Umfrage

Lass uns zusammen die Parteienbasis vor Ort für unsere Sache gewinnen - Fortschritt:

Ich habe bereits eine Anfrage abgeschickt.
6 (66.7%)
Ich werde noch eine Anfrage stellen.
3 (33.3%)

Stimmen insgesamt: 9

Autor Thema: Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.  (Gelesen 13962 mal)

Offline Viktor7

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.547


Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.

Mögen die Politiker und Richter endlich aufhorchen.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete xyz,
oder
Sehr geehrter Herr Abgeordneter xyz,

es gibt keinen Platz für Zwangsehen in unserer Gesellschaft und genauso auch keinen Platz für den Zwangsbeitrag für einen vom Staat finanziell aufgedrängten Rundfunkanbieter.

Eine Zwangsehe verstößt gegen den Artikel 16 (2) der Allg. Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und den § 237 StGB.

Der finanziell aufgedrängte Rundfunk verstößt gegen die ungehinderte Unterrichtung nach Artikel 5 GG und den Artikel 10 der Menschenrechtskonvention ("Information ohne behördliche Eingriffe"). Die finanzielle Gleichbehandlung der Nichtnutzer sowie der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer und der vorteilsnehmenden Nutzer des ö.-r. Rundfunks verstößt gegen den Artikel 3 Abs.1 GG.

Formal liegt eine Zwangsheirat vor, wenn einer der Partner mit der Verheiratung nicht einverstanden ist und seine Zustimmung nicht gegeben hat bzw. sich genötigt fühlt.

Übertragen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heißt das:

Formal liegt ein Zwang / eine Nötigung vor, wenn einer der Partner mit der Zahlung für unerwünschte Programme nicht einverstanden ist und seine Zustimmung nicht gegeben hat bzw. sich genötigt fühlt.

Das Prinzip des Zwangs und der Nötigung ist bei der Zwangsehe und dem Zwangsrundfunkbeitrag gleich.

Die Beachtung des Willens und der Zustimmung ist ein Zeichen der Freiheit, der Zwang ist ein Zeichen der Unfreiheit.

Der Akzeptanzverlust des ö.-r. Rundfunks und die Ablehnung des Rundfunkbeitrags durch den Bürger dürfte bei der Politik angekommen sein. Nicht zuletzt durch die momentan eingegangenen über 40 Verfassungsbeschwerden und die 25,4 Mio. Mahnmaßnahmen der GEZ (Beitragsservice) im Jahr 2015 (siehe Jahresbericht_2015, Seite 24). Die Meinung des Bürgers können Sie übrigens auch der SWR Umfrage vom 04.02.2013 entnehmen:
http://www.online-boykott.de/tmp/swr-abstimmung/20130204-1847.png
Weitere Umfragen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21923.msg140023.html#msg140023

Wenn die unerwünschte Möglichkeit eine Beitrags-Zahlungspflicht auslösen soll, dann müssten folglich auch andere unerwünschte Eventualitäten die unausweichliche Beitrags-Zahlungspflicht auslösen. Die Bebeitragung einer unerwünschten Eventualität ist ein kompletter Unsinn, wie jeder logisch denkender Mensch leicht in seiner Umgebung nachvollziehen kann.

Wenn die Nutzungs-Möglichkeit ein Sondervorteil (erforderlich für eine Beitragsabgabe) sein soll, dann muss es eine zahlende Gruppe geben, die den Sondervorteil hat und es muss eine nicht beitragspflichtige Gruppe geben, die den Sondervorteil nicht hat. Das ergibt sich aus der folgenden BVerfG Rechtsprechung:

Zitat
Werden Beiträge erhoben, verlangt der Art. 3 Abs. 1 GG, dass eine Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll.
Quelle: 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10, Beschluss vom 25. Juni 2014 , RZ 51

Die Härtefälle, Befreiung der Konsulate, ... werden nicht nach dieser Vorgabe bestimmt und sind damit für die Differenzierung nach Art. 3 Abs. 1 GG zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Vorteils nicht relevant.

