Autor Thema: Widerspruch zur Niederschrift - Was kann man tun wenn dies verweigert wird?  (Gelesen 5768 mal)

Offline GEZockt

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Vor ab möchte ich kurz berichten, wie es mir ergangen ist und warum ich einen "Widerspruch zur Niederschrift" für sinnvoll halte. Außerdem möchte dafür werben, dass andere mitziehen und auch von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Die Möglichkeit der Niederschrift wurde geschaffen um allen Bürgern einen einfachen Weg zu ermöglichen gegen Verwaltungsakte vorzugehen, auch wenn Sie nicht in der Lage sind einen Einspruch selbst zu verfassen oder zu schreiben. Diese Möglichkeit wurde zum Glück nicht nur auf diese Personengruppen beschränkt. ;D
Bei normalen Behörden ist das übrigens ganz normal. Man denke nur an das Arbeitsamt oder so: da geht man einfach hin, Widerspricht und fertig.

Zu Meiner persönlichen Erfahrung:
"Rundfunk Berlin-Brandenburg" steht auf meinem Beitragsbescheid - leider keine Kontaktmöglichkeiten - Auf der Webseite des Rundfunks merkt man schnell, dass alles Vermieden wird, dass der typische Beitragszahler auch nur auf die Idee kommen könnte, dass hier ein Gespräch bezüglich der Gebühren mit irgendwem geführt werden könnte geschweige denn eine Niederschrift abgelegt werden kann.

Also habe ich kurzerhand beim Rundfunk Berlin-Brandenburg angerufen (Tel.-Nr. auf Webseite) und wollte wissen wo ich genau hin muss und wie die Öffnungszeiten sind. Als ich gesagt habe, ich möchte gerne einen Widerspruch zum Beitragsbescheid zur Niederschrift ablegen, wurde ich sofort weiterverbunden. Gelandet bin ich dann beim BEITRAGSSERVICE, von denen wollte ich ja nichts, die konnten mir auch keine Auskunft über die Öffnungszeiten des Rundfunk Berlin-Brandenburg geben.  >:D

Also gleich der zweite Versuch -> Nummer vom Rundfunk Berlin-Brandenburg gewählt -> Wieder mitgeteilt das ich beim Rundfunk Berlin-Brandenburg eine Niederschrift ablegen möchte und dazu Fragen habe und nicht zum BEITRAGSSERVICE durchgestellt werden möchte. Dann wurde ich "verbunden" und nach einer Minute in der Warteschleife wurde ich aus der Schleife geschmissen und das Gespräch war beendet.  :o

Kein Problem, wofür wurde die Wahlwiederholungstaste erfunden? Richtig -> dritter Versuch -> Rundfunk Berlin-Brandenburg angerufen. Gleich gesagt das ich nicht mit dem BEITRAGSSERVICE verbunden werden möchte, kurz gewartet damit der Mitarbeiter das verarbeiten kann und dann wieder mitgeteilt das die Niederschrift gerne abgelegt werden soll.  (#) . Diesmal mit Erfolg zum zuständigen Mitarbeiter im Haus verbunden der mir einen Termin für den nächsten Tag geben konnte (ist noch nicht viel los dort). Die Adresse des Rundfunk Berlin-Brandenburg hat die Hausnummer 8 - 14, habe auch gleich gefragt wo ich mich melden soll. Gab nur die Auskunft "Empfang"

Zum Termin:
Vor dem Termin habe ich meinen Widerspruch ausformuliert und ausgedruckt; so als wenn ich Ihn auch ganz normal abgeschickt hätte. Das muss man nicht und Widerspricht an sich auch dem Wesen der Niederschrift wo man seine Gedanken zu Protokoll gibt (weil man ja nicht schreiben kann). Aber da ich mir keinen abstottern oder mit Stichpunkten behelfen wollte...

Der "Empfang" ist nicht der Haupteingang Haus des Rundfunks, sondern 50 Meter weiter im Nebenhaus. Am besten 5 Minuten mehr Zeit einplanen wenn man noch nicht dort war.

Der Empfang war freundlich. Zum Termin konnte ich dann zu einem Mitarbeiter durchgehen der mich nach meinem Anliegen gefragt hat. "Widerspruch zur Niederschrift bitte", sagte ich.
Als er dann meine Unterlagen sah, war er der Meinung das er keine Niederschrift aufnimmt, da ich ja offensichtlich selber schreiben kann. "Sonst kann ja jeder kommen..." (kein O. Ton)
Ich habe Ihm dann die Rechtsbehelfsbelehrung meines Bescheides vorgelesen in der es heisst: [...]"Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift (mit einem Lächeln betont  ;D) einzulegen" [...]
Dann noch kurz erklärt das ich dort nicht rauslesen kann, dass man Analphabet sein muss und ob er mir bitte schriftlich geben kann, das eine Niederschrift für mich nicht möglich ist.

