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Autor Thema: 45.000 Unterschriften - KEIN GELD für ARD/ZDF - Missachtung des Staatsvertrages!  (Gelesen 43019 mal)

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Taj

  • Beiträge: 167
@Viktor7:
Sehe ich genauso - und wenn man bedenkt, dass die Masse de Betroffenen noch gar keine Post von denen bekommen haben dürfte, dann können wir uns über nochmehr Zulauf ab ca. Mitte des Jahres freuen ! Es wird viele Widersprüche und nicht wenige Klagen geben, was wiederum die Printmedien breit treten werden - was dann wiederum die Unentschlossenen ermutigt sich auch zu wehren - zeitlich fällt das dann schon in die Vorwahlkampfzeit der Bundestagswahl. Was besseres kann uns kaum passieren - wir machen die Zwangsabgabe zum Politikum - Demokratieabgabe reloaded, sozusagen  ;D

In der Zwischenzeit nicht müde werden mit Freunden, Bekannten, Kollegen drüber sprechen - Demokratie verträgt keinen Zwang !

Greetz
Taj








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Widerstand leisten - Einfach.Für Alle !

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obelix

Ich sehe die Sache so:
Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen im Moment sehr verzweifelt sein. Sie wissen wie schlecht die aktuelle Geldverschwendung bei den Bürgern ankommt und trotzdem geben sie Millionen für Werbung für den Zwangs-Rundfunkbeitrag aus, um die Meinung der Bürger durch Manipulation zu beeinflussen. Der nicht informierte Bürger kann in der Regel vor diesem Zwang kaum flüchten und bekommt mit seinem Geld finanzierte Gehirnwäsche verpasst.

Der langjährige MDR-Intendant Udo Reiter über seine Zockereien auf dem Finanzmarkt...

https://www.taz.de/Ex-MDR-Intendant-Udo-Reiter/!111470/

Das bestätigt das allerschlimmste...  >:D  8)


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D
  • Beiträge: 311
  • liberté, égalité, fraternité!
Das hast Du gut gesagt, Taj:  "Demokratie verträgt keinen Zwang!"

Sich zu wehren, dieser Vergewaltigung der Demokratie und Aushöhlung des Grundgesetzes den Widerstand der Bürger entgegenzusetzen und der Zwangsalimentierung des ÖRR Einhalt zu bieten, ist Bürgerpflicht!

In diesem Zusammenhang jedoch von Blutvergiessen oder gar Toten und von Bürgerkrieg zu reden ist, mit Verlaub, hanebüchener Unsinn: auch knapp 8 Milliarden Euro Zwangsbeiträge sind keine einzige Körperverletzung - und schon gar keinen Todesfall - wert!

Nein, Widerstand muss gewaltfrei sein, unsere Waffen sind ziviler Ungehorsam gegen den RF-Beitrag gemäss Artikel 20, GG.  Niemand kann uns das Recht nehmen, für unsere Rechte als Bürger und somit für die Demokratie und die Freiheit im Lande einzustehen!  Und erst dann, wenn der böse Wille unserer Politiker eindeutig erkennbar ist, wenn unsere Freiheit mit Füssen getreten und unsere Demokratie zerschlagen werden soll, DANN kann man darüber nachdenken wie der neue Widerstand dagegen ausehen wird.

Nein, ich glaube nicht dass es soweit kommen wird, schon gar nicht wegen einem ÖRR.  Doch falls es einmal soweit mit unserem Land kommen sollte, dass es am Bürger liegt die Freiheit und die Gleichheit zu verteidigen, dann bin ich mehr als bereit meinen Teil dafür zu leisten.

An die verantwortlichen Politiker richte ich folgende Worte:  Ihr seht, dass das Volk unzufrieden ist.  Ihr seht, dass es endgültig genug von Bevormundung, Unfreiheit und Gängelung hat, dass es ein gesundes Misstrauen gegen Euch und Euere "Gesetze" entwickelt und seine Rechte mit Klauen und Zähnen verteidigen wird.  Die Zeiten der Obrigkeitshörigkeit sind endgültig vorrüber!  Seht das ein und nehmt endlich dieses Unrechtsgesetz zurück!  Habt einmal den Mumm und das Rückgrat und gebt einen Fehler zu, wartet nicht darauf, bis das oberste Gericht Euch Euere Blamage öffentlich bestätigt und ihr dazu gezwungen seid, Euer Versagen einzugestehen.

Noch wurde niemand verletzt, noch hat niemand einen irreparablen Schaden genommen - nehmt das Gebot der Vernunft wahr, denn wenn ihr es weiter so treibt, ihr die Volkswut weiter so provoziert und anfacht, dann sage ich Euch heute voraus, dass es Euren eigenen Untergang ebenso bedeuten wird, wie den des ÖRR im Land.

