[homerJS]

Absichtlich seinen Namen falsch geschrieben? Würd ich schon noch korrigieren (wenn möglich) um nicht als "Troll" abgetan zu werden.

[Viktor7]

Hier geht es mit Poß weiter:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f403938.html#q403938

Gut gemacht Sophia - Danke.


SPD Abgeordnete verweigert die Kompetenz bei Fragen zur Grundgesetzverletzungen

Wer noch - sagt Herrn Poß seine Meinung? Nur so kann er spüren, dass wir seine
Ausweichmanöver durchschauen. Lass es bohrende Fragen regnen.

Tragt Euch bitte bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.

Danke

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5320.msg50910.html#msg50910

[Sophia.Orthoi]

Noch zwei Fragen an Bayern:

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1234-72909--f404138.html#q404138

http://www.abgeordnetenwatch.de/alfred_sauter-1234-72498--f404112.html#q404112

Da sind am Sonntag Wahlen. Bitte, sich eintragen und eventuell bohrende Fragen stellen!

[René]

Ich werde einen Beitrag in den sozialen Netzen veröffentlichen, der auf dieses Thema verweist. Wir müssen so viele Leute wie nur möglich erreichen, um ihnen vor Augen zu führen, wie ihre Vertreter ihre Interessen vertreten...

[Viktor7]

Herrlich wären viele Infos für Menschen in seinem Wahlkreis Gelsenkirchen in NRW.
Seine Impertinenz und die Gleichgültigkeit für Grundrechtverletzungen sollten die Wähler noch vor den Wahlen erfahren.


Hier geht es mit Poß weiter:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f403938.html#q403938

Trag Euch bitte bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.

Artikel 38 Grundgesetz
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/8-2004/beitrag.html#upunkt6
Jeder Wähler darf von jedem Abgeordneten mindestens verlangen, dass er sich entsprechend den "Spielregeln" der politischen Willensbildung im pluralistischen Staat verhält.

[Viktor7]

Der Beitrag wurde freigeschaltet.

Nur gemeinsam können wir effektiv Widerstand gegen diese freche Vernebelung und Ausbeutung leisten.

Bitte, tragt euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.

Für die FREIHEIT,
gegen die FRECHHEIT!

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f404394.html#q404394

Sehr geehrter Herr Poß,

Sie schreiben: "Bei Ihren Fragen geht es um Regelungen der Gebührenerhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk."

Sie Antworten auf Fragen, die ich an Sie nicht gestellt habe.

In meinen ersten zwei Fragen an Sie unter
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379937.html#q379937
geht es um die Grundrechte der Bürger, nicht um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Ich zitiere mich selbst:
"Anm.: Hier geht es nicht um die Finanzen der ö.-r. Sender (90 TV/Radio-Programme), sondern um die Grundrechte der Bürger."

Unter http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f401086.html#q401086
verweise ich auf die vernichtenden Gutachten/wissenschaftl. Arbeiten, die dem "Rundfunkbeitrag" die Verfassungswidrigkeit in Bezug auf die Verletzung der Grundrechte bescheinigen. Auch dort stelle ich Ihnen vertiefende Fragen.

Fällt der Schutz der Grundrechte und damit meine verbundenen Fragen nicht in den Themen-/Kompetenzbereich eines Bundespolitikers?

Mit freundlichen Grüßen
Viktor Grund

[six2seven]

Hallo Renè, hallo Viktor7

…..ich bin mir sicher, dass dieser Poß die
Anfragen nicht realisieren kann.
Durch die jahrzehntelang geübte, floskenreiche
inhaltslose Unverbindlichkeit Ihrer Antworten
haben unserer *VERTRETER * reale
Kommunikation verlernt.
Auf eine Frage, greifen die in Ihre vorbereitete
Antwortkiste und müllen einem damit ein.

Aber machen wir uns nichts vor, der Wähler
wacht nicht auf.

[Viktor7]

six2seven,

wir erreichen die Bürger, die wir erreichen können. Bei zuletzt 178 eingetragen Beobachtern mit hinterlegter E-Mailadresse an einem Beitrag, wird noch eine vielfache Menge an Bürger (andere Fragesteller/gespeicherte Links) die Ausweichantworten des Abgeordneten sehen. Unsere Fragen helfen klar zu sehen und die Menschen für das Thema der Grundrechte zu sensibilisieren.

Hier geht es weiter:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5320.msg50910.html#msg50910

[Viktor7]

Schaut euch diese energischen und interessanten Fragen an Herr Poß bei abgeordnetenwatch an:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f405818.html#q405818

Tragt euch bitte bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.

Danke

[Viktor7]

Die Antworten des Herrn Abgeordneten Poß sind da!

