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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Viktor7 am 23. Februar 2013, 11:57
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Im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages (§10 und §11) werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen. Die Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein.
Mittlerweile, weit weg der Berichterstattung der ARD und des ZDF, hat der Widerstand gegen den Zwang, Dimensionen in der Gesellschaft erreicht, wo eine Unterdrückung der objektiven und sachlichen Information der Bürger durch die öffentlich-rechtlichen Sender offensichtlich wird:
1.) 88.000 (07.2015) Unterschriften der UNTERSCHRIFTENAKTION: Online-Boykott.de (http://www.online-boykott.de/de/unterschriftenaktion) zum Thema Abschaffung des Zwangsbeitrags.
2.) 96.000 Unterzeichner der Petition "Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen" (https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen)
3.) 25.000 angekündigte Teilnehmer der Demo Bundesweiter GEZ Protest! - "Zwangs-Rundfunkgebühren? Nein Danke!" (http://www.facebook.com/events/132317996920872)
Die Manipulation breiter Bevölkerungsmassen findet durch das Auslassen der objektiven Nachrichten über die breite Bewegung in der Gesellschaft in den Sendungen der ARD und des ZDF statt. Das Senden zu unchristlichen Zeiten oder das Berichten auf kaum auffindbaren Internetseiten der öffentlich-rechtlichen Sender ist nicht minder als Manipulation der Bürger zu verstehen.
Durch die Unterdrückung der Informationen kommen die Sender ihrem ominösen Grundversorgungsauftrag nicht nach und missachten den Rundfunkstaatsvertrag. Sie üben eine gezielte Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass eine Umfrage zum neuen Rundfunkbeitrag (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html) gravierend durch die vertrackte Fragestellung "Befürworten Sie die Veränderung des neuen Modells oder lehnen Sie diese ab?" aufgesetzt wurde, um die öffentliche Meinungsbildung zu manipulieren. Die Ergebnisse wurden Medienwirksam als Zuspruch zur Zwangsabgabe umgedeutet und über die dpa Nachrichtenagentur unters Volk gebracht. Die nach journalistischen Grundsätzen aufgestellte Umfrage des SWR kommt eindeutig zu einem gegenteiligen Schluss:
Der Rundfunkbeitrag ohne Ausstiegsmöglichkeiten wird als ungerecht empfunden. Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist sein Geld nicht wert und wird für unsere Demokratie nicht benötigt. Obwohl an der SWR Umfrage deutlich mehr Bürger teilgenommen haben, wurde sie als eine nicht repräsentative Umfrage aufgezogen und entsprechend nicht über die Presseagenturen verbreitet.
ARD und ZDF missachten den Rundfunkstaatsvertrag. Sie schulden eine staatsfreie, sachliche und objektive Berichterstattung ohne eine gezielte Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. Da es hieran fehle, gäbe es auch keine Legitimation, die Bürger zwangsweise zur Finanzierung heranzuziehen.
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ARD und ZDF missachten den Rundfunkstaatsvertrag. Sie schulden eine staatsfreie, sachliche und objektive Berichterstattung ohne eine gezielte Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. Da es hieran fehle, gäbe es auch keine Legitimation, die Bürger zwangsweise zur Finanzierung heranzuziehen.
Sorry! Aber das geht gar nicht!
Im Umkehrschluss kann man dich ja so verstehen, dass sie kassieren dürften, wenn sie eine staatsfreie, sachliche und objektive Berichterstattung ohne eine gezielte Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung liefern würden.
Das muss ich entschieden ablehnen.
Ich habe noch nie GEZahlt, weil ich noch nie einen Vertrag mit irgend jemanden abgeschlossen habe.
Wenn dieser fette, rote Socke Kurt Beck meint mit irgendjemanden einen Vertrag abschließen zu können und die anderen Ministerleminge davon überzeugt diesen Vertrag auch zu unterzeichnen, bin ich doch mit dem Teufelspack kein Vertrag eingegangen. Die ÖRR sollen ihr Geld von Kurt Becks Konto abziehen.
Nochmal: die ganze Reglung mit der GEZ war schon immer sch** und die jetzige Regelung schießt wirklich den Vogel ab! Bisher konnte ich meine nerven schonen und mich aus der ganzen Sache durch Abmeldung raushalten.
Nun geht es nicht mehr! Dann sollen sie kommen. Ich jedenfalls habe keinen Vertrag mit irgendjemanden.
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Ich finde gut, dass du diesen Gedanken geäußert hast. Natürlich geht das ohne weiteres. Es ist ein wirksamer Baustein im Kampf gegen den Zwang, der zur Reformierung (http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion) der öffentlich-rechtlichen Sender genutzt werden kann. Die Verstöße gegen das Grundgesetz werden wir ebenso bei den Gerichten vorbringen.
In der gerichtlichen Auseinandersetzung müssen die öffentlich-rechtlichen Sender beweisen, dass sie nicht gegen den Rundfunkstaatsvertrages verstoßen haben, wenn man so argumentiert. Die objektive und unparteiliche Berichterstattung über die Bürgerbewegung können die Sender jetzt noch nachholen. Die manipulierte Umfrage inkl. der Verbreitung über die dpa, lässt sich nicht mehr korrigieren. Die Manipulation breiter Bevölkerungsmassen kann an vielen weiteren Beispielen Bildhaft demonstriert werden. Auch der Umstand der Politikabhängigkeit über den Fernsehrat und Verwaltungsrat des ZDF sowie die Unterwanderung der KEF, deren 16 Mitglieder durch die Ministerpräsidenten auf 5 Jahre berufen werden, kann gegen die unerwünschte Zwangsabgabe verwendet werden.
