[ticuta]

FAZ, 16.06.2023
MDR bedrängt Studenten
Rundfunkbeitrag ohne Gnade
Einem Studenten werden Rundfunkbeiträge erlassen, damit der MDR nicht vor Gericht verliert. Der Sender gibt zu dem Fall so gut wie keine Auskunft. Transparenz? Fehlanzeige.
Von Jochen Zenthöfer
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-student-und-mdr-streiten-vor-gericht-18958310.html

Im August 2022 berichtete die F.A.Z.*** [...] über einen Leipziger Studenten, der sich wegen Mittellosigkeit von der Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrags befreien lassen wollte. Diese gesetzlich vorgesehene Möglichkeit verlangte ihm viel Kraft in der Kommunikation mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und dem Beitragsservice ab. [...]

[...]

Es liegt der Verdacht nahe, dass mit dem Erlass eine Erledigung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Leipzig (Aktenzeichen: 1 K 1149/22) erreicht werden sollte, um eine für den MDR nachteilige gerichtliche Entscheidung zu verhindern. Eine solche nachteilige Entscheidung wäre ein Präzedenzfall für ähnlich gelagerte Fälle, auf den sich andere Härtefälle berufen könnten. Unser Student hatte den Erlass nicht beantragt. [...]

[...] Den Vorschlag des MDR, er solle auf die Einrede der Verjährung verzichten, um einer Festsetzung zu entgehen, lehnte der Student ab: Er wolle sich legitimer Verteidigungsmittel nicht berauben lassen.

[...] er fühle sich [...] vom Vertreter des MDR vor Gericht getäuscht. „Dieser gab vor, dass der Verzicht auf Säumniszuschläge von meinem Verzicht auf die Einrede der Verjährung abhängen würde. Hat man mich also unter Druck setzen wollen, um mich zu bestimmten Prozesshandlungen zu drängen?“.

[...] Der Student beklagt, dass in der Verwaltungsakte einige Blätter fehlen. „Ich hatte den MDR im April 2022 um vollständige Akteneinsicht gebeten. Auf keine Erinnerung hat er bislang reagiert. Was hat er zu verbergen?“ [...]

[...]

Der MDR betont zwar stets, dass er Beiträge zurückerstattet, wenn sich ein Befreiungsantrag als zutreffend herausstellt. „Doch was nützt es mir, wenn ich mir nach einem jahrelangen Rechtsstreit von den zurückgezahlten Beiträgen eine Torte leisten kann, zwischendurch aber nicht genug Geld für Brötchen habe?“ Der Erlass hat dem Studenten nun etwas Erleichterung gebracht. Für andere Bedürftige hat der MDR indes eine gerichtliche Klärung zur Härtefallregelung verhindert. So lässt sich auch in Zukunft den Ärmsten das wenige Verbleibende abpressen.

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


***Edit "Bürger": Siehe u.a. auch unter
Rundfunkbeitrag mit aller Härte („Beitragsservice“ gnadenlos) (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36147.0

[ope23]

Ein sehr dicht geschriebener Artikel.

Der Student hat augenscheinlich eine Befreiung wegen geringen Einkommens unter Berufung auf das bekannte BVerwG-Urteil (BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 – 6 C 10.18) geltend gemacht.

Im Verlauf des Artikels zeigt sich, dass der Student richtig Ahnung von der gesamten Rechtslage des Rundfunkbeitrags hat. (Vielleicht ist er auch hier Forumsmitglied - von hier aus: Herzlichen Glückwunsch!  )

Forumsbekannt ist, dass die LRA fortgesetzt versuchen, in der 1. Instanz die Fällung von für sie nachteiligen Urteilen zu verhindern, etwa durch Erledigungserklärung, Stattgabe, Erlass der "Forderungen" usw. Da gibt es Möglichkeiten.