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f405818.html#q405818

Wer glaubt das 6 vernichtende Gutachten / wissenschaftliche Arbeiten, die dem "Rundfunkbeitrag" die Verfassungswidrigkeit bescheinigen und die vielfach vorgetragenen Argumente eine Einsicht des Herrn Poß bewirken können, der kennnt Herrn Poß nicht.

Die "Klientelvertretung" der staatlich kontrollierten ARD / ZDF & Co. ist wichtiger als die Vertretung der Wähler und die Wahrung ihrer Grundrechte.

Wer so offensichtlich, wie Sie Herr Poß, gegen das Volk handelt, kriegt es mit dem Zorn des Volkes zu tun.

[Sophia.Orthoi]

Wer so offensichtlich, wie Sie Herr Poß, gegen das Volk handelt, kriegt es mit dem Zorn des Volkes zu tun.

Nein, das Volk ist ruhig, berühigt. Es arbeitet, schaut fern und schläft (dazwischen isst und entleert den Darm auch).

[Fritzi]

Herr Poß steht doch nur stellvertretend für ALLE anderen Abgeordneten. Oder habt ihr von irgendeinem anderen Politiker was anderes gelesen? Leute hört auf, hier Zeit zu investieren!

Wie Sophia schreibt: Das ist Volk ist überwiegend still. WIR müssen es aufrütteln! Wir sollten die Menschen auf der Straße und auf Versammlungen, in Vereinen, Schulen und Firmen, wo auch immer informieren, sie einladen sich der jetzigen Situation bewusst zu werden.

Viktor, ich weiß nicht wo du den Eindruck vom Zorn des Volkes hernimmst. Ich verspüre Taubheit, Bequemlichkeit, vor allem Ignoranz und sehr häufig Zurückweisungen, wenn ich auf das Thema zu sprechen komme.

[Viktor7]

...
Nein, das Volk ist ruhig, berühigt. Es arbeitet, schaut fern und schläft (dazwischen isst und entleert den Darm auch).

Hallo Sophia,

bei der hübschen Auflistung kriegen einige den Tag noch nicht ganz voll. Einige schauen die Glotze kaum noch.

An alle:
Auch wir haben eine Verstärkung in Form von Willfried Herrenberg bekommen. Wer weiß, wer da noch kommen wird, der sich wie wir nicht alles gefallen lässt. Ich spreche vom Zorn, der noch kommen wird, wenn es so weiter geht. Schaut euch an, wieviele mittlerweile aktiv das Thema unterstützen. Unsere Reihen sind deutlich größer geworden ist. Jahr für Jahr wächst die Anzahl der Menschen, die kaum Geld zum Leben haben. Glaubt wirklich jemand, dass das noch lange so weiter gehen kann? 

Sagt hier Herrn Poß eure Meinung.

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f405818.html#q405818

[six2seven]

Zitat Viktor7:
Sagt hier Herrn Poß eure Meinung.


Hallo Viktor7

…..leider geht das nicht.
Alles was sich nicht eindeutig als Frage deklariert,
wird nicht veröffentlicht.
Und die Frage „ ..stimmt es, dass Sie als * Volksverteter * nichts taugen „?
wird nicht zugelassen.
7 Versuche auf verschiedenen Plattformen wurden
mir abgelehnt.
Dadurch verhindern Sie, dass es zur öffentlichen Beurteilung
dieser Personen kommt.
Das System schützt sich schon selbst.

Wenn ich an die letzte -Campact Aktion  „Umfairteilen“ – denke,
bei der immerhin um 15000 Teilnehmer aktiv waren,
fällt auf, dass kaum über die Sache berichtet wurde.
Natürlich wird  ÖRR Staatsrundfunk- und fernsehen sich zurückhalten,
die bringen lammtreu 50 Wiederholungen „Seehofer von Bayern“
inthronisiert.
Will sagen, die Steuerung der öffentlichen Meinung liegt in
bewährten Händen, warum wohl holt man immer den
nassforschen Schönenborn ins Blickfeld, der immer für
sprachliche Entgleisungen gut ist, die dem System dienen,
siehe  *Demokratiesoli*

[Politikerlupe]

Zur Info an die Mitstreiter in diesem Forum. Ich habe Hrn. Poß gestern Abend die nachfolgende Mail als Antwort geschickt. Direkt an ihn, da es etwas ausführlicher sein musste und diese Länge bei abgeordnetenwatch.de nicht zulässig ist. Im cc an ein paar Zeitungen bzw. direkt an die Redakteure und auch an seinen Parteichef (vielleicht hat der ja auch eine Meinung dazu).

Werde Euch auf dem Laufenden halten.

