Gremien: Verwaltungsräte ...Legislative, Judikative - und dunkle Abgründe

[Bürger]

Beginnend mit dem Bayerischen Rundfunk können wir uns hier mit den
Gremien: Verwaltungsräten
der Landesrundfunkanstalten näher beschäftigen...
...und dürfen uns auf dunkle Abgründe gefasst machen.

Aufmerksam geworden durch eine Randnotiz in Roggis Beitrag unter
gültige Adresse für Geb.-/Beitragsbescheid
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9582.msg66721.html#msg66721

Ebenfalls vertreten ist inzwischen die Justiz im Verwaltungsrat des Bayrischen Rundfunks:
www.vgh.bayern.de
Hier begrüsst uns der Präsident der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stephan Kersten
www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/verwaltungsrat-mitglieder112~_image-3_-7f14f0c36170bc3100407e2bbd606c6af0d868fb.html
Mitglied Nr.6 im Verwaltungsrat des BR ist Stephan Kersten
Damit ist bewiesen, dass örR nicht frei seine Meinung äußert und manipuliert wird und ebenso selbst manipuliert. Es gibt etliche Seiten, die sich mit der Manipulation und Propaganda durch örR beschäftigen. In gewisser Weise wurde der Rundfunk von der Politik in Besitz genommen, auch wenn der örR das gerne zulässt, weil es 8,5Mrd. Euro jährlich einbringt.

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Stephan Kersten
- Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
www.vgh.bayern.de
www.vgh.bayern.de/bayvgh/wir
www.vgh.bayern.de/bayvgh
und
- Mitglied des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks
www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/bayerischer-rundfunk-verwaltungsrat-mitglieder100.html

Aber es geht noch weiter, denn:
- Vorsitzende des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks
www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/bayerischer-rundfunk-verwaltungsrat-mitglieder100.html
ist die
- Präsidentin des Bayerischen Landtags
www.bayern.landtag.de/parlament/praesidentin/
Barbara Stamm (CSU)
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Wir sind FAMILIE:
Der VERWALTUNGSGERICHTSHOF, der LANDTAG  &  ARD-ZDF-GEZ...

Das stinkt zum Himmel - und darüber hinaus!

...ist aber - man beginne zu lesen - so festgeschrieben im
(analog dem ZDF-Staatsvertrag *verfassungswidrigen*?)
Bayerischen Rundfunkgesetz

Vorbemerkung:
www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/rechtsgrundlagen-gesetze-bayerisches-rundfunkgesetz100.html

"Das Bayerische Rundfunkgesetz hat sich seit 1948 bewährt und ist 1993(!) in einer umfassenden Novellierung(!) den aktuellen(!) medienpolitischen Bedürfnissen angepasst worden."

HAHAHAHAHAHAHA.... ein Kalauer!!!


Bayerisches Rundfunkgesetz
www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/bayerisches-rundfunkgesetz100.html

"Art. 8
Verwaltungsrat, Zusammensetzung, Amtsdauer
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, nämlich
1. dem Präsidenten des Landtags und dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs [...]"

"Art. 9
Vorsitzender des Verwaltungsrates, Stellvertreter
Vorsitzender des Verwaltungsrates ist der Präsident des Bayerischen Landtags. [...]"

das wird aber insbesondere pikant, wenn man sich die Aufgaben des Verwaltungsrats anschaut:

"Art. 10
Aufgaben des Verwaltungsrates
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben die wirtschaftliche und technische Entwicklung des Rundfunks zu fördern.
Sie dürfen dabei keine Sonderinteressen vertreten.
(2) Dem Verwaltungsrat obliegt es:
1. den Dienstvertrag mit dem Intendanten abzuschließen;
2. den Bayerischen Rundfunk bei Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten zwischen dem
Bayerischen Rundfunk und dem Intendanten zu vertreten;
3. die Geschäftsführung des Intendanten zu überwachen;
4. den vom Intendanten aufgestellten Haushaltsplan und Jahresabschluss zu überprüfen;
5. jährlich die genehmigte Abrechnung sowie den vom Intendanten erstellten Betriebsbericht zu
veröffentlichen;
6. die Zustimmung zum Abschluss, zur Abänderung oder zur Aufhebung von Dienstverträgen
zu erteilen, soweit nicht der Intendant selbst zuständig ist. Das Nähere bestimmt die
Satzung."

