So, mittlerweile habe ich in den Artikel Einblick nehmen können (thx hierfür an einen unheimlich Heimlichen!)
Nebem dem Fauxpas, dass der Beitragsservice als "Behörde" bezeichnet wird, fällt auf, dass diese unselbständige gemeinsame Verwaltungsstelle der Landesrundfunkanstalten kraft eigener Wassersuppe und Imagination über Härtefallanträge befindet. Es sind wohl um die 2400 Anträge eingegangen, ziemlich genau der Hälfte davon wurde "stattgegeben" (das sieht schwer nach Münzwurf-Prinzip aus).
Mit welcher demokratischen Legitimation und nach welchen Kriterien befindet eine unselbständige Verwaltungsstelle der Landesrundfunkanstalten über Härtefallanträge betreffs des Rundfunkbeitrags?
Gibt es eine diesen Kriterien zugrundliegende Rechtsnorm, aus der die Kriterien in Form von Ausführungsbestimmungen hergeleitet werden (typischerweise per Erlass)?
Welche demokratische Instanz hat die Rechtsnorm errichtet?
Welcher Amtswalter hat aus der Rechtsnorm heraus und im Einklang mit sonstiger Rechtslage (etwa mit dem Datenschutz) die Ausführungsbestimmungen erlassen?
Eine durch den Beitragsservice formulierte "Stattgabe" des Härtefallantrags hat keinerlei Rechtsbedeutung. Es muss schon die zuständige Landesrundfunkanstalt einen rechtsmittelfähigen Bescheid erlassen.
Der Inhalt eines solchen Bescheids mag etwa der Erlass der Beitragsschuld für die gewissen Monate, für die der Antrag gestellt wurde, sein. Er könnte auch ein Erlass künftiger Beitragsschulden bedeuten.
Unmaßgeblich denkt hier jemand, dass ein Wort "Befreiung" nicht fallen wird. Ohne einen rechtsmittelfähigen Bescheid ist das alles aber nur ein informelles Stillhalteabkommen.
Unmaßgeblich denkt hier jemand, gegen einen solchen Bescheid grundsätzlich Widerspruch zu erheben, um die Angelegenheit gerichtlich zu klären. Spätestens dann müssen die Karten vor allem des Beitragsservices auf den Tisch.
Anrechnung von Einkommen und Vermögenswerten sowie von Schulden und sonstigen Verpflichtungen ist eine grundsätzlich unfassbar schwierige Angelegenheit. Das kann ein Radiosender nicht auf die Beine gestellt haben, das ist aller Lebenserfahrung nach schlicht unmöglich.
Das alles kann nicht von in Rumänien ansässigen Call Center Agenten des sog. Beitragsservices geleistet worden sein.
Der FAZ-Artikel wirft noch erheblich mehr Fragen auf.
Das ist alles sehr, sehr dubios.
Ich kann sehr gut verstehen, dass Angehörige einer Landesrundfunkanstalt nichts davon wissen wollen, weil es ihr Selbstbild vom selbstlos gut für die Massen handelnden Menschen erheblich beschädigen würde.
Intern wird der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk als Kirche geführt. Die Deutschen sind ein tiefgläubiges Volk.
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