Die theoretische Nutzungs-Möglichkeit hat die ganze Allgemeinheit. Somit existiert der Sondervorteil gar nicht. Er hat sich in Luft aufgelöst. Es wird eine Eventualität bebeitragt, welche die Allgemeinheit ohnehin durch tausend andere Quellen/Internet schon hat. Für die Nichtnutzer des ö.-r. Rundfunks und die Millionen Bürger, die aus Sorge vor Repressalien aktuell noch die Zwangs-Zahlungen leisten, wandelt sich der vorgegaukelte Vorteil in eine finanzielle Nötigung und psychische Belästigung.

Die Logik der Zahlungspflicht ist fehlerhaft, denn damit wird den Nichtnutzern und den aus Sorge vor Repressalien zahlenden Mio. Nichtnutzern der öffentlich-rechtlichen Programme fiktiv und widerrechtlich die nicht gewollte Nutzungsmöglichkeit (Eventualität) zugerechnet. Die Zurechnung ist vollkommen abwegig und fiktiv. Das darf der Gesetzgeber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 31, 314 nicht:

Zitat
„Es darf indessen nicht außer acht gelassen werden, daß sich der Gesetzgeber nicht beliebig der Fiktion bedienen kann. Ihm sind unter anderem bestimmte Grenzen auch dadurch gesetzt, daß der Verfassungsgesetzgeber, wenn er direkt oder indirekt auf Begriffe Bezug nimmt, die er der allgemeinen Rechtsordnung entlehnt, diese nicht mit einem beliebigen Inhalt füllen kann.“

Wäre die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Rundfunk Rechtsgrundlage durch das Bundesverwaltungsgericht in den Einheitsurteilen vom 18.03.2016 festgestellt worden, wäre das Bundesverfassungsgericht überflüssig gewesen und das Bundesverwaltungsgericht neuerdings für Verfassungsfragen zuständig. Das Bundesverwaltungsgericht macht Aussagen zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags, obwohl es dafür absolut nicht zuständig ist und ferner eine vorgesehene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht verweigert. So behaupten die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in ihren Urteilen vom 18.03.2016 entgegen dem Artikel 5 GG Abs. 1 Satz 1 (ungehinderte Unterrichtung) und dem Artikel 10 der Menschenrechtskonvention ("Information ohne behördliche Eingriffe") frech:

Zitat
Die Rundfunkbeitragspflicht ...
Soweit sie sich als Beschränkung des Zugangs zu anderen
Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen, …

In den Urteilsgründen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.03.2016 wurde trotz einer Gehörsrüge nicht abgehandelt, dass
  • lt. der Entscheidung des BVfG vom 27.7.1971 und des EuGH vom 13.12.2007 keine Gegenleistung vorliegt,
  • die Allgemeinheit nicht bebeitragt werden darf,
  • eine spezifische Beziehung / ein konkr. Bezug vorliegen muss, aber nicht vorliegt,
  • die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Typisierung missachtet wurden und die Nichtnutzer sowie die aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer wie die Nutzer der ö.-r. Option behandelt werden und damit ein Verstoß gegen den Art. 3 (1) Grundgesetz vorliegt,
  • die Höhe der Abgabe im RBStV nicht geregelt ist,
  • nicht unmittelbar aus dem RBStV hervorgeht für welche Leistung gezahlt werden soll (die Wohnung ist nicht die öffentliche Leistung),
  • die fehlende Befreiungsmöglichkeit nicht gemessen wurde am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
  • ein Vorteil bebeitragt wird, den die Allgemeinheit ohnehin schon hat,
  • dass der Sondervorteil nicht im Gesetzeswortlaut definiert ist.
Das sind Punkte, die vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit führen werden.