Lasst es nicht soweit kommen.  Es liegt nun an Euch!


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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit.   Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.
(Rosa Luxemburg)

j

jetzt_reicht_es


In der gerichtlichen Auseinandersetzung müssen die öffentlich-rechtlichen Sender beweisen, dass sie nicht gegen den Rundfunkstaatsvertrages verstoßen haben, wenn man so argumentiert. Die objektive und unparteiliche Berichterstattung über die Bürgerbewegung können die Sender jetzt noch nachholen. Die manipulierte Umfrage inkl. der Verbreitung über die dpa, lässt sich nicht mehr korrigieren. Die Manipulation breiter Bevölkerungsmassen kann an vielen weiteren Beispielen Bildhaft demonstriert werden. Auch der Umstand der Politikabhängigkeit über den Fernsehrat und Verwaltungsrat des ZDF sowie die Unterwanderung der KEF, deren 16 Mitglieder durch die Ministerpräsidenten auf 5 Jahre berufen werden, kann gegen die unerwünschte Zwangsabgabe verwendet werden.
Aber lieber Viktor!
Bei den gerichtlichen Auseinandersetzungen werden sich die ÖRR in den oberen Gerichten durchsetzen, Wetten, dass...?
Die bisherige Regelung, dass man für Mobiltelefone zahlen müsste war schon verfassungsrechtlich bedenklich. Da die ÖRR keinen Rundfunk, der von Toaster und Kafeemaschinen empfangen werden konnte ausstrahlen konnten, haben sie zu diesem unsäglich Schachzug gegriffen!
Sie haben nicht nur 16 Ministerpräsidenten manipuliert, sondern 16 Parlamente. Sogar Parteien in der Opposition, die die Minderheitenregierung in NRW weg haben wollten, haben dafür gestimmt.
Wenn die ÖRR nicht schaffen die oberen Gerichte zu manipulieren, fresse ich einen Besen!!!!
Und zwar ganz egal wie die Argumentation aussieht.
Es wird Extrawurste für die Wirtschaft geben und für die Kommunen, weil spätesten in 3 Jahren die Beiträge steigen werden. Ich möchte niemanden entmutigen den gerichtlichen Weg zu bestreiten, aber ich persönlich glaube schon lange nicht mehr an dem Rechtsstaat.

Du musst mit den Sendern keinen Vertrag abgeschlossen haben, damit diese dir mit rechtlichen Schritten das Geld abpressen. "Dann sollen sie kommen" hilft nicht weiter, wenn man keine Chance auf Befreiung hat und nur einfach nicht die eigene Manipulation finanzieren möchte.

Das sehe ich anders!
Wenn die Gerichte das Recht biegen dürfen bis es bricht, dann darf das der kleine Mann schon lange.
Zu Recht "denken die ÖRR", dass fast jeder, der nichts anmeldet ein Schwarzseher ist.
Ich behaupte, dass es fast keine Haushalte gibt, die nichts zum Anmelden haben.
Sind jetzt alle Schwarzseher Kreminelle?
Ich sage nein!

Grundgesetz, Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


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jetzt_reicht_es



Damit werden wir wohl auch zu rechnen haben - schliesslich geht es beim Widerstand gegen diesen RF-Beitrag um über 8 Milliarden Euro - und das am besten von 2013 an jährlich.  Solch ein Betrag rechtfertigt dann wohl Gewaltexzesse durch den Staat gegenüber seinen Bürgern. 


Das ist ein Studtgart 21 Projekt pro Jahr!!!
Das wird viel höhere Wellen schlagen als Studtgar 21.
Es sei denn nicht so viele kommen zur Demo


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jetzt_reicht_es

- zeitlich fällt das dann schon in die Vorwahlkampfzeit der Bundestagswahl
Und?
Welche Partei kann man denn bei Wahlen deswegen bestraffen?
Sie haben sich doch bei dem neuen Rundfunkstaatenvertrag nicht mit Ruhm bekleckert.
Sollen wir alle NPD wählen?
Wahlkapf hin oder her!
der ÖRR wird es wohl kaum schaden!
Es gibt nämlich die Parteien
Darüber stehen die Parlamente
Darüber stehen die Gerichte
Darüber steht BVG
Darüber stehen die ÖRR!
Besser hätten sie doch ihre Macht nicht demonstrieren können.
Bei soviel Kritik, machen sie einfach weiterso!


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Wenn die ÖRR nicht schaffen die oberen Gerichte zu manipulieren, fresse ich einen Besen!!!!