Du musst mit den Sendern keinen Vertrag abgeschlossen haben, damit diese dir mit rechtlichen Schritten das Geld abpressen. "Dann sollen sie kommen" hilft nicht weiter, wenn man keine Chance auf Befreiung hat und nur einfach nicht die eigene Manipulation finanzieren möchte.
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mir_reicht_es_schon_lange ;D
ich oute mich als Zahlungsverweigerer der letzten 25 Jahre :-*
Sollten Klagewege null Erfolg bringen, sehe ich für die Zukuft nur einen Weg......Straße, Straße, Straße und das häßliche Geschwür Bekämpfen, auch wenn es Jahre dauert.
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mir_reicht_es_schon_lange ;D
ich oute mich als Zahlungsverweigerer der letzten 25 Jahre :-*
Sollten Klagewege null Erfolg bringen, sehe ich für die Zukuft nur einen Weg......Straße, Straße, Straße und das häßliche Geschwür Bekämpfen, auch wenn es Jahre dauert.
Sehr gut! :)
Wir haben die Überheblichkeit, die Auslassungen und die Manipulationen satt.
Jeder der nicht zahlt und klagt, trocknet diesen manipulativen Moloch aus.
Wir sind das Volk!
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sehe ich für die Zukuft nur einen Weg......Straße, Straße, Straße und das häßliche Geschwür Bekämpfen, auch wenn es Jahre dauert.
Das predige ich auch schon lange. Das es soweit kommen konnte mit dieser Zwangsabgabe ist ja letztlich vom Gesetz getragen.
Deshalb raus auf die Strassen , bis der Asphalt weich wird !
Ich denke das die Ausrottung des Rundfunkbeitrages echtes Blut kosten wird. Entweder beim Protest oder bei einer Vollstreckungsmassnahme.
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Das hoffe ich nicht, Zepa, dass es zu Blutvergiessen kommt.
Andererseits erinnere ich mich auch noch an diese Demo gegen Stuttgart21, die völlig aus dem Ruder lief. Ich erinnere mich an das Niederknüppeln protestierender Bürger und den Wasserwerfereinsatz aus nächster Nähe.
Damit werden wir wohl auch zu rechnen haben - schliesslich geht es beim Widerstand gegen diesen RF-Beitrag um über 8 Milliarden Euro - und das am besten von 2013 an jährlich. Solch ein Betrag rechtfertigt dann wohl Gewaltexzesse durch den Staat gegenüber seinen Bürgern.
Ich denke aber auch, dass man sich auf der Seite des Staates und der für diesen Beitrag verantwortlichen Politikern bewusst werden sollte, dass die Schmerzgrenze der Bürger erreicht und überschritten wurde. Man sollte sich endlich einmal auch vor Augen halten, dass mündige Bürger die Schnauze voll haben von all der Bevormundung und der Gängelung durch die politische "Obrigkeit". Und man sollte endlich auch verstehen, dass die Bürger erwachen und ihre Rechte einfordern.
Ich denke, es wäre an der Zeit, dass die wenigen ehrlichen Politiker die es noch gibt endlich aufstehen und eindeutig Position beziehen. Das wäre mein Apell an die Vernunft und Menschlichkeit, denn noch wurde niemand verletzt, von schlimmerem gar nicht gesprochen. Doch wenn es ums Äusserste geht, dann ist das Volk auch zum Äussersten willens und fähig - und das wäre nicht nötig, wenn man ihm seine Rechte liesse!
Man schaue nach Frankreich um zu verstehen, was Volkswut verursachen kann! Solche Bilder auch in Deutschland zu sehen wäre mehr als schlimm, doch letztendlich leider auch verständlich.
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http://www.youtube.com/watch?v=6c1vNidtVTc
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Genau, es geht um 8 Milliarden. Niemand weiss wieviele Tote es kosten wird, um diesen Geldfluss zu stoppen. Ich persoenlich bin der Meinung das der Rundfunkbeitrag das Potenzial fuer einen klitzekleinen Buergerkrieg haette. Allerdings, wie nach jeder kleinen Revolution aendert sich nur die Semantik, alte Machtverhaeltnisse bleiben meist wie sie sind. Aber uns geht es ja nur um die Abschaffung der Zwangsgebuehren.
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Vielen Dank, Viktor, für Deine treffende Zusammenfassung und klares Zwischen-Resümee!
45.000 Unterschriften - KEIN GELD für ARD/ZDF - Missachtung des Staatsvertrages!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4896.msg34225.html#msg34225
PS: Schon die Videos aus Stuttgart haben mich erschauern lassen und mich innerlich aufgewühlt, weil an Wendezeiten zurückerinnert.
Unfassbar für mich als "Ostler" und "Wende-Jugendlicher", so etwas im wiedervereinten Deutschland erleben zu müssen!
Und unfassbar auch, wie sich die Machtstrukturen einschl. den öffentlich-rechtlichen Medien seither "weiter"entwickelt haben.
*NIE WIEDER!*
Dranbleiben!
Weitermachen!
Teilen! Teilen!! Teilen!!!
Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."
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Genau, es geht um 8 Milliarden. Niemand weiss wieviele Tote es kosten wird, um diesen Geldfluss zu stoppen. Ich persoenlich bin der Meinung das der Rundfunkbeitrag das Potenzial fuer einen klitzekleinen Buergerkrieg haette. Allerdings, wie nach jeder kleinen Revolution aendert sich nur die Semantik, alte Machtverhaeltnisse bleiben meist wie sie sind. Aber uns geht es ja nur um die Abschaffung der Zwangsgebuehren.