Es ist aus mehreren Gründen vollkommen abwegig, den Rundfunkbeitrag als "Gegenleistung" zu betrachten. Dass die Abgabe kein "Entgelt für eine Gegenleistung" ist, besagt bereits das höchstrichterlich gesprochene zweite Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts:
http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/81-BVerfG-Az-2-BvF-168,-2-BvR-70268-2.-Rundfunkentscheidung-Taetigkeit-der-Rundfunkanstalten.html

Zitat
„Die Gebühren bezögen sich nicht auf die Sendungen, die unentgeltlich seien, sondern auf das Veranstalten der Sendungen. In Wahrheit seien die Sendungen nicht dazu bestimmt, Einnahmen zu erzielen, sondern dienten dazu, die den Rundfunkanstalten durch Gesetz zugewiesene öffentliche Aufgabe der "Nachrichtengebung im weitesten Sinne" zu erfüllen. (...)

Wie sehr der Rundfunk als eine Gesamtveranstaltung behandelt wird, ergibt sich insbesondere daraus, dass die Länder in verschiedenen Staatsverträgen die Zusammenarbeit der Anstalten, den Finanzausgleich und die gemeinsame Finanzierung eines Zweiten Deutschen Fernsehens vorgesehen haben. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht auf die Anstalt seines Landes beschränkt, im Fernsehen schon wegen der Zusammenarbeit der Anstalten und im Rundfunk infolge der Reichweite des Empfangs. Die für das Bereithalten des Empfangsgeräts zu zahlende "Gebühr", die der Anstalt des betreffenden Landes zufließt, ist unter diesen Umständen NICHT Gegenleistung für eine Leistung, sondern das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung. (…)

Dies hat zur Folge, dass die Rundfunkanstalten als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts "gelten", obwohl sie in Wirklichkeit nicht Betriebe gewerblicher Art sind, und dass die Gebühren, obwohl sie NICHT als Entgelt für die durch den Rundfunk gebotenen Leistungen im Sinne eines Leistungsaustausches betrachtet werden können, der Umsatzsteuer unterworfen werden.“

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt selbst die Urteile anderer Gerichte http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17826.msg116607.html#msg116607, die Hinweise der Anwälte am 16.03.2016 bei der Verhandlung in Leipzig, sowie die eigene Rechtsprechung:

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 09.12.1998, Az. 6 C 13/97
Zitat
„Rundfunkgebühr ist nach … Finanzierungsquelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“

Wenn die Abgabe eine "Finanzierungsfunktion" hat, kann sie nicht "Entgelt für eine Gegenleistung" sein!

Der Rundfunkbeitrag dient nach § 1 RBStV zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Den Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das Programmangebot zu betrachten bedeutet, ihm eine Entgeltfunktion zuzusprechen, die er jedoch nicht hat. Der Rundfunkbeitrag hat eine Finanzierungsfunktion. Er dient, wie in § 1 RBStV normiert, der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mit dem Rundfunkbeitrag wird kein Nutzungsvorteil abgegolten. Zum einen setzt ein Nutzungsvorteil Nutzung voraus. Zum anderen ergibt sich erst gar kein Vorteil, weil Rundfunk nach § 2 RStV die für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung ist. Wenn Rundfunk allerdings eine für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung ist, hat die Allgemeinheit als solche höchstens einen mutmaßlichen Vorteil aus der Existenz dieser Veranstaltung. Niemand aus dieser Allgemeinheit hat einen Vorteil gegenüber einem anderen. Der Sondervorteil ist jedoch für einen Beitrag erforderlich und hat sich durch falsche Abgabengestaltung in Luft aufgelöst. Die Nichtnutzer und die aus Sorge vor Repressalien zahlenden Mio. Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Programme haben definitiv keinen Sondervorteil. Sie werden von der ehem. GEZ/den Anstalten belästigt und finanziell genötigt.


> Was unternehmen Sie gegen die genannten Grundrechtsverletzungen und die Willkür?

Soweit Sie dem Wunsch der Bürger zur Abschaffung des Zwangsrundfunkbeitrags nicht nachkommen wollen, bitte ich Sie noch diese zwei Fragen zu beantworten:

> Mit welchem Recht verweigern Sie die Umsetzung des Bürgerwillens zur Abschaffung des Zwangsbeitrags für einen vom Staat präferierten und finanziell aufgedrängten Rundfunkanbieter und belassen damit bei der fortwährenden Belästigung und Nötigung der Nichtnutzer des ÖRR?

