- Wie sieht das Konzept für die Abschaffung von ARD und ZDF aus? Wie soll das konkret funktionieren, angenommen es würde heute noch beschlossen. Was passiert morgen?
Unsere Forderungen:
- Die Abschaffung der Zwangsgebühren bzw. des Zwangsbeitrags zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
- Ein bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall, Finanzierung aus Steuermitteln.
- Deren Kontrolle sollte durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat erfolgen.
- Die Finanzierung der anderen öffentlich-rechtlichen Sender sollte ausschließlich durch Verschlüsselung, Werbung oder eine Mischung von beiden erfolgen.
Wie Sie sehen, reden wir nicht über die Abschaffung des ÖRR, sondern über eine grundlegende Reform. Diese berücksichtigt das Konsumverhalten der Leute und die Notwendigkeiten eines ÖRR im 21. Jahrhundert. Wir leben inmitten der Informationsrevolution, in der der ÖRR immer weniger einen Platz hat. Hier geht es auch nicht um gut oder schlecht, schwarz oder weiß, den guten ÖRR oder die bösen Privaten. Es geht alleine darum, dass der ÖRR nicht mehr notwendig ist: Es gibt keinen Raum für ihn, um z. B. einen nie näher definierten Bildungsauftrag zu erfüllen. Für Nachrichten (Informationsauftrag) ist ein einziges Programm ausreichend.
- Wollen Sie von heut auf morgen alle Mitarbeiter kündigen? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage soll das bitte passieren? Würden Sie nicht selbst am lautesten aufschreien, wenn man Ihren Job ohne rechtliche Grundlage einfach wegnehmen würde?
Ich will niemanden kündigen. Allerdings können Sie nicht im Ernst erwarten, dass jemand diese Argumentation als Rechtfertigung des ÖRR akzeptiert. Wir leben in einer (noch) sozialen Marktwirtschaft. Sozial ist nicht, einen unproduktiven und nicht mehr gebrauchten Apparat durch die Bevölkerung mittels Zwangsgebühren zu alimentieren. Wirtschaftlich ist nicht, einen Apparat am Leben zu halten, der mehr verschlingt als dass, was er produziert. Das hat mit Wirtschaft nichts mehr zu tun.
Aus diesen Gründen frage ich mich, wie kann ich entlassenen Mitarbeitern anderer Firmen (Quelle, Schlecker usw.) das näher beibringen? – Ich kann das nicht und daher muss gelten: Gleiches Recht für alle!
- Was ist mit den immerhin erarbeiteten Rentenansprüchen von Menschen die ihr Leben lang bei ARD und ZDF gearbeitet haben? Wollen Sie da Familien ihre Existenz rauben? Und auf welcher rechtlichen Grundlage?
Das meinen Sie nicht im Ernst? Abgesehen davon, dass hier genau das gilt, was ich in den vorigen Zeilen beschrieb, sollten Sie sich zunächst mit den Rentenansprüchen der Mitarbeiter des ÖRR auseinandersetzen. Zu den höheren Löhnen und Gehältern, welche mit nichts zu rechtfertigen sind (SWR z. B. liegt mit einen Durchschnitt von 110.000 EUR pro Jahr und Mitarbeiter – Durchschnitt!), kommen die zum Teil unverschämten Rentenansprüche im ÖRR. Fragen Sie bitte nach, wie viel Zusatzrente steht ZDF-Mitarbeitern durchschnittlich zu. – Nicht Rente, sondern Zusatzrente!
Ich denke aber, andere werden sich schon zu diesem Thema melden und Näheres erzählen.
- Was passiert mit der Regulierung des Privatfernsehens? Die Landesmedienanstalten, die Verstöße gegen Jugendschutz, Werbebegrenzung und andere Dinge kontrollieren, würden schließlich wegfallen, weil sie auch vom Rundfunkbeitrag finanziert werden.
Wir haben einen Gesetzgeber. Er soll aktiv werden. Er hat die Mittel dafür und keiner sperrt sich dagegen. Wer eine Sendelizenz in diesem Land will, soll sich an Recht und Gesetz halten und gewisse Voraussetzungen erfüllen. Ich sehe das Problem nicht. Im Übrigen, wenn das ein Problem wäre, gäbe es nach Ihrer Sicht längst öffentlich-rechtliche Zeitungen und Zeitschriften. Das ist aber nicht der Fall.
- Wollen Sie wirklich allein von Privatsendern Nachrichten beziehen? Ernsthaft? Politische und kritische Berichterstattung würde weitgehend verschwinden
Ich beziehe meine Nachrichten zu 99% weder aus TV noch Radio. Informiert bin ich trotzdem. Ich bekomme meine Tageszeitung, beziehe einige Magazine und ansonsten bin ich mein eigener Regisseur bei der Zusammenstellung meiner Information im Internet. Darüber hinaus bin ich leidenschaftlicher Leser.