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Man möge sich das bitte mal auf der Zunge zergehen lassen:
- Präsidentin des Bayerischen Landtags (Legislative) und
- Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Judikative)
http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Bayerns
ernennen sich per quasi selbst erlassenem Rundfunkgesetz zu
- Vorsitzender/m bzw. Mitglied/ern des Verwaltungsrats des Landesrundfunks,
um
- über "Unabhängigkeit" und "Staatsferne" ihrer eigenen "Kontrolleure" (Stichwort "4. Gewalt") zu "wachen" sowie
- insbesondere die "wirtschaftliche [...] Entwicklung des Rundfunks zu fördern".

Da bekommen Urteile wie dieses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH)
Verwaltungsgerichtshof entscheidet: Keine Gnade vor GEZ bei Pflegebedürftigkeit
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7612.0.html
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2013-N-59320?hl=true
nicht nur eine "besondere Note" oder ein "G'schmäckle"...
...nein, sondern - wie schon oben angemerkt:

Das alles stinkt zum Himmel - und darüber hinaus!!!

[Viktor7]

Diese Enthüllung ist einfach ungeheuerlich. Schaffst du es, sie den Autoren der beiden Artikel 

FAZ:
"Diese Rundfunkurteile sind ein Witz"

Mittelbayerische:
"Der Zwangsbeitrag stinkt zum Himmel"

zuzuspielen oder sie tel. zu benachrichtigen?

[unGEZiefer]

Art. 10
Aufgaben des Verwaltungsrates
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben die wirtschaftliche und technische Entwicklung des Rundfunks zu fördern.
Sie dürfen dabei keine Sonderinteressen vertreten.

Kann die klagende Firma Rossmann beim Bundesverwaltungsgericht das ergangene Urteil nicht kassieren lassen?
(Der VGH in Bayern als OVG ist dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig untergeordnet)
Die Befangenheit des VGH-Vorsitzenden ist doch offensichtlich da er in Personalunion die Interessen des Bayrischen Rundfunk im VGH Bayern vertritt.

[Bürger]

Kann die klagende Firma Rossmann beim Bundesverwaltungsgericht das ergangene Urteil nicht kassieren lassen?
(Der VGH in Bayern als OVG ist dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig untergeordnet)
Die Befangenheit des VGH-Vorsitzenden ist doch offensichtlich da er in Personalunion die Interessen des Bayrischen Rundfunk im VGH Bayern vertritt

Der
- Bayerische VGH (Verwaltungsgerichtshof, der obiges "Sozialurteil" gefällt hatte)
ist nicht zu verwechseln mit dem
- Bayerischen VerfGH (Verfassungsgerichtshof, der die Popularklage von Ermano Geuer/priv. und Fa. Rossmann/betriebl.  entschieden hatte).

Dennoch, das G'schmäckle der Befangenheit der Bayerischen Justiz lässt sich so kaum widerlegen...

Wer die von Viktor genannten Autoren kontaktieren möchte - bitte gern!
Ich weiß nicht, ob ich das zeitnah schaffe...

Im Grunde steht hier das gleiche aus wie beim ZDF-Staatsvertrag:
Eine Verfassungsbeschwerde o.ä. bzgl. der "Verfassungswidrigkeit".

Ich nehme es vorerst als weiteren Anlass, weiter NICHT ZU ZAHLEN!
Rundfunkbeitrag-Zahlungsstreik
www.ZAHLUNGSSTREIK.net

[themob]

Kleine Einleitung zum Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, davon sind zwei sogenannte "geborene" Mitglieder, das heißt Mitglieder qua Amt. Dies sind der/die Präsident/-in des Bayerischen Landtags und der/die Präsident/-in des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Weitere vier Mitglieder werden vom Rundfunkrat gewählt, dürfen aber nicht gleichzeitig dem Rundfunkrat angehören.

Vorsitzende/-r des Verwaltungsrats ist der/die jeweils amtierende Präsident/-in des Bayerischen Landtags. Dieses Amt hat gegenwärtig Barbara Stamm inne. Stellvertetender Vorsitzender ist Dr. Heinz Klinger. Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich.

Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden. Die Sitzungen des Verwaltungsrates sind nicht öffentlich.

Der Verwaltungsrat bestellt gemäß Artikel 11 Absatz 3 Bayerisches Rundfunkgesetz für seinen Aufgabenbereich einen Geschäftsführer. Derzeitige Geschäftsführerin des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks ist Monika Panitz.

