Autor Thema: Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs - Geuer - Rossmann  (Gelesen 27558 mal)

Offline unGEZahlt

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Im Bescheid steht Gebühren-/Beitragsbescheid
....
Ist das ein weiterer Anknüpfungspunkt für eine Klage?

Hallo Blitzbirne,

ja,
der Widerspruch, dass Gebühren im Beitragsbescheid vorkommen sollen, müsste meiner Meinung nach,
auch mit verhandelt werden müssen.

Bspw. hat ThomasW das in seiner genialen Klage auch mit rein genommen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6776.msg57329.html#msg57329

Scheinbar schwer verdaulich für das VG  >:D : http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6776.msg74767.html#msg74767

Markus


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Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, dann sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

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Offline syna

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Ich will nochmal auf folgendes hinaus:

Im BEscheid steht Gebühren-/Beitragsbescheid

Was ist es denn jetzt? Ist es beides? Dann wäre ja eins von beiden definitiv falsch. Die Gerichte sind bisher nur auf den Beitrag eingegangen. Wenn im Bescheid jedoch beides drin steht, was ist dann mit der Gebühr? Schliesslich will der Beitragsservice beides von mir haben!

Wikipedia sagt zur Gebühr folgendes:

Zitat
Da es keine Legaldefinition des Gebührenbegriffes gibt, hat die Rechtsprechung in Anschluss an Dieter Wilke (Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973) folgende Definition (fort-) entwickelt: Eine Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner (durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme) einseitig auferlegt wird und dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken.[1]

Ist das ein weiterer Anknüpfungspunkt für eine Klage?

Das kann ich leider nicht erkennen.

Wie Du ja selbst siehst und zitierst gibt es keine Legaldefinition des Gebührenbegriffes.
Die aus den Zusammenhängen abgeleitete Definition von Dieter Wilke stimmt weitgehend
mit der steuerrechtlichen Definition des Beitrags überein.

D.h. die Überschrift Gebühren-/Beitragsbescheid bietet als Solche erstmal
keinen Angriffspunkt.

------------------------------------------------------------------------------------

Der wunde Punkt bei den Rundfunkgebühren ist der folgende:
Das Gericht wendet seine ganzen rhetorisch und verbalartistischen Fähigkeiten auf,
um zu erklären, dass der im RBStV von jedem Haushalt zu zahlende Betrag eben
keine Steuer, sondern ein Beitrag ist.

Das ist der entscheidende Punkt: Wenn denn nämlich der zu zahlende Betrag eine
Steuer wäre, dann wäre der RBStV verfassungswidrig - und damit ungültig bzw.
zu korrigieren.

Deshalb tut das Gericht alles - wirklich alles - an rhetorisch-logischen Winkelzügen,
um zu erklären, dass der zu zahlende Betrag ein Beitrag ist.

D.h. es muss den Beitrag noch subtiler gegenüber Steuern abgrenzen, und genau
das tut es (siehe oben: stephanie eggerath). Allerdings hemdsärmlich und fadenscheinig.

Unsere Chance besteht meines Erachtens darin, diese Hemdsärmlichkeit
und Fadenscheinigkeit aufzudecken - und durch Analogien und Metaphern
hervorzuheben. Und: Eigentlich sollte das gelingen. Das Aufgebot an seltsamen
Begründen in RLB und beim Bayerische Verfassungsgerichtshof ist so hoch,
dass da ganz klar der Schwachpunkt liegt, dass wir da angreifen müssen.

Diese Linie wird nicht lange halten, wenn wir da dran bleiben. Es wird
ein Gericht geben, dass sich - so hoffe ich - nicht auf dieses dünne Seil
fadenscheiniger Argumente begibt und klar entscheidet: Der
zu zahlende Betrag nach RBStV ist eine Steuer.

Also: Let's hope, Syna.


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« Letzte Änderung: 04. November 2014, 13:02 von Bürger »

Offline Logo

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@ Logo : Hinterher  mit dem Finger auf jemanden zu zeigen und zu sagen : "siehst du , ich habe doch gleich gesagt das du keinen Erfolg hast" ist immer sehr leicht. Die Kritiker müssen schließlich in ihrem Handlen "nichts zu tun" bestätigt werden!

Ermano Geuer hat nichts falsch gemacht. Das er verloren hat , ist nicht seine Schuld .Ich bin stolz auf ihn!

Nein das ist falsch, ich habe das auch vorher schon gesagt, auch dem Geuer. Das ist kein Nachjassen. Ihr müsst euch entscheiden, wehrt ihr euch, um zu gewinnen, oder wehrt ihr euch um die Bösen anzuprangern, indem ihr euch als Märtyrer präsentiert. Bei letzterem werdet ihr verlieren. So wie Geuer.


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Offline tokiomotel

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Was willst du eigentlich ? Du redest ständig nur von IHR , kann es sein dass DU hier im falschen Film bist ?


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Schrei nach Gerechtigkeit

Offline Kunibert

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Ich denke Logo hat schon recht.

Wenn etwas nachhaltig nicht funktioniert, muss man überlegen warum das so ist.