> Wieso setzen Sie sich für die in der Verfassung garantieren Grundrechte aus Art. 5 GG (sinngemäß: finanziell ungehinderte Unterrichtung), Artikel 10 der Menschenrechtskonvention ("Information ohne behördliche Eingriffe") und Art. 3 GG Abs. 1 (sinngemäß: gegen Gleichheitswidrige Beitrags-Belastung der Nichtnutzer des ÖRR) nicht ein?

MfG
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Siehe auch:
FIKTION: alle Inhaber heutiger Geräte nutzen den ö.-r. Rundfunk
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21923.0.html


Edit: 13.11.2016 - Viktor:

Außer der Möglichkeit bei abgeordnetenwatch.de eine Anfrage zu starten, können und sollten wir die Basis der Parteien vor Ort mit den Fragen konfrontieren. Die Basis der Parteien vor Ort trägt zur Meinungsbildung und Druckausübung auf dem höheren Level bei.

Die Oberbürgermeister und Bezirksvertretungen sind dankbare Adressaten der Fragen. Einige Bezirksvertreter sitzen in den Landtagen oder sogar im Bundestag. Jeder kann sich in seiner Stadt oder auf den Stadtseiten umsehen und die Frage an Politiker richten.

Uns allen viel Erfolg. Packen wir es an.
Viktor



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 04. Februar 2017, 09:00 von Viktor7 »

Offline blauerkaktus

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 6
Re: Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
« Antwort #1 am: 13. November 2016, 15:17 »
Hab das mal an „meine“ Bundestagsabgeordneten versendet.

Ursula Schmidt (Ulla Schmitd ehemalige Bundesgesundheitsministerin - SPD)
Rudolf Henke (CDU) und Andrej Hunko (Links-P.)

Bin mal gespannt. Musste erst einmal Googlen wer überhaupt „meine“ Bundestagsabgeordneten sind  |-

Werde die Antworten wenn sie denn kommen sollten dann hier veröffentlichen.
LG


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Viktor7

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.547
Re: Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
« Antwort #2 am: 13. November 2016, 21:49 »
Danke blauerkaktus  :)

Ein Post bei Facebook zeigt eine weitere Möglichkeit, wie Politiker mit der Frage konfrontiert werden können:

Zitat
Bernd:
https://www.facebook.com/GEZ.Boykott/posts/1460170320677773?comment_id=1460187990676006&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D
sehr guter Text, schon gespeichert für den Zeitpunkt, wenn sie wieder auf allen Marktplätzen stehen, um um Stimmen zu buhlen....

Austausch bei Facebook findet hier statt:
https://www.facebook.com/GEZ.Boykott/posts/1460170320677773


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 14. November 2016, 00:05 von Viktor7 »

Offline Viktor7

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.547
Re: Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
« Antwort #3 am: 20. November 2016, 18:26 »
Falls Ihr die Antwort eines Politikers auf die Frage aus dem ersten Beitrag bekommt, stellt sie bitte uns allen hier zur Verfügung.

Irgendwann sind ja wieder Wahlen angesagt und die nächste Frage wartet schon bereit:

Warum sollte man Sie Herr/Frau XYZ erneut wählen, wenn Sie nicht gewillt sind, dem Willen der Menschen zur Abschaffung des Zwangsbeitrags für einen vom Staat finanziell aufgedrängten Rundfunkanbieter zu entsprechen und damit die Nötigung der Nichtnutzer tolerieren?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 20. November 2016, 21:39 von Viktor7 »

Offline blauerkaktus

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 6
Re: Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
« Antwort #4 am: 24. November 2016, 18:59 »
Antwort meines CDU Bundestagsabgeordneten am 22.11.16.
Auf alle anderen warte ich noch. Die Antwort ist - naja sagen wir Standart und war vorhersehbar.

Zitat
Sehr geehrter Herr "blauerkaktus",

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13. November 2016 zum Thema Rundfunkbeitrag, die ich gerne beantworte.