Aufgaben des Verwaltungsrats:
Der Verwaltungsrat hat unter anderem folgende konkrete Aufgaben:
die Mitglieder des Verwaltungsrats haben die wirtschaftliche und technische Entwicklung des Rundfunks zu fördern
der Verwaltungsrat schließt den Dienstvertrag mit dem Intendanten ab und legt seine Versorgungsbezüge fest; dem Verwaltungsrat obliegt es, die Zustimmung zu erteilen zum Abschluss, zur Änderung oder Aufhebung von Dienstverträgen für fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab einer bestimmten Gehaltsgruppe bzw. für Mitarbeiter in leitender Funktion

der Verwaltungsrat vertritt den Bayerischen Rundfunk bei Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bayerischen Rundfunk und dem Intendanten
der Verwaltungsrat prüft den vom Intendanten aufgestellten Vorschlag des Wirtschaftsplans und die Wirtschaftsrechnung
der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Intendanten
Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld für Mitglieder des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks
Aufwandsentschädigung: Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. Sie haben gemäß Art. 11 Abs. 2 Bayerisches Rundfunkgesetz (Bay RG) Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung. Diese ist individuell zu versteuern.

Die monatliche Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt € 700. Der/die Vorsitzende erhält das Doppelte, der/die stellvertretende Vorsitzende sowie die Ausschussvorsitzenden und der/die BerichterstatterIn Personalia erhalten das Eineinhalbfache der monatlichen Aufwandsentschädigung.
Sitzungsgeld: Das Sitzungsgeld beträgt € 100.
Aufwandsentschädigung
Der Verwaltungsrat tritt regelmäßig mindestens 1 x im Monat zusammen

6 * 100€ * 12 = 7200€

Vorsitzende = 12*1400€ = 16.800€

Stellvertretende Vorsitzende = 12*1050€ = 12.600€

GF des Verwaltungsrates = 12*1050€ = 12.600€

4 Mitglieder des Verwaltungsrates = 12 * 700€ = 8.400€ * 4 = 33.600€

Gesamt: 82.800 €

Barbara Stamm = 18.000€ im Jahr, 1.500€ im Monat

Dr. Heinz Klinger = 13.800€ im Jahr, 1.150€ im Monat

GF Monika Panitz = 13.800€ im Jahr, 1.150€ im Monat

jedes andere Mitglied = 9.600€ im Jahr, 800€ im Monat
 
Für 1 Sitzung pro Monat bzw. 12 Sitzungen im Jahr

1. - Barbara Stamm
http://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Stamm

Vorsitzende Verwaltungsrat Barbara Stamm (70) Präsidentin Bayerischer Landtag
Barbara Stamm ist gelernte Erzieherin und arbeitete bis 1970 in diesem Beruf. Zudem war sie ehrenamtlich in der Diözese Würzburg aktiv. Nach der Geburt ihres ersten Kindes arbeitete sie in Teilzeit weiterhin als Erzieherin.
Ihr beruflicher Hintergrund als Erzieherin trug dazu bei, dass sie die ehrenamtliche Funktion der Vorsitzenden des Lebenshilfe-Landesverbandes Bayern innehat.
Stamm ist verheiratet und Mutter von drei Kindern. Ihre Tochter Claudia ist Politikerin und Landtagsabgeordnete bei Bündnis 90/Die Grünen.
Bei der jährlichen Faschingsveranstaltung „Fastnacht in Franken“ wurde ihr über viele Jahre eine besondere Darbietung der „Gebrüder Narr“ gewidmet, die immer wieder ein neues Ulklied über sie vorstellen. Sie ist Mitglied des Beirat des Bayernbunds.
Stamm ist seit 1969 CSU-Mitglied und war von 1972 bis 1987 Mitglied des Würzburger Stadtrats. Zurzeit ist sie stellvertretende Vorsitzende der CSU. Von 1988 bis 1994 war sie Staatssekretärin. Von 1994 bis 2001 war sie bayerische Sozial- und Gesundheitsministerin und trat wegen des BSE-Skandals zurück. Von 1998 bis 2001 war sie außerdem stellvertretende Ministerpräsidentin Bayerns. Von 2003 bis 2008 war sie Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages, dem sie seit 1976 angehört.
Seit dem 20. Oktober 2008 ist sie die Präsidentin des 16. Bayerischen Landtages.[1]
Stamm ist Mitglied im Kuratorium der Stiftung der Jakob Fugger-Medaille des Verbandes der Bayerischen Zeitungsverleger, die in Erinnerung an den Augsburger Kaufherrn Jakob Fugger in unregelmäßigen Abständen für „hervorragende Verdienste und außerordentliche Leistungen in der Zeitschriftenpresse“ verliehen wird.[2]