Ich möchte mich mit meiner Äusserung nicht zu weit aus dem Fenster lehnen: dieser "kltzekleine Buergerkrieg" könnte 3 Buchstaben tragen.
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Genau, es geht um 8 Milliarden. Niemand weiss wieviele Tote es kosten wird, um diesen Geldfluss zu stoppen. Ich persoenlich bin der Meinung das der Rundfunkbeitrag das Potenzial fuer einen klitzekleinen Buergerkrieg haette.
Du hast zu viel schlechtes Fernsehen gesehen, wenn du hier von Toten und Bürgerkrieg faselst. Bis jetzt ist nicht mal eine anständige (heißt zahlenmäßig berichtenswerte) Demonstration zustande gekommen. Und selbst wenn es mal eine gäbe, wofür ja hier getrommelt wird, würde sie nichts ändern. Für die Politik ist die Sache auf Wiedervorlage und dann wird erst mal die Wirtschaft und vielleicht die Kommunen entlastet. Prinzipiell kann sich nur was ändern, wenn das BVerfG seine Blockade-Haltung aufgibt.
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Ich finde es eine Schande was in unserem lande möglich ist unter dem Deckmantel der Politik, das hier so ein rechtsfreier raum geschaffen wird wo man sich nicht wirklich zur wehr setzten kann,
Dazu kommt auch noch die Daten Sammlung die betrieben wird mit der gleichzeitigen Überwachung und Kontrolle, ich hielt den Roman 1984 immer für SciFi aber das ist nun bitere Realität leider, armes Deutschland.
Bin echt gespant wie weit sie gehen werden um von mir ihre ungerechtfertigten Beiträge einzufordern.
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Bin echt gespant wie weit sie gehen werden um von mir ihre ungerechtfertigten Beiträge einzufordern.
Mit 7,5 Milliarden Euro haben die ein gutes finanzellles Polster, um uns in Grund und Boden zu klagen.
Die werden erst aufhören zu klagen, wenn sie vor dem EuGH verloren haben.
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Ich sehe die Sache so:
Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen im Moment sehr verzweifelt sein. Sie wissen wie schlecht die aktuelle Geldverschwendung bei den Bürgern ankommt und trotzdem geben sie Millionen für Werbung für den Zwangs-Rundfunkbeitrag aus, um die Meinung der Bürger durch Manipulation zu beeinflussen. Der nicht informierte Bürger kann in der Regel vor diesem Zwang kaum flüchten und bekommt mit seinem Geld finanzierte Gehirnwäsche verpasst.
Je mehr von uns nicht zahlen, desto schneller müssen die Sender reagieren, wir finden immer mehr Nachahmer. Schaut euch die Organisationen an. Die Kommunen und die Kirche dürfen bereits jetzt, vorbei am geltenden Gesetz, die Zwangsgelder laut altem Gesetz abdrücken. Gleiches ist mit großen Handelsketten zu erwarten. Das ist völlige Willkür, zeigt aber bildhaft die Macht, die in einer größeren "Geldmenge" steckt.
Unsere Umfrage (http://www.online-boykott.de/de/aktionen-arbeitsgruppen-interessengemeinschaften/umfragen/83-wie-boykottieren-sie-den-rundfunkbeitrag) läuft erst seit ca. einer Woche (15.02.2013). Es zeigt sich schon jetzt deutlich, dass die Anzahl der Menschen die Erpressungsgelder verweigern von Tag zu Tag wächst. Nimmt bitte an unserer UMFRAGE - Wie boykottiert ihr den Rundfunkbeitrag? (http://www.online-boykott.de/de/aktionen-arbeitsgruppen-interessengemeinschaften/umfragen/83-wie-boykottieren-sie-den-rundfunkbeitrag) und teilt den anderen mit, wie ihr gegen den Moloch kämpft.
Zum Hauptbeitrag. (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4896.0.html)
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@Viktor7:
Sehe ich genauso - und wenn man bedenkt, dass die Masse de Betroffenen noch gar keine Post von denen bekommen haben dürfte, dann können wir uns über nochmehr Zulauf ab ca. Mitte des Jahres freuen ! Es wird viele Widersprüche und nicht wenige Klagen geben, was wiederum die Printmedien breit treten werden - was dann wiederum die Unentschlossenen ermutigt sich auch zu wehren - zeitlich fällt das dann schon in die Vorwahlkampfzeit der Bundestagswahl. Was besseres kann uns kaum passieren - wir machen die Zwangsabgabe zum Politikum - Demokratieabgabe reloaded, sozusagen ;D
In der Zwischenzeit nicht müde werden mit Freunden, Bekannten, Kollegen drüber sprechen - Demokratie verträgt keinen Zwang !
Greetz
Taj
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Ich sehe die Sache so:
Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen im Moment sehr verzweifelt sein. Sie wissen wie schlecht die aktuelle Geldverschwendung bei den Bürgern ankommt und trotzdem geben sie Millionen für Werbung für den Zwangs-Rundfunkbeitrag aus, um die Meinung der Bürger durch Manipulation zu beeinflussen. Der nicht informierte Bürger kann in der Regel vor diesem Zwang kaum flüchten und bekommt mit seinem Geld finanzierte Gehirnwäsche verpasst.
Der langjährige MDR-Intendant Udo Reiter über seine Zockereien auf dem Finanzmarkt...
https://www.taz.de/Ex-MDR-Intendant-Udo-Reiter/!111470/ (https://www.taz.de/Ex-MDR-Intendant-Udo-Reiter/!111470/)
Das bestätigt das allerschlimmste... >:D 8)
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Das hast Du gut gesagt, Taj: "Demokratie verträgt keinen Zwang!"