Der Rundfunkbeitrag wurde 2013 als Nachfolge der GEZ-Gebühr eingeführt und stellt einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne dar. Jeder Haushalt in Deutschland muss diesen Beitrag geräteunabhängig leisten. Der Rundfunkbeitrag fällt in den Aufgabenbereich der Bundesländer, der Bund hat hier keine Kompetenzen.

Die Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag finanzieren das Programm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ARD, ZDF sowie das Deutschlandradio. Im Gegensatz zu den Privatsendern müssen sich die öffentlich-rechtlichen Sender keinem wirtschaftlichen Druck beugen und sind durch den Rundfunkbeitrag in der Lage, eine unabhängige Berichterstattung zu leisten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dient der gesamten Gesellschaft. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen (haben) muss.

2015 beliefen sich die Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag auf 8,1 Milliarden Euro. Dies sind 400 Mio. Euro weniger als im Jahr 2014. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wollen den Rundfunkbeitrag nicht zahlen, da sie keine entsprechenden technischen Geräte besitzen und/oder das Angebot des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nicht in Anspruch nehmen. Das Bundesverfassungsgericht wird aller Voraussicht nach im Frühjahr 2017 in letzter Instanz über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags entscheiden. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht im März dieses Jahres die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages bestätigt. Demnach verstößt der Rundfunkbeitrag nicht gegen die Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG. Diese verlangt nicht, Wohnungsinhaber, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien.

Es gibt in Deutschland auch andere solidarische Finanzierungsmodelle, wie etwa die gesetzlichen Renten- und Krankenkassen. Auch hier zahlt man ungefragt solidarisch für Leistungen, die man möglicherweise persönlich anders gestalten würde.

Den Vergleich zwischen Rundfunkbeitrag und Zwangsehe hinkt wie jeder Vergleich. Zumindest kann man über die Verletzung der Grundrechte im Fall des Rundfunkbeitrags streiten, im Fall der Zwangsehe nicht.

Da der Rundfunkbeitrag in der Kompetenz der Länder liegt, müssten Sie ihr Ziel bei der zuständigen Landesregierung platzieren.


Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Henke MdB

---

Rudolf Henke MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: ***
Fax:  ***


*** Edit "Bürger":
Tel-/Fax-Nummern entfernt, da ohne Angabe einer öffentlichen Quelle und somit auf die Schnelle nicht nachprüfbar.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 25. November 2016, 21:35 von Bürger »

Offline marga

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 323
  • „Ich mache mir die Welt so, wie sie mir gefällt“
Re: Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
« Antwort #5 am: 24. November 2016, 19:18 »
Antwort meines CDU Bubndestagsabgeordneten am 22.11.16.
Das Bundesverfassungsgericht wird aller Voraussicht nach im Frühjahr 2017 in letzter Instanz über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags entscheiden.

Diese Information könnte bedeuten, da weiss jemand etwas genaueres, was noch nicht hier im Forum bekannt sein dürfte.

 8) :) 8)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline cook

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 402
Re: Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
« Antwort #6 am: 24. November 2016, 19:40 »
Zitat
Es gibt in Deutschland auch andere solidarische Finanzierungsmodelle, wie etwa die gesetzlichen Renten- und Krankenkassen. Auch hier zahlt man ungefragt solidarisch für Leistungen, die man möglicherweise persönlich anders gestalten würde.

Der Vergleich hinkt ja noch mehr als der mit der Zwangsehe. Bei der Sozialversicherung handelt es sich um eine solidarische Finanzierung, weil Belastungen von Bedürftigen von der Gemeinschaft im Rahmen einer "Versicherung" getragen werden. Wer nichts einzahlt, kriegt auch nichts. Und nicht jeder zahlt ein! (z.B. Beamte, Selbständige). Aber diejenigen, die einzahlen, haben auch einen echten Vorteil (nämlich den der Versicherung).