2. - Peter Hufe
http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Hufe

Hufe wurde als zweites und letztes Kind einer Facharbeiterfamilie geboren. Beide Elternteile stammen aus der Landwirtschaft, die auch seine Jugend prägte. Nach dem Besuch der Grund- und Hauptschule in Wesel ließ er sich in Oberhausen in einer dreijährigen Lehre zum Färber und chemischen Reiniger ausbilden. Mit 18 Jahren wurde er Filialleiter einer kleinen chemischen Reinigung mit acht Mitarbeiterinnen. Danach erfolgte 1974 der freiwillige Eintritt in die Bundeswehr und eine Ausbildung zum Hubschrauberpiloten in Bückeburg. In den folgenden knapp 20 Jahren absolvierte er über 3000 Flugstunden, holte die Mittlere Reife und im Telekolleg die Fachhochschulreife nach und wurde zur Offizierslaufbahn zugelassen. Nach einer Versetzung nachLaupheim (Baden-Württemberg) erfolgte 1983 eine weitere Versetzung nach Roth (Mittelfranken). Dort erfolgte Hufes Ernennung zum Berufsoffizier.
Im Rahmen seines Mandats als Landtagsabgeordneter von 1994 bis Oktober 2008 hat er jährlich mehrtägige Praktika, beispielsweise als Sperrmüllsammler, Kellner, bei archäologischen Ausgrabungen, in einer Schwerbehindertengruppe oder auf dem Bauernhof absolviert.
Peter Hufe gehört seit Januar 2009 dem Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks an. Zudem ist er Kuratoriumsmitglied der Akademie für Politische Bildung in Tutzing und Kurator der Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation. Derzeit studiert er an der LMU München als Gasthörer Ethnologie, er ist evangelisch, mit der Keramikerin Gisela Hufe verheiratet und hat zwei Kinder.
 
Seine politische Laufbahn begann 1984 mit dem Eintritt in die SPD. 1988 wurde Hufe Kreisvorsitzender der SPD im Landkreis Roth. 1990 übernahm er mit der Wahl zum Stadt- und Kreisrat seine ersten Mandate. Das Stadtratsmandat übte er bis 2004 aus, Kreisrat ist er noch heute. 1994 wurde er im Wahlkreis Mittelfranken erstmals in den Bayerischen Landtag gewählt und bei den Wahlen 1998 und 2003 bestätigt. Im Landtag war er Mitglied im Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur. Er war Vorsitzender der Arbeitsgruppe Medien und kulturpolitscher Sprecher sowie Vorsitzender des Arbeitskreises Bundeswehr seiner Fraktion. Zur Landtagswahl in Bayern 2008 stand er nicht mehr zur Wahl.

3. - Dr. Siegfried Balleis
http://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Balleis

Balleis besuchte die Grundschule in Zirndorf und anschließend das Hardenberg-Gymnasium in Fürth. Nach dem Abitur 1973 studierte er Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), wo er 1980 als Diplom-Kaufmann abschloss. Anschließend war Balleis wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FAU und Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Peter Wilhelm Höffkes (CSU). 1983 wurde Balleis im Bereich Politik- und Kommunikationswissenschaften promoviert.
Ab 1984 war Balleis Mitarbeiter der Siemens AG. 1988 wechselte er als Referent für Wirtschaft und Liegenschaften in die Verwaltung der Stadt Erlangen.
1984 heiratete Balleis die spätere Fürther Landrätin Gabriele Pauli, mit der er eine Tochter hat (* 1987). 1994 wurde die Ehe geschieden. Mittlerweile ist Balleis in zweiter Ehe mit der früheren Erlanger CSU-Stadträtin Angelika Balleis (gesch. Maak) verheiratet.

4. - Stephan Kersten
http://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Kersten

Stephan Kersten Präsident Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Kersten studierte Rechtswissenschaften. Im Anschluss war er zunächst im Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen tätig. Am 1. August 1983 wechselte er als Proberichter an das Verwaltungsgericht München. Zum 15. April 1985 wurde er in das bayerische Innenministerium versetzt. Nach Außendienst beim Landratsamt Dachau kehrte er am 1. Dezember 1992 als Richter an das Verwaltungsgericht München zurück. Seit 29. November 1994 ist er Richter und seit 1. Juni 2005 Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Neben seiner richterlichen Tätigkeit im 24. Senat vertrat er von 2003 bis September 2007 als Pressesprecher den Verwaltungsgerichtshof nach außen. 2007 wurde er zu dessen Vizepräsidenten ernannt. Am 13. Juli 2010 bestimmte ihn der Bayerische Ministerrat in Nachfolge des ausscheidenden Rolf Hüffer zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs. Er trat sein Amt am 1. Oktober 2010 an. Damit ist er qua Amt auch Mitglied im Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks. [1]
Seit 2005 ist er zudem auch Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

5. - Dr. Heinz Klinger
http://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Klinger