Nach kurzer Rücksprache mit seiner Vorgesetzten, durfte ich bei Ihr den Widerspruch formulieren (ablesen) und Sie hat den dann via PC mitgetippt. Was auch in sehr freundlicher Atmosphäre und ohne Murren geschah. Kopie aushändigen lassen, damit man was in der Hand hat, sollte die Niederschrift auf dem Weg vom Büro in die entsprechende Abteilung abhanden kommen und einem ein Fristversäumnis vorgeworfen werden. Es wurde dann noch gefragt warum ich diesen Weg beschreite, etwas smaltalk und so. Da wurde mir dann klar das es ganz ganz wenige Leute gibt die diesen Weg beschreiten.

Also warum halte "Niederschrift" das für sinnvoll?
Man gibt dem Protest eine kleines Gesicht. Widerspruch an den Beitragsservice schicken? -> Verpufft ungesehen
Persönlich beim Rundfunk reinschauen? -> man zeigt wenigstens das ein Mensch dahinter steht und es erzeugt arbeit (Kosten/Nutzen verringert sich für die Anstallten)

wichtigster Punkt: es muss sich ein Mitarbeiter Zeit nehmen (ca. 10 - 20 Minuten)
machen es mehrere mit jedem Bescheid den Sie bekommen: Muss sich ein Mitarbeiter schon mehr Zeit nehmen ^^
legen viele Menschen oder ein "Harter Kern" regelmäßig,  gegen alle Bescheide die zum Thema Rundfunkgebühren reinflattern, Widerspruch zur Niederschrift ein: reicht ein Mitarbeiter nicht mehr...

Mal weitergedacht und hat auch nichts mit meiner Motivation zu tun, mir reichen schon die oben genannten Gründe: Irgendwann gibt es dann keine "Termine" mehr, weil die natürlich keine Lust haben wegen so etwas Stellen zu schaffen. Dann findet sich bestimmt etwas wo man reinhauen könnte, weil der formale Anspruch auf Widerspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann, was evtl. positive Effekte für einen haben könnte.

Mich interessiert jetzt noch die Frage, was man tun kann, wenn die Aufnahme der Niederschrift verweigert wird oder man gar keinen Termin bekommt. Vielleicht hat da jemand von euch einen Tipp, der über das übliche "mit Zeugen hingehen" hinausgeht. Vorschriften wären schön und wie man die dann durchsetzen kann.


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« Letzte Änderung: 11. September 2014, 02:11 von GEZockt »

Offline lafee

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Daumen hoch für die Aktion.  ;D
Hat meine vollste Zustimmung, leider wohne ich über 200km vom NDR entfernt, daher fällt das für mich flach, aber top Aktion von dir und danke für den Bericht.


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Offline Redfox

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Für die Berliner eigentlich ein netter Service des rbb den es zu nutzen gilt. ;)


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Offline karlsruhe

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Tolle Aktion. ;)

Hier auch schon mal besprochen und durchgeführt vom Forumsmitglied Palatschinko in München
Widerspruch zur Niederschrift...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7349.0.html

Diese Möglichkeit der Niederschrift sollten wir auf jeden Fall verstärkt nutzen, am besten nicht alleine, sondern mit Zeugen.

Aufruf an alle:

Wie könnte man dies gut formulieren und in einem Thread fixieren, in dem aufgerufen wird, wer kann wo bei Bedarf mitgehen, bzw. wo ist gerade welcher Widerspruch zur Niederschrift aktuell.

(nach Erhalt sind es ja dann 4 Wochen, in denen man sich dann mit den entsprechenden Leuten, die sich bereit erklärt haben, absprechen kann)

Ich fange mal an

Erkläre mich gerne für Stuttgart und Frankfurt bereit.

Für Köln erkläre ich mich auch gerne bereit, denn dort kann jeder seinen Widerspruch zur Niederschrift abgeben, egal aus welchem Bundesland.

Gerne auch jeweils als PM an mich. :)


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« Letzte Änderung: 11. September 2014, 16:08 von Bürger »
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline Pepe

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 >:D Hab gerade meine Freunde vom Hessischen Rundfunk angerufen

Widerspruch zur Niederschrift ? Das machen doch nur Leute die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, meinte mein Gesprächspartner. ...
Nee nee , erklärte ich.... ich hab ja kein PC und Drucker und wenn ich das handschriftlich aufsetzen würde,  wäre das ja nicht so schön leserlich

Jedenfalls kann man sich dort an's Servicebüro wenden und jederzeit vorbeikommen.
Von 9.00 - 17.00 Uhr und freitags nur bis 13.00

Sehr schade,  das mein Widerspruch schon längst raus ist. Aber beim nächsten mal.... ich bring auch Kuchen mit

Wenn jemand Interesse hat.... tel nr usw über pm

Grüsse pepe


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Offline Redfox

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Es kann auch nicht schaden, einen Ausdruck des § 70 VwGO dabei zu haben.  :police:

Eine evtl. Weigerung den Widerspruch aufzunehmen würde ich mir immer schriftlich geben lassen.


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Offline Palatschinko

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Diese Möglichkeit der Niederschrift sollten wir auf jeden Fall verstärkt nutzen, am besten nicht alleine, sondern mit Zeugen.

