Vor ab möchte ich kurz berichten, wie es mir ergangen ist und warum ich einen "Widerspruch zur Niederschrift" für sinnvoll halte. Außerdem möchte dafür werben, dass andere mitziehen und auch von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Die Möglichkeit der Niederschrift wurde geschaffen um allen Bürgern einen einfachen Weg zu ermöglichen gegen Verwaltungsakte vorzugehen, auch wenn Sie nicht in der Lage sind einen Einspruch selbst zu verfassen oder zu schreiben. Diese Möglichkeit wurde zum Glück nicht nur auf diese Personengruppen beschränkt.
Bei normalen Behörden ist das übrigens ganz normal. Man denke nur an das Arbeitsamt oder so: da geht man einfach hin, Widerspricht und fertig.
Zu Meiner persönlichen Erfahrung:
"Rundfunk Berlin-Brandenburg" steht auf meinem Beitragsbescheid - leider keine Kontaktmöglichkeiten - Auf der Webseite des Rundfunks merkt man schnell, dass alles Vermieden wird, dass der typische Beitragszahler auch nur auf die Idee kommen könnte, dass hier ein Gespräch bezüglich der Gebühren mit irgendwem geführt werden könnte geschweige denn eine Niederschrift abgelegt werden kann.
Also habe ich kurzerhand beim Rundfunk Berlin-Brandenburg angerufen (Tel.-Nr. auf Webseite) und wollte wissen wo ich genau hin muss und wie die Öffnungszeiten sind. Als ich gesagt habe, ich möchte gerne einen Widerspruch zum Beitragsbescheid zur Niederschrift ablegen, wurde ich sofort weiterverbunden. Gelandet bin ich dann beim BEITRAGSSERVICE, von denen wollte ich ja nichts, die konnten mir auch keine Auskunft über die Öffnungszeiten des Rundfunk Berlin-Brandenburg geben.
Also gleich der zweite Versuch -> Nummer vom Rundfunk Berlin-Brandenburg gewählt -> Wieder mitgeteilt das ich beim Rundfunk Berlin-Brandenburg eine Niederschrift ablegen möchte und dazu Fragen habe und nicht zum BEITRAGSSERVICE durchgestellt werden möchte. Dann wurde ich "verbunden" und nach einer Minute in der Warteschleife wurde ich aus der Schleife geschmissen und das Gespräch war beendet.
Kein Problem, wofür wurde die Wahlwiederholungstaste erfunden? Richtig -> dritter Versuch -> Rundfunk Berlin-Brandenburg angerufen. Gleich gesagt das ich nicht mit dem BEITRAGSSERVICE verbunden werden möchte, kurz gewartet damit der Mitarbeiter das verarbeiten kann und dann wieder mitgeteilt das die Niederschrift gerne abgelegt werden soll.
. Diesmal mit Erfolg zum zuständigen Mitarbeiter im Haus verbunden der mir einen Termin für den nächsten Tag geben konnte (ist noch nicht viel los dort). Die Adresse des Rundfunk Berlin-Brandenburg hat die Hausnummer 8 - 14, habe auch gleich gefragt wo ich mich melden soll. Gab nur die Auskunft "Empfang"
Zum Termin:
Vor dem Termin habe ich meinen Widerspruch ausformuliert und ausgedruckt; so als wenn ich Ihn auch ganz normal abgeschickt hätte. Das muss man nicht und Widerspricht an sich auch dem Wesen der Niederschrift wo man seine Gedanken zu Protokoll gibt (weil man ja nicht schreiben kann). Aber da ich mir keinen abstottern oder mit Stichpunkten behelfen wollte...
Der "Empfang" ist nicht der Haupteingang Haus des Rundfunks, sondern 50 Meter weiter im Nebenhaus. Am besten 5 Minuten mehr Zeit einplanen wenn man noch nicht dort war.
Der Empfang war freundlich. Zum Termin konnte ich dann zu einem Mitarbeiter durchgehen der mich nach meinem Anliegen gefragt hat. "Widerspruch zur Niederschrift bitte", sagte ich.
Als er dann meine Unterlagen sah, war er der Meinung das er keine Niederschrift aufnimmt, da ich ja offensichtlich selber schreiben kann. "Sonst kann ja jeder kommen..." (kein O. Ton)
Ich habe Ihm dann die Rechtsbehelfsbelehrung meines Bescheides vorgelesen in der es heisst: [...]"Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift (mit einem Lächeln betont
) einzulegen" [...]
Dann noch kurz erklärt das ich dort nicht rauslesen kann, dass man Analphabet sein muss und ob er mir bitte schriftlich geben kann, das eine Niederschrift für mich nicht möglich ist.
Nach kurzer Rücksprache mit seiner Vorgesetzten, durfte ich bei Ihr den Widerspruch formulieren (ablesen) und Sie hat den dann via PC mitgetippt. Was auch in sehr freundlicher Atmosphäre und ohne Murren geschah. Kopie aushändigen lassen, damit man was in der Hand hat, sollte die Niederschrift auf dem Weg vom Büro in die entsprechende Abteilung abhanden kommen und einem ein Fristversäumnis vorgeworfen werden. Es wurde dann noch gefragt warum ich diesen Weg beschreite, etwas smaltalk und so. Da wurde mir dann klar das es ganz ganz wenige Leute gibt die diesen Weg beschreiten.
Also warum halte "Niederschrift" das für sinnvoll?
Man gibt dem Protest eine kleines Gesicht. Widerspruch an den Beitragsservice schicken? -> Verpufft ungesehen
Persönlich beim Rundfunk reinschauen? -> man zeigt wenigstens das ein Mensch dahinter steht und es erzeugt arbeit (Kosten/Nutzen verringert sich für die Anstallten)
wichtigster Punkt: es muss sich ein Mitarbeiter Zeit nehmen (ca. 10 - 20 Minuten)
machen es mehrere mit jedem Bescheid den Sie bekommen: Muss sich ein Mitarbeiter schon mehr Zeit nehmen ^^
legen viele Menschen oder ein "Harter Kern" regelmäßig, gegen alle Bescheide die zum Thema Rundfunkgebühren reinflattern, Widerspruch zur Niederschrift ein: reicht ein Mitarbeiter nicht mehr...
Mal weitergedacht und hat auch nichts mit meiner Motivation zu tun, mir reichen schon die oben genannten Gründe: Irgendwann gibt es dann keine "Termine" mehr, weil die natürlich keine Lust haben wegen so etwas Stellen zu schaffen. Dann findet sich bestimmt etwas wo man reinhauen könnte, weil der formale Anspruch auf Widerspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann, was evtl. positive Effekte für einen haben könnte.
Mich interessiert jetzt noch die Frage, was man tun kann, wenn die Aufnahme der Niederschrift verweigert wird oder man gar keinen Termin bekommt. Vielleicht hat da jemand von euch einen Tipp, der über das übliche "mit Zeugen hingehen" hinausgeht. Vorschriften wären schön und wie man die dann durchsetzen kann.
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