Heinz Klinger studierte Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Dort wurde er 1962 Mitglied der katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Aenania Münchenim CV. 1970 wurde er mit der Arbeit Die Werbe- und Verlegertätigkeit des Bayerischen Rundfunks als anstaltsfunktionale Aufgabenerfüllung in München zum Dr. iur. promoviert.
Er war Mitglied des Vorstands der Isar-Amperwerke AG sowie dessen Vorstandsvorsitzender.
Heinz Klinger engagierte sich seit den 1970er Jahren im VDEW und gehörte dem Vorstandsrat der VDEW seit 1989 an. 1996 trat er die Nachfolge von Horst Magerl an und wurde nach der Neuordnung der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) erster Präsident des VDEW.[1] 1999 war er zudem Verbandskoordinator der Konsensgespräche zur Kernenergie. 2000 übergab Klinger sein Amt an Günter Marquis.[2] 2000 wurde Klinger für die „erfolgreiche Umsetzung des Wettbewerbs im Strommarkt sowie die Reform des Verbandes“ zum Ehrenmitglied der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke ernannt.[3]
Er engagiert sich im Freundeskreis der Eugen-Biser-Stiftung und ist dessen Vorsitzender.
Herr Dr. Heinz Klinger gehört dem Verwaltungsrat des Bayrischen Rundfunks seit zehn Jahren an und leitete mehrere Jahre den Technischen Ausschuss des Gremiums. Seit Oktober 2010 ist er stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats.[4]

6. - Dr. Reinhard Dörfler
Lebenslauf https://www.muenchen.ihk.de/de/presse/Anhaenge/Lebenslauf-Doerfler.pdf
Verabschiedung IHK http://www.merkur-online.de/aktuelles/wirtschaft/ihk-empfang-reinhard-doerfler-357905.html

Lebenslauf
Name Dr. Reinhard Dörfler
geboren 17. Dezember 1946 in Erlangen
Staatsangehörigkeit deutsch
1966 Abitur in Erlangen
Studium der Rechtswissenschaften in Innsbruck, Heidelberg und Erlangen
Studienabschlüsse Assessorexamen mit Prädikat nach juristischem Vorbereitungsdienst im OLG-Bezirk Nürnberg
Promotion zum Doktor jur. (Thema: Vereinbarkeit sozialer Grundrechte mit dem Grundgesetz Deutschland)
1974 Richter am Arbeitsgericht Regensburg
1975 bis 1984 Persönlicher Referent des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung
1984 bis 1986 Leiter des Referats Sozialer Arbeitsschutz im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung
1986 bis 1991 Spiegelreferatsleiter für das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung in der Bayerischen Staatskanzlei
Mitte 1989 Leiter der Abteilung Richtlinien der Politik in der Bayerischen Staatskanzlei
ab Februar 1991 Ministerialdirektor und Leiter der Abteilungen Grundsatz und Planung, Sozialrecht, Arzneimittel im Bundesministerium für Gesundheit unter Bundesminister Seehofer
1. Januar 1997 Eintritt in die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
1. April 1997 Übernahme der Hauptgeschäftsführung
11. Oktober 2002 Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland durch Staatsminister Dr. Otto Wiesheu
2008 Verabschiedung in den Ruhestand nach über 11 Jahren als Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern

Jetzt kommt noch die richtige Gewürzmischung hinzu: Erinnerung - Verhandlung war am 25.3 in München

Passend zum Thema Nachlese: In Bayern gibt es seit 25.3.2014 hektische Aktivitäten aus dem bayerischen Landtag zu verzeichnen:

Drucksache 17/1087 und 17/1096 sind inhaltlich gleich, lediglich die eingereichte Form unterscheidet sich: Antrag und Dringlichkeitsantrag

Stichworte zu den Anträgen: Härtefallregelung sozialer gestalten (kein Bescheid einer Behörde), keine Filialen mehr, nur noch Gesamtbeschäftigtenzahl, Entlastung für betrieblich genutzte Fahrzeuge, mittelfristig Beitragsfreiheit für gewerbliche Kfz, Reduzierung der Beitragspflicht für Einrichtungen zur Kinderbetreuung, Abbau Mehrbelastung Kommunen, Vorschläge Einsparmaßnahmen und Bürokratieabbau in Köln, Ziel der Beitragsgerechtigkeit verpflichtet zu bleiben, schrittweise Ausstieg aus der Werbung  usw.