Sich zu wehren, dieser Vergewaltigung der Demokratie und Aushöhlung des Grundgesetzes den Widerstand der Bürger entgegenzusetzen und der Zwangsalimentierung des ÖRR Einhalt zu bieten, ist Bürgerpflicht!
In diesem Zusammenhang jedoch von Blutvergiessen oder gar Toten und von Bürgerkrieg zu reden ist, mit Verlaub, hanebüchener Unsinn: auch knapp 8 Milliarden Euro Zwangsbeiträge sind keine einzige Körperverletzung - und schon gar keinen Todesfall - wert!
Nein, Widerstand muss gewaltfrei sein, unsere Waffen sind ziviler Ungehorsam gegen den RF-Beitrag gemäss Artikel 20, GG. Niemand kann uns das Recht nehmen, für unsere Rechte als Bürger und somit für die Demokratie und die Freiheit im Lande einzustehen! Und erst dann, wenn der böse Wille unserer Politiker eindeutig erkennbar ist, wenn unsere Freiheit mit Füssen getreten und unsere Demokratie zerschlagen werden soll, DANN kann man darüber nachdenken wie der neue Widerstand dagegen ausehen wird.
Nein, ich glaube nicht dass es soweit kommen wird, schon gar nicht wegen einem ÖRR. Doch falls es einmal soweit mit unserem Land kommen sollte, dass es am Bürger liegt die Freiheit und die Gleichheit zu verteidigen, dann bin ich mehr als bereit meinen Teil dafür zu leisten.
An die verantwortlichen Politiker richte ich folgende Worte: Ihr seht, dass das Volk unzufrieden ist. Ihr seht, dass es endgültig genug von Bevormundung, Unfreiheit und Gängelung hat, dass es ein gesundes Misstrauen gegen Euch und Euere "Gesetze" entwickelt und seine Rechte mit Klauen und Zähnen verteidigen wird. Die Zeiten der Obrigkeitshörigkeit sind endgültig vorrüber! Seht das ein und nehmt endlich dieses Unrechtsgesetz zurück! Habt einmal den Mumm und das Rückgrat und gebt einen Fehler zu, wartet nicht darauf, bis das oberste Gericht Euch Euere Blamage öffentlich bestätigt und ihr dazu gezwungen seid, Euer Versagen einzugestehen.
Noch wurde niemand verletzt, noch hat niemand einen irreparablen Schaden genommen - nehmt das Gebot der Vernunft wahr, denn wenn ihr es weiter so treibt, ihr die Volkswut weiter so provoziert und anfacht, dann sage ich Euch heute voraus, dass es Euren eigenen Untergang ebenso bedeuten wird, wie den des ÖRR im Land.
Lasst es nicht soweit kommen. Es liegt nun an Euch!
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In der gerichtlichen Auseinandersetzung müssen die öffentlich-rechtlichen Sender beweisen, dass sie nicht gegen den Rundfunkstaatsvertrages verstoßen haben, wenn man so argumentiert. Die objektive und unparteiliche Berichterstattung über die Bürgerbewegung können die Sender jetzt noch nachholen. Die manipulierte Umfrage inkl. der Verbreitung über die dpa, lässt sich nicht mehr korrigieren. Die Manipulation breiter Bevölkerungsmassen kann an vielen weiteren Beispielen Bildhaft demonstriert werden. Auch der Umstand der Politikabhängigkeit über den Fernsehrat und Verwaltungsrat des ZDF sowie die Unterwanderung der KEF, deren 16 Mitglieder durch die Ministerpräsidenten auf 5 Jahre berufen werden, kann gegen die unerwünschte Zwangsabgabe verwendet werden.
Aber lieber Viktor!
Bei den gerichtlichen Auseinandersetzungen werden sich die ÖRR in den oberen Gerichten durchsetzen, Wetten, dass...?
Die bisherige Regelung, dass man für Mobiltelefone zahlen müsste war schon verfassungsrechtlich bedenklich. Da die ÖRR keinen Rundfunk, der von Toaster und Kafeemaschinen empfangen werden konnte ausstrahlen konnten, haben sie zu diesem unsäglich Schachzug gegriffen!
Sie haben nicht nur 16 Ministerpräsidenten manipuliert, sondern 16 Parlamente. Sogar Parteien in der Opposition, die die Minderheitenregierung in NRW weg haben wollten, haben dafür gestimmt.
Wenn die ÖRR nicht schaffen die oberen Gerichte zu manipulieren, fresse ich einen Besen!!!!
Und zwar ganz egal wie die Argumentation aussieht.
Es wird Extrawurste für die Wirtschaft geben und für die Kommunen, weil spätesten in 3 Jahren die Beiträge steigen werden. Ich möchte niemanden entmutigen den gerichtlichen Weg zu bestreiten, aber ich persönlich glaube schon lange nicht mehr an dem Rechtsstaat.
Du musst mit den Sendern keinen Vertrag abgeschlossen haben, damit diese dir mit rechtlichen Schritten das Geld abpressen. "Dann sollen sie kommen" hilft nicht weiter, wenn man keine Chance auf Befreiung hat und nur einfach nicht die eigene Manipulation finanzieren möchte.
Das sehe ich anders!
Wenn die Gerichte das Recht biegen dürfen bis es bricht, dann darf das der kleine Mann schon lange.
Zu Recht "denken die ÖRR", dass fast jeder, der nichts anmeldet ein Schwarzseher ist.