Ich denke, mann muss bei den kommenden Klagen genau begründen, warum die bisherigen Urteile bisher alle fehlerhaft sind. Also, warum im Urteil XY, die Aussage in Zeile zz aus den und den Gründen nicht zutreffend ist.

Und vielleicht gibt es ja auch noch andere Argumente, warum der Rundfunkbeitrag nicht zulässig ist.


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Offline unGEZahlt

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Ermano Geuer hat nichts falsch gemacht. Das er verloren hat , ist nicht seine Schuld .Ich bin stolz auf ihn!

Nein das ist falsch, ich habe das auch vorher schon gesagt, auch dem Geuer. Das ist kein Nachjassen.

Da stellt sich doch glatt die Frage,
weshalb die Firma Rossmann dann nicht gleichzeitig auch, bei all dieser weisen Voraussicht,
vor dem Bayr. VerfGH gewarnt wurde?

Oder hat der Handelskonzern alles richtig gemacht?


Und ich dachte immer, es würde schwierig werden,
die Erfolgsaussichten der Verfahren vorherzusagen.
Weit gefehlt...

Das machst Du, nicht wahr?

Markus


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« Letzte Änderung: 22. November 2014, 18:15 von Bürger »
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Offline FreiheitskampfGEZ

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Es gibt so viel fachkompetente  und widerlegende Ausführungen zu den m.E willkürlichen Urteilsbegründungen in der Sache ÖRR, die sehr klar und eindeutig belegen wie hier Recht und Gesetzt gebeugt werden und trotzdem ist dem nicht beizukommen. Beim Lesen der Klageerwiderung meiner Klage ist selbst mir als Nichtjurist klar geworden, dass das nichts mehr mit den Grundrechten zu tun haben kann. Warum ist das so und warum finden wir bisher keinen Weg diese politische Zwangssteuer zu kippen?

Die Antwort finde ich vielleicht in der Aussage des Ex-Verfassungsrichters Dieter Grimm: "Der mit ihr finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk liege im Interesse aller. „Deswegen lässt es sich auch rechtfertigen, dass alle dafür finanziell aufkommen“, sagte Grimm der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“Und hierzu gibt es nur eine Erklärung: Die Richter leben auf einem anderen Planeten als wir "Nutznießer" der strafbedrohten "Zwangs-Interessen-Abgabe". Irgendwie muss mal jemand die zurückbeamen! Ein (Ex-)Richter der so gegen all die nachgewiesenen Rechtsverletzungen argumentiert kann nicht von dieser Welt sein.

An Gruselurteile wird es uns wohl auch in Zukunft nicht mangeln. Mein Termin steht bald an und mal sehen... Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Wichtig ist, das wir nicht aufgeben und weiter kämpfen.

Wollte heute zum runden Tisch kommen, bin aber leider krank geworden. Dennoch werde ich da weit erkämpfen wo es mir möglich ist. Wenn jeder das tun würde, wäre uns der Erfolg sicher. Auch wenn man im übertragenen Sinne Mord als Sterbehilfe bezeichnet, es bleibt Mord und einen solchen Betrug will ich nicht akzeptieren. Ihr versteht sicher was ich meine. Ich grüße alle Mitstreiter!


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Offline drogenfahnder

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Wenn ich mir das alles hier durchlese, habe ich gar keine Lust mehr, weiter an meiner Klagebegründung zu basteln. Ich muss sie bis 2. Dezember nachreichen, aber wozu alles noch mal wiederholen, was bisher schon gesagt und abgeschmettert wurde?

Der BR verweist in seiner Stellungnahme auf das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts und schließt mit dem Satz, daß daran alle anderen Gerichte gebunden wären. Daran anschließend eine Auflistung von Verwaltungsgerichtsurteilen.

@ FreiheitskampfGEZ
Kannst du mir die wichtigsten Punkte deiner Klage schicken? Dann könnte ich wenigstens sehen, was alles vermutlich sowieso nicht funktioniert. Bin ernsthaft am Überlegen, die Klage zurückzuziehen. Meine Frau hängt mir damit eh schon ständig in den Ohren, von wegen Zeitaufwand und ob ich nichts Besseres zu tun hätte? Eine gute Frage ...

PS.: Aus meiner Sicht ist der "Rundfunkbeitrag" ein politisches Projekt und deshalb auch nur auf politischem Wege zu ändern. Sprich: Eine gut organisierte Kampagne für eine Petition/ein Volksbegehren auf Landesebene zur Abschaffung der Zwangsgebühren muss her! Wie hier schon angeklungen ist, ist der Weg über die Gerichte vermutlich tatsächlich der falsche ...