Hier eine alte Geschichte und die Nachwirkung eines fehlenden Urteils:

Hessischer Rundfunk hebt weitere vollautomatisierte Bescheide auf (Juli 2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34059.0

In dieser alten Geschichte geht es darum, dass Festsetzungsbescheide (FB) vollautomatisiert ohne menschliche Einwirkung erlassen werden. FB, die vor Juni 2020 (Stichtag also 31.5.2020) vollautomatisiert ohne menschliche Einwirkung ausgedruckt wurden, haben nach Forumsansicht keine rechtliche Grundlage und sind schon überhaupt nicht vollstreckbar. Zu diesem Sachverhalt gibt es meiner Kenntnis kein einziges Urteil. Ein solches Urteil wäre auch die Büchse der Pandora.

Damit wird munter aus rechtlich belanglosen alten Festsetzungsbescheiden vollstreckt.

Das zum Verständnis, warum "nachteilige" Urteile aus der Sicht des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks
nicht gefällt werden sollten.

(Fortsetzung folgt. Ich habe noch einiges zum Artikel zu schreiben.)

Aber das hier als Schlusssatz! 

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-student-und-mdr-streiten-vor-gericht-18958310.html

[...] So lässt sich auch in Zukunft den Ärmsten das wenige Verbleibende abpressen.

[Spark]

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-student-und-mdr-streiten-vor-gericht-18958310.html

[...] So lässt sich auch in Zukunft den Ärmsten das wenige Verbleibende abpressen.

Dieser Satz ist der Hammer!

"So lässt sich auch in Zukunft den Ärmsten das wenige Verbleibende abpressen."

Zeigt er doch mit aller Deutlichkeit den ganzen Irrsinn und die Ungerechtigkeit dieses Systems, und vor allem die ganze Scheinheiligkeit wenn von Beitragsgerechtigkeit gesprochen wird. Die Steigerung dazu (Ja, die gibt es wirklich!) ist Belastungsgleichheit.

Diese Masche der Anstalten ist übrigens nicht neu, nur wurde sie bisher nicht erkannt, oder aber einfach nur ignoriert. Schon in der Vergangenheit haben die Anstalten ungünstige Entscheidungen durch ein schnelles Einlenken abgewendet.

Und der Titel ist mehr als zutreffend. Schon vor rund 10 Jahren habe ich von Fällen Kenntnis erlangt, in denen gnadenlos gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft vorgegangen wurde. Und das selbst mit eifriger Unterstützung unserer Justiz. Einfach nur widerwärtig!

[hankhug]

Wobei sich der Kläger - im Interesse der vielen ähnlich Betroffenen - m.E. nicht mit der Erledigung des Gerichtsverfahrens hätte abfinden müssen.

Da gibt es doch noch das Rechtsmittel der Fortsetzungsfeststellungsklage - siehe z.B.
jura-online.de
Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO
https://jura-online.de/lernen/fortsetzungsfeststellungsklage-113-i-4-vwgo/195/excursus/

Denn vielleicht fällt ja dem MDR ja beim nächsten Meldedatenabgleich ein, mit der Geschichte bei neuen Beitragszeiträumen nochmal neu und von vorne anzufangen.


Edit "Bürger": Es ist allerdings (noch) nicht bekannt, ob der Betroffene - neben der Zeit und den Nerven - die für eine solche Fortsetzungsfeststellungsklage nötigen finanziellen Mittel oder zumindest PKH-Anspruch gehabt hätte.  Mit der Forum-Suche finden sich ebenfalls Beiträge zum Thema "Fortsetzungsfeststellungsklage".

[Zeitungsbezahler]

Z hat auch einem Verfahren beigewohnt, wo Gewerbebetrieb G die Erledigungserklärung abgegeben hat, da G das Ziel erreicht hatte und G sich eine nächste Instanz (ausgelöst durch Schundfunk wegen nachteiligem Urteil für Schundfunk) nicht hätte leisten können. Dies dürfte auch ein Motiv für den Kläger sein, eine Zustimmung zur Erledigung zu erteilen.

[quiet.observer]

... wenn ich das alles richtig verstanden habe, dann - in Auswertung der Ausführungen all meiner Vorredner - bestünde die (nicht unschwierige) Aufgabe jetzt wohl darin, möglichst viele dieser "Einzelfälle", in denen Verfahren auf diese schäbige Art und Weise "abgebogen" wurden, zusammenzutragen.

Wenn eine brauchbare Anzahl zusammenkommt, kommt man dann wohl dem Gedanken des "vorsätzlichen Handelns" näher, der sich in eine Form der Rechtsbeugung (durch Unterlassung?) überführen lassen könnte - mit der entsprechenden Hebelwirkung (... für den einen oder anderen Sessel  ) ? - Geht da jemand mit?

[Besucher]

Könnte als Ergänzung hier auch die Rekap. des in diesem Zusammenhang vmtl. Falles Nr. 1 genannt bzw. angeregt werden, nämlich i. V. 1 BvR 665/10 mit der Entsch. v. 09.11.2011?. Also des Verfahrens, wo die Abzocker auch zur Vermeidung eines Urteils ggü. dem seinerzeit klagenden Rentner ohne jede wirkliche, substantielle Erklärung des Sinneswandels - sondern nur der urplötzlich entdeckten, »speziellen Fallumstände« wegen - die plötzliche Befreiung ausgesprochen hatten - mit einer folgenden entsprechenden Erledigungserklärung auch in dem Fall.

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 09. November 2011
- 1 BvR 665/10 -, Rn. 1-18,
https://www.bverfg.de/e/rk20111109_1bvr066510.html

[hankhug]

Na also! Es geht also früher weiter, als ich in meinem Vorgängerbeitrag noch gemutmaßt hatte...

FAZ, 23.06.2023
Student soll Beitrag zahlen
Der MDR bleibt gnadenlos
Ein mittelloser Student soll Rundfunkbeitrag zahlen. Der MDR bedrängt ihn mit allen Mitteln. Der Student geht vor Gericht. Wir haben über den Fall berichtet. Jetzt geht der MDR wieder gegen den jungen Mann vor.
Von Jochen Zenthöfer
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wegen-rundfunkbeitrag-mdr-bedraengt-mittellosen-studenten-weiter-18985121.html

[...] Zuletzt waren dem Studenten [...] ältere Beitragsrückstände erlassen worden, nachdem sich der Betroffene vor Gericht gewehrt hatte. Mit dem Erlass wollte der MDR wohl einen für ihn negativen Verfahrensausgang verhindern. Dieser hätte ein Präjudiz für ähnlich gelagerte Fälle sein können. [...]

Vor wenigen Tagen hat der Student erneut den Rechtsweg beschritten, um sich gegen die aktuelle Zahlungsaufforderung zu wehren. Er beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Damit will er ein Ordnungswidrigkeitenverfahren abwenden. [...] 2021 und 2022 war der Student mit ähnlichen Ansinnen vor Gericht gescheitert. Nun wisse er sich aber erneut nicht anders zu helfen [...]. [...]

[Markus KA]

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wegen-rundfunkbeitrag-mdr-bedraengt-mittellosen-studenten-weiter-18985121.html

Vor wenigen Tagen hat der Student erneut den Rechtsweg beschritten, um sich gegen die aktuelle Zahlungsaufforderung zu wehren. Er beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Damit will er ein Ordnungswidrigkeitenverfahren abwenden. [...] 2021 und 2022 war der Student mit ähnlichen Ansinnen vor Gericht gescheitert. Nun wisse er sich aber erneut nicht anders zu helfen [...]. [...]

Es kann einen erfahrenen Leser dieses Forums erstaunen, welche fragwürdigen Handlungen im vorliegenden Artikel lediglich angedeutet und oberflächlich beschrieben werden.

Welchen Sinn macht es auf eine "Zahlungsaufforderung" eine Antrag auf Rechtschutz zu stellen, wenn gar kein Rechtschutzbedürfnis vorliegt?

Bei welchem Gericht wurde Antrag auf Rechtschutz gestellt?

Kann man mit einem Antrag auf Rechtschutz ein "Ordnungswidrigkeitsverfahren" abwenden?

Wenn ich schon  einmal mit der selben Vorgehensweise gescheitert bin, warum wiederhole ich sie dann?

Widersprüchlich sind auch hier die Darstellungen des Autors, der zunächst darauf hinweist, dass der Beitragsservice verantwortlich ist:

Für das Einsammeln der Rundfunkbeiträge ist der „Beitragsservice“ verantwortlich; die Maßnahmen zur Vollstreckung setzen jedoch die Rundfunkanstalten durch.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wegen-rundfunkbeitrag-mdr-bedraengt-mittellosen-studenten-weiter-18985121.html
 
Aber dann der Meinung ist, der MDR würde den Studenten bedrängen, gegen ihn vorgehen und seinen Befreiungsantrag prüfen.
Vollstreckungsmaßnahmen setzen angeblich die "Rundfunkanstalten" durch.
War der Student bereits schon von einer Vollstreckungsmaßnahme betroffen oder will man hier schon mal Ängste vor einer schlimmen Vollstreckungsmaßnahme schüren?

Abgesehen davon, dass es zum Thema Studenten und Rundfunkeitrag bereits richtungsweisenden Gerichtsentscheide gibt, hat der Student mit seinem Befreiungsantrag und Untätigkeitsklage alles richtig gemacht. Beide Themen wurden/werden bereits ausgiebig im Forum diskutiert.

Vieleicht sollte man darauf hinweisen, dass "Zahlungsaufforderungen" und Bescheide von einem Computer vollständig automatisiert ohne Kenntnis der verantwortlichen Landesrundfunkanstalt erstellt und versendet werden. Der Computer entscheidet in einem gewissen Zeitrahmen selbst, ob eine "Zahlungsaufforderung", ein "Bescheid" oder "Vollstreckungsersuchen" erstellt werden. Hierbei können unangenehme Überschneidungen zwischen dem vollständig automatisierten System des Beitragsservice und dem wohl noch "händischen" Befreiungsverfahren beim Beitragsservice auftreten.

Möglicherweise sollte der Titel besser lauten:

" Beitragsservice bedrängt Studenten - Computer ohne Gnade"

[ope23]

Aus den Formulierungen des zitierten Absatzes

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wegen-rundfunkbeitrag-mdr-bedraengt-mittellosen-studenten-weiter-18985121.html

Vor wenigen Tagen hat der Student erneut den Rechtsweg beschritten, um sich gegen die aktuelle Zahlungsaufforderung zu wehren. Er beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Damit will er ein Ordnungswidrigkeitenverfahren abwenden. [...] 2021 und 2022 war der Student mit ähnlichen Ansinnen vor Gericht gescheitert. Nun wisse er sich aber erneut nicht anders zu helfen [...]. [...]

schließe ich lediglich, dass der Autor (des Artikels) mit den juristischen Details nicht so vertraut ist wie ein langjähriger Forumsteilnehmer. Allein dieses diffuse "ähnliches Ansinnen". Was ist in den Jahren 2021 und 2022 gescheitert?

Wahrscheinlich hat der Autor Zahlungsaufforderung (jetzt) und Festsetzungsbescheid (2021 und 2022) für etwas Gleiches gehalten und sicherheitshalber aber was von "ähnlich" gefaselt.

Es hat literal gesehen absolut Sinn, vorläufigen Rechtsschutz gegen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren zu beantragen. Mit der Behauptung einer Ordnungswidrigkeit kann die LRA dem Studenten nämlich immer eins überbraten. Objektiv zahlt der Student ja nun nicht und macht sich daher mutmaßlich einer Ordnungswidrigkeit schuldig.

Es ist eben hierzuforum schlicht nicht bekannt, ob jemals eine LRA ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen einen säumigen Zahler einleitete. Und es wird auch weiterhin nicht empfohlen werden, sich eigens für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren zu wappnen.

Ich empfehle indes, den Studenten für nicht ganz doof zu halten.  Ich habe den Eindruck, dass er ziemlich genau Bescheid weiß. Der mentale Flaschenhals sind die Zeitungsautoren.

[pinguin]

Ist denn die finanzielle Lage des Studenten geklärt? Weil

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2022
- 1 BvR 2513/18 -, Rn. 1-26,
https://www.bverfg.de/e/rk20220119_1bvr251318.html

15aa) Aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG folgt, dass ein nachweislich den sozialrechtlichen Regelleistungen entsprechendes oder sogar noch unterschreitendes Einkommen zur Begleichung von Rundfunkbeiträgen nicht eingesetzt werden muss (vgl. BVerfGK 19, 181 <185>; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, Rn. 25). Die Regelleistungen schützen und gewährleisten ein menschenwürdiges Existenzminimum, das sowohl die physische Existenz als auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben sichert (vgl. BVerfGE 125, 175 <228>; 152, 68 <113 Rn. 119>).

@ope23 erwähnt in seinem Beitrag vom 13. Juni '23 diese oben im Zitat zu lesende "BVerwG 6 C 10.18"; nur sei eben auch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes verwiesen, die eine größere Tragweite entfaltet.

[seppl]

Irgendwie nicht Off Topic aber auch nicht weiterführend:

GNADE wird doch beim NDR groß geschrieben, beziehungsweise teuer gemalt. GNADE hat beim NDR einen Namen: Dr. "of mercy" Heiko Neuhoff, ehem. Justiziar, nun Datenschutzbeauftragter ebenda:

https://web.archive.org/web/20230625124554if_/http://www.carolinbeyer.de/rundgang2013/neuhoff.jpg
Titel des Kunstwerks: Gnade
Vielleicht da mal nachfragen? Sonst bleibt nur der liebe Gott...

[pinguin]

Vielleicht da mal nachfragen?

Wie zielführend soll das sein, wo es hier im Thema um den MDR geht?

[seppl]

@pinguin: Entschuldige bitte meinen als mit bitterem Sakrasmus gefüllt gemeinten Beitrag, der

Irgendwie nicht Off Topic aber auch nicht weiterführend

gemeint war, Ich dachte, die Absurdität eines teuer erwerbbaren "Gemäldes" des Abbildes eines ÖRR Justiziars mit "Gnade" zu betiteln wäre deutlich geworden. "Gnade" und "Recht" schliessen sich gegenseitig aus.
"Ohne Gnade" bedeutet hier in der Überschrift des Threads "nach Recht und Gesetz" aber unbarmherzig. Es ist aber einfach nur Unrecht. Und das nicht nur für arme Studenten.
Wenn man meinen Beitrag weiterhin als ernst gemeint weiterführend ansehen will, kann man Herrn Dr. Neuhoff ja mal fragen, ob er beim MDR einen ebenso gnadenvollen Justiziar kennt, der voller Barmherigkeit arme Studenten, sei das Recht auch noch so auf der anderen Seite, begnadigen kann. Ich glaube, er wird den Sarkasmus verstehen.
[bitterer Sarkasmus Ende]

[ope23]

Damit das mit dem Herrn Neuhoff hier in eine Reihenfolge gebracht wird...

1. Zur Öffentlichwerdung seiner Person:
Dr. Heiko Neuhoff wird hauptamtlicher Rundfunkdatenschutzbeauftragter beim NDR (Mai 2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27589.0

2. Zu seinem Porträt ist dieser Thread aufschlussreich:
Kunstverkauf im NDR - Mit Hilfe des Justitiariats (Juni 2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23375.0

3. Dieser Thread
Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten des rbb 2019/2020 (Juli 2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33995.0
zeigt, dass Herr Neuhoff mit der tätigkeits"bericht"enden (es ist kein Bericht) Dame aus dem Umfeld von Berlin in Sachen Datenschutz auf Abwege begibt.

4. Zur Unterminierung des Datenschutzes ist dieser Thread von bedeutendem Interesse. Herr Neuhoff steht im Mittelpunkt und der Verein openPetition in keinem günstigen Licht (seitdem unterschreibe ich dort auch nicht mehr, muss ich doch vielmehr befürchten, dass sie meine Daten materiell weitergeben):
Petition: Vernichtung der staatsfernen Personenaktivitätsdatenbank (Januar 2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32965.0

Welche GNADE des Herrn Neuhoff verbindet sich mit der vorliegenden Affäre gegen den Leipziger Studenten?