Grüße
Willfried

Sehr geehrter Herr Poß,

ich danke für Ihre schnelle Antwort auf meine gestrige Anfrage bei
abgeordnetenwatch.de
(http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f405818.html#q405818).
Da meine Antwort etwas länger gerät als es auf dieser Plattform, die
in meinen Augen der Demokratie in unserem Land mehr dient als jeder
Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk, zugelassen ist, schreibe ich Ihnen an
dieser Stelle persönlich. Wobei ich mir eine Veröffentlichung des
Schriftwechsels mit Ihnen ausdrücklich vorbehalte und Sie deshalb
darauf hinweise.

Darf ich zuerst fragen, ob Sie persönlich antworten oder dies an einen
Referenten weitergereicht haben, der dem Anschein nach schlichtweg mit
der Beantwortung von Fragen und dem Sachverhalt als Solchem
überfordert ist? Der Eindruck drängt sich auf, denn Sie ergehen sich
ohne konkret auf eine einzige Frage einzugehen in stereotypischen und,
ich wiederhole es nochmals, überheblichen Floskeln.

Ich weiß wie der Rundfunkstaatsvertrag beginnt, insofern benötige ich
keine Belehrungen. Ich weiß ebenso, dass Sie Abgeordneter des
Bundestages sind. Ich weiß auch, dass die Gesetzgebungskompetenz und
Regelungsverantwortung den Rundfunk betreffend bei den Ländern liegt.
Allerdings weiß ich auch, dass gemäß Grundgesetz Artikel 105 die
auschließliche Gesetzgebungskompentenz für Steuern beim Bund liegt.
Wissen Sie das auch? Und wenn ein "Beitrag" auf mein Dasein erhoben
wird, dann kann man es nennen wie man will, es ist es schlichtweg eine
Kopfsteuer.

Aus welchem Grund sehen Sie sich deshalb als Bundestagsabgeordneter
gemeinsam mit Ihren Fraktionskollegen der SPD nicht unverzüglich
veranlasst, vor dem Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollklage
einzureichen? Schließlich haben die Bundesländer, auf die Sie in ihrem
Zitat des Rundfunkstaatsvertrages verweisen, im Rahmen einer
willkürlichen Amtsanmaßung, vertreten durch die
Ministerpräsidenten/innen, sich erlaubt eine allgemeine Steuer
einzuführen.

Ich hatte Sie gefragt, ob Sie Artrikel 1 Satz 1 des Grundgesetzes
kennen. Da Sie nicht einmal darauf geantwortet haben gehe ich davon
aus, dass Ihnen die Würde des Menschen relativ egal ist. Oder sehe ich
dies falsch? Kennen Sie überhaupt unser Grundgesetz?

Finden Sie in Ordnung, dass eine alleinstehende Rentnerin mit € 850,-
Monatsrente für Ihr Dasein einen "Beitrag" von 17,98€ im Monat zahlt?
Weil sie lebt und eine Wohnung hat? Sie kann Radio und Fernseher
verschrotten, auf Internet und Computer verzichten. Es nützt nichts.
Sie lebt, hat eine Wohnung und ist nicht taubblind. Und weil sie damit
ihr Grundrecht auf ein würdevolles Leben wahrnimmt, muss sie seit dem
1.1.2013 eine Steuer von 17,98€ zahlen. Finden Sie das so in Ordnung?
Und sozial? Und der Demokratie dienend?

Ihre Parteikollegen tingeln derzeit mit der 850-Euro-Rentnerin von
Talkshow zu Talkshow. Wie arm doch die Frau dran ist usw. Auch hierbei
wird der Begriff "würdevolles Leben" sehr oft bemüht. Kommt sich ihre
Partei nicht verlogen dabei vor?

Stimmen Sie in Ihrer Bundestagsfraktion doch kurz mal einen Klagetext
ab und erheben Sie Normenkontrollklage. Denn neben Art.105 GG verstößt
diese Regelung der Länder auch gegen Art.1 Satz 1 GG!
Noch müssten sie als SPD-Fraktion ja die notwendigen 25% der
Mitglieder des Bundestages zusammenkommen die für eine solche Klage
nötig sind. Oder?

Ich möchte Sie nochmals nachdrücklich auffordern, mir eine Antwort auf
meine Fragen zu geben. Vielleicht, falls es Ihre kostbare Zeit
hergibt, auch auf meine letzte Frage von gestern: Warum ein vernünftig
denkender Mensch eigentlich die SPD wählen soll?

Ach so, zum Schluss: ein Grundrecht auf Gebührenfreiheit habe ich mit
keiner Silbe gefordert. Woher nehmen Sie diese Unterstellung? Was ich
fordere ist, dass man würdevoll Leben darf ohne dass dies mit einer
Steuer belegt wird.

Es grüßt
Willfried Herrenberg