Autor Thema: Über den Artikel 10 der Europäische Menschenrechtskonvention  (Gelesen 386 mal)

Offline pinguin

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'N Abend,

CASE OF AXEL SPRINGER AG v. GERMANY (No. 2) - [German Translation] by the German Federal Ministry of Justice and Consumer
48311/10   |   Judgment (Merits and Just Satisfaction)   |   Court (Fifth Section)   |   10/07/2014   
Document URL: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-155336

Zitat
1. Dem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde (Nr. 48311/10) zugrunde, die eine juristische Person deutschen Rechts, die S. AG („die Beschwerdeführerin“) beim Gerichtshof aufgrund des Artikels 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) am 19. August 2010 erhoben hat.


Europäische Menschenrechtskonvention
https://www.menschenrechtskonvention.eu/
https://www.menschenrechtskonvention.eu/informationsfreiheit-9346/

Zitat
Die Informationsfreiheit umfasst auch als Recht auf Informationszugang und Informationstransparenz gegenüber der öffentlichen Verwaltung. Der Grundsatz des „Freedom of Information“ kann daher den Staat verpflichten, Akten und Verwaltungsvorgänge öffentlich und für den Bürger nach allgemeinen Standards zugänglich zu dokumentieren

Zitat
Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung

        Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt … die Freiheit ein, In­formationen und Ideen ohne behördliche Ein­griffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die­ser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk- , Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

        Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Ver­antwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Straf­drohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Ge­sell­schaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territo­riale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Strafta­ten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhin­derung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Zitat
Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert die Informationsfreiheit jedoch nicht unbegrenzt, sondern akzeptiert, dass dieses Recht auch mit Pflichten und Verantwortung verbunden und erlaubt seine Einschränkung aufgrund eines Gesetzes

    aus Gründen der nationalen Sicherheit,
    zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (einschließlich der Moral),
    zur Verhütung von Straftaten,
    aus Gründen des Ehrschutzes sowie zur Wahrung der Rechte Dritter,
    zur Verhindung der Verbreitung vertraulicher Informationen sowie
    zur Wahrung der Autorität und Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Da die in obiger Entscheidung genannte Beschwerdeführerin namens Axel Springer AG eine juristische Person darstellt, gilt die Europäische Menschenrechtskonvention  ohne Zweifel nicht nur für natürliche Personen, wie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, sondern darüberhinaus auch für juristische Personen, wie es das genannte Verlagshaus als Unternehmen beispielsweise ist.

Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerde des Verlagshauses stattgegeben und die Bundesrepublik Deutschland beauflagt, der Beschwerdeführerin sämtliche Kosten und Auslagen zu ersetzen.

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt zur Meinungs- und Informationsfreiheit, daß es keine "behördlichen Eingriffe" auf Personen geben darf. Die in obiger Entscheidung benannte Beschwerdegegnerin namens Bundesrepublik Deutschland wäre bzw. ist kraft Definition damit Behörde.

Wenn nun die Bundesrepublik Deutschland kraft Definition als Behörde betrachtet wird, so gilt dieses um so mehr für Teile der Bundesrepublik Deutschland, wie das Land Brandenburg, wo zudem die Europäische Menschenrechtskonvention ein für alle Behörden und Gerichte unmittelbar gültiger Teil der Landesverfassung ist.

Der oben genannte Artikel 34 lautet folgendermaßen:

Zitat
Artikel 34 – Individualbeschwerden[?]

Der Gerichtshof kann von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe, die behauptet, durch eine der Hohen Vertragsparteien in einem der in dieser Konvention oder den Protokollen dazu anerkannten Rechte verletzt zu sein, mit einer Beschwerde befasst werden. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, die wirksame Ausübung dieses Rechts nicht zu behindern.

Wichtig auch für Verfassungsbeschwerden im Land Brandenburg

Zitat
Artikel 13 – Recht auf wirksame Beschwerde[?]

Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rech­ten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Be­schwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

Den speziellen Fall, um den es in diesem Verfahren ging, mag bitte jeder einzeln in der Entscheidung nachlesen.

mfg
Pinguin


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Offline Viktor7

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Re: Über den Artikel 10 der Europäische Menschenrechtskonvention
« Antwort #1 am: 17. Februar 2017, 10:20 »
Zitat
vi. Schlussfolgerung

77. Vor diesem Hintergrund gelangt der Gerichtshof zu der Schlussfolgerung, dass die Beschwerdeführerin mit der Veröffentlichung der beanstandeten Stelle die Grenzen der journalistischen Freiheit nicht überschritten hat. Ihrerseits konnten die deutschen Gerichte und die deutsche Regierung nicht überzeugend nachweisen, dass ein dringendes soziales Bedürfnis bestand, den Schutz des guten Rufes des ehemaligen Bundeskanzler Schröder über das Recht der Beschwerdeführerin auf Freiheit der Meinungsäußerung und das allgemeine Interesse zu stellen, dieser Freiheit Vorrang einzuräumen, wenn Fragen von öffentlicher Bedeutung auf dem Spiel stehen. Daher war der in Rede stehende Eingriff nicht „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“.
78. Es liegt folglich eine Verletzung des Artikels 10 der Konvention vor.

Document URL: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-155336


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« Letzte Änderung: 17. Februar 2017, 16:12 von Viktor7 »
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Offline pinguin

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Re: Über den Artikel 10 der Europäische Menschenrechtskonvention
« Antwort #2 am: 17. Februar 2017, 14:25 »
Und Du meinst nun, daß der Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit, wie sie mit diesem Rundfunkbeitrag erfolgt, zugunsten der Unterstützung eines Wirtschaftsunternehmens notwendig ist?

Ein Eingriff ist nur aus den bereits genannten Gründen zulässig.


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Offline Viktor7

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Re: Über den Artikel 10 der Europäische Menschenrechtskonvention
« Antwort #3 am: 17. Februar 2017, 16:11 »
Dem Zitat folgt keine persönliche Wertung. Der Sinn ergibt sich bereits aus der Schlussfolgerung.


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Offline pinguin

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Re: Über den Artikel 10 der Europäische Menschenrechtskonvention
« Antwort #4 am: 18. Februar 2017, 10:25 »
Beschluss vom 04. Mai 2015 - 2 BvR 2169/13
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/05/rk20150504_2bvr216913.html

Rn 5
Zitat
[...]Da die Europäische Menschenrechtskonvention im innerstaatlichen Recht den Rang eines (einfachen) Bundesgesetzes hat (vgl. BVerfGE 111, 307 <317>; 128, 326 <367>), impliziert dieser Vortrag, dass die hier entscheidungserhebliche Vorschrift des § 28 Abs. 1 Nr. 1 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg gemäß Art. 31 GG durch Art. 5 Abs. 1 EMRK gebrochen werde oder zumindest konventionsfreundlich auszulegen sei.

Mit obigem Beschluß wurde die Verfassungsbeschwerde zwar nicht zur Entscheidung angenommen, aber nur deswegen, weil der Rechtsweg nicht erschöpft war und keine Anhörungsrüge an das mit der Klage befasste Gericht erfolgt ist.

Die Beschwerde hätte Aussicht auf Erfolg, da sich das mit der Klage befasste Gericht nicht mit der in der Klage genannten Europäischen Menschenrechtskonvention befasste und gar nicht darauf einging.

Die Europäische Menschenrechtskonvention hat den innerstaatlichen Rang eines einfachen Bundesgesetzes, das kraft Art 31 GG Landesrecht bricht und muß beachtet werden.

Im Land Brandenburg hat die Europäischen Menschenrechtskonvention ja sogar Verfassungsrang, so daß sie, weil auf Bundesebene Bundesrecht, in jedem Falle von jeder Behörde, jedem Gericht, ja jedem auf die Landesverfassung vereidigten Beamten unmittelbar einzuhalten ist.

Es hat noch eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Menschenrechtskonvention

Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/10/rs20041014_2bvr148104.html

Leitsatz 1
Zitat
Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische "Vollstreckung" können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen.

Leitsatz 2
Zitat
Bei der Berücksichtigung von Entscheidungen des Gerichtshofs haben die staatlichen Organe die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung in ihre Rechtsanwendung einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will.

Rn 30 obiger Entscheidung
Zitat
Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt in der deutschen Rechtsordnung im Range eines Bundesgesetzes und ist bei der Interpretation des nationalen Rechts – auch der Grundrechte und rechtsstaatlichen Garantien – zu berücksichtigen (1.). Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Gerichtshofs erstreckt sich auf alle staatlichen Organe und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen (2.). Die Art und Weise der Bindungswirkung hängt von dem Zuständigkeitsbereich der staatlichen Organe ab und von dem Spielraum, den vorrangig anwendbares Recht lässt. Gerichte sind zur Berücksichtigung eines Urteils, das einen von ihnen bereits entschiedenen Fall betrifft, jedenfalls dann verpflichtet, wenn sie in verfahrensrechtlich zulässiger Weise erneut über den Gegenstand entscheiden und dem Urteil ohne materiellen Gesetzesverstoß Rechnung tragen können (3.). Ein Beschwerdeführer kann die Missachtung dieser Berücksichtigungspflicht als Verstoß gegen das in seinem Schutzbereich berührte Grundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip rügen (4.).

