[Bürger]

heise/ Telepolis, 04.10.2024
Rundfunkbeitrag: Zahlen wir bald weniger?
Laut KEF gibt es anscheinend eine mögliche Senkung um 1,90 Euro. Dabei geht es um eine Umverteilung. Das letzte Wort dazu hat die Politik.
von Thomas Pany
https://www.telepolis.de/features/Rundfunkbeitrag-Zahlen-wir-bald-weniger-9962623.html

[...]

Nun überrascht ein Bericht der Übermedien den Teil der Öffentlichkeit, der über die Paywall springt, mit einer Variante zur Herabsetzung des Rundfunkbeitrags, die deutlich ist – es geht um "knapp 1.90 Euro" monatlich, und sogar kurzfristig möglich wäre – falls die politischen Entscheider mitmachen.

Ein Vorschlag zur Umverteilung

Um es gleich vorwegzunehmen: Auch bei diesem Modell zahlen die Bürgerinnen und Bürger, wenn auch nicht über den Rundfunkbeitrag, sondern über Steuern. Skizziert findet sich der Vorschlag in einem bislang unveröffentlichten Entwurf zum Sondergutachten der KEF, der Übermedien nach eigenen Angaben vorliegt.

Der Vorschlag rechnet mit der Möglichkeit, dass die Rundfunkbeiträge, die für diejenigen bezahlt werden, die davon befreit sind, künftig über Steuern, wahrscheinlich via Sozialabgaben, erhoben werden. Bislang füllen die Beitragszahler die Lücke, die durch diesen Ausfall entsteht.

Um auf die erwähnten knapp 1,90 Euro an möglichen kurzfristigen Einsparungen zu kommen, wird noch anderes hinzugezählt. Vom Rundfunkbeitrag werden außerdem die Landesmedienanstalten bezahlt und darüber hinaus "Orchester und Chöre", wie Übermedien darlegt.

[...]

Politische Hindernisse
[...]

Einsparungen über Reformen: Keine kurzfristige Absenkung des Beitrags
[...]

Beispielweise sind für den Spartensender 3sat rund 90 Millionen Euro eingeplant, aber eine Einstellung des Kanals würde nicht automatisch zu Einsparungen in dieser Höhe führen, da das Budget auch Gemeinkosten beinhaltet. Auch sind Sportrechte teilweise bis 2032 gebunden und lassen sich nicht kurzfristig reduzieren.

Daraus erwächst die Frage, wie es die Politik mit dem Auftrag der Sender hält, sprich, was man sich von Kürzungen, die wesentlich mit dem Druck aus der Öffentlichkeit und der Politik zusammenhängen, konkret verspricht: nur Einsparungen im Sinne von Lean Management und mehr Zentralgewalt beim ÖRR, die für die Politik leichter adressierbar ist? Oder geht es auch um Inhalte, um Bildung und Vielfalt?

...und hierzu auch gleich noch der oben referenzierte (jedoch hinter Leseschranke befindlicher) Beitrag von "Übermedien" unter
Übermedien, 01.10.2024 (€)
Finanzkommission KEF
Geplante Reform von ARD und ZDF führt nicht zu kurzfristigen Einsparungen
https://uebermedien.de/98841/geplante-reform-von-ard-und-zdf-fuehrt-nicht-zu-kurzfristigen-einsparungen/

[...] Bei sämtlichen Vorschlägen fehlen die Preisschilder. Wie viel Geld eingespart wird, wenn Sparten-TV-Sender und Radiokanäle dichtgemacht werden, steht nirgendwo. [...]

Relevant ist das [...], weil sich Vorschläge natürlich nur dann anständig bewerten lassen, wenn man weiß, was sie einsparen – im Autohaus würde man sich ja auch nicht zwischen zwei Fahrzeugen entscheiden, wenn die Verkäuferin sich weigert, die Preise zu nennen.

Kaum kurzfristige Effekte

[...] der Entwurf eines Sonderberichtes der Finanzkommission KEF deutet [...] darauf hin, dass die Reformpläne am Finanzbedarf der Sender bis 2028 wohl kaum etwas ändern. Veröffentlicht wurde der Bericht bisher nicht, die Sender dürfen zu dem Entwurf noch Stellung nehmen.

[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Zu obigen Andeutungen bzgl. Finanzierung der "Ausfälle" bei Beitragsbefreiungen aus dem Steuerhaushalt bzw. den Sozialausgaben siehe u.a. folgende Links zum schon seit dem "Gutachten" von Prof. Kirchhof bestehenden Bewusstsein und der begründeten Kritik zu dieser Problematik
Umlage v. Befreiungs-Einnahmeausfällen auf Beitragspflichtige (un-)zumutbar?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28740.0
Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19196.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126216.html#msg126216
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg177979.html#msg177979

Kommt da diesbezüglich nun endlich langsam einmal etwas ins Rollen...?



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[seppl]

heise/ Telepolis, 04.10.2024
Rundfunkbeitrag: Zahlen wir bald weniger?
Laut KEF gibt es anscheinend eine mögliche Senkung um 1,90 Euro. Dabei geht es um eine Umverteilung. Das letzte Wort dazu hat die Politik.
von Thomas Pany
https://www.telepolis.de/features/Rundfunkbeitrag-Zahlen-wir-bald-weniger-9962623.html

Der Vorschlag rechnet mit der Möglichkeit, dass die Rundfunkbeiträge, die für diejenigen bezahlt werden, die davon befreit sind, künftig über Steuern, wahrscheinlich via Sozialabgaben, erhoben werden. Bislang füllen die Beitragszahler die Lücke, die durch diesen Ausfall entsteht.
[...]

Erstmal ist das eine Lösung nach Habeckschem Vorbild: Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, er wird nur über Steuern finanziert. 
Dann wird es interessant, weil sich da 2 inkompatible Systeme verhakeln: Der Rundfunkbeitrag berechnet sich nach Wohnungen, die Sozialhilfe nach Haushalten.
Die Fragen, die auftauchen, sind:
Wer bezahlt in einem Haushalt mit mehreren Sozialhilfeempfängern den Beitrag, wenn alle den Beitrag über Steuern finanziert bekommen? Der Beitrag ist nur einmal pro Wohnung fällig.
Wer bezahlt in einer "gemischten" Wohnung den Rundfunkbeitrag? Der Sozialhifeempfänger, der den Beitrag automatisch über Steuern finanziert bekommt, oder der zahlungspflichtige Mitbewohner? Oder gar beide nur ihre Anteile? Das ist nämlich Standard bei Gesamtschuldnerschaften. Beim Rundfunkbeitrag aber nicht.