25.3 - Drucksache 17/1087 - Antrag - Nachbesserung des neuen Rundfunkbeitragssystems - Bayerische Vorschläge jetzt erarbeiten
26.3 - Drucksache 17/1193 - Mitteilung - Der Antrag mit der Drucksachennummer 17/1087 wurde zurückgezogen

25.3 - Drucksache 17/1096 - Dringlichkeitsantrag - Zielgerichtete Entlastungen im Rahmen der Evaluierung des Rundfunkbeitrags
26.3 - Drucksache 17/1136 - Beschluss - Drucksache 17/1096 - Zielgerichtete Entlastungen im Rahmen der Evaluierung des Rundfunkbeitrags - Angenommen

26.3 - Drucksache 17/1111 - Dringlichkeitsantrag - Nachbesserung des neuen Rundfunkbeitragssystems - Bayerische Vorschläge jetzt erarbeiten
26.3 - Drucksache 17/1175 - Beschluss - Drucksache 17/1111 - Dringlichkeitsantrag - Nachbesserung des neuen Rundfunkbeitragssystems - Bayerische Vorschläge jetzt erarbeiten - Abgelehnt

26.3 - Drucksache 17/1112 - Dringlichkeitsantrag - Evaluierung des Rundfunkbeitrags
26.3 - Drucksache 17/1137 - Beschluss - Evaluierung des Rundfunkbeitrags - Angenommen

03.4 - Drucksache 17/1475 - Antrag - Die Zusammensetzung der Rundfunk-Aufsichtsgremien in Bayern ist zeitgemäß fortzuentwickeln (wegen ZDF Urteil)
16.4 - Drucksache 17/1696 - Mitteilung - Der Antrag mit der Drucksachennummer 17/1475 wurde zurückgezogen

Passend dazu das Plenarprotokoll der 13. Sitzung vom 26.3.2014 - ab Seite 693 - hier sind die Diskussionen im Wortlaut nachzulesen und sicherlich interessanter als die Anträge an sich

Mal sehen inwieweit die Infos bzw. Aktivitäten des bayerischen Landtags Einfluss auf das zu erwartende Urteil haben. Steuer = nein, KFZ = ja, Ungleichbehandlung Betriebsstätten = ja, oder so ähnlich

Schon auffällig wie am Tag zuvor (Verhandlungstag Geuer/Rossmann) bzw. einen Tag nach der Verhandlung Dringlichkeitsanträge gestellt werden, für die am gleichen Tag stattfindende Plenarsitzung des Landtag zum Thema Rundfunk (bis zu den Dringlichkeitsanträgen waren in den Tagesordnungspunkten keinerlei Themen zum Rundfunk zu finden für die Plenarsitzung).

Zum Schluss landen wir bei der
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen des Herrn E. G. in I. u. a.
auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit
des § 2 Abs. 1, des § 5 Abs. 1 und 2, der §§ 8, 9 Abs. 1 und 2 sowie des § 14 Abs. 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258, ber. S. 404, BayRS 2251-17-S)
http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12;%2024-VII-12.htm

[Viktor7]

Live-Ticker aus München
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8808.msg61842.html#msg61842
...

Um 10 Uhr traten die Richter ein: 9 davon 2 Frauen

Es wurden zwar zuanfang alle Personen vorgestellt, aber außer wenn Ermano Geuer etwas sagte, konnte ich die anderen zu den Beiträge nicht zuordnen. ...

Die "Kantine"/ein gutes Restaurant in der Nähe ist nicht nur ein schöner Ort, um mit den Kollegen zu essen. Hier kann man Rat einholen und Rat geben - natürlich rein fiktiv.

[Viktor7]

Zum Autor des Artikels "Diese Rundfunkurteile sind ein Witz"
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.html
Michael Hanfeld, Redakteur im Feuilleton, zuständig für „Medien“.
gibt es diesen Interessanten Wiki-Eintrag:

Eine eindeutige Haltung nimmt Hanfeld auch in der Diskussion ein, wie weitgehend die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender im Internet agieren dürfen. Am 22. Juni 2007 argumentierte er in der FAZ, dass die öffentlich-rechtlichen Online-Aktivitäten einer „Enteignung der freien Presse“ gleichkämen. Unter seiner Redaktion entstand kurz darauf in der FAZ auch eine mehrteilige Serie zu den Methoden der GEZ.

Das ist eindeutig unser Mann für die ungeheuerlichen Erkenntnisse dieses Beitrags. Hat jemand innerhalb der Arbeitswoche ein wenig Zeit, wegen der hier gewonnenen Erkenntnisse, mit dem Redakteur zu telefonieren? Die Zeit des Schimpfens sollten wir langsam hinter uns lassen. Es ist einfach zu schimpfen und sich aufzuregen, bringt unter dem Strich jedoch nichts. Es müssen Taten folgen.