Rn 31
Zitat
1. a) Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle sind völkerrechtliche Verträge. Die Konvention überlässt es den Vertragsparteien, in welcher Weise sie ihrer Pflicht zur Beachtung der Vertragsvorschriften genügen (EGMR, Urteil vom 6. Februar 1976, Series A No. 20, Ziffer 50 – Swedish Engine Drivers Union; EGMR, Urteil vom 21. Februar 1986, Series A No. 98, Ziffer 84 – James u.a.; vgl. Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. Aufl. 2002, S. 405; Ehlers, in: ders. <Hrsg.>, Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 2003, § 2 Rn. 2 f.). Der Bundesgesetzgeber hat den genannten Übereinkommen jeweils mit förmlichem Gesetz gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zugestimmt (Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 7. August 1952, BGBl II S. 685; die Konvention ist gemäß der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1953, BGBl 1954 II S. 14 am 3. September 1953 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten; Neubekanntmachung der Konvention in der Fassung des 11. Zusatzprotokolls in BGBl 2002 II S. 1054). Damit hat er sie in das deutsche Recht transformiert und einen entsprechenden Rechtsanwendungsbefehl erteilt. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 82, 106 <120>).

Rn 48
Zitat
a) Die über das Zustimmungsgesetz ausgelöste Pflicht zur Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des Gerichtshofs erfordert zumindest, dass die entsprechenden Texte und Judikate zur Kenntnis genommen werden und in den Willensbildungsprozess des zu einer Entscheidung berufenen Gerichts, der zuständigen Behörde oder des Gesetzgebers einfließen. Das nationale Recht ist unabhängig von dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Möglichkeit im Einklang mit dem Völkerrecht auszulegen (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>).

Rn 51
Zitat
[...] Liegt der Konventionsverstoß in dem Erlass eines bestimmten Verwaltungsaktes, so hat die zuständige Behörde die Möglichkeit, diesen nach den Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts aufzuheben (vgl. § 48 VwVfG). Eine konventionswidrige Verwaltungspraxis kann geändert werden, die Pflicht dazu können Gerichte feststellen.

Rn 53
Zitat
[...]Da die Europäische Menschenrechtskonvention - in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - im Range eines förmlichen Bundesgesetzes gilt, ist sie in den Vorrang des Gesetzes einbezogen und muss insoweit von der rechtsprechenden Gewalt beachtet werden.

Rn 62
Zitat
[...] Das Grundgesetz weist mit Art. 1 Abs. 2 GG dem Kernbestand an internationalen Menschenrechten einen besonderen Schutz zu. Dieser ist in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 GG die Grundlage für die verfassungsrechtliche Pflicht, auch bei der Anwendung der deutschen Grundrechte die Europäische Menschenrechtskonvention in ihrer konkreten Ausgestaltung als Auslegungshilfe heranzuziehen (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>). Solange im Rahmen geltender methodischer Standards Auslegungs- und Abwägungsspielräume eröffnet sind, trifft deutsche Gerichte die Pflicht, der konventionsgemäßen Auslegung den Vorrang zu geben. [...]


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« Letzte Änderung: 18. Februar 2017, 10:56 von pinguin »
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Offline pinguin

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Re: Über den Artikel 10 der Europäische Menschenrechtskonvention
« Antwort #5 am: 19. Februar 2017, 12:46 »
Noch eine kleine Ergänzung:

Da die Europäische Menschenrechtskonvention, (EMRK), gemäß BVerfG innerstaatlich nach der Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland einfachem Bundesrecht entspricht, das kraft Art 31 GG Landesrecht bricht, braucht es freilich auch Bundesrecht, das es den Länder erlauben würde, sich über die in der Europäischen Menschenrechtskonvention genannten Ausnahmegründe, die einen behördlichen Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit erlauben würde, hinwegzusetzen. Die Rundfunkstaatsverträge als Landesrecht sind dazu jedenfalls nicht geeignet, die EMRK außer Kraft zu setzen.


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