Ich behaupte, dass es fast keine Haushalte gibt, die nichts zum Anmelden haben.
Sind jetzt alle Schwarzseher Kreminelle?
Ich sage nein!
Grundgesetz, Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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Damit werden wir wohl auch zu rechnen haben - schliesslich geht es beim Widerstand gegen diesen RF-Beitrag um über 8 Milliarden Euro - und das am besten von 2013 an jährlich. Solch ein Betrag rechtfertigt dann wohl Gewaltexzesse durch den Staat gegenüber seinen Bürgern.
Das ist ein Studtgart 21 Projekt pro Jahr!!!
Das wird viel höhere Wellen schlagen als Studtgar 21.
Es sei denn nicht so viele kommen zur Demo
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- zeitlich fällt das dann schon in die Vorwahlkampfzeit der Bundestagswahl
Und?
Welche Partei kann man denn bei Wahlen deswegen bestraffen?
Sie haben sich doch bei dem neuen Rundfunkstaatenvertrag nicht mit Ruhm bekleckert.
Sollen wir alle NPD wählen?
Wahlkapf hin oder her!
der ÖRR wird es wohl kaum schaden!
Es gibt nämlich die Parteien
Darüber stehen die Parlamente
Darüber stehen die Gerichte
Darüber steht BVG
Darüber stehen die ÖRR!
Besser hätten sie doch ihre Macht nicht demonstrieren können.
Bei soviel Kritik, machen sie einfach weiterso!
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Wenn die ÖRR nicht schaffen die oberen Gerichte zu manipulieren, fresse ich einen Besen!!!!
Ich werde dich dran erinnern ;D
Aber im Ernst!
Das alte System hatte wenigstens noch eine gewisse Logik, mit der die Gerichte ihre einseitigen Urteile rechtfertigen konnten:
- Hast du ein Rundfunkgerät, musst du zahlen, weil die ÖRR zu blöd sind um ihre Programme zu verschlüsseln-
Das konnte man noch irgendwie nach außen hin vertreten.
Beim neuen System ist das ein komplett neuer Sachverhalt. Den Murks möchte garantiert kein Richter freiwillig auf den Tisch bekommen.
Ich hoffe, dass die Haushaltsabgabe noch in diesem Sommer in Bayern als Steuer entlarvt und gekippt werden wird. Alles andere wäre beschämend.
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Hallo jetzt_reicht_es,
wenn du das glaubst:
... Bei den gerichtlichen Auseinandersetzungen werden sich die ÖRR in den oberen Gerichten durchsetzen, Wetten, dass...?
...
wie willst du dich dann effektiv wehren? Was sind deine wirksamen Maßnahmen gegen den Zwang?
Was soll diese Aussage hier bedeuten?
…"Wenn die Gerichte das Recht biegen dürfen bis es bricht, dann darf das der kleine Mann schon lange."
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Ich hoffe, dass die Haushaltsabgabe noch in diesem Sommer in Bayern als Steuer entlarvt und gekippt werden wird. Alles andere wäre beschämend.
Selbst das wäre nur ein Formfehler. Dann beschließt eben der Bundestag "rückwirkend" zum 01.01.2013 das Gesetz und Bundesrat stimmt zu!
Eins muss du verstehen:
Es geht um richtig richtig richtig viel Geld:
rund 9000000000 EUR jährlich!
Bei Oktoberfest z.B. geht es um 1000000000 EUR Umsatz jählich. Und da wird schon teilweise getötet um an die "richtigen" Plätze zu kommen.
Hier geht es um 9 Mrd. Gewinn. Jährlich!
Da werden alle mitspielen!
Zurück zum Thema:
das alte System war schon verfassungswidrig!
Wieso musste ein Rechtsanwalt für seine Arbeits PC Gebühren zahlen; da hat sogar das BVG für ÖRR geurteilt.
Und jetzt wird ja einach argumentiert, dass du eben pro Wohnung für die Möglichkeit des Empfangs bezahlen musst. Keine andere Argumentation hatten sie ja damals für die PC gebraucht! Allein weil du ein PC hast, hast du die Möglichkeit zu empfangen und deshalb zahlst du. Nun sagt man, wenn du eine Wohnung hast, hast du die Möglichkeit mit einem entsprechenden Gerät zu empfangen und deshalb zahlst du.
Wir können eine Wette abschließen.
Ich wette gegen jeden, der will 1 EUR, dass spätestens BVG alle Klagen für ÖRR entscheiden wird. Wenn sich genüged viele melden, so habe ich wenigstens den Beitrag für meine Wohnung für die nächsten Jahre! 8)
Das ist, so weil es nicht anders geht! Genau so war das auch mit ESM. Da haben die Beschwerdeführer ja super argumentiert, aber auch verloren. Recht haben und Recht bekommen hängt in Deutschland davon ab wie viele Richter du manipulieren kannst.
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wie willst du dich dann effektiv wehren? Was sind deine wirksamen Maßnahmen gegen den Zwang?
Wenn es darauf ankommt: Abmelden! Aus Deutschland abmelden! Dann lebe ich hier illegal!
Was soll diese Aussage hier bedeuten?
…"Wenn die Gerichte das Recht biegen dürfen bis es bricht, dann darf das der kleine Mann schon lange."
Unter alten System eben keine Rundfunkgeräte anmelden. Im neuen System vielleicht abmelden! Das wird aber nicht einfach sein!
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Allein weil du ein PC hast, hast du die Möglichkeit zu empfangen und deshalb zahlst du. Nun sagt man, wenn du eine Wohnung hast, hast du die Möglichkeit mit einem entsprechenden Gerät zu empfangen und deshalb zahlst du.
