grüppchen herauskristallisiert, lasst uns den Tag doch festhalten - Feinabstimmug folgt.
Würde vorschlagen vorab telefonisch Kontakt aufzunehmen um einen Termin mit dem BR abzustimmen. Die werden natürlich versuchen es zu vermeiden, daß sich größere Ansammlungen bilden. Auch muß man an einer Pforte vorbei und eventuell damit rechnen überhaupt nicht durchgelassen zu werden. Trotzdem freuen die sich bestimmt über das rege interesse. :-D

Palatschinko, möchtest Du dabei sein? Du hast am meisten Erfahrung - ich denke wir wären sehr froh über Dein Know-How und Deine Unterstützung.
Ja gerne, aber ich hab etwas Zweifel ob es gut wäre in einer Gruppe dorthin zu gehen. Vielleicht ist es ja möglich an einem Tag nacheinander dranzukommen. Argumentiert mit längerer Anreise oder sowas.

Nochmal die Kernfrage:

Kann ich Roggis Widerspruchsbescheid ausgedruckt mitnehmen und dort aufnehmen lassen? Das dauert doch Stunden. Ist das der richtige Weg?

Ich denke du kannst alles zu Protokoll geben was du auch schriftlich abgeben würdest. Ich persönlich hab mich auf zwei Seiten beschränkt und möchte ausführliche Begründungen eigentlich erst im Gerichtsverfahren auffahren. Wenn man den Leuten etwas Arbeit machen will kann man natürlich mehr machen. ;-)
Vielleicht wäre es auch ratsam den Text von einem Ebook-Reader, Tablet oder Smartphone abzulesen. Wenn die ein Blatt sehen wollen sie es sicher haben. Sind halt auch Menschen die sich die Arbeit möglichst leicht machen möchten.
Im übrigen würde ich trotzdem allen empfehlen einen schriftlichen Widerspruch fix und fertig unterschrieben im Gepäck mitzunehmen. Falls irgendwas schiefgehen sollte könnt ihr das immer noch aus der Tasche ziehen und seid im Zweifelsfall mit Eingangsstempel und Unterschrift nicht umsonst angereist.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline GEZockt

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 12
Re: Widerspruch zur Niederschrift - München
« Antwort #10 am: 17. September 2014, 22:04 »

Kann ich Roggis Widerspruchsbescheid ausgedruckt mitnehmen und dort aufnehmen lassen? Das dauert doch Stunden. Ist das der richtige Weg?
Ja das geht. Ich meine aber mal gelesen zu haben, das es nicht ewig lange dauern darf. Sagt mir auch der gesunde Menschenverstand. Ich wollte ein paar Zitate bei meinem Widerspruch zur  Niederschrift trotzdem bringen und habe das einfach mit Verweis auf die Anlage gelöst, wo die entsprechenden Zitate drauf waren.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline karlsruhe

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.466
  • Überzeugter Nichtnutzer: ich werde niemals zahlen
Re: Widerspruch zur Niederschrift - München
« Antwort #11 am: 17. September 2014, 22:35 »
Hallo liebe Mitstreiter, die ihre Niederschrift in München ablegen möchten, bitte morgen gleich feste Termine ausmachen, 23.9.14 ab 13 Uhr kann ich dabei sein.
Muss ja noch meine Fahrkarte kaufen, je früher, desto günstiger.

Am Abend bitte auch den Runden Tisch danach mitberücksichtigen zur Lagenachbesprechung etc.