[Viktor7]

Etwas aus den Tiefen des Internets zum
MICHAEL HANFELD:

spiegel.de, 22.07.2010
ARD gegen "FAZ"
Böses Blut und schlechter Stil
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/a-707918.html

dem Autor von
Diese Rundfunkurteile sind ein Witz
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.html

(Siehe auch den Thread: Verfassungsgerichtshöfe Diese Rundfunkurteile sind ein Witz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9468.msg65843.html#msg65843)

Er ist unser Mann für diese Meldung:

BEFANGENHEIT/ GEWALTENTEILUNG

Und als "Schmankerl" könnte man nun auch mal die Frage in den Raum werfen, wie befangen/ unbefangen ein Bayerisches Verwaltungeigentlich überhaupt sein kann, wenn dessen praktisch
- Vorgesetzter, der Präsident des BayerischenVerwaltung,
- gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats desBayerischen Rundfunks - und also
- faktisch Vertreter des Klagegegners(!!!) ist
- zudem aber auch noch Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof?!?

[berlincat]

Weiß jemand, wie man eine Art Mindmap a la Erwin Pelzig  + Die Anstalt
zu den Verflechtungen Politik - Gerichtshöfe - ÖRR erstellen kann?

Welches Programm wäre dafür gut?

[Viktor7]

Schauen wir mal, ob Herr Hanfeld von der FAZ mit den zugespielten Infos was anfangen kann:

Befangenheit und Rechtsbeugung bei der Popularklage zum Rundfunkbeitrag 


Sehr geehrter Herr Hanfeld,

ihr sehr zutreffender FAZ Beitrag "Diese Rundfunkurteile sind ein Witz"
http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.html

spiegelt die Meinung der informierten Bevölkerung wieder. Die Rundfunkurteile sind ein Witz und mit dem Wissen um beteiligte Personenkreise und Geldflüsse ein Beweis für die Befangenheit und ggf. Rechtsbeugung. Ja, Sie hören richtig.

Durch den unermüdlichen Einsatz der Forumsmitglieder von gez-boykott.de wurden folgende haarsträubende Tatsachen ans Licht gebracht:
 
An dem Urteil zur Popularklage nahmen mind. 9 Richter des BY Verfassungsgerichtshofs teil.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9610.msg66807.html#msg66807

Stephan Kersten, der Präsident des BY Verwaltungsgerichtshofs ist gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats des BY Rundfunks und erhält im Rat 9.600 €/Jahr (700*12+100*12).
Er und 8 weitere Richter des Verwaltungsgerichtshofs sind in einem weiteren Hauptamt zugleich Mitglieder des BY Verfassungsgerichtshofs.
http://www.vgh.bayern.de/bayvgh/wir/
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/bayerischer-rundfunk-verwaltungsrat-mitglieder100.html
Wikipedia.de

Wie unabhängig können Urteile bezüglich des Rundfunks bei dieser Konstellation sein?

Die Vorsitzende des Verwaltungsrats des BY Rundfunks ist die Präsidentin des BY Landtags Barbara Stamm und erhält als Vorsitzende 18.000 €/Jahr (12*1400+12*100 Sitzungsgeld) https://www.bayern.landtag.de/parlament/praesidentin/

Aufwandsentschädigungen:
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/bayerischer-rundfunk-verwaltungsrat-aufgaben100.html

Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben die wirtschaftliche und technische Entwicklung des Rundfunks zu fördern. Sie dürfen dabei keine Sonderinteressen vertreten.

Wie staatsfern und unabhängig können die Rundfunkurteile des BY Verfassungsgerichtshofs sein, wenn solche Schlüsselpositionen über die wirtschaftliche Entwicklung des Rundfunks im Rahmen der Sitzungen des Verwaltungsrates zusammenkommen? Das riecht vom Weiten.

Können Sie mit der Info was anfangen?

MfG

[gelddruckmaschine]

Amigo zu sein hat in Bayern bekanntlich eine lange Tradition 

http://de.wikipedia.org/wiki/Amigo-Aff%C3%A4re

[zuwider]

Habe es gerade an Rossmann weitergeleitet - mal sehen, was die dazu sagen.

[Viktor7]

Habe es gerade an Rossmann weitergeleitet - mal sehen, was die dazu sagen.

Gute Idee zuwider. 

Ich habe dies bei Facebook an die Fa. Rossmann gepostet:

https://www.facebook.com/rossmann.gmbh/posts/645174465572466

Ihr könnt es dort gerne kommentieren, teilen, …

Beweise für die Befangenheit und Rechtsbeugung bei der Popularklage zum Rundfunkbeitrag


Sehr geehrte Damen und Herren,

ihr Einsatz bezüglich des ungerechten Rundfunkbeitrags ist beispiellos und verdient unser aller Respekt.