Eine völlig andere Argumentation und ein völlig anderer Ansatzpunkt zur Abgabenpflicht. Die Beitragspflicht ist von der Rundfunkteilnahme vollständig entkoppelt worden. Es müsste also nun unwiderlegbar aufgezeigt werden können, dass jeder Haushalt den Rundfunk nutzt. Das wird nicht funktionieren.
Wir können eine Wette abschließen.
Ich wette gegen jeden, der will 1 EUR, dass spätestens BVG alle Klagen für ÖRR entscheiden wird.
;D mir reicht bereits deine Wette mit dem Besen. Außerdem muss ich schon für die Klage sparen ;)
Ich bleibe optimistisch. Und falls du doch recht haben solltest, weiß ich schon an welcher Stelle ich mir das Geld für die Rundfunkgebühren zurückholen werde.
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Ich bleibe optimistisch. Und falls du doch recht haben solltest, weiß ich schon an welcher Stelle ich mir das Geld für die Rundfunkgebühren zurückholen werde.
???
Keiner ist ja bereit zu wetten! :laugh:
Klagen gegen diese Gebühr ist ein wenig wie Lotto:
Alle können gewinnen; natürlich hofft jeder, dass er der Gewinner ist.
Selbst, wenn man gewinnt aber bei der Klage gewinnt, ziehen sie eine Instanz höher, bis man entweder selbst aufgibt oder spätestens vor den höheren Gerichten scheitert.
Ich glaube kaum, dass jemand bereit ist 1000 EUR zu riskieren. Zu behaupten ist einfach. Das später durchzuziehen dann wieder nicht.
Eine völlig andere Argumentation und ein völlig anderer Ansatzpunkt zur Abgabenpflicht. Die Beitragspflicht ist von der Rundfunkteilnahme vollständig entkoppelt worden. Es müsste also nun unwiderlegbar aufgezeigt werden können, dass jeder Haushalt den Rundfunk nutzt.
Haben sie ja schon gemacht!
97% der Haushalte haben TV; Ergo die anderen 3% nutzen auch TV.
Wie gesagt, das alte Gesetz war schon verfassungswidrig!!!
Der Rechtsanwalt, der einen PC in seinem Büro hatte, konnte ja sogar zeigen, dass er keinen Rundfunk empfängt. Das nützte aber nicht! Weil allein Bereithalten von RF Geräte Zahlungsverpflicht auslöst. Nun sagt man, dass bewohnen einer Wohnung löst zahlungspflicht aus.
Argumentieren werden sie ganz einfach:
Du zahlst ja auch für Müllentsorgung! Und zwar egal ob du Müll produzierst oder nicht!
Zum Thema: so gern ich wünsche, dass die Gerichte dieses Pakt mit dem Teufel kippen, tief in meinem inneren weiß ich, dass dies nicht passieren wird.
Meiner Meinung nach kann man das nur mit einer Volksabstimmung kippen. Und zwar so, dass man das Gesetz rückwirkend für ungültig erklärt, ansonsten, können die Länder zum ersten Mal zum Ende 2014 den Vertrag kündigen! Das bedeutet zwei Jahre Zwangsversklavung!
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Allein weil du ein PC hast, hast du die Möglichkeit zu empfangen und deshalb zahlst du. Nun sagt man, wenn du eine Wohnung hast, hast du die Möglichkeit mit einem entsprechenden Gerät zu empfangen und deshalb zahlst du.
Eine völlig andere Argumentation und ein völlig anderer Ansatzpunkt zur Abgabenpflicht. Die Beitragspflicht ist von der Rundfunkteilnahme vollständig entkoppelt worden. Es müsste also nun unwiderlegbar aufgezeigt werden können, dass jeder Haushalt den Rundfunk nutzt. Das wird nicht funktionieren.
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Wenn wir mit unserem Widerstand keinen Erfolg haben werden, wette ich, dass es nicht lange dauert, bis wir einen weiteren neuen Ansatzpunkt zur Abgabenpflicht bekommen werden: Dann sind wir Menschen selbst es, die die Möglichkeit zum Empfang haben, mit welchem Gerät auch immer. Und so wird bald JEDER seinen Beitrag zu leisten haben. Wetten....?!
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wie willst du dich dann effektiv wehren? Was sind deine wirksamen Maßnahmen gegen den Zwang?
Wenn es darauf ankommt: Abmelden! Aus Deutschland abmelden! Dann lebe ich hier illegal!
Was soll diese Aussage hier bedeuten?
…"Wenn die Gerichte das Recht biegen dürfen bis es bricht, dann darf das der kleine Mann schon lange."
Unter alten System eben keine Rundfunkgeräte anmelden. Im neuen System vielleicht abmelden! Das wird aber nicht einfach sein!
Ein effektiver Kampf gegen die neue Zwangsabgabe sieht sicherlich so nicht aus.
Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist ebenso erschwert. Beim Auffliegen wirst du etwas löhnen müssen und die aufgelaufenen Forderung der Sender zusätzlich begleichen.
Erfolgsversprechender ist der im Beitrag (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4896.0.html) aufgezeigte Weg mit der Nutzung der Missachtung des Rundfunkstaatsvertrages durch die ARD / den ZDF, um den Moloch des öffentlich-rechtlichen Wahnsinns zu reformieren und auf vernünftige kleine Größe zu schrumpfen.
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Erfolgsversprechender ist der im Beitrag (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4896.0.html) aufgezeigte Weg mit der Nutzung der Missachtung des Rundfunkstaatsvertrages durch die ARD / den ZDF, um den Moloch des öffentlich-rechtlichen Wahnsinns zu reformieren und auf vernünftige kleine Größe zu schrumpfen.