Ich werde dich dran erinnern ;D

Aber im Ernst!
Das alte System hatte wenigstens noch eine gewisse Logik, mit der die Gerichte ihre einseitigen Urteile rechtfertigen konnten:
- Hast du ein Rundfunkgerät, musst du zahlen, weil die ÖRR zu blöd sind um ihre Programme zu verschlüsseln-
Das konnte man noch irgendwie nach außen hin vertreten.

Beim neuen System ist das ein komplett neuer Sachverhalt. Den Murks möchte garantiert kein Richter freiwillig auf den Tisch bekommen.
Ich hoffe, dass die Haushaltsabgabe noch in diesem Sommer in Bayern als Steuer entlarvt und gekippt werden wird. Alles andere wäre beschämend.


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V
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Hallo jetzt_reicht_es,

wenn du das glaubst:
... Bei den gerichtlichen Auseinandersetzungen werden sich die ÖRR in den oberen Gerichten durchsetzen, Wetten, dass...?
...

wie willst du dich dann effektiv wehren? Was sind deine wirksamen Maßnahmen gegen den Zwang?

Was soll diese Aussage hier bedeuten?
…"Wenn die Gerichte das Recht biegen dürfen bis es bricht, dann darf das der kleine Mann schon lange."


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jetzt_reicht_es

Ich hoffe, dass die Haushaltsabgabe noch in diesem Sommer in Bayern als Steuer entlarvt und gekippt werden wird. Alles andere wäre beschämend.
Selbst das wäre nur ein Formfehler. Dann beschließt eben der Bundestag "rückwirkend" zum 01.01.2013 das Gesetz und Bundesrat stimmt zu!
Eins muss du verstehen:
Es geht um richtig richtig richtig viel Geld:
rund 9000000000 EUR jährlich!
Bei Oktoberfest z.B. geht es um 1000000000 EUR Umsatz jählich. Und da wird schon teilweise getötet um an die "richtigen" Plätze zu kommen.

Hier geht es um 9 Mrd. Gewinn. Jährlich!

Da werden alle mitspielen!
Zurück zum Thema:

das alte System war schon verfassungswidrig!
Wieso musste ein Rechtsanwalt für seine Arbeits PC Gebühren zahlen; da hat sogar das BVG für ÖRR geurteilt.
Und jetzt wird ja einach argumentiert, dass du eben pro Wohnung für die Möglichkeit des Empfangs bezahlen musst. Keine andere Argumentation hatten sie ja damals für die PC gebraucht! Allein weil du ein PC hast, hast du die Möglichkeit zu empfangen und deshalb zahlst du. Nun sagt man, wenn du eine Wohnung hast, hast du die Möglichkeit mit einem entsprechenden Gerät zu empfangen und deshalb zahlst du.

Wir können eine Wette abschließen.
Ich wette gegen jeden, der will 1 EUR, dass spätestens BVG alle Klagen für ÖRR entscheiden wird. Wenn sich genüged viele melden, so habe ich wenigstens den Beitrag für meine Wohnung für die nächsten Jahre! 8)

Das ist, so weil es nicht anders geht! Genau so war das auch mit ESM. Da haben die Beschwerdeführer ja super argumentiert, aber auch verloren. Recht haben und Recht bekommen hängt in Deutschland davon ab wie viele Richter du manipulieren kannst.


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wie willst du dich dann effektiv wehren? Was sind deine wirksamen Maßnahmen gegen den Zwang?

Wenn es darauf ankommt: Abmelden! Aus Deutschland abmelden! Dann lebe ich hier illegal!

Was soll diese Aussage hier bedeuten?
…"Wenn die Gerichte das Recht biegen dürfen bis es bricht, dann darf das der kleine Mann schon lange."

Unter alten System eben keine Rundfunkgeräte anmelden. Im neuen System vielleicht abmelden! Das wird aber nicht einfach sein!


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Allein weil du ein PC hast, hast du die Möglichkeit zu empfangen und deshalb zahlst du. Nun sagt man, wenn du eine Wohnung hast, hast du die Möglichkeit mit einem entsprechenden Gerät zu empfangen und deshalb zahlst du.

Eine völlig andere Argumentation und ein völlig anderer Ansatzpunkt zur Abgabenpflicht. Die Beitragspflicht ist von der Rundfunkteilnahme vollständig entkoppelt worden.  Es müsste also nun unwiderlegbar aufgezeigt werden können, dass jeder Haushalt den Rundfunk nutzt. Das wird nicht funktionieren.


Wir können eine Wette abschließen.
Ich wette gegen jeden, der will 1 EUR, dass spätestens BVG alle Klagen für ÖRR entscheiden wird.

 ;D mir reicht bereits deine Wette mit dem Besen. Außerdem muss ich schon für die Klage sparen ;)
Ich bleibe optimistisch. Und falls du doch recht haben solltest, weiß ich schon an welcher Stelle ich mir das Geld für die Rundfunkgebühren zurückholen werde.




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jetzt_reicht_es

Ich bleibe optimistisch. Und falls du doch recht haben solltest, weiß ich schon an welcher Stelle ich mir das Geld für die Rundfunkgebühren zurückholen werde.

???
Keiner ist ja bereit zu wetten!  :laugh:

Klagen gegen diese Gebühr ist ein wenig wie Lotto:
Alle können gewinnen; natürlich hofft jeder, dass er der Gewinner ist.
Selbst, wenn man gewinnt aber bei der Klage gewinnt, ziehen sie eine Instanz höher, bis man entweder selbst aufgibt oder spätestens vor den höheren Gerichten scheitert.
Ich glaube kaum, dass jemand bereit ist 1000 EUR zu riskieren. Zu behaupten ist einfach. Das später durchzuziehen dann wieder nicht.


Eine völlig andere Argumentation und ein völlig anderer Ansatzpunkt zur Abgabenpflicht. Die Beitragspflicht ist von der Rundfunkteilnahme vollständig entkoppelt worden.  Es müsste also nun unwiderlegbar aufgezeigt werden können, dass jeder Haushalt den Rundfunk nutzt.
Haben sie ja schon gemacht!
97% der Haushalte haben TV; Ergo die anderen 3% nutzen auch TV.

Wie gesagt, das alte Gesetz war schon verfassungswidrig!!!
Der Rechtsanwalt, der einen PC in seinem Büro hatte, konnte ja sogar zeigen, dass er keinen Rundfunk empfängt. Das nützte aber nicht! Weil allein Bereithalten von RF Geräte Zahlungsverpflicht auslöst. Nun sagt man, dass bewohnen einer Wohnung löst zahlungspflicht aus.
Argumentieren werden sie ganz einfach:
Du zahlst ja auch für Müllentsorgung! Und zwar egal ob du Müll produzierst oder nicht!

Zum Thema: so gern ich wünsche, dass die Gerichte dieses Pakt mit dem Teufel kippen, tief in meinem inneren weiß ich, dass dies nicht passieren wird.

Meiner Meinung nach kann man das nur mit einer Volksabstimmung kippen. Und zwar so, dass man das Gesetz rückwirkend für ungültig erklärt, ansonsten, können die Länder zum ersten Mal zum Ende 2014 den Vertrag kündigen! Das bedeutet zwei Jahre Zwangsversklavung!


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Fritzi

Allein weil du ein PC hast, hast du die Möglichkeit zu empfangen und deshalb zahlst du. Nun sagt man, wenn du eine Wohnung hast, hast du die Möglichkeit mit einem entsprechenden Gerät zu empfangen und deshalb zahlst du.

Eine völlig andere Argumentation und ein völlig anderer Ansatzpunkt zur Abgabenpflicht. Die Beitragspflicht ist von der Rundfunkteilnahme vollständig entkoppelt worden.  Es müsste also nun unwiderlegbar aufgezeigt werden können, dass jeder Haushalt den Rundfunk nutzt. Das wird nicht funktionieren.
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Wenn wir mit unserem Widerstand keinen Erfolg haben werden, wette ich, dass es nicht lange dauert, bis wir einen weiteren neuen Ansatzpunkt zur Abgabenpflicht bekommen werden: Dann sind wir Menschen selbst es, die die Möglichkeit zum Empfang haben, mit welchem Gerät auch immer. Und so wird bald JEDER seinen Beitrag zu leisten haben. Wetten....?!


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 24. Februar 2013, 18:13 von Fritzi«

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Ein effektiver Kampf gegen die neue Zwangsabgabe sieht sicherlich so nicht aus.
Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist ebenso erschwert. Beim Auffliegen wirst du etwas löhnen müssen und die aufgelaufenen Forderung der Sender zusätzlich begleichen.


Erfolgsversprechender ist der im Beitrag aufgezeigte Weg mit der Nutzung der Missachtung des Rundfunkstaatsvertrages durch die ARD / den ZDF, um den Moloch des öffentlich-rechtlichen Wahnsinns zu reformieren und auf vernünftige kleine Größe zu schrumpfen.


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jetzt_reicht_es


Erfolgsversprechender ist der im Beitrag aufgezeigte Weg mit der Nutzung der Missachtung des Rundfunkstaatsvertrages durch die ARD / den ZDF, um den Moloch des öffentlich-rechtlichen Wahnsinns zu reformieren und auf vernünftige kleine Größe zu schrumpfen.

Da ist meine Erfahrung eine andere:
Schau dir mal was bei ESM so passiert ist.
Selbst BVG ist da in einem Boot!


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