Vor allem: das Geld der Sozialversicherungen geht an Kranke, Arbeitsunfähige und Alte und nicht an skrupellose Abzocker und ehemalige SED-Funktionärinnen, die sich damit einen fetten Lebensabend machen!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline zuwider

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 166
Re: Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
« Antwort #7 am: 24. November 2016, 19:48 »
Antwort meines CDU Bubndestagsabgeordneten am 22.11.16.
Das Bundesverfassungsgericht wird aller Voraussicht nach im Frühjahr 2017 in letzter Instanz über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags entscheiden.

Diese Information könnte bedeuten, da weiss jemand etwas genaueres, was noch nicht hier im Forum bekannt sein dürfte.

 8) :) 8)

Im Moment wird noch am Urteil "im Namen des Volkes" geschrieben, damit dann im Frühjahr alles wie geschmiert verläuft...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

nur noch eine Zwangs-Nummer im System - das hatten wir doch schon in den Lagern des Dritten Reichs!
Demokratie? -Abgabe?
... ist bereits abgegeben!

Offline cook

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 402
Re: Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
« Antwort #8 am: 24. November 2016, 19:54 »
Um meinen Gedanken mal zu Ende zu führen, weil das mit der Solidargemeinschaft immer mal wieder auftaucht:

Eine Solidargemeinschaft ist eine Gemeinschaft die die gegenseitigen Nachteile auf alle Schultern verteilt, und nicht irgenwelche (angeblichen) Vorteile von einigen in der Gemeinschaft.

Wenn man die Finanzierung des ÖRR als Solidargemeinschaft bezeichnet, muss das wohl heißen, dass man den ÖRR als eine allgemeine Belastung der Bevölkerung versteht. Weil wir alle gezwungenermaßen diesem Mist ausgesetzt sind, müssen wir auch alle diese Last gemeinsam schultern, oder wie?



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline blauerkaktus

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 6
Re: Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
« Antwort #9 am: 24. November 2016, 20:50 »
@Cook, dein Beitrag finde ich gut, denn ich hab vor dem nochmal zu Antworten. Das würde ich gerne mit deiner "genehmigung" mit rein nehmen. Ich bitte um mehr solcher Guten Sätze. Außerdem will ich mit reinnehmen, dass Geringverdiener benachteidigt sind und Ihn fragen, was er dagegen tun möchte.

Ich würde euch bitten mit solchen Antworten mir beim Verfassen der Antwort zu helfen
Danke


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 25. November 2016, 21:38 von Bürger »

Offline blauerkaktus

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 6
Re: Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
« Antwort #10 am: 24. November 2016, 21:03 »
Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole:

helft mir eine Gute Antwort zu verfassen und die Richtigen Fragen zu stellen
Danke


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline cook

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 402
Re: Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
« Antwort #11 am: 24. November 2016, 21:13 »
@Cook, dein Beitrag finde ich gut, denn ich hab vor dem nochmal zu Antworten. Das würde ich gerne mit deiner "genehmigung" mit rein nehmen. Ich bitte um mehr solcher Guten Sätze. Außerdem will ich mit reinnehmen, dass geringverdiener benachteidigt sind und Ihn fragen, was er dagegen tun möchte.

Ich würde euch bitten mit solchen Antworten mir beim Verfassen der Antwort zu helfen
Danke

Danke + gerne! Alle meine Beiträge dürfen hier verwendet werden.  ;D

Unterstützung für Formulierung einer knappen Antwort-E-Mail gerne. Vielleicht besser per PM?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Viktor7

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.547
Re: Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
« Antwort #12 am: 24. November 2016, 21:57 »
Antwort meines CDU Bundestagsabgeordneten am 22.11.16.
...

Die Ablenkungen auf andere Themen (ÖRR Finanzierung) und die Lügen über die angebliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zu Verfassungsfragen (das Bundesverwaltungsgericht ist im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht  für Verfassungsfragen bez. Art. 5 GG und Art.3 Abs. 1 GG nicht zuständig), sollte für uns nur ein Ansporn sein, weiter nachzuhaken und höflich um die Beantwortung der gestellten Fragen zu bitten. Sicherlich wird es ihm nicht gefallen. Es ist jedoch eine Frechheit, die Beweihräucherungstexte der ÖRR/GEZ als Antwort auf stichhaltige Fragen dem Bürger aufzutischen. Solche Menschen werden wir mit keinen noch so raffinierten Fragen zur Aufgabe ihres Standpunktes bringen können. Sie ändern ihre Meinung erst, wenn sich der politische Wind in andere Richtung gedreht hat. Dennoch sollte er erfahren, wie wenig er sich um die Beantwortung der Fragen bemüht hatte.

