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Autor Thema: Grundrechtepartei - Sammelbeschwerde beim BVerfG  (Gelesen 1982 mal)

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  • Beiträge: 10
Liebe Mitstreiter,

die Grundrechtepartei will in 8 Wochen ihre Sammelklage bezüglich Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
Bisher haben sich 4.500 Menschen der Sammelklage angeschlossen.

Damit kann die Partei das Ganze in den Wind blasen.
Es geht hier um mehr als um Beitrasservice, hier geht es um die Umstrukturierung der Demokratie.

Ich denke die Grundrechtepartei braucht Eure Simme.

Lasst sie nicht im Regen stehen.


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Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 24. Juli 2017, 22:55 von Bürger«

P
  • Beiträge: 1.172
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Uwe

  • Moderator
  • Beiträge: 6.419
  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
    • gez-boykott.de
Dazu ein Kommentar von:
Roland Pohlmann
Gestern um 17:47 ·

Zitat
Jetzt mal was in eigener Sache, was die Grundrechtepartei "MIT" Ingmar Vetter angeht:
Heute kam mal wieder eine Rundmail an! Und was steht da drin?
Das wieder dritte sich den Arsch aufreißen sollen, um etwas in die Wege zu leiten! Warum schiebt Vetter immer alles anderen zu?
Er fragt, was man machen kann! Meine Antwort dazu:
Genug Spenden sind in den letzten 2 Jahren eingenommen worden. Anstatt diese Gelder zu verwenden, und offiziell als Grundrechtepartei mit Info Ständen auf die Straße zu gehen, Flyer und Banner drucken zu lassen, mal was zu investieren, was der Sache dient, wird das Geld ZWECKENTFREMDET. Das ist meine Meinung! Ich bitte Euch, wer dem Vetter etwas spendet, oder immer noch große Stücke auf den legt, lasst ihm meinen post zukommen. ER SOLL AUS DEM ARSCH KOMMEN. Schließlich ist ER der alleinige HERRSCHER dort.

Zitat
Roland Pohlmann
10. Juni ·
Auf nachhaken, was mit den Spendengeldern passiert, meine nochmalige Fragen an Herrn Vetter, geb. Wengel und seine Antwort:
Roland Pohlmann
9. Juni 2017 um 17:28 | Antworten
Wieso werden 4 Website´s finanziert?
Einträge zu den Transfer`s? Wo ist da was nachzulesen?
Einer erstellt den Rechenschaftsbericht und prüft das auch? Wer prüft noch? Wenn ich eine Rechnung rechnerisch Richtig unterschreibe, dann wird von einem anderen die sachliche Richtigkeit festgestellt! Das ist hier nicht geschehen.
Grundrechtepartei
9. Juni 2017 um 19:27 | Antworten
Sie wollen weder verstehen noch wissen. Damit ist das »Gespräch« beendet. Mit Feinden der Grundrechtepartei, welche diese vernichten wollen, pflegen wir keinen Umgang. Gründen Sie eine eigene Partei und lassen uns unsere Arbeit machen.
WAS HAT ER ZU VERBERGEN??? Er gibt keine Auskünfte!!! Liegt wohl daran, das er beim Geheimdienst der DDR tätig war! IM "Roland". Wie Frau Merkel, unsere Bundeskanzlerin IM "Erika" !
Da wundert Ihr Euch, das ich um Einstellung der Spenden bitte!

Quelle:
https://www.facebook.com/netter.frecher

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Danke "Kurt" für den Hinweis!

Zitat
Hallo Uwe,

hier weiterführender? link bzgl. der Grundrechtepartei und der momentan dort stattfindenden Querelen - das sind auch die Statements von Roland lesbar!

https://grundrechtepartei.de/2017/06/faelschung-einer-bekanntgabe-einer-engeblichen-mitgliederversammlung-august-2017/

 "Kurt"

Edit Uwe:
Bis das geklärt ist, wird das Thema geschlossen.


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