Da ist meine Erfahrung eine andere:
Schau dir mal was bei ESM so passiert ist.
Selbst BVG ist da in einem Boot!
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Selbst BVG ist da in einem Boot!
Warum auch nicht?
Politik wählt Verfassungsrichter.
Politik sorgt für viel Geld für ÖR.
ÖR ist nett zur Politik.
Verfassungsrichter sind nett zu Politik und ÖR.
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Da ist meine Erfahrung eine andere:
Schau dir mal was bei ESM so passiert ist.
Selbst BVG ist da in einem Boot!
Genau wie die Massnahme:
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Aus Deutschland abmelden! Dann lebe ich hier illegal!
…
kein effektiver Kampf gegen die neue Zwangsabgabe ist (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4896.msg34310.html#msg34310), so ist auch der Vergleich mit ESM nicht gerade glücklich gewählt. Die Ziele, Größenordnungen, Überschaubarkeit der Konsequenzen sind ganz andere. Die Unterstützung der Bevölkerung und der Druck der Presse ist bei der Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Zwangsabgabe auch ein ganz anderer. Würden wir an nichts mehr glauben und alles anzweifeln, hätten wir Überall nur kompletten Stillstand.
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Die Ziele, Größenordnungen, Überschaubarkeit der Konsequenzen sind ganz andere. Die Unterstützung der Bevölkerung und der Druck der Presse ist bei der Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Zwangsabgabe auch ein ganz anderer. Würden wir an nichts mehr glauben und alles anzweifeln, hätten wir Überall nur kompletten Stillstand.
Stimmt! ESM ist aber viel wichtiger für Deutschland. Da geht es nicht um 9 Mrd. EUR sondern um 900 Mrd. EUR.
Ich möchte ja so gern dran glauben, aber du siehst, dass Deutschland von faulen Bürokraten regiert wird, die ihre Positionen um jeden Preis halten wollen; und sie sitzen auch in BVG.
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Die Ziele, Größenordnungen, Überschaubarkeit der Konsequenzen sind ganz andere. Die Unterstützung der Bevölkerung und der Druck der Presse ist bei der Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Zwangsabgabe auch ein ganz anderer. Würden wir an nichts mehr glauben und alles anzweifeln, hätten wir Überall nur kompletten Stillstand.
Stimmt! ESM ist aber viel wichtiger für Deutschland. Da geht es nicht um 9 Mrd. EUR sondern um 900 Mrd. EUR.
Der Preis ist nicht alles - auch wenn ich Dir prinzipiell recht gebe, dass es beim ESM einen *Aufschrei* hätte geben müssen. Gab es aber nicht. Wohl auch, weil das alles so "abstrakt" ist.
900 Mrd - für mich jedenfalls nicht greifbar. Für irgendjemanden vielleicht?
Wie auch immer:
*Medienmacht* kann man u.U. auch noch wichtiger einstufen als 900 Mrd.
Denn wenn die Medienmacht in den falschen Händen ist...
...dann macht sie einem u.U. auch weis, dass ESM richtig und wichtig sei.
Daher:
"Medienland in Bürgerhand!"
Dranbleiben!
Weitermachen!
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Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."
Oder:
"Wer vor dem Fernseher einschläft, erwacht in der Diktatur..."
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Die Ziele, Größenordnungen, Überschaubarkeit der Konsequenzen sind ganz andere. Die Unterstützung der Bevölkerung und der Druck der Presse ist bei der Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Zwangsabgabe auch ein ganz anderer. Würden wir an nichts mehr glauben und alles anzweifeln, hätten wir Überall nur kompletten Stillstand.
Stimmt! ESM ist aber viel wichtiger für Deutschland. Da geht es nicht um 9 Mrd. EUR sondern um 900 Mrd. EUR.
Der Preis ist nicht alles - auch wenn ich Dir prinzipiell recht gebe, dass es beim ESM einen *Aufschrei* hätte geben müssen. Gab es aber nicht. Wohl auch, weil das alles so "abstrakt" ist.
900 Mrd - für mich jedenfalls nicht greifbar. Für irgendjemanden vielleicht?
Deutschland (so steht es in dem Vertrag) haftet mit maximal 330 Mrd. Erst später in dem Vertrag sieht man, dass die 330 Mrd nur für den Fall sind, wenn kein anderer Staat ausfällt. Fallen andere Staaten aus, so haftet man für ihre Anteile auch. Gesetz den Fall, dass PIIGS und Frankreich ausfallen (das werden sie, wenn man nicht mit dem EUR auseinander geht!) müsste Deutschland für rund 900 Mrd. haften. Kündigen kann man den Vertrag ja nicht mehr.
Da sieht man mal wieder welche unfähigen Bürokraten uns regieren.
Ich wette, dass keiner von denen, die da zugestimmt haben hat den Vertrag nur einmal gelesen. Sonst kann ich mir nicht erklären wie man sein Vaterland so verraten kann.
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Deutschland (so steht es in dem Vertrag) haftet mit maximal 330 Mrd. Erst später in dem Vertrag sieht man, dass die 330 Mrd nur für den Fall sind, wenn kein anderer Staat ausfällt. Fallen andere Staaten aus, so haftet man für ihre Anteile auch. Gesetz den Fall, dass PIIGS und Frankreich ausfallen (das werden sie, wenn man nicht mit dem EUR auseinander geht!) müsste Deutschland für rund 900 Mrd. haften. Kündigen kann man den Vertrag ja nicht mehr.