Werde mich jetzt noch etwas bei kundigen Mitstreitern umhören, was machbar ist und was nicht etc.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline gurke7

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 182
Re: Widerspruch zur Niederschrift - München
« Antwort #12 am: 18. September 2014, 00:32 »
ob das zur Wiesn Zeit so ne clevere Idee ist?  8)  das Vapiano ist direkt an der Hackerbrücke, dem Haupt S-Bahnhof für die an und abreisenden Festgäste  |-
der 23. als day of action ist interessant, ich kann aber nicht mitmachen, da ich eine andere Action in der Angelegenheit machen werde  >:D


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline smartorakel

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 87
Re: Widerspruch zur Niederschrift - München
« Antwort #13 am: 18. September 2014, 08:44 »
ob das zur Wiesn Zeit so ne clevere Idee ist?  8)  das Vapiano ist direkt an der Hackerbrücke, dem Haupt S-Bahnhof für die an und abreisenden Festgäste  |-
der 23. als day of action ist interessant, ich kann aber nicht mitmachen, da ich eine andere Action in der Angelegenheit machen werde  >:D

Auf Deinen Bericht über deine "Aktion" freuen wir uns sicherlich auch ....


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Redfox

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 375
Re: Widerspruch zur Niederschrift - München
« Antwort #14 am: 18. September 2014, 09:02 »
Ja gerne, aber ich hab etwas Zweifel ob es gut wäre in einer Gruppe dorthin zu gehen. Vielleicht ist es ja möglich an einem Tag nacheinander dranzukommen. Argumentiert mit längerer Anreise oder sowas.

Ich halte es auch für keine gute Idee da eine Art "Demonstration" daraus zu machen. Diese sollte man vor dem Landtag oder der Staatskanzlei von Herrn Seehofer machen, das ist der richtige Adressat und nicht ein Verwaltungsangestellter des BR.

Zunächst ist die Rechtsgrundlage § 70 VwGO ein individuelles Recht den Widerspruch durch die Behörde zur Niederschrift aufnehmen zu lassen. Es spricht sicher nichts dagegen, wenn man sich einen Zeugen mitnimmt, aber eine Massenveranstaltung muss dort keiner mitmachen und dafür gibt es auch keine gesetzliche Grundlage.

Am besten wird es sein, im Vorfeld mit dem BR individuelle Termine auszumachen.

Nochmal die Kernfrage:

Kann ich Roggis Widerspruchsbescheid ausgedruckt mitnehmen und dort aufnehmen lassen? Das dauert doch Stunden. Ist das der richtige Weg?

Obwohl ich persönlich eher ein Freund eines ausführlichen (und individuellen! ;) ) Widerspruchs bin, würde ich dort keine umfangreiche Vorlesestunde machen, also kurze Begründung aufnehmen lassen. (Auf jeden Fall den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht vergessen, ebenfalls mit kurzer Begründung). Eine lange Vorlesestunde nervt und sieht wie eine Trollaktion aus - aber das ist vielleicht Geschmackssache. Ggf. kann man weitere Gründe im Nachgang schriftlich nachschieben oder halt erst im Prozess. Sofern es ein Folgebescheid ist, kann man hinsichtlich der Begründung ohnehin auf den vorausgegangenen Widerspruch verweisen.

Den o.g. Gesetzesauszug würde ich ausgedruckt mitnehmen, falls jemand Zicken macht. Den Bescheid mit der entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung natürlich auch. Falls die Aufnahme zur Niederschrift verweigert wird, würde ich auch nicht lange diskutieren, sondern einen kurzes Papier parat haben, in dem bestätigt wird, dass eine Aufnahme des Widerspruchs zur Niederschrift beim Bayerischen Rundfunk zur Niederschrift nicht möglich ist. Dies sollte der BR am besten gleich unterschreiben. (Glaube ich nicht, dass die die Aufnahme der Niederschrift verweigern, aber zur Not hat man ja noch den Zeugen. Dann mit dem ein kurzes schriftliches Protokoll machen ... ).

In jedem Fall sollte alles in einer betont sachlichen Atmosphäre ablaufen.



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 18. September 2014, 09:22 von Bürger »
"Eine Abgabe ist jedenfalls immer dann eine Steuer und kein Beitrag, wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer staatlichen Leistung heranzieht" (Paul Kirchhoff)

Tags: