Im umfassenden Mustertext aller rechtlichen Verweigerungsgründe wird gerade integriert:
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- Vorgang Böhmermann, insbesondere zum anderen Verstoß, nämlich Anregung, politische Gegner "zu keulen" -
Verweigerungsrecht der Rudnfunkabgabe, weil einer Organisation kein einziger Euro gesendet werden darf, die Mordarufrufe gegen politische Gegner verbreitet (Beihilfe-Verbot u.a.m.).
Hier offenkundig AfD-Wähler gemeint, immerhin Mordaufref gegen rund 20 Prozent der Bürger oder mindestens gegen deren exponierten Meinungsvertretern.
Unterlassungs-/Löschungspflicht und Pflicht der Entlassung des Aufforderers,
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falls nicht innerhalb von 1 Monat bestätigt,
besteht auch aus diesem Grund des Recht der sofortigen Verfassungsbeschwerde - Landes-/Bundesverfassungsgericht - gegen Zwangsinkasso,
da laut belegter herrschender Rechtsprechung ... .... ...
die Verwaltungsgerichte wegen Unzuständigkeit auf die sofortige Beschwerde verwiesen haben (OVG-Entscheid Herbst 2023).
Die Mustertexte stehen allen aktiven Teilnehmern des Forums zur Verfügung,
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keine Kosten, da wesentlich auf unserer gemeinsamen Bürgerrechtler-Arbeit im Forum basierend.
Nur wer begleitende Unterstützung möchte, wird um kleine Förderspenden gebeten.
Etwa 1x monatlich werden alle Adressaten des Verteilers über ihr Abrufrecht der aktuellsten Fassungen informiert,
- Etwa 40 Seiten Standardtext der Bürgerrechtler-Kooperation
- etwa 300++ Seiten Gutachten, gleichartige Entstehung.
Wer noch nicht auf dem Verteilter ist und es sein möchte, bitte Mitteilung per PM.
Dies ist keine Maßnahme im Namen des Forums, deshalb hier kein Direktlink.
Anwendbar in jeder Phase, gleichgültig, ob mit oder ohne Klage.
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und was für Mahnungen, Bescheide oder was auch immer geschickt wurde.
Die ARD-Anstalt ist zur Beantwortung der diversen Anträge Punkt für Punkt verpflichtet (Artikel 17 Grundgesetz)
- und jeder Verweis auf Klagepflicht OHNE vorherige Bearbeitung wird als nichtiger Scheinbescheid abgelehnt
- und bis zur Erstbearbeitung darf eine Vollstreckbarstellung nicht erfolgte.
Bisher hat keine einzige ARD-Anstalt eine Punkt-für-Punkt-Bearbeitung geleistet.
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Kann auch keine, da verschiedene Illegalität durch fundiert Analyse nachgewiesen wird. Eine Bearbeitung würde das System gefährden.
Das alles ist sehr komplex
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aber nur so kann dieser Politik- und Justizskandal bekämpft werden.
Übliche Schriftsätze, Prosatexte, Erkenntnisse usw., das scheitert an der kooperativen Barriere
- aus ARD-Juristen
- und durch den Beck'schen Rundfunkrechtlichen Kommentar
- fehlgeleiteten irrenden Richtern.
Alles mühsam durchdachte von an Gerechtigkeit glaubenden Laien
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scheitert an dieser Brandmauer des Unrechts der "Studierten". Dem muss auf Augenhöhe entgegengetreten werden, oder es ist aussichtslos. Die kooperativ entstandenen vorgenannten Mustertexte stehen allen anderen Bürgerrechtlern hier im Forum gerne zur Verfügung.
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