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« Letzte Änderung: 27. November 2014, 11:42 von drogenfahnder »

Offline FreiheitskampfGEZ

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So eindeutig, wie es bei Lektüre der Urteilsbegründungen scheint, ist es wohl nicht. Der BR bezieht sich natürlich auf die Urteil, die für den BR günstig sind, hier an dem des Bayerischen Verfassungsgerichts, das tatsächlich im Ergebnis sehr deutlich ausfiel. Aber so unumstößlich das Urteil scheinen mag, ist die verfassungsrechtliche Bewertung des Rundfunkbeitrags nicht. Die Entscheidungen dürften sich jedenfalls kontroverser Analysen sicher sein. Spannend bleibt, welchen Weg das Bundesverfassungsgericht gehen wird. Nur so viel steht fest: Ein Urteil wird kommen.
Aufzugeben bedeutet, diese Zwangssteuer zu akzeptieren und den Rest seines Lebens nach belieben ausgenommen zu werden. Wer kämpft kann verlieren aber auch gewinnen, wer aufgibt hat schon verloren. Das letzte Wort muss Karlsruhe sprechen und die haben schon zumindest in einem Punkt den Staatsvertrag als nicht verfassungskonform beurteilt. Das ist genau das Kalkül des ÖRR, zu zermürben bis man aufgibt. Mit mir funktioniert das nicht so leicht, meine Klage werde ich auch dann weiterführen, wenn Sie mir dort auch den üblichen Schwachsinn als Urteil geben sollten, denn es geht hier um den Erhalt einer rechtsstaatlichen Demokratie, die immer mehr zu Gunsten weniger Privilegierter abgeschafft wird. Je mehr sich dagegen wehren, desto größer wird auch der Druck auf die Politik, die ebenfalls diesen Wahnsinn stoppen könnte. Natürlich muss das jeder für sich entscheiden, wie weit er für seine Freiheit kämpfen will. Was kommt als nächstes, die Waldsteuer, die dann natürlich altbewährt als Sonderabgabe jedem Bürger auferlegt wird, weil er ja in den Wald gehen könnte, wenn er wollte? Also analog zum RFBeitStV die Bereitstellung des Waldes bezahlt werden muss, nicht die konkrete und individuelle Nutzung?


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Offline Kunibert

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Zitat
Dieter Grimm: "Der ... öffentlich-rechtliche Rundfunk liege im Interesse aller”...”Deswegen lässt es sich auch rechtfertigen, dass alle dafür finanziell aufkommen“

Das hört sich zwar gut an, stimmt aber nicht. Es gibt genügend Geringverdiener, die das Geld dringend woanders bräuchten.

Nach meinen Beobachtungen liefern die ÖRR zudem nichts nennenswert Neues mehr. Über 90% von dem was gesendet wird, wurde schon vorher über die Online-Ausgaben der Printmedien veröffentlicht

Mit anderen Worten, die ÖRR bringen nur noch einen marginalen Mehrwert.


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Offline FreiheitskampfGEZ

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Zitat
Dieter Grimm: "Der ... öffentlich-rechtliche Rundfunk liege im Interesse aller”...”Deswegen lässt es sich auch rechtfertigen, dass alle dafür finanziell aufkommen“

Natürlich stimmt das nicht, das war ja auch nur ein Zitat eines ehemaligen Verfassungsrichters. Ich wollte damit aufzeigen, was in den Betonköpfen für völlig an der Realität vorbeigehende Sichtweisen kursieren.


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Offline MrTNo

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Ich möchte allen Zweiflern an dieser Stelle Mut zusprechen. Steht auf für euer schlechtes Gefühl. Wehrt euch mit rechtsstaatlichen Mitteln! Wie oben schon gesagt: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Ich war auch kurz davor, meine Klage gar nicht erst einzureichen. Dann habe ich mir aber überlegt, dass ich mich nicht wehrlos machen lasse. Ich habe das RECHT, dagegen vorzugehen. Ich habe eine moralische Verpflichtung mir und meiner Familie - insbesondere meinem kleinen Sohn - gegenüber. Er soll nicht mit 18 Zwangssteuern zahlen müssen. Ich will ihm später sagen können, dass ich dagegen gekämpft habe. Ich will ihm zeigen, dass es sich immer lohnt, für seine Meinung aufzustehen. Egal, wie meine Klage ausgeht: Der moralische Sieger bin ich jetzt schon. Durch meine Klage konnte ich viele Bekannte und Freunde auf das Thema Beitragsservice ansprechen. Ich habe meine Klageschrift schon mehrfach per Mail verschickt und ich kam in gute Dialoge mit anderen, die sich alle aufregen, bisher aber nicht so recht wussten, was sie tun können.

Es wird ein Urteil kommen. Wenn nicht vom Bundesverfassungsgericht, dann von europäischer Ebene. Es wäre alles viel einfacher, wenn einfach ALLE Haushalte in Deutschland von heute auf morgen ihre Zahlung einstellen würden und den rechtlichen Kampf eingehen würden. Dann wäre das System am Ende, weil es sich so lange nicht mehr halten könnte, bis alle Verfahren durch sind.

Keep fighting!


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« Letzte Änderung: 27. November 2014, 22:45 von MrTNo »

Online Uwe

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Offline itsfivetotwelve

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Rundfunkbeitrag, was ist das? wir erklären es...

auf You Tube: Der Beitragsservice ist laut Impressumsangaben ein Unternehmen nach HGB. Auch ist ein Geschäftsführer angegeben. Also: Nichts mit Öffentlich Rechtlich! Also doch Privatrecht --- Privatvertragsrecht!!!


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