Ich brauche und will den Rundfunk nicht. Für die Privaten werde ich nicht zur Kasse gebeten, für den ÖRR trotzdem, obwohl ich weder die Privaten noch den ÖRR konsumiere. Ich muss mich aber an Ihrem Konsum finanziell mitbeteiligen – warum? Sie zahlen schließlich weder meine Tageszeitung, noch meine Magazine oder Bücher mit. Sie beteiligen sich nicht an meiner Grundversorgung. Weswegen muss ich Ihre bezahlen?
- Ihnen ist auch klar, dass dann automatisch DVB-T abgeschaltet würde, oder? Das kostenlose Antennenfernsehen gerade für einkommensschwache Familien sicher wichtig, gäbe es nicht mehr.
Sie bringen gerade zu viel auf ein Mal durcheinander. Müssen Familien (schwache oder nicht) vor der Glotze sitzen? Über diesen Punkt sollen sich aber andere äußern, denn ich persönlich finde ihn als komplett schwach, unwichtig und vorgeschoben – Entschuldigung!
- Was passiert mit den gemeinschaftlich getragenen Journalistenschulen, Ausbildungsgängen und Studienangeboten? Wer ersetzt die? Oder verzichten wir auf die Ausbildung von journalistischem Nachwuchs?
Was hat das mit dem ÖRR zu tun? Sie vermischen wieder zu viel. Keiner will den ÖRR komplett abschaffen – darüber schrieb ich bereits. Journalisten wird man immer brauchen und ich bin mir sogar sicher, dass in einem echten Wettbewerb deren Qualität sogar steigen wird. Aber das sind Nebenkriegsschauplätze, die einen unnötigen Apparat zu rechtfertigen versuchen. Wenn der Apparat aber nicht notwendig und gar teuer ist, muss dieser reformiert werden. Wenn das nicht geht, dann wären wir bei der Abschaffung, von der Sie immer sprechen.
- Was passiert mit den Kulturangeboten, die bislang allein durch ARD und ZDF getragen wurden, darunter diverse Klangkörper?
Gemessen an der Größe (100 Sender – TV+Radio) und am Finanzierungsbedarf (ca. 8 Milliarden/Jahr) sind diese Angebote verschwindend klein. Im Umkehrschluss fast unendlich teuer.
Ich Antworte mit einer Gegenfrage: Wie wäre es, dieses Geld oder ein Teil davon direkt in Bildung und Kultur zu investieren? Wäre da nicht viel mehr zu erreichen?
Das sind legitime, sachliche Fragen. Bin auf Ihre Antworten und Konzepte gespannt. Lassen Sie uns das sachlich erörtern. Ich war von Anfang an bereit dazu. Ich habe nicht beleidigt, nicht bepöbelt, nicht polemisiert. Ich möchte Sie verstehen. Also bitte ich um Ihre Antworten auf die naheliegenden Fragen. Und sehen Sie mir nach, dass ich mich nicht weiter beleidigen und bepöbeln lassen werde. Denn so funktioniert das nicht: Sie können nicht sachliche Fragen und Argumente verlangen und dann gleich wieder über denjenigen herfallen, der sie stellt.
Zumindest in Facebook waren die ersten Kommentare nicht gerade amüsant. Aber mir geht es nicht um Streit, sondern um Aufklärung. Mir geht es um den Zwang, einen Apparat zu finanzieren, der in der heutigen Zeit nicht mehr notwendig ist – zumindest nicht in der jetzigen Größe. Mir geht es darum, dass es in diesem reichen Land viele Leute mit begrenzten finanziellen Mitteln gibt, die daraus Millionärsgehälter finanzieren müssen. Mir geht es auch darum, dass mir das Recht genommen wurde, mich für oder gegen etwas zu entscheiden – nur weil ich wohne, muss ich den Apparat mitfinanzieren.
Wenn Sie mich wirklich verstehen wollen, dann freue ich mich auf die Diskussion. Ich möchte Ihnen zum Verständnis gleich einige Links mitgeben, die meine Meinung wiedergeben und meine ehrenamtliche Arbeit beschreiben:
Vortrag – Offene Fachtagung des Reisenetzes in BerlinHier finden Sie auch meinen Vortragstext, den ich Ihnen empfehlen kann:
http://www.online-boykott.de/ablage/20131115-vortrag-reisenetz/reisenetz.pdfSchließlich zwei aufeinander bauende Artikel über die Grundversorgung:
http://www.online-boykott.de/de/kommentare/53-grundversorgunghttp://www.online-boykott.de/de/kommentare/54-grundversorgung-im-21-jahrhundertIch denke, das ist für den Anfang genug.
Grüße
René Ketterer