Aufruf an alle:

Wie könnte man dies gut formulieren und in einem Thread fixieren, in dem aufgerufen wird, wer kann wo bei Bedarf mitgehen, bzw. wo ist gerade welcher Widerspruch zur Niederschrift aktuell.

(nach Erhalt sind es ja dann 4 Wochen, in denen man sich dann mit den entsprechenden Leuten, die sich bereit erklärt haben, absprechen kann)

Ich fange mal an

Erkläre mich gerne für Stuttgart und Frankfurt bereit.

Für Köln erkläre ich mich auch gerne bereit, denn dort kann jeder seinen Widerspruch zur Niederschrift abgeben, egal aus welchem Bundesland.

Gerne auch jeweils als PM an mich. :)
Wie ich schon im anderen Thread gesagt habe: in München gehe ich gerne mit als Zeuge beim BR oder als Zuschauer beim Verwaltungsgericht.


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Offline Radio_Libertas

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Das ist genial! Auf so etwas muss man kommen. Da hätte ich gerne Mäuschen gespielt, herrlich!

Das ist die Aktion! Wenn bei euch ein Bescheid ins Haus flattert: Widerspruch zur Niederschrift einlegen und vorher noch einen persönlichen Termin vereinbaren. Zur Fristwahrung müssen die das ermöglichen, das darf nicht verweigert werden... und nach zwei Wochen ist der Laden dicht wegen Überlastung  ;D


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« Letzte Änderung: 23. Januar 2015, 03:36 von Bürger »

Offline rebel_yell

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In München hat sich ein kleines Grüppchen gebildet - wir wollen am 23ten gemeinsam beim BR antreten.

Hier der Link für die Details - vielleicht will noch jemand mitkommen oder er kann bei der Frage helfen die dort aufgelistet ist.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11071.msg76153.html#msg76153

Herzliche Grüße
Rebel


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Offline Karlkater

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Besorgt durch vorherige Berichte, daß Widersprüche und andere Schriftstücke beim sogenannten Beitragsservice immer wieder "verloren " gehen oder angeblich nie ankommen, bin ich auf Nummer Sicher gegangen und habe meinen Widerspruch zum Beitragsbescheid nicht nur per Einschreiben nach Köln gesandt, sondern diesen persönlich zum NDR nach Hamburg gebracht. Da ich selbst in Hamburg wohne und es für mich keinen Unterschied macht, ob ich zur nächsten Post oder zum NDR in die Rothenbaumchaussee fahre, war dies noch nicht einmal mit Mühe verbunden.

Ursprünglich wollte ich mein sauber ausgedrucktes 4 - seitigen Widerspruchsschreiben auch dort noch einmal von den dortigen Mitarbeitern niederschreiben lassen, ganz so, wie es mir der Beitragsbescheid vom NDR auch anbot. Der Gebäudekomplex des NDR ist ziemlich weitläufig. Der dort angesiedelte Beitragsservice befindet sich etwas abseits in einer prächtigen alten hanseatischen Villa am Mittelweg.
Da ich damit rechnete und ehrlich gesagt auch insgeheim hoffte, dass mein Widerspruch zur Niederschrift dort nicht angenommen werden würde, brachte ich auch noch einen Freund als Zeugen mit. Die dort anssässigen Damen waren zu meinem persönlichen Erstaunen allerdings sehr freundlich und wollten auch gleich damit beginnen, meinen Einspruch niederzuschreiben.
Ich habe mich dann damit zufrieden gegeben, mir jede Seite meines Widerspruchs per Eingangsstempel und Unterschrift bestätigen zu lassen und das gleiche Schreiben am nächsten Tag noch einmal zur Sicherheit per Einschreiben nach Köln zu schicken.


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Offline Konspirativ

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und das gleiche Schreiben am nächsten Tag noch einmal zur Sicherheit per Einschreiben nach Köln zu schicken.

Das Porto hättest du dir sparen können. Der NDR übermittelt deinen Widerspruch sowieso an den Beitragsservice nach Köln, der sich dann wiederum mit Mahnungen und Androhung zu Zwangsvollstreckung überhäuft. Grundsätzlich sollten alle Widersprüche auf Schreiben mit Rechtsbehelfsbelehrung an die zuständige Landesrundfunkanstalt gesendet werden. Der Beitragsservice kann getrost ignoriert werden. Das tun Anwälte übrigens auch. ;)


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Offline Karlkater

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Das Porto hättest du dir sparen können.

Mag sein, dass ich mir das Porto hätte sparen können. Da ich mich aber eh auf einen langen und wohl auch teuren Kampf mit diesem Verein eingestellt habe, kommt es auf die paar Euro für den Brief auch nicht an.
Das ganze ist jetzt übrigens fast 6 Monate her, seit dem habe ich nichts mehr vom NDR bzw. vom Beitragsservice gehört. Ich rechne allerdings täglich mit dem ablehnenden Widerspruchsgescheid bzw. irgend einen anderen Wisch, auf den ich wieder innerhalb von vier Wochen reagieren muss.


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« Letzte Änderung: 07. November 2014, 21:49 von Bürger »

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