Herr Hanfeld von der FAZ hat einen bezeichnenden Beitrag "Diese Rundfunkurteile sind ein Witz"
http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.html geschrieben. Er spiegelt die Meinung der informierten Bevölkerung wieder. Die Rundfunkurteile sind ein Witz und mit dem Wissen um beteiligte Personenkreise und Geldflüsse ein Beweis für die Befangenheit und ggf. Rechtsbeugung. Ja, Sie hören richtig.

Durch den unermüdlichen Einsatz der Forumsmitglieder von gez-boykott.de wurden folgende haarsträubende Tatsachen ans Licht gebracht:
 
An dem Urteil zur Popularklage nahmen mind. 9 Richter des BY Verfassungsgerichtshofs teil.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9610.msg66807.html#msg66807

Stephan Kersten, der Präsident des BY Verwaltungsgerichtshofs ist gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats des BY Rundfunks und erhält im Rat 9.600 €/Jahr (700*12+100*12).
Er und 8 weitere Richter des Verwaltungsgerichtshofs sind in einem weiteren Hauptamt zugleich Mitglieder des BY Verfassungsgerichtshofs.
http://www.vgh.bayern.de/bayvgh/wir/
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/bayerischer-rundfunk-verwaltungsrat-mitglieder100.html
Wikipedia.de

Wie unabhängig können Urteile bezüglich des Rundfunks bei dieser Konstellation sein?

Die Vorsitzende des Verwaltungsrats des BY Rundfunks ist die Präsidentin des BY Landtags Barbara Stamm und erhält als Vorsitzende 18.000 €/Jahr (12*1400+12*100 Sitzungsgeld) https://www.bayern.landtag.de/parlament/praesidentin/

Aufwandsentschädigungen:
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/bayerischer-rundfunk-verwaltungsrat-aufgaben100.html

Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben die wirtschaftliche und technische Entwicklung des Rundfunks zu fördern. Sie dürfen dabei keine Sonderinteressen vertreten.

Wie staatsfern und unabhängig können die Rundfunkurteile des BY Verfassungsgerichtshofs sein, wenn solche Schlüsselpositionen über die wirtschaftliche Entwicklung des Rundfunks im Rahmen der Sitzungen des Verwaltungsrates zusammenkommen? Das riecht schon vom Weiten.

Können Sie mit der Info etwas anfangen?

Im Namen der Forums
gez-boykott.de

[Viktor7]

Fa. Rossmann hat nun die Info bekommen und geantwortet - Sie kämpfen mit uns weiter!

https://www.facebook.com/rossmann.gmbh/posts/645174465572466?comment_id=645611032195476&offset=0&total_comments=1

Rossmann:
 
Hallo Viktor, vielen Dank für deinen Beitrag.
Wir sind dankbar, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof Rossmann die Möglichkeit gegeben hat, die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vorzutragen. Wir bedauern natürlich, dass der Gerichtshof unseren Argumenten nicht gefolgt ist.
Wir müssen jetzt die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichtshofs abwarten, erst dann können wir Genaueres sagen.

Dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof unsere Popularklage abgewiesen hat, bedeutet für uns aber noch keine abschließende Festlegung für die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, da die Frage, ob die Länder überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Staatsvertrag hatten, letztlich durch das Bundesverfassungsgericht entschieden werden muss. Denn die Gesetzgebungskompetenzen stehen im Grundgesetz und werden im Popularklageverfahren am Maßstab der Bayerischen Verfassung nur sehr eingeschränkt geprüft. Darüber entscheidet am Ende Karlsruhe. Wir sehen das weitere verwaltungsgerichtliche Verfahren als Chance, den Rundfunkbeitrag für alle Beitragszahler doch noch gerechter und transparenter zu gestalten.

Rossmann verfolgt die Angelegenheit daher in jedem Fall vor dem Verwaltungsgericht Hannover weiter. Hier besteht die Chance, das Verfahren bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu bringen und so den Rundfunkbeitrag doch noch gerechter und transparenter zu gestalten.

[Hailender]

So sieht Staatsferne beim MDR aus.

Birgit Diezel als neue Vorsitzende gewählt


Bildrechte: MDR/Hagen Wolf

Der neue MDR-Verwaltungsrat hat auf seiner konstituierenden Sitzung am 4. April 2016 Birgit Diezel zur Vorsitzenden des Verwaltungsrates und Christian Schramm zu ihrem Stellvertreter gewählt.

Birgit Irmgard Diezel ist eine deutsche Politikerin. Sie war während der fünften Wahlperiode 2009 bis 2014 Präsidentin des Thüringer Landtags.

Quelle: MDR, http://www.mdr.de/mdr-verwaltungsrat/presseinfo-birgit-diezel-neue-vorsitzende-im-mdr-verwaltungsrat-100.html]