Da sieht man mal wieder welche unfähigen Bürokraten uns regieren.
Ich wette, dass keiner von denen, die da zugestimmt haben hat den Vertrag nur einmal gelesen. Sonst kann ich mir nicht erklären wie man sein Vaterland so verraten kann.
Soweit ich mich erinnere, Stand die Endfassung des Vertrages noch nicht fest, als er abgesegnet wurde. ESM ist aber ein anderes erstes Thema, was wir in diesem Thread nicht vertiefen sollten.
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Soweit ich mich erinnere, Stand die Endfassung des Vertrages noch nicht fest, als er abgesegnet wurde. ESM ist aber ein anderes erstes Thema, was wir in diesem Thread nicht vertiefen sollten.
Du hast recht, aber das Thema nimmt mich so mit...
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Hallo Leute,
es soll noch mal drauf hingewiesen werden,
dass sich innerhalb des Gefüges ARD/ZDF
selbständige Produktionsfirmen gebildet haben,
siehe Jauch – Elstner und Genossen,
die inzwischen ganze Abendblöcke belegen
( GRUNDVERSORGUNG !!!!)
Das ist gleich zu setzen mit dem Fall,
dass mir mein Chef Gehalt bezahlt und ich Ihm meine
Arbeit in Rechnung stelle.
Diese Strukturen kann man akzeptieren,
aber nicht unter der Prämisse, dass die
ganze Kumpanei von uns finanziert wird.
Nicht umsonst können diese Faxenmacher,
wie Fürsten in der Feudalzeit leben.
Raus mit dem Gesindel auf den freien Markt,
wir müssen Sie zur Verschlüsselung
zwingen.
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Hallo Leute,
es soll noch mal drauf hingewiesen werden,
dass sich innerhalb des Gefüges ARD/ZDF
selbständige Produktionsfirmen gebildet haben,
siehe Jauch – Elstner und Genossen,
die inzwischen ganze Abendblöcke belegen
( GRUNDVERSORGUNG !!!!)
Das ist gleich zu setzen mit dem Fall,
dass mir mein Chef Gehalt bezahlt und ich Ihm meine
Arbeit in Rechnung stelle.
Diese Strukturen kann man akzeptieren,
aber nicht unter der Prämisse, dass die
ganze Kumpanei von uns finanziert wird.
Nicht umsonst können diese Faxenmacher,
wie Fürsten in der Feudalzeit leben.
Raus mit dem Gesindel auf den freien Markt,
wir müssen Sie zur Verschlüsselung
zwingen.
Das riecht förmlich nach Scheinstrukturen á la Scheinselbständigkeit ->
http://de.wikipedia.org/wiki/Scheinselbständigkeit (http://de.wikipedia.org/wiki/Scheinselbständigkeit)
Scheinselbständigkeit (auch: Scheinselbstständigkeit) liegt vor, wenn eine erwerbstätige Person als selbständiger Unternehmer auftritt, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her Arbeitnehmer ist. Es wird ein Arbeitsverhältnis verschleiert und als Tätigkeit selbständiger Auftragnehmer deklariert, um die Abgaben, Restriktionen und Formalien zu vermeiden, die das Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht mit sich bringen. Relevant ist dies insbesondere bei freien Mitarbeitern und Subunternehmern. Mit einer Scheinselbständigkeit geht einher, dass sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Pflichten nicht erfüllt werden. Dies stellt nach § 1 Abs. 2 SchwarzArbG Schwarzarbeit dar.
Bis zur Gesetzesnovelle des Sozialgesetzbuches wurde Scheinselbständigkeit nach § 7 Abs. 4 SGB IV vermutet, wenn mindestens drei der folgenden fünf Kriterien erfüllt waren:
- im Wesentlichen und auf Dauer – rund fünf Sechstel des Umsatzes – wird für einen Auftraggeber gehandelt
- der Selbständige beschäftigt keine sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter
- der Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch seine nichtselbständigen Arbeitnehmer verrichten
- der Selbständige lässt keine unternehmertypischen Merkmale erkennen
- die Tätigkeit entspricht ihrem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die vorher für denselben Auftraggeber in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt wurde.[1]
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Danke, sehr gute Quellenhinweise, bin am recherchieren.
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:)
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Unter Vorbehalt zahlen, lohnt nicht, die können dich herumlügen, warum die Ganze nötig ist. Also nicht zahlen. Wer zwingt dich das Beitrag zu zahlen, die du das nicht bestellst. In Österreich wird die ÖRR kostenlos ausgestrahlt und wir...
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kargu, das stimmt nicht, Österreich zahlt auch.
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Er meinte bestimmt, dass man die ÖR auch in Österreich kostenlos empfangen kann...
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Danke, Sunshine, das hatte ich offensichtlich falsch verstanden, Entschuldigung!
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Kein Problem... ;)
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Wir können ORF 1 und 2 nicht sehen, weil da verschlüsselt ist. Das ist vollkommen in Ordnung gegenüber die Deutschen mit unsinnige Bezahlsystem - Slogan (Nicht) Einfach für ALLE - Sumpf kann man austrocknen, wenn ALLE nichts zahlen.
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Seid ihr hier im richtigen Thread?
Das Thema ist "45.000 Unterschriften - KEIN GELD für ARD/ZDF - Missachtung des Staatsvertrages!"
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Seid ihr hier im richtigen Thread?
Das Thema ist "45.000 Unterschriften - KEIN GELD für ARD/ZDF - Missachtung des Staatsvertrages!"
Wenn es so ist, dann möge man uns verzeihen... ;)
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