Bleiben wir also dran und fragen uns weiter durch. Bitte nicht vergessen - Rundfunk ist Ländersache. Daher lieber die Politiker der regionalen Bezirksvertretungen und Landtage mit Fragen konfrontieren.


Erweiterte Vorlage: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20936.msg134892.html#msg134892



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 25. November 2016, 00:14 von Viktor7 »

Offline ellifh

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 684
Re: Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
« Antwort #13 am: 24. November 2016, 22:05 »
Antwort meines CDU Bubndestagsabgeordneten am 22.11.16.
Das Bundesverfassungsgericht wird aller Voraussicht nach im Frühjahr 2017 in letzter Instanz über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags entscheiden.

Diese Information könnte bedeuten, da weiss jemand etwas genaueres, was noch nicht hier im Forum bekannt sein dürfte.

 8) :) 8)

Scheinbar schon alles geschrieben, um dann mit großem Brimborium verkündet zu werden, damit auch der letzte Aufmucker endlich Ruhe gibt und zahlt!

Wenn ihr euch da mal nicht täuscht... >:D


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Der Kluge lernt aus Allem und Jedem
der Normale aus seinen Erfahrungen und
der Dumme weiss alles besser.          -Sokrates-

Offline PersonX

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.224
Re: Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
« Antwort #14 am: 25. November 2016, 01:17 »
Unabhängig davon, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird ist, dass es nicht die letzte Instanz ist, denn diese ist das Volk in seiner gesamten Zusammensetzung. Sofern das Volk entscheiden wird, dass der Rundfunkbeitrag nicht zu bezahlen ist - was ja immerhin schon 11% oder mehr machen - dann kann das auch nicht erzwungen werden, denn das führt dazu, dass die Gesellschaft sich auf Dauer splittern würde. Diese Entwicklung wird dazu führen, dass das politische System kippt. Die Anfänge dazu sind bereits da. Wird das weiter ignoriert, gibt es nicht irgendwann eine Revolution sondern sehr viel schneller. Denn bereits seit 2004 liegt die Nutzung von öffentlich rechtlichen unter 50%. Der Wert dürfte jetzt bereits deutlich größer sein. Wahrscheinlich lehnt 70% der Bevölkerung diesen Rundfunk sogar ab, zahlt aus Gewohnheit aber immer noch weiter bzw. aus Angst. Diese jedoch ist ein schlechter Berater. Das System würde noch schneller kippen, wenn die Ängste verschwinden würden. Das passiert mit jedem Jahr, wenn wieder eine neue Gruppe Jugendlicher ein Stück älter wird. Es ist also egal, was das Bundesverfassungsgericht 2017 entscheiden wird, wenn die Jugend von heute in 5 Jahren eine Revolution anzettelt oder die bereits laufende zum Abschluss bringt. Falls Frau Merkel tatsächlich wieder gewählt wird und es zu einer schwarz-grün-gelben Regierung kommt, könnte das sogar schneller passieren und würde nichts direkt mit Frau Merkel zu tun haben, sondern daran liegen, dass der Jugend Rundfunk am - mit Verlaub ausgedrückt - Aller Wertesten vorbei geht. Die Meinungsbildung nicht durch das Fernsehprogramm passiert sondern auf anderen Wegen. Wer das nicht erkennen will und ignoriert, wird die bereits laufende Revolution nicht überstehen.


Edit "Bürger":
Bitte eng und zielgerichtet am Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
und gem. dem Einstiegsbeitrag zum Anliegen hat, Politiker/ Entscheidungsträger mit diesem Thema zu konfrontieren.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 25